An idea  that  is  not dangerous  is unworthy  of being called an idea at all.     ( Oscar Wilde)
Wo alle dasselbe denken, da wird wenig gedacht                                                    (Heiner Geißler)

..............................................................................................................................................................................

Ziemlich beste Freunde

Deutsch-israelische Konsultationen

Ein Kommentar für die taz


Peter Philipp, den   24.02.2014     (taz – Meinung)

Bilaterale Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel sind nichts Neues. Noch nie aber fanden sie in so großem Rahmen statt und noch nie wurden sie von israelischer Seite mit so viel Vorschuss-Lorbeeren bedacht wie diesmal: Unter anderem beschwor Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die enge und tiefe Freundschaft mit Deutschland  - ein himmelweiter Unterschied zu jenen Jahren, als die deutsche Diplomatie sich vergeblich bemühte, Israel die Anerkennung zu entlocken, die gegenseitigen Beziehungen seien „normal“. Wenn nun von Freundschaft gesprochen wird, dann wird daraus aber trotzdem nicht mehr als eine Art von „ziemlich besten Freunden“: Das Jerusalemer Lob nämlich ist wohl kalkuliert: Unter wachsendem Druck der EU wegen seiner Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten will Israel Berlin gegen drohende EU-Sanktionen gewinnen. Hierfür dürfen deutsche Politiker die Siedlungen dann auch gelegentlich als Hindernis für den Friedensprozess bezeichnen. Mit diesem jedoch soll Deutschland sich erst gar nicht abmühen – dies sei Domäne der USA. Für Deutschland hat Netanjahu eine andere Aufgabe: Berlin solle sich verstärkt um den Iran „kümmern“ und eine völlige Einstellung der iranischen Urananreicherung fordern. Und er nimmt in Kauf, dass Deutschland Waffen an arabische Golfstaaten verkauft, obwohl diese alles andere als im Frieden mit Israel sind.
Die Kritik an der Siedlungspolitik ist auf dem Völkerrecht begründeter internationaler Konsensus und die Beilegung des Atomstreits mit dem Iran hat internationale Priorität. Israels Existenzrecht ist davon nicht berührt.  Unter Freunden muss das klar sein. Sonst ist es um die „Freundschaft“ nicht weit her.    

                                                                          ---

Suche nach Ruhe
Verfassungsabstimmung in Ägypten
Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den  16.01. 2014   (Deutschlandfunk, Köln)

Als fast auf den Tag vor drei Jahren die Proteste gegen das Regime Husni Mubaraks begannen, da ahnte niemand, welch dornigen Weg man eingeschlagen hatte. Einig waren die Demonstranten sich eigentlich nur in der Hoffnung, dass nun alles besser werden würde. Besser, demokratischer, freiheitlicher.
Oder auch religiöser. Dies zumindest hofften die Anhänger der Muslimbrüder, die bislang nur am Rande der Legalität hatten operieren dürfen. Sie bekamen ihre Chance mit der Wahl Mohammed Mursis zum ersten zivilen Präsidenten der Republik Ägypten. Seit der Revolution von 1952 hatten Militärs geherrscht – von Gamal Abdel Nasser über Anwar Sadat bis Husni Mubarak. Ihr absolutistischer Regierungsstil hatte mit Demokratie nichts zu tun und wurde denn auch als Grund allen Übels in Ägypten gesehen.
Das Pendel bewegte sich zum Gegenteil hin: Die Muslimbrüder versprachen, Retter der Nation zu werden, schon bald aber mussten die Ägypter erkennen, dass sie vom Regen in die Traufe geraten waren. Am deutlichsten war das am zweiten von bisher drei Verfassungsentwürfen zu erkennen: Religiöse und religiös gefärbte Bestimmungen standen im Vordergrund, Bürgerrechte waren fast so unwichtig wie vor dem Umsturz.
Dies rief letztes Jahr erneut das Militär auf den Plan, das sich scheinbar zurückgezogen hatte, die Entwicklungen aber mit höchster Wachsamkeit beobachtete. Der von Mohammed Mursi eingesetzte Armeechef und Verteidigungsminister Abdel-Fatah al-Sisi entmachtete Mursi, begann mit der Verfolgung der Muslimbrüder und ließ nun ein drittes Mal über eine Verfassung abstimmen.
Nicht verwunderlich, dass erste inoffizielle Stimmen von einem vollen Erfolg Sisis sprechen: 50 % Wahlbeteiligung, davon 90 % Ja-Stimmen. Ein Grund hierfür ist natürlich der Boykottaufruf der Muslimbrüder, noch mehr aber ist dies zu erklären mit der tiefen Unzufriedenheit und fast schon Sehnsucht vieler Ägypter nach Ruhe und Ordnung. Genau das verspricht man sich jetzt von der neuen Verfassung. In dieser ist eine weitgehende Trennung von Politik und Religion vorgehen, die Gleichheit der Geschlechter wie auch Religionsfreiheit – besonders begrüßt von den christlichen Kopten.
Die demokratisch-liberalen Kräfte im Land haben in den letzten drei Jahren nichts erreicht, während die Muslimbrüder eine Art von Gottesstaat anstrebten. Das Militär hat dies gestoppt und wenn vom Militär auch kaum eine wirkliche Demokratisierung zu erwarten ist, so kennen die Ägypter doch das Leben mit und unter dem Militär. Und vielen scheint das in den letzten drei Jahren an Schrecken verloren zu haben

                                                                          ---

Wenig Aussichten am Genfer See
"Genf-2"-Konferenz wird Syrien kaum befrieden
Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den  04.01.2014                      (DLF, Köln)

Monatelang hatten der algerische UN-Sondergesandte für Syrien,Lakhdar Brahimi,  und die internationaleDiplomatie sich letztes Jahr vergebens um die Einberufung einer 2. Genfer Syrien-Konferenzim November bemüht. Schließlich wurde der Termin auf den 22. Januar verschoben –nach Montreux am Genfer See. In Genf waren die Hotels belegt. Besser wurden dieErfolgsaussichten allerdings nicht. Eher im Gegenteil: Der Bürgerkrieg inSyrien, der im März ins dritte Jahr geht, wird immer unübersichtlicher undunkontrollierbarer. Von Anfang an hatte der Kampf gegen das Regime Bashar el Assadskeine geschlossene Front, er war aber auch mehr als ein reiner Stellvertreterkriegregionaler und internationaler Kontrahenten.  Die Gefahr eines Flächenbrandes wächst, wiedie jüngste Eskalation im Libanon und vor allem im Irak zeigt, und dieVielschichtigkeit von Akteuren und Parteien dieses Konflikts hat notgedrungenihre Auswirkungen auf Planung, Zusammensetzung und Erfolgsaussichten einerFriedenskonferenz:

Da gibt es neben dem Damaszener Regime vor allem die „Freie Syrische Armee“ unddie „Nationale Koalition“ – von der sich allerdings bereits über ein Dutzendislamistischer Gruppen distanziert haben. Letztere haben sich zum Ziel gesetzt,in Syrien ein radikal-sunnitisches System zu etablieren – als Teil eines „IslamistischenHalbmondes“, der sich vom Irak über Syrien bis in den Libanon erstrecken undüberall dort schiitischen Machtanspruch und westliche Einmischung vereitelnsoll.

Diese islamistischen Regimegegner sind in letzter Zeit erfolgreicher als ihreehemaligen Kampfgefährten gemäßigterer Gruppen und sie lehnen eine Friedenskonferenzab. Weil sie Assad besiegen, nicht aber Vereinbarungen mit ihm treffen wollen. Ein Dilemma für jene Länder, die sich zunächst unter dem wohlklingendenNamen „Freunde Syriens“ versammelt hatten: Je erfolgreicher die Befürwortereines islamistischen Kurses unter den Gegnern Assads wurden, desto mehr schwanddie Bereitschaft  im Westen, dieRegimegegner mit Geld, Waffen und Munition zu unterstützen. Ausnahme sind Qatarund Saudi-Arabien, die seit Beginn der Kämpfe alles daran setzten, Assad zustürzen, weil dieser ein wichtiger Verbündeter des „Erzfeindes“ Iran ist.  Beide wollen und sollen mit amVerhandlungstisch sitzen, während es über eine Beteiligung des Iran zu heftigemStreit kam - trotz des allgemeinen Entspannungskurses unter Irans neuemPräsidenten Hassan Rohani.

Aber auch USA und Russland sind sich in der Frage des Syriens-Konflikts meistnicht einig: Lange hatte Moskau ein gemeinsames Vorgehen in der UNO verhindertund selbst wenn es dann den Weg zur Vernichtung syrischer chemischer Waffenöffnete, so werden Russen und Amerikaner kaum als vereinte Vermittlerauftreten. Auch die EU wird kaum in solch ein Schema passen. Ganz besondersFrankreich nicht, dessen Alleingänge ein Gelingen der Friedenskonferenz kaumfördern dürften. So zum Beispiel jetzt der Plan, über Saudi-Arabien Waffen anden Libanon zu liefern, damit die libanesische Armee Assads Verbündeten, die „Hisbollah“,unter Kontrolle bringen kann.

Die libanesische Schiitenmiliz war und ist offen in Syrien engagiert, um AssadsPosition zu stärken und dies hat den Libanon noch mehr in den Strudel derGewalt hineingezogen, der von Syrien ausgeht. „Hisbollah“-Pate Teheranunterstützt ebenfalls das Assad-Regime, er konzentriert sich jetzt aber mehrauf die Beilegung des Atomstreits mit dem Westen, um sich aus der hieraus resultierendenIsolation zu retten.  Nato-Land Türkeischließlich hat sich seit Ausbruch der Kämpfe in Syrien gegen Assad gestellt, dievon ihm angestrebte Rolle als ordnende Macht und Vorbild in der Region hat Ankaraaber nicht übernehmen können.Ob undwie so viele und so große Divergenzen unter den Teilnehmern der

geplanten „Genf-2“-Konferenzüberbrückt werden können, ist und bleibt fraglich.

Zumal in der Kernfrage jaauch keine Übereinstimmung herrscht: Assad ist zwar
 
zur Teilnahme bereit, nichtaber zu echten Konzessionen. Schon gar nicht zur

Aufgabe seiner Macht.

                                                                     ----

Weiterer Schritt zur Internationalisierung
Bombenanschläge auf iranische Botschaft in Beirut
Ein Kommentar für die taz
Peter Philipp, 20.11.2013  (taz, Meinung)

Der schwere Anschlag auf die iranische Botschaft in Beirut könnteAuftakt sein zu einer gefährlichen Eskalation des Bürgerkrieges in Syrien überdessen Grenzen hinaus. Nicht nur, weil Gewalttaten wie diese üblicherweiseVergeltungsakte provozieren, wie auch der Irak es fast tagtäglich erfährt,sondern weil mit dem Angriff auf ein iranisches Ziel die Auseinandersetzungeneine neue Dimension erreicht haben:    Ereignisse und Entwicklungen in Syrien hatten immer schon ihreAuswirkungen auf den Libanon und Damaskus – das den Nachbarn lange alseigentlichen Teil Syriens betrachtet und behandelt hatte – mischte dort seitJahrzehnten mit: Von 1976 bis 2005 mit eigenen Truppen und seit deren Abzug mitHilfe der schiitischen „Hisbollah“, die über Syrien mit Waffen aus dem Iranversorgt wurde. Inzwischen hat sich einiges umgekehrt: So kämpft die„Hisbollah“ bereits seit geraumer Zeit in Syrien an der Seite derRegierungstruppen und angeblich auch iranischer Militärs gegen die Aufständischen.Vermutlich liegt hier auch der Grund für den Anschlag in Beirut:Das gemeinsame Vorgehen von „Hisbollah“, syrischer Armee und die oft bekundete(freilich nicht bewiesene) Beteiligung des Iran ist nämlich sehr erfolgreich:Die Gegner des Assad-Regimes haben bereits zahlreiche Stützpunkte verloren undnun droht auch noch der wichtige Nachschubweg aus dem Libanon abgeschnitten zuwerden.Die Logik der Rebellen: Wenn man den Gegner selbst nicht schlagenkann, dann kann man doch gegen seine Verbündeten vorgehen. Und das ameinfachsten im Libanon. Sie vergessen dabei, dass auch ihre eigenen Verbündeten– Saudi-Arabien und Qatar – dort zur Zielscheibe werden könnten. Der Konfliktwäre dann auch im Libanon internationalisiert und seine Lösung umsoschwieriger.      eter Philipp, 20.11.2013  (taz, Meinung)Der schwere Anschlag auf die iranische Botschaft in Beirut könnteAuftakt sein zu einer gefährlichen Eskalation des Bürgerkrieges in Syrien überdessen Grenzen hinaus. Nicht nur, weil Gewalttaten wie diese üblicherweiseVergeltungsakte provozieren, wie auch der Irak es fast tagtäglich erfährt,sondern weil mit dem Angriff auf ein iranisches Ziel die Auseinandersetzungeneine neue Dimension erreicht haben:    Ereignisse und Entwicklungen in Syrien hatten immer schon ihreAuswirkungen auf den Libanon und Damaskus – das den Nachbarn lange alseigentlichen Teil Syriens betrachtet und behandelt hatte – mischte dort seitJahrzehnten mit: Von 1976 bis 2005 mit eigenen Truppen und seit deren Abzug mitHilfe der schiitischen „Hisbollah“, die über Syrien mit Waffen aus dem Iranversorgt wurde. Inzwischen hat sich einiges umgekehrt: So kämpft die„Hisbollah“ bereits seit geraumer Zeit in Syrien an der Seite derRegierungstruppen und angeblich auch iranischer Militärs gegen die Aufständischen.Vermutlich liegt hier auch der Grund für den Anschlag in Beirut:Das gemeinsame Vorgehen von „Hisbollah“, syrischer Armee und die oft bekundete(freilich nicht bewiesene) Beteiligung des Iran ist nämlich sehr erfolgreich:Die Gegner des Assad-Regimes haben bereits zahlreiche Stützpunkte verloren undnun droht auch noch der wichtige Nachschubweg aus dem Libanon abgeschnitten zuwerden.Die Logik der Rebellen: Wenn man den Gegner selbst nicht schlagenkann, dann kann man doch gegen seine Verbündeten vorgehen. Und das ameinfachsten im Libanon. Sie vergessen dabei, dass auch ihre eigenen Verbündeten– Saudi-Arabien und Qatar – dort zur Zielscheibe werden könnten. Der Konfliktwäre dann auch im Libanon internationalisiert und seine Lösung umsoschwieriger.      
                                                                  ---

Realpolitik oder Fata Morgana?
PLO-Chef Arafat ruft 1988  den Staat Palästina aus

Ein "Kalenderblatt" für den Deutschlandfunk, Köln

O-Ton 01 Yasser Arafat (Arabisch) Staatsausrufung  15.Nov. 1988: 
„Im Namen des palästinensisch-arabischen Volkes verkünde ich hiermit die Einrichtung des Staates Palästina - auf unserem palästinensischen Boden…“

Yasser Arafat, seit 19 Jahren Führer der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO), in einer laut bejubelten Ansprache vor über 300 Mitgliedern des PNC – des „Palästinensischen Nationalrates“. Das so genannte Parlament der PLO hatte sich vom 12. Bis 15. November 1988 zu einer außerordentlichen Sitzung in Algiers versammelt, um eine Bestandsaufnahme des Zustandes der PLO zu machen, vor allem aber: Diese Proklamation des Staates Palästina zu verabschieden. Am 15. November wurde die Erklärung – verfasst von dem populären palästinensischen Dichter Mahmoud Darwish – mit überwältigender Mehrheit von 253 gegen 46 bei 10 Enthaltungen angenommen.

Der Unterschied zur Ausrufung anderer Staaten allerdings: Der Staat Palästina – mit Jerusalem als Hauptstadt - kommt nicht zustande und auch 25 Jahre später ist dieser Traum der Palästinenser so weit wie eh und je von seiner Verwirklichung entfernt. Was war geschehen? Was hatte die PLO veranlasst, in Algiers Hoffnungen zu wecken, die unrealistischer kaum sein konnten?

Als man sich in Algiers traf, da tobte in den seit 1967 besetzten Gebieten – der Westbank dem Gazastreifen – seit fast einem Jahr die „Intifada“. Aus dem Exil  und in Konkurrenz zur damals entstandenen islamistischen „Hamas“ erhob die PLO den Führungsanspruch in diesem Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung. PLO-Chef Yasser Arafat:

O-Ton 02  Arafat (Arabisch) zum Thema Intifada:
„Wir kämpfen nicht um des Kämpfens willen. Wir kämpfen für einen gerechten Frieden“.

Die Arabische Liga stellte sich hinter die PLO und gab Erklärungen für die Intifada ab. Muamar el Gaddafi, damals noch libyscher Staatschef, war das nicht genug. Auf einem Sondergipfel der Liga in Algiers im Juni 1988:

O-Ton 03 Gaddafi (Arabisch) Arabischer Gipfel Algiers Juni 1988:
„Palästina wird nicht durch Worte arabisch, sondern durch die Erzeugung des Zorns, die zur Revolution führt und uns zu diesem außerplanmäßigen Treffen zusammengebracht hat“.

Die Arabische Liga hatte nicht das geringste Interesse, sich wegen Palästina in einen neuen Konflikt zu stürzen. 1945 gegründet, hatte sie zwei Jahre später den UN-Teilungsplan für Palästina abgelehnt und eine bittere Niederlage im ersten Krieg mit Israel erlebt. Drei weitere Nahostkriege folgten – keiner brachte auch nur den Ansatz zu einer Lösung. Immerhin aber verlagerte sich die Verantwortung seit dem Sechstagekrieg 1967 immer mehr auf die Palästinenser: Seit 1974 fordert die Arabische Liga das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und sie bekräftigte dies wiederholt auf ihren Gipfelkonferenzen.  

Dieses Selbstbestimmungsrecht bedeutete aber, dass die Westbank nicht wieder unter jordanische Herrschaft kommen würde: Bis 1967 hatte Das Königreich dort geherrscht und während der Besatzung hatte es Beamte dort weiter bezahlt und den Einwohnern jordanische Ausweise ausgestellt. Im Juli 1988 zog König Hussein sich zurück:

O-Ton 04 König Hussein (Arabisch) Loslösung von Westbank Juli 1988:  (- 11:02)
„Schon vor mehr als zwei Jahren, vor der Konferenz von Rabat, haben wir deutlich unsere Unterstützung des Rechts der Palästinenser zum Ausdruck gebracht, auf ihrem eigenen nationalen Boden Selbstbestimmung zu üben, wie auch ihres Rechts, einen eigenen unabhängigen Staat zu errichten. Und wir halten uns daran. Bis das palästinensische Volk seine nationalen Ziele mit Gottes Hilfe verwirklicht haben wird“.

Die Erklärung von Algiers hatte international einen weiteren Effekt: Hatte die UNO bisher der PLO Beobachterstatus gewährt, so sprach man jetzt von dem „Nicht-Mitgliedsstaat Palästina“, der freilich ebenfalls ohne Stimmrecht blieb. Yasser Arafat nannte sich seit Algiers „Präsident“ des Staates Palästina, um im Westen akzeptiert zu werden, musste er diesem aber versichern, dass die PLO mit der Proklamation eines Staates auf Gewalt verzichtet habe. Wochen nach Algiers bekräftigte Arafat in Genf…

O-Ton 05 Yasser Arafat (Arabisch) Genf (?) 1988 Gewaltverzicht:
„(dass wir)…total und absolut auf jede Art von Terrorismus verzichten“.

Israel glaubte ihm nicht. Die Intifada verebbte schließlich ohne erkennbares Ergebnis. Außer dass die Zahl der palästinensischen Häftlinge in Israel drastisch angewachsen war. Erst mit dem Oslo-Abkommen 1993 akzeptierte Israel Arafat als Gesprächs- und Vertragspartner. Die Hoffnung der Palästinenser auf ihren eigenen Staat erfüllte sich aber wieder nicht, auch nicht unter Arafat-Nachfolger Mahmoud Abbas. Den Staat Palästina – 1947 von der UNO beschlossen und 1988 von der PLO ausgerufen, gibt es weiterhin nicht.

                                                                    ---

Frankreich spielt Großmacht
Genfer Atomverhandlungen werden vertagt

Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, 10.11.2013  (Meinung, taz)

Wenn der französische Staatspräsident François Hollande am 17. November auf Staatsbesuch nach Israel kommt, dürfte ihm dort ein besonders herzlicher Empfang bereitet werden. War es doch die französische Delegation bei den Genfer  Atomverhandlungen mit dem Iran, die hartnäckig auf schärferen Bedingungen bestand als selbst die USA. Und die damit maßgeblich dazu beitrug, dass selbst ein vorläufiges Abkommen mit den Iranern nicht zustande kam. So hatte Außenminister Laurent Fabius sich weder mit der Beschränkung der Uran-Anreicherung auf (knapp unter) 5% einverstanden erklärt, noch mit der schrittweisen Abwicklung des Schwerwasserreaktors bei Arak. Offene Kritik blieb Frankreich in Genf erspart, inoffiziell aber ließen Konferenzteilnehmer keinen Zweifel aufkommen: Paris habe sich auf fatale Weise als Hardliner erwiesen. Und es ist sicher kein Zufall, dass Applaus aus den USA nur aus dem Lager der Obama-Gegner kommt, weil dieser zu rasch zu übertriebenen Zugeständnissen bereit sei.
Was hat Paris davon? Einerseits erinnert es sich noch an das „Pariser Abkommen“ von 2004, in dem die Europäer vergeblich versuchten, die Uran-Anreicherung durch den Iran zu stoppen. Gleichzeitig aber wird die französische Haltung nicht nur in Israel für Schönwetter sorgen, sondern auch auf der Arabischen Halbinsel, wo in letzter Zeit unverhohlene Kritik am Iran-Kurs Washingtons zu hören war. Bessere politische Beziehungen bedeuten natürlich auch bessere Wirtschaftsbeziehungen. Oder den Verkauf französischer Waffen in die Region.
Die Verhandlungen mit dem Iran sind nicht gescheitert, der Israel-Besuch Hollandes und ein erwarteter neuer Sanktionsbeschluss des US-Kongresses machen es aber von Tag zu Tag schwerer, die verkeilte Tür wieder weiter zu öffnen. 

                                                                           ---

Ein erstes Aufatmen - aber das Morden geht weiter
Syrien liefert Information über Chemiewaffen

Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, den 22.09.2013 (taz-Meinung)

Skeptiker wurden widerlegt, als am Wochenende vom Haager Sitz der OPCW (Organisation zum Verbot chemischer Waffen) verlautete, Syrien habe erste Unterlagen über Art, Umfang und Lagerungsort seiner chemischen Waffen übergeben. War nach dem russisch-amerikanischen Syrien-Deal zunächst geunkt worden, dieser nütze in erster Linie dem Damaszener Regime und seine Umsetzung werde von diesem sicher verschleppt werden, so ist man sich bei der OPCW zufrieden und auch Washington zeigt sich angenehm überrascht.


Ein deutliches Aufatmen der Erleichterung, aber doch auch ein Indiz dafür, dass man sich in Washington bei dem Ganzen auch weiterhin nicht ganz wohl in seiner Haut ist. Was denn wirklich, wenn man von Bashar el Assad an der Nase herumgeführt würde? So zufrieden Washington nämlich auch mit dem bisher nach Den Haag Gemeldeten ist: Es deckt sich erstaunlich genau mit dem, was man bisher dort über das syrische Chemiewaffen-Programm zu wissen glaubte: Unter anderem, dass das Land über rund 1000 Tonnen chemischer Waffen an etwa 45 Standorten verfügt.
Über beides werden wohl erst die Waffen-Inspekteure Aufklärung liefern, wenn diese vereinbarungsgemäß im November nach Syrien kommen, um diese Orte in Augenschein zu nehmen.     


Erst im November – möchte man einwenden. Aber die Umsetzung der Syrien-Vereinbarung wird eine langwierige Angelegenheit sein. Selbst, wenn alle Seiten sich daran halten. Bashar el Assad spricht in Interviews davon, dass alles bis Mitte 2014 dauern dürfte und selbst die Außenminister Russlands und der USA, Lawrow und Kerry, denken an Mai 2014. Noch nie zuvor sind chemische Waffen aus einem Land gebracht worden, in dem ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Die Regimegegner haben das Chemiewaffen-Abkommen bereits kritisiert und es wäre ihnen ein Leichtes, dessen Umsetzung durch gezielte Angriffe zu sabotieren.

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, was aus Teheran zu hören war: Der neue Präsident, Hassan Rohani, bietet seine Vermittlung zur Herbeiführung eines Waffenstillstandes an. Klingt gut, dürfte aber kaum gelingen, denn der Iran ist bisher zu eng mit Assad liiert.  So überwiegt weiterhin das Risiko eines Scheiterns und sicher scheint nur: Das Töten geht weiter. Mit oder ohne chemische Waffen.

                                                                      ----

Trotz Vertrag kein Frieden
20 Jahre Oslo-Abkommen

Ein Beitrag für den Deutschlandfunk (Kalenderblatt)
Peter Philipp, den 13.09.2013

Ostjerusalem, 13. September 1993: An der roten Ampel hält ein Wagen jüdischer Siedler aus den besetzten Gebieten, von dessen Dach eine israelische Fahne flattert. Neben ihm, scheinbar einträchtig, ein Palästinenser aus diesen Gebieten. Dessen Auto ziert die schwarz-weiß-grüne Flagge mit dem roten Dreieck. 

Nur wenige Tage zuvor hätte dies zu Auseinandersetzungen und dem Eingreifen der Polizei geführt, denn die palästinensische Fahne war in Israel verboten, ebenso Kontakte mit der PLO, die als illegale "Terror-Organisation" galt. 

Aber mit diesem Montag sollte eine neue Zeit beginnen: Auf dem Rasen des Weißen Hauses in Washington schickten sich Israels Ministerpräsident Jitzchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat an, das so genannte Oslo-Abkommen zu schließen. Gastgeber war der damalige US-Präsident Bill Clinton:

"Die Führer Israels und der PLO werden heute eine Grundsatzerklärung unterzeichnen über eine vorübergehende palästinensische Selbstverwaltung. Beide verpflichten sich jetzt, Trauer und Feindschaft der Vergangenheit hinter sich zu lassen und für eine gemeinsame Zukunft zu arbeiten, die bestimmt ist von den Werten der Thora, des Koran und der Bibel."

Das Undenkbare war geschehen: Die PLO war hoffähig geworden. Der Durchbruch hatte sich Monate zuvor vollzogen: Durch Vermittlung Norwegens hatten Unterhändler Israels und der PLO Geheimverhandlungen unweit von Oslo aufgenommen. Mit dem Ziel, im direkten Gespräch zu erreichen, was bei diversen internationalen Bemühungen stets misslungen war. 

Und tatsächlich einigten sich beide Seiten auf Grundsätze einer Regelung. So sollte die PLO in die Westbank und nach Gaza zurückkehren können und die israelische Herrschaft dort schrittweise durch eine palästinensische Selbstverwaltung abgelöst werden. Über Frieden selbst und die Entstehung eines palästinensischen Staates neben Israel sollte erst sieben Jahre später befunden werden. 

Über das, was unter der Verantwortung seines Außenministers Schimon Peres vereinbart worden war, zeigte sich Israels Ministerpräsident Jitzchak Rabin zunächst skeptisch - schließlich hatte er lange Jahre als militärischer Führer gegen die PLO und Israels Nachbarstaaten gekämpft. In Washington erlag er aber der allgemeinen Freude über das Erreichte: 

"Wir, die wir gegen euch Palästinenser gekämpft haben, wir sagen euch heute, laut und deutlich: Genug mit Blut und Tränen. Genug. (Applaus) Wir wollen keine Rache. Wir tragen keinen Hass gegen euch. Unser Volk mag euch. Ein Volk, das ein Haus bauen, einen Baum pflanzen und lieben will. Das in guter Nachbarschaft mit euch leben will. In Würde und als freie Menschen. Wir geben dem Frieden heute eine Chance und sagen euch, sagen euch noch einmal: Genug!" 

Nationalisten torpedieren die Friedensbemühungen

Viele Israelis teilten die Euphorie nicht. Die nationalistische Opposition unter dem heutigen Regierungschef Netanjahu eröffnete eine breite Kampagne gegen Rabin und Peres, die zwei Jahre später in der Ermordung Rabins durch einen fanatischen Siedler gipfelte.

PLO-Chef Jassir Arafat hatte schon an jenem 13. September in Washington deutlich gemacht, dass die PLO und Israel es alleine kaum schaffen würden.

"Für die Lösung der Frage von Jerusalem, der Siedlungen, der Flüchtlinge und der Grenzen werden die Palästinenser und Israel verantwortlich sein. Aber es gibt auch die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft insgesamt, den Parteien bei der Überwindung der ungeheuren Schwierigkeiten zu helfen, die noch auf dem Weg zu einer umfassenden Friedensregelung liegen." 

Die Hoffnung Arafats wurde enttäuscht: Die internationale Gemeinschaft - allen voran die USA - konnte in der Folge nicht verhindern, dass die Umsetzung des Oslo-Abkommens immer mehr verschleppt und torpediert wurde. Der Rabin-Mord, ein zweiter Palästinenseraufstand und eine innenpolitische Verhärtung auf beiden Seiten taten das ihre. Washington war mit seinen Kriegen in der Region beschäftigt, und Barack Obama ergriff erst in seiner zweiten Amtszeit die Initiative, als er im Sommer 2013 seinen Außenminister Kerry in den Nahen Osten schickte und dieser anschließend in Washington erste israelisch-palästinensische Gespräche nach Jahren feindseligen Schweigens zustande brachte. Das Oslo-Abkommen spielte da keine Rolle mehr. Und das, obwohl die Hauptakteure - Rabin, Peres und Arafat - hierfür 1994 den Friedensnobelpreis erhalten hatten.

                                                                             ---

Fünf vor Zwölf kann schon zu spät sein
Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den   25.08.2013      (Deutschlandfunk, Köln)

Trotz aller demonstrierten Entschlossenheit in Washington und London, den Entwicklungen in Syrien nicht weiter tatenlos zuzuschauen, dürften die Politiker dort  sich der Gefahr bewusst sein, dass eine Intervention den Konflikt nicht löst, sondern eher nur noch weiter verschärft. Um das zu verstehen, bedarf es nicht der bereits wiederholten Warnung des Assad-Regimes in Damaskus oder seiner Freunde in Moskau und Teheran. Mit dem Einsatz chemischer Kampfmittel unweit von Damaskus – durch wen auch immer – sind aber auch die letzten „roten Linien“ überquert und es sollten endlich effektive Maßnahmen zur Beendigung des Mordens ergriffen werden.

Aber was wäre denn eine solche effektive Maßnahme? Der Einsatz von Bodentruppen dürfte die aller-unwahrscheinlichste Variante sein: Die USA wollen nicht schon wieder in einen Krieg ziehen. Und auf die Vereinigten Staaten kommt es nun einmal an – trotz aller großen Worte, die in letzter Zeit aus London und auch aus Paris zu hören waren. Letztlich dürfte keiner direkt mit Truppen eingreifen wollen. Schon gar nicht in einer so verworrenen Situation wie in Syrien, wo nicht nur das Regime sondern auch die meisten seiner Gegner eher Feinde der USA sind. Auch die so oft und lange diskutierte Aufrüstung der Assad-Gegner kommt aus diesem Grund nicht in Frage. Den Nachschub an Waffen für Assad könnte man zwar durch eine Blockade behindern – um den Preis einer weiteren Belastung der Beziehungen zu Moskau und einer Gefährdung des erhofften Neubeginns mit dem Iran.

Eine weitere Idee ist schließlich die Einrichtung von Flugverbotszonen.  Solche könnten zwar der syrischen Zivilbevölkerung in manchen Gegenden des Landes mehr Sicherheit gewähren, der Krieg würde dadurch aber nicht beendet. Dies würden auch westliche Luftangriffe gegen Einrichtungen des Damaszener Regimes nicht bewerkstelligen. Was aber Waffen nicht erreichen, das dürfte für die Diplomatie erst recht utopisch bleiben: Dass sich nämlich wenigstens die wichtigsten syrischen Akteure der Auseinandersetzung verständigen und am Konferenztisch eine Lösungsformel finden können.

Angesichts solcher Unwägbarkeiten darf nicht vergessen werden, dass der Krieg in Syrien längst begonnen hat, auf den Nachbarn Libanon überzugreifen und dass auch Israel die Entwicklungen mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgt, sie auch immer wieder durch eigene Aktionen verschärft. Schließlich ist offen, wie lange der Irak es hinnimmt, dass syrische und irakische Kurden einander immer näher kommen.

Das Makaberste aber ist, dass weder Amerikaner noch Briten, Libanesen, Israelis  oder Iraker ein Interesse daran haben können, dass Syrien aufhört, Heimat der unterschiedlichsten Ethnien und Religionsgruppen zu sein. Eine Diktatur zwar, aber ein Machtwechsel würde auch keine Demokratie daraus machen und die Minderheiten besser schützen. Einmal mehr droht sich zu erweisen, dass „fünf vor zwölf“ nicht die beste Zeit ist, grundlegende und dauerhafte Lösungen zu suchen. Nichts tun aber ist erst recht keine Alternative.

                                                                                  ---

Pfeifen auf das Völkerrecht

Israel will weiter Siedlungen bauen

Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, den 12.08.2013

Wohnungsbauminister Ariel dröhnte vor Journalisten, Israel werde sich

doch von niemandem vorschreiben lassen, wo es bauen dürfe und wo nicht.

Im übrigen handle es sich bei dem am Sonntag angekündigten

Siedlungsbau um Gegenden, die ohnehin nicht zur Disposition stünden

bei Friedensverhandlungen. Der nationalistische Minister  machte damit

mehr als deutlich, dass seine Regierung US-Außenminister John Kerry

hinters Licht geführt hat, als dieser kürzlich solche Verhandlungen

wieder in Gang brachte. Vor allem aber die Palästinenser, die nun das

Gefühl haben, Gesprächen zugestimmt zu haben, bei denen Israel

inakzeptable Vorbedingungen stellt.

 

Einmal mehr setzt Israel sich in Widerspruch zu internationalem Recht:

Die Genfer Konvention untersagt Enteignung und Annexion besetzter

Gebiete, genau das aber geschieht beim Bau der Siedlungen. Vor Jahren

schon entwarf das israelische Außenministerium die abenteuerliche

These, die 1967 eroberten Gebiete seien völkerrechtlich nicht

„besetzt“, weil sie vor dem Krieg keinem souveränen Staat gehört

haben. Niemand sonst sieht das so, aber niemand hat bisher auch etwas

dagegen  unternommen.

 

Dies hat sämtliche bisherigen Regierungen in Jerusalem darin bestärkt,

unbeirrt an ihrer Interpretation des Völkerrechts festzuhalten. In seiner

Unbeirrtheit  zeigt Ministerpräsident Netanyahu auch keine Angst vor

internationalen Sanktionen. Vor Siedlern verriet er einmal, dass er die

USA nicht fürchte, denn die seien „leicht zu bewegen“. Und als die EU

jetzt den Import von Waren aus Siedlungsfirmen erschwerte, da

protestierte Jerusalem, man sei „nicht informiert“ worden und kündigte

an, weniger Verträge mit der EU zu schließen. Starker Tobak. Netanyahu

weiß das. Dieser tauchte ab – aus gesundheitlichen Gründen. Dass der

Fortgang der Friedensverhandlungen gefährdet wird, ist ihm egal.

                                                                      ---

Scheinbare Gleichgültigkeit
Nahöstliche Gewalt und westliche Perspektive
ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, den 11.08.2013  (taz-Meinung)

Die Zeiten liegen rund vier Jahrzehnte zurück, als fast jede Gewalttat im Vorderen Orient Eingang in die Berichterstattung der internationalen Medien fand. Nahöstlicher Terrorismus war damals noch ein in Europa bislang unbekanntes Phänomen, das sich freilich anschickte, auf den Kontinent überzuschwappen. Zum Beispiel mit dem Überfall auf die israelische Olympia-Mannschaft in München 1972. Wenn heute im Irak oder auch in Syrien jeden Tag Dutzende von Opfern zu beklagen sind, scheint das kaum noch jemanden zu rühren.
Der Korrespondent bekam den Wandel zu spüren, als die Heimatredaktionen begannen, die mediale Bedeutung von Anschlägen an der Zahl der Opfer zu messen:  „Nur drei Tote? Das ist doch Alltag und es gibt Wichtigeres auf der Welt“. Was damals schon makaber klang, würde sich heute kein Redakteur trauen auszusprechen: „Nur 40 Tote?...“ Aber die Berichterstattung nimmt solche Ereignisse immer weniger zur Kenntnis und die blutigsten Massaker verkommen zu einer Kurzmeldung.
Abstumpfung und Gefühllosigkeit? Ein Grund ist sicher die sprunghaft gewachsene mediale Abdeckung der Welt. Man „lebt“ nicht mehr von ein, zwei Krisengebieten, sondern sieht plötzlich Krisen und Konflikte überall. Ein zweiter Grund ist, dass aus Ländern wie dem Irak und Syrien entweder gar nicht mehr oder nur unter großer Gefahr berichtet werden kann und es deswegen dort auch keine oder nur wenige Korrespondenten gibt, die dann auch noch meistens strenger Zensur unterliegen.
Schließlich die eigene Nähe zu den Konflikten der Region. Besonders wenn es um Israel geht – nicht nur in Deutschland. Die anderen werden immer mehr abgeschrieben und immer mehr setzt man sie mit Gewalt und Terror gleich. Wundert es da, dass man selbst Flüchtlinge von dort nicht aufnehmen will? 

                                                                     ---

Psychoterror statt Bomben?
US-Botschaften schließen aus Angst vor Al Qaida Angriff
Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, den 07.08.2013  (Meinung, taz)

Terroristen können ihr Ziel auch – und vielleicht sogar wirkungsvoller als mit Bomben - erreichen, indem sie ihren Gegner psychologisch drangsalieren und zu Handlungen zwingen, die dieser bisher für undenkbar gehalten hätte.  So tief und dauerhaft sich der 11. September auch ins Gemüt der Amerikaner eingebrannt hat, so wenig entspricht es doch dem Verhalten einer Supermacht, wegen eines abgefangenen Anschlagsbefehls des „Al Qaida“- Führers Ayman al Zawahiri gleich reihenweise US-Botschaften in muslimischen Ländern für Tage und andere auf unbestimmte Zeit zu schließen. In Washington und jenen westlichen Hauptstädten, die diesem Beispiel gefolgt sind, müsste nun eigentlich ein gründliches Überdenken der Lage einsetzen. Auch in Berlin.
Natürlich wollen sich alle gegen den Vorwurf schützen, das Leben seiner Diplomaten oder anderen Bürger leichtfertig aufs Spiel gesetzt zu haben. Aber ist es mit einer vorübergehenden Schließung von Botschaften denn getan? Zawahiri soll den Anführer der AQAP („Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel“), al-Wuhayshi, zu einem Angriff „ab letzten Sonntag“ aufgefordert haben - ist die Gefahr also in einer Woche gebannt, oder in einem Monat? Und sagt das etwas darüber aus, wo angegriffen werden soll?
Das „Normale“ wäre gewesen, Reisewarnungen für besonders gefährdete Länder auszugeben. Aber Botschaften schließen und Diplomaten ausfliegen? Das geschieht doch höchstens im Kriegsfall oder bei tiefen Zerwürfnissen mit dem Gastland. Beides liegt hier aber nicht vor. Örtliche Sicherheitskräfte haben ausländische Vertretungen zu schützen, auch sind zumindest die US-Botschaften seit langem derart zu Festungen ausgebaut, dass sie einem Angriff eigentlich widerstehen sollten. Zumal einem angekündigten Angriff. Schließlich ist es auch äußerst unüblich, detaillierte Informationen über den Hintergrund der  plötzlich ergriffenen Maßnahmen zu veröffentlichen. Ein wenig überzeugendes Argument, man habe der Gegenseite zeigen wollen, dass man sie kontrolliert. Als wisse diese das nicht. Besonders seit der Aufspürung und Tötung Osama Bin Ladens vor zwei Jahren.

Komme angesichts solcher Ungereimtheiten deswegen keiner auf die Idee, das Ganze könnte inszeniert sein, um die Notwendigkeit der weltweiten Bespitzelung durch die NSA zu unterstreichen. Darauf ist man selbst in amerikanischen Gerüchteküchen nicht gekommen. Mal sehen, ob der deutsche Wahlkampf sich davon freihalten kann…

                                                                    ----

Eine eigenartige Karriere
Shimon Peres wird 90
Ein Beitrag für den Deutschlandfunk (Kalenderblatt)

Peter Philipp, den 02.08.2013

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton bezeichnete ihn auf einer vorgezogenen Geburtstagsfeier scherzend als den "letzten Israeli, der König David noch persönlich gekannt" habe, sicher jedoch ist der israelische Staatspräsident Schimon Peres das älteste amtierende Staatsoberhaupt weltweit. Er hat viele wichtige Ämter bekleidet: war Mitarbeiter von Staatsgründer David Ben Gurion, Minister oder Führer der israelischen Sozialdemokratie. Auch zweimal kurz Ministerpräsident - nur blieb es ihm versagt, als Wahlsieger in dieses Amt zu gelangen.

In der Bevölkerung galt er deswegen lange als der "große Verlierer", dem man aber auch Intrigen und Opportunismus unterstellte. Besonders, als er 2005 zur rechten "Kadima" von Ariel Sharon wechselte. Für Peres eine Selbstverständlichkeit: Er müsse eine führende Rolle spielen, denn als Oppositionspolitiker werde er "gerade mal eben auf Seite 14 der Zeitungen" zitiert. Im Übrigen sei alles natürlich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit:

"Wenn du deinem Volk glaubwürdig dienen willst, dann musst du dich an einen Kompass halten, dessen Ausrichtung klar und eindeutig ist. Am Abend sollte man die Fehler des Tages zusammenfassen und im Morgengrauen nicht die Träume der Nacht vergessen. Und ich habe gelernt, dass ein Traum vor allem bedeutet, dass das Morgen besser sein wird."

Eine Devise, die wohl schon auf seinen Erfahrungen in früher Jugend basiert: Peres wurde am 2. August 1923 im polnischen Wishnewa geboren. Der Vater war Zionist, der 1933 mit der Familie nach Palästina auswanderte. Zurück blieb der Großvater - ein Rabbiner - der bei einem Brandanschlag der Nazis auf seine Synagoge umkam. In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag anlässlich des Holocaust Gedenktages im Januar 2010 erklärte Schimon Peres - inzwischen 9. Staatspräsident Israels:

"Während mein Herz noch zerrissen ist in Erinnerung an die schreckliche Vergangenheit, so blicken meine Augen doch in die gemeinsame Zukunft einer jungen Welt, einer Welt ohne jeden Hass und einer Welt, in der die Worte 'Krieg' und 'Antisemitismus' gestorben sein werden."

Es sind diese Zuversicht und dieser Optimismus, die Peres angetrieben haben. Auch bei der Suche nach einer Beilegung des Nahostkonflikts. Nachdem er sich jahrelang um die Bewaffnung der israelischen Streitkräfte gekümmert hatte, nachdem er auch den Grundstein gelegt hatte für Israels Atomforschung - und damit für seine lange bestrittene atomare Aufrüstung, wandte er sich der Suche nach einer Friedenslösung zu. Mit dazu beigetragen hatten zumindest vier große Nahostkriege. Israel konnte sich in allen behaupten, aber …

"… die Siege Israels haben seine Gefahren nicht beseitigt. Wir haben keinen Appetit auf Land, das uns nicht gehört. Wir wollen nicht über ein anderes Volk herrschen. Unser nationaler Wille ist klar und eindeutig: Mit unseren Nachbarn zu einem Frieden zu gelangen. Sie sollen wissen, meine Damen und Herren: Israel unterstützt das Prinzip' 'Zwei Staaten für zwei Völker'."

Die Grundlage für eine endgültige Regelung sollten die Oslo-Abkommen im Jahr 1993 schaffen. Peres hat Geheimverhandlungen mit der PLO führen lassen, diese kehrte in die besetzten Gebiete zurück und errichtete dort eine Autonomieverwaltung. Echter Frieden aber blieb aus, obwohl zunächst große Euphorie herrschte und Peres zusammen mit Jitzchak Rabin und Yasser Arafat den Friedensnobelpreis erhielt. In Israel selbst ist die Begeisterung für Peres um einiges geringer als im Ausland. Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Video-Botschaft zum 90. Geburtstag:

"Trotz herber Rückschläge, die wir immer wieder erleben müssen, haben Sie den Glauben an einen umfassenden Frieden im Nahen Osten nicht aufgegeben. Im Gegenteil: Sie haben mit der Staatsgründung Israels erlebt, dass lang gehegte Visionen wahr werden können. Daher weisen Sie auch heute auf … unerschütterlich den Weg in eine friedliche Zukunft der Region."

Schimon Peres genießt solches Lob und es ist ihm Ansporn, auch mit 90 seinen Ideen und Träumen weiter anzuhängen. So unrealistisch dies angesichts des politischen Alltags auch erscheinen mag:

"Zwischen uns und den Palästinensern hat es viel Leid gegeben. Ich glaube, dass das Israel von morgen und das Palästina von morgen uns Licht und Hoffnung geben können."


                                                                   ----

Trügerische Hoffnungen
Der schwierige Weg Ägyptens zu Freiheit und Demokratie
Ein Kommentar für die taz

28.07.2013

Freie Wahlen allein sind noch längst keine Demokratie. Diese Binsenweisheit sollte all denen ins Gedächtnis gerufen werden, die mahnen, der abgesetzte Präsident Mohammed Mursi sei doch durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen. Ägypten ist noch weit entfernt davon und mit jedem weiteren Tag des Blutvergießens dürfte diese  Entfernung weiter wachsen. Die Gründe sind vielschichtig:
Bisher hat noch kein arabischer Staat ein totalitäres durch ein freiheitlich-demokratisches System zu ersetzen. Nicht Ägypten beim Sturz Husni Mubaraks vor zwei Jahren oder zuvor Tunesien und später der Jemen. Und ein Ende der Assad-Herrschaft wird Syrien nicht Freiheit und Demokratie bringen. Machtwechsel bedeutet, dass andere an die Macht kommen, die am Ende vielleicht noch korrupter und gewalttätiger sind als ihre Vorgänger. Und wer den Umsturz betrieben hat, gerät vom Regen in die Traufe.
Nach dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ schlug das Pendel in Ägypten zunächst in Richtung der Islamisten aus. Als diese zeigten, dass es ihnen auch nur um Macht und Einfluss geht und dass sie die Probleme des Landes nicht lösen, wuchsen Unzufriedenheit und die Zustimmung zur Absetzung Mursis. Außerdem hatten die Islamisten die Rolle des Militärs falsch eingeschätzt. Dieses hält seit der Revolution von 1952 die Fäden in der Hand: Bis Mubarak stammten alle Präsidenten aus dem Militär und die Streitkräfte genießen weite Privilegien, auf die sie nicht so einfach verzichten, wie es zunächst unter Mursi schien. Innenpolitisch hatte sich das Militär über die Jahrzehnte daran gewöhnt, die Islamisten als Gegner und Staatsfeind zu behandeln und es hat sich nun erwiesen, dass dies nicht einfach durch ein paar Neubesetzungen an der Spitze geändert werden kann.

Das Militär hatte sich in den Wochen vor dem Sturz Mubaraks durch Zurückhaltung hervorgetan, diesmal ist es treibende Kraft, auch beim gewaltsamen Vorgehen gegen die Islamisten. Natürlich ist auch das Militär kein Hort demokratischen Gedankenguts und es wäre fatal, sollte Armeechef As-Sisi Gefallen an der Macht finden. Es ist zu hoffen, dass er jene weltlich-liberalen Gruppen schützt und fördert, von denen allein eine Wende zu Demokratie und Freiheit zu erhoffen ist.  Nicht nur in Ägypten haben sich Hoffnungen aber nur zu oft schon als trügerisch erwiesen.      

                                                                       ---

Afghanistan nicht vergessen?
Der Bundesaußenminister besucht Kabul
Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 08.06.2013 (Deutschlandfunk, Köln)

Wenigstens protokollarisch hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Kabul etwaswieder gut zu machen: Nachdem die Kanzlerin bei ihrem letzten Besuch inAfghanistan offizielle Regierungsstellen gar nicht erst informiert hatte unddiese – bis hinauf zu Präsident Karzai – mehr als verstimmt darüber waren, trafWesterwelle sich bei seiner kurzen Visite mit Karzai und auch mit AußenministerRassul. Viel mehr als einen kleinen Beitrag zur Verbesserung des gegenseitigenKlimas konnte er dabei aber wohl kaum leisten.ImVordergrund der Gespräche stand der erklärte Plan der Bundeswehr, zusammen mitden anderen internationalen Truppen Afghanistan bis Ende nächsten Jahres zuverlassen. Jetzt schon wird schweres Gerät abtransportiert – in einerlogistischen Operation, deren Komplexität, Schwierigkeit und auch Gefahr denTransport nach Afghanistan bei weitem übersteigen dürfte. Ein solcherTruppenabzug könnte die Entschlossenheit der Taliban verstärken, Angriffe aufdiese Truppen durchzuführen. So wurden auch jetzt wieder vier Nato-Soldaten –unter ihnen ein Italiener – getötet, der Bundesaußenminister bestand aberdarauf, dass solche Probleme den Abzug nicht vereiteln würden.


Umsodringlicher die Frage, was nach dem Abzug geschehen kann und geschehen soll. Guido Westerwelle versicherte seinenGesprächspartnern, Deutschland werde „Afghanistan nicht vergessen“. SolcheWorte müssen den rund 1500 afghanischen Helfern der Bundeswehr wie Hohnvorkommen , die sich nun nach Deutschland in Sicherheit bringen wollen, von Berlinbisher aber nicht die dafür nötige Zustimmung erhalten haben . Die VersicherungWesterwelles dürfte nicht ausreichen, um der Bundeswehr einen ehrenvollenRückzug zu garantieren. Deswegen hat Berlin ja bereits versprochen, dass nurdie Kampftruppen abziehen, nicht aber die Helfer, die in Afghanistan weiterhindringend gebraucht werden.  Ungewolltführt die deutsche Politik mit solchen Argumenten die Ausweglosigkeit der Lageam Hindukusch vor: Man war ja dorthin gekommen, um zu beraten, auszubilden undbeim Aufbau einer freiheitlichen Demokratie zu helfen. Dann hieß es, unsereeigene Demokratie werde am Hindukusch verteidigt – mit Waffengewalt. Und nundiskutiert man wieder Hilfsprojekte wie am Anfang. Obwohl aus den WortenWesterwelles doch deutlich wird, dass man bisher herzlich wenig – wennüberhaupt etwas – erreicht hat. So mahnte der Minister, auch mit Blick auf dienächsten Präsidentschaftswahlen, zur Bekämpfung der Korruption und zu mehrRechtsstaatlichkeit. Defizite, die trotz des intensiven internationalenEngagements nicht oder nur kaum abgebaut werden konnten. Zivile Helfer aus demAusland – auch aus dem traditionell in Freundschaft verbundenen Deutschland –werden ohne militärischen Schutz kaum wirksam etwas ausrichten können, denn dieletzten Jahre haben unter der afghanischen Bevölkerung Argwohn undFeindseligkeit gegenüber  Ausländernverstärkt.  Offizielleafghanische Stellen werden den dann noch verbliebenen ausländischen Helfernkaum Schutz geben können. Es sieht im Gegenteil eher so aus, als würden sie dannselbst Schutz brauchen. So versichert Präsident Karzai seit geraumer Zeit, dasser zur Zusammenarbeit mit den Taliban bereit sei, aber er dürfte sich im Klarendarüber sein, dass  solches undenkbarist: Die Taliban werden den internationalen Truppenabzug als eigenen Siegfeiern und keine Notwendigkeit sehen, einen Mann im Amt zu lassen, den nichtnur sie als Marionette des Auslandes betrachten.


Es warsicher folgerichtig, dass der Bundesaußenminister im Anschluss an Afghanistannach Pakistan weiterreiste. Der Nachbarstaat ist von jeher einer derwichtigsten Machtfaktoren im Afghanistankonflikt, weil der harte Kern derTaliban aus Pakistan kommt, der pakistanische Geheimdienst die Taliban erstunterstützt und groß gemacht hat. Ministerpräsident Nawaz Sharif hat sein Amtgerade angetreten, er ist aber kein Neuling an der Spitze der Regierung und erdürfte wissen, dass die Taliban längst auch zum pakistanischen Problem gewordensind. Unter anderem wegen der rücksichtslosen Angriffe von US-Drohnen aufpakistanischem Territorium. Washington macht keine Anstalten, einzulenken, was nützen da auch diebestgemeinten Versicherungen eines deutschen Außenministers?                                                                             ----


Ein Schritt zum Größenwahnsinn
"Hisbollah"-Chef Nasrallah verteidigt Kampf in Syrien
Ein Kommentar für die taz
26.05.2013
ErklärtesZiel der libanesischen „Hisbollah“ („Partei Gottes“) war bisher: Das eigeneLand gegen die Bedrohung durch Israel zu verteidigen, die Interessen derschiitischen Bevölkerungs-Mehrheit wahrzunehmen und den Kampf zur „BefreiungJerusalems“ zu unterstützen. Diese Strategie hat – direkt und indirekt –wiederholt zu kriegerischen  undverlustreichen Auseinandersetzungen geführt, „Hisbollah“-Chef Hassan Nasrallah verstandes aber immer meisterhaft,  seineBewegung als großen Sieger darzustellen. So auch jetzt, als er des israelischenAbzuges vor 13 Jahren gedachte.

Der taktisch gewandte Nasrallah ging dabei einen großen Schritt weiter: Der „Widerstand“(gemeint ist „Hisbollah“) könne doch nicht tatenlos zusehen, wie ihm dasRückgrat gebrochen werde. Genau das aber geschehe jetzt in Syrien, wo die USAund Israel regimefeindliche Gruppen unterstützten, die zum Teil nur daraufwarteten, den Krieg in den Libanon hineinzutragen. Deswegen habe „Hisbollah“ bereitsvor Monaten beschlossen, Das Regime Assad zu unterstützen.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Assad und hinter ihm der Iran „Hisbollah“in jeder Weise unterstützen. Klar auch, dass ein Sieg der Regimegegner dieseAchse Teheran-Damaskus-Beirut zerschlagen würde. Weil diese Gegner von iran-kritischenLändern wie Saudi-Arabien und Qatar unterstützt werden. Die Sorge Nasrallahsist deswegen durchaus berechtigt, dass eine Niederlage Assads „Hisbollah“ austrocknenwürde.

Wo der „Hisbollah“-Führer aber irren dürfte: Libanesen unterschiedlicherCouleur könnten ja in Syrien aktiv werden, nicht jedoch daheim. Als ob ihre Familienund ihre religiösen, ethnischen und politischen Gruppen sich lange damitabfinden würden, Totengräber der „Märtyrer“ zu sein, deren Leichen tagtäglich vomSchlachtfeld zurückgebracht werden.


                                                                   ----


Auf volles Risiko gesetzt
Israel greift in Syrien an, um Obama auf Kurs zu bringen
Ein Kommentar für die tazAfghanistan nicht vergessen?
Der Bundesaußenminister besucht Kabul
Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 08.06.2013 (Deutschlandfunk, Köln)
Afghanistan nicht vergessen?
Der Bundesaußenminister besucht Kabul
Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 08.06.2013 (Deutschlandfunk, Köln)

Peter Philipp, den 05.05.2013 (taz / meinung)

Die Querverbindung zwischen dem Iran, Syrien und der libanesischen Hisbollah ist hinreichend bekannt. Deswegen sollten die Hintergründe der jüngsten israelischen Luftangriffe in der syrischen Hauptstadt auch nicht im „Klein-Klein“ der militärischen Entwicklungen in Syrien selbst, sondern in globalerem Kontext gesehen werden. Es mag provozierend klingen, aber der Verdacht drängt sich auf, dass hier weder Syriens Bashar el Assad noch Hisbollah-Chef Nasrallah Zielscheibe sind, sondern US-Präsident Barack Obama. 

Dieser war es doch gewesen, der bereits vor fast einem Jahr gewarnt hatte, Assad werde eine rote Linie überschreiten, wenn er chemische Waffen gegen seine Widersacher oder die Zivilbevölkerung einsetzen sollte. Eindeutige Beweise fehlen weiterhin, aber genau dies könnte inzwischen geschehen sein. Und  Washington hat ein Dilemma: „Rote Linien“ drohen ihren Wert zu verlieren, wenn man nicht handelt. Obama aber will sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen

In Jerusalem ist längst Alarm ausgelöst worden: Wenn Obama nun nicht in Syrien reagiert, dann sicher auch nicht gegenüber dem Iran, wenn dieser eines Tages seine „rote Linie“ – die Atomwaffenfähigkeit – erreichen sollte.  Das mühsam übertünchte Zerwürfnis zwischen dem Präsidenten und Ministerpräsident Netanyahu dürfte erneut voll ans Tageslicht treten. Washington will sich auch von Jerusalem nicht in ein Abenteuer ziehen lassen, zögert aber noch, klar Position zu beziehen.

Netanyahu setzt auf volles Risiko, um Obama „auf Kurs zu halten“. Kaum glaubwürdig, dass jetzt Raketenlieferungen von Damaskus an Hisbollah anstanden. Absurd auch, was Damaskus behauptet: Israel stecke hinter dem Bürgerkrieg. Jede Veränderung in Syrien birgt mehr Gefahr für Israel als der Fortbestand des berechenbaren Regime Assad.  

                                                                      ---

Dabei-Sein ist nicht immer Alles
Betrachtungen über Kriegsberichterstattung
Ein Beitrag zum 60. Geburtstag der Deutschen Welle

Peter Philipp, den 17. April 2013   (DW, Bonn)

Der Angriff der Vereinigten Staaten auf den Irak Saddam Husseins im März 2003 kam nicht als Überraschung. Im Gegenteil: Er kündigte sich über Monate hinweg immer deutlicher an und je intensiver Politiker weltweit darüber stritten, ob ein solcher Krieg gerechtfertigt sei, desto mehr verstärkten die Militärs der betroffenen Länder ihre Vorbereitungen auf den Waffengang. Aber nicht nur sie: Auch die Medien verfielen in Hektik – wie sie nämlich am sinnvollsten und effektivsten über die zu erwartenden militärischen Auseinandersetzungen würden berichten könnten.

Eine der wichtigsten Fragen dabei war: Wen sollten wir wann und für wie lange wohin schicken, um zuverlässige und kontinuierliche Berichterstattung zu gewährleisten? Beim letzten Angriff der Amerikaner auf Bagdad während des Kuwait-Krieges (1991) waren Korrespondenten von dort ausgewiesen worden. Mit der Ausnahme des damaligen CNN-Mannes Peter Arnett, der allerdings kaum mehr berichten konnte als was er vom Dach des Hotel Rachid aus sah. Diesmal hatten die USA ihr Presse-Zentrum schon lange vor dem ersten Angriff im qatarischen Doha aufgeschlagen –  in der Region zwar, aber im wahrsten Sinne des Wortes „weit weg vom Schuss“.  Aber militärische Kommuniqués einer der kriegführenden Seiten verbreiten? Das versprach wenig hilfreich zu sein. Wie einst die Erklärungen der NATO-Sprecher in Brüssel über den Verlauf der Kämpfe im ehemaligen Jugoslawien. Die Erklärungen aus Doha konnte man ohnehin im amerikanischen TV auch in Deutschland verfolgen.
Außerdem blieb natürlich unklar, in welchem Maße andere Länder der Region von dem Krieg betroffen sein würden. Nicht nur Israel – das beim vorigen Irakkrieg von dort mit Raketen beschossen worden war – sondern auch die arabischen Nachbarstaaten und der Iran. Es würde wenig Sinn machen, überall dort auf unbestimmte Zeit Korrespondenten zu stationieren, die am Ende wenig mehr würden berichten können, als was dort in den staatlichen Medien verkündet wird.   

In der Deutschen Welle verfielen wir deswegen auf eine ausgefallene Idee: Hinter dicken Stahltüren – die freilich nur der besseren Akustik dienen und nicht militärische Geheimnisse schützen sollten – schlossen die DW-Techniker über ein Dutzend Fernseher an, auf denen die unterschiedlichsten nationalen und internationalen Satteliten-Programme der Region zu sehen waren und mitgeschnitten werden konnten. Die Hoffnung, hier sensationelle Einblicke in das wahre Geschehen vor Ort zu gewinnen, hielt sich zugegebenermaßen in Grenzen, aber dennoch: Wir würden ein umfassendes Bild der im Nahen und Mittleren Osten veröffentlichten Berichte sehen, auswerten und sofort weiterverwerten können.

Dass dies nur die zweitbeste Lösung sein konnte, war allen klar. Aber gerade ich musste mich in diesen Tagen immer wieder an die Zeiten erinnern, in denen ich als Nahost-Korrespondent in Kriegssituationen geraten war, von dort aber nicht, nur bruchstückweise oder viel zu spät berichten konnte: Bei der türkischen Invasion in Nordzypern 1974 zum Beispiel hatten die Griechen jede Kommunikation mit dem Ausland unterbunden – ich konnte zwar viel sehen, aber nichts senden. Für die Heimatredaktion galt ich überdies als „vermisst“. Ähnliche Beispiele gab es immer wieder – im Libanonkrieg, im Oktoberkrieg und zahllosen anderen Krisen in der Region.

Es war noch nicht die Zeit des Sat-Fernsehens, der Mobiltelefone und des Internets. Aber trotzdem sollte Information schnell sein und zuverlässig. Der Kompromiss hieß oft: Gegend und Hintergründe gut kennen, im Ernstfall aber nicht vor Ort sein, sondern an einem zuverlässigen Telefon. Ähnlich war es im Monitor-Studio der DW während des Irak-Krieges: Arabische Kollegen werteten die Aufnahmen aus und gaben kurze Nachrichten heraus oder belieferten die DW-Programme mit „O-Tönen“. Wieder andere erstellten zusammenfassende Berichte für diese Programme. Immerhin: Ohne dabei zu sein, wurden wir unter anderem Zeugen des Angriffs auf das irakische Fernsehen, erlebten abenteuerliche Auftritte Saddams und auch die Beteuerung des irakischen Informationsministers, die Amerikaner seien noch weit entfernt – während im Hintergrund US-Panzer durch das Bild fuhren.

                                                                     ---

Kein Bericht ohne Risiko
Ein Kommentar für die taz
 
Peter Philipp, 01.04.2013

Das Bild des Kriegsberichterstatters hat sich im Laufe der Jahre so verändert wie die Kriege selbst. Geschuldet ist das vor allem dem Wandel hin zu "asymetrischen" Konflikten - in die primär keine Staaten, sondern paramilitärische Gruppen verwickelt sind.

Über das Geschehen vor Ort zu berichten wird so immer schwieriger. Meist gibt es keine auch nur annähernd klare Fronten; die Gefahren der Berichterstattung sind größer. Der Reporter wird nicht mehr als neutraler Beobachter akzeptiert, die Konfliktparteien begegnen ihm gleichermaßen mit Misstrauen, der "Feind" lauert hinter hinter jeder Ecke.

Im syrischen Aleppo wurde das dem ARD-Reporter Jörg Armbruster zum Verhängnis. Der beherzten Hilfe vor Ort hat er seine Rettung zu verdanken, den oder die Täter wird man wohl nie finden, geschweige zur Rechenschaft ziehen können. Wie bei den bisher über 70 000 Toten auch.

Die Berichterstattung aus diesen Konfliktgebieten bleibt jedoch wichtig.

Die Medien tragen mehr Verantwortung, ohne ihre Mitarbeiter auch nur annähernd schützen und absichern zu können. Internationale Konventionen gibt es, sie nützen nur herzlich wenig.

Um der Verantwortung vermeintlich zu entgehen, greift man in Sachen Kriegsberichterstattung immer wieder auf freie Mitarbeiter zurück. Als wãre dies eine andere Sorte Mensch. Immerhin stellt es schon ein Fortschritt dar, wenn Abenteurer im Jobprofil weniger gefragt sind.

Es braucht nämlich erfahrene Profis wie Jörg Armbruster. Dass es jetzt gerade diese "alten Hasen" öfter trifft, ist die gewiss mehr als traurige Kehrseite des Ganzen. Die Gefahr als Berufsrisiko abzutun, wäre auch zu billig. Es wird aber immer schwieriger, zwischen ihr und dem legitimen Informationsbedarf auszutarieren.

                                                                   ----



Murks am Nil
Ägypten leidet unter anhaltender Konzeptlosigkeit

Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, den 10.03. 2013 (taz)

Die immer wieder erneut aufflammenden Unruhen in Ägypten verdeutlichen mehr als alles andere, dass das Land zwei Jahre nach dem Sturz von Husni Mubarak weit von jeder Normalisierung entfernt ist. Und dass Mohammed Mursi, der Muslimbruder in der Rolle des Nachfolgers, sich seiner Sache offenbar nicht sicher ist. Die Ägypter müssen jedenfalls diesen Eindruck haben: Entscheidungen des Präsidenten – wie die Abhaltung von Wahlen – werden von ihm selbst revidiert und der neue Termin vom Gericht kassiert. Die schlimmsten Randalierer bei den Fußball-Unruhen vor einem Jahr werden zum Tode verurteilt, organisatorisch Verantwortliche aus der Verwaltung kommen aber mit einen blauen Auge davon. Die Polizei ist verärgert, dass immer öfter Militär zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung eingesetzt wird, sie selbst ist dazu aber auch nicht in der Lage.

Das breite Versagen der Verwaltung und der Justiz verstärkt die Frustration unter der Bevölkerung, die außerdem unverändert unter wirtschaftlicher Not leidet: Hatten die Ägypter zunächst die vermeintliche Entmachtung der Armee als „Graue Eminenz“ gefeiert, so mehren sich die Stimmen, die gerade im Militär die Quelle der Rettung zu sehen beginnen. Jetzt schon sind Militärs in wichtige Städten zu Ordnungseinsätzen abbeordert  und müssen die freie Schifffahrt im Suez-Kanal absichern und ein von Mursi verkündeter Ausnahmezustand  in Teilen des Landes scheint weiterer Beweis dafür, dass das Militär langsam aber sicher zurückkehrt in die Rolle, die es seit der Revolution von 1952 immer schon gespielt hat.
Mursi ruft zum „Nationalen Dialog“ auf, die Opposition ist dazu aber nicht bereit. Und seine Muslimbrüder sind es wohl auch nicht, die radikaleren Salafisten erst recht nicht. Ohne gegenseitige Verständigung aber wird die Gewalt wohl auch weiterhin tonangebend bleiben.

                                                                             ---

In Erinnerung gebombt
Luftangriffe in Syrien sind ein Spiel mit dem Feuer

Ein Kommentar für die taz 

Peter Philipp, den 31.01.2013  (taz, Meinung)

Während der blutigen Eskalation der letzten zwei Jahre hatte Israel sich aus dem Konflikt in Syrien herausgehalten. Mit gutem Grund: Ein offenes Eingreifen würde die Lage nur weiter verschärfen und dem Assad-Regime vielleicht sogar einen Vorwand liefern, von seiner eigenen und selbstverschuldeten innenpolitischen Misere abzulenken. Auch könnte eine israelische Intervention die Gefahr einer Eskalation und Ausweitung des syrischen Bürgerkrieges über die Grenzen hinweg erzeugen.
Und nun sollen diese Gründe nicht mehr gut genug sein? Zwar hat Israel es nicht zugegeben, der Libanon will von nichts wissen und in Damaskus ist die Rede von etwas ganz anderem: Israel habe unweit der syrischen Hauptstadt ein Forschungszentrum bombardiert. In arabischen und amerikanischen Medien hingegen war die Rede von einem
Angriff in der Nähe der syrisch-libanesischen Grenze: Auf einen Konvoi, der S-17 Raketen der „Hisbollah“ aus Syrien in den Libanon transportieren sollte.
Israels gerade wiedergewählter Premier spielt mit dem Feuer, noch bevor er ernsthaft Koalitionsverhandlungen aufgenommen hat. Um sich als „hart, entschlossen und durchsetzungsfähig“ zu demonstrieren, braucht er den Angriff nicht zuzugeben, in Israel glaubt man ihm auch so. Anderswo aber hat Netanyahu sich damit in Erinnerung gebombt: In den letzten Monaten war es still geworden um die israelische Militärdrohung gegen den Iran, jetzt aber zeigt Jerusalem, dass es zu handeln entschlossen ist: Heute gegen „Hisbollah“ und bestimmte Ziele in Syrien. Und morgen gegen den Iran?
Nachvollziehbar, dass Israel unwohl ist beim Gedanken, dass „Hisbollah“ beim nächsten
Konflikt weit bis in sein Territorium hinein schießen kann. Mindestens ebenso unwohl sollte aber auch denen sein, die jetzt in Washington, Brüssel und Berlin schweigen.   

                                                                               ---

Kommt das Militär zurück?
Ägypten gespalten wie nie

Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, den 27. Januar 2013  (taz, Meinung)

Die ägyptische Opposition muss eine dunkle Ahnung gespürt haben, dass es nicht viel zu feiern geben würde am 2. Jahrestag des Umsturzes in ihrem Land. Deswegen hatte sie angekündigt, sich nicht an Versammlungen oder Aktivitäten an jenem Tag zu beteiligen. Was dann aber kam, dürfte sie auch in ihren schlimmsten Alpträumen nicht vorhergesehen haben: 21 Todesurteile gegen Fußball-Rowdies aus Port Said treiben das Land am Nil in die Nähe eines Bürgerkrieges mit unabsehbaren Folgen.

Die Verurteilten sollen verantwortlich sein für das Blutbad unter Anhängern des Kairoer Fußballclubs „Al Ahly“ vor einem Jahr, deren Freunde aber argwöhnen Willkür-Justiz des neuen Regimes und werfen den Sicherheitskräften Untätigkeit vor. Gewaltsame Auseinandersetzungen mit Dutzenden von Toten und Hunderten von Verwundeten in Port Said, Suez und Kairo sind die Folge.

Wie schon bei der Revolution vor zwei Jahren und bei den Protesten gegen die neue Verfassung im Dezember zeigt die Polizei, dass sie nicht Herr der Lage ist und das Militär wird aktiv. Bisher nur durch demonstrative Präsenz, diese Taktik dürfte aber an Wirkung verlieren, besonders wenn in einigen Teilen des Landes tatsächlich der Ausnahmezustand verhängt werden sollte. Wenn die Gewalt dann nicht aufhört, wird das Militär handeln müssen.

„Handeln“ könnte aber bedeuten: Nicht nur die Unruhen zu beenden, sondern auch die Jahrzehnte alte Machtposition zu reklamieren, auf die die Streitkräfte letztes Jahr nur widerwillig verzichtet haben. Die Militärs könnten sich dabei als Garanten eines demokratischen Prozesses präsentieren und mit einiger Sicherheit auf Teile der liberalen Opposition wie auch auf Anhänger des alten Regimes zählen. Beide sind gegen die Macht der Muslimbrüder und sie werden gestärkt durch die Enttäuschten, die sich von der Revolution eine Verbesserung der Lebensbedingungen erhofft hatten. Eine Hoffnung, die sich bisher nicht erfüllt hat.      

Und die sich zumindest so lange nicht erfüllen wird wie das Volk so gespalten ist wie jetzt. Weder das neue Regime noch die Opposition wird die Kluft in der Bevölkerung verringern, der Armee kann dies erst recht nicht gelingen. Die Unruhen in Ägypten sind mehr als nur Protest nach den Todesurteilen gegen die Fußball-Rowdies. Sie zeigen die Zerrissenheit der Bevölkerung und gefährden nun auch die nächsten Parlaments-Wahlen, die  vielleicht schon im März stattfinden sollten                

                                                                             ---

Schlimmer als beim ersten Anfall?
Proteste gegen Mohammed Mursi halten an

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk
Peter Philipp, den 06. Dezember 2012 (Deutschlandfunk, Köln)

Die Akteure haben gewechselt, aber das Szenario erinnert an die Anfänge der ägyptischen Revolution vor nicht ganz zwei Jahren: Das Regime des damaligen Präsidenten, Husni Mubarak, schickte zivile Schlägertrupps, um die Demonstranten vom Tahrir-Platz einzuschüchtern, zu vertreiben, zu verletzen oder zu töten. Diesmal gehen Anhänger der Moslembrüder mit Gewalt gegen den Protest derer vor, die befürchten, dass das Land zu einer neuen Diktatur verkommt.

In beiden Fällen sollte der Eindruck erweckt werden, als gehörten die Demonstranten  einer Minderheit an und als stehe das Gros der Bevölkerung hinter dem Präsidenten. Nur, dass Mubarak längst gestürzt ist und Nachfolger Mursi ein Mann der heute mächtigen Moslembrüder ist. Diese wollen ihre Machtposition halten und ausbauen. So kam selbst aus der religiös überaus wichtigen „Al Azhar“ Universität der Appell an Mursi, seine Anhänger abzuziehen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. 

Dieser Appell – kombiniert mit dem entschlossenen Auftreten des Militärs – hat vorübergehend Entspannung gebracht. Zumindest am Präsidentenpalais. Die Unzufriedenheit unter weiten Kreisen der Bevölkerung aber besteht weiterhin: Ein im Hauruck-Verfahren durchgedrückter Entwurf einer neuen Verfassung ist nach Meinung säkularer Kreise der Versuch, konservatives islamisches Recht durchzusetzen und erhoffte Freiheiten und Bürgerrechte zu verhindern.

So misstraut man auch der Ankündigung Mursis, Sonderrechte, die er sich kürzlich eingeräumt hatte, würden mit Abhaltung des Verfassungsreferendums am 15. Dezember ablaufen. Die Ägypter haben zu schlechte Erfahrungen in ihrer Geschichte gemacht, als dass sie solchen Zusicherungen Glauben schenken könnten. Das Problem ist aber auch, dass die gegenwärtigen Machtverhältnisse am Nil ja doch das Ergebnis relativ freier und unbehinderter Wahlen sind: Die Mehrheit der Moslembrüder und der – noch konservativeren – Salafisten im Parlament und die Präsidentschaft Mohammed Mursis. 

 Die jetzt dagegen demonstrieren, kommen wohl etwas zu spät, wenn sie nicht bereit sind, sich mit dem Ergebnis der Wahlen abzufinden. Bei allem Verständnis für ihr Misstrauen: So kann die erhoffte Demokratie nicht funktionieren. Wahrscheinlich war die Begeisterung über den Erfolg vor zwei Jahren einfach zu groß und man konnte sich einen Rückschlag nicht vorstellen. Den aber erlebt Ägypten jetzt. Wenn jetzt nicht alle Seiten zur Besinnung kommen, könnte es werden wie bei einer verschleppten Grippe, die bei neuem Ausbruch schlimmer ist als beim ersten Anfall.                  

                                                                      ---

Keine Konterrevolution
Unruhe in Ägypten hält an 
Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, 2. Dezember 2012  (taz, Meinung)

Der massive Protest gegen die jüngsten Entscheidungen und Maßnahmen des ägyptischen Präsidenten, Mohammed Mursi, wird angetrieben von Frust und Furcht nicht-islamistischer Kreise, fast zwei Jahre nach dem Sturz Husni Mubaraks in eines neues totalitäres Regime abzutreiben – in eine Diktatur der Moslembrüder oder gar der – weitaus radikaleren - Salafisten. Festgemacht wird das vor allem an den Dekreten, mit denen Mursi in den letzten Tagen die Justiz zu entmachten versuchte, aber auch am „Hau-Ruck“-Verfahren, mit dem gleich darauf der Entwurf für eine neue Verfassung durchgepeitscht wurde. Und die Fronten scheinen ebenso klar wie unverrückbar: Islamistische politische Kreise hier, säkulare Reformer und Angehörige religiöser Minderheiten da.   

 Moslembruder Mursi, der Präsident aller Ägypter sein will, fühlt sich zu Unrecht angegriffen. Das alte Regime versuche – etwa mit Hilfe von Juristen aus der Mubarak-Ära -, die Revolution zu stoppen, indem es bei freien Wahlen unterlegene Gruppen gegen die Wahlsieger aufhetze. Und Mursi greift zur altbewährten Verschwörungstheorie seiner Vorgänger: Dass auch das Ausland hinter den Protesten stecke.   

Die Konterrevolution ist aber nicht im Gange. Sondern es kommt vielmehr das tiefe Misstrauen der Ägypter gegenüber der Obrigkeit zum Ausdruck, die die Leute ja noch nie wie mündige Bürger behandelt hat.  Solches trübt den Blick auf manche Realität und der Präsident hat es versäumt, das Volk zu beruhigen: Dass in der neuen Verfassung Freiheiten verankert sind, die es früher nicht gab, dass seine Vollmachten nur bis zur Annahme der Verfassung gelten und darüber am 15. Dezember abgestimmt wird. Bei etwas mehr Geschick seinerseits hätten die Ägypter Mursi diese zwei Wochen sicher ohne Protest zugestanden.

                                                                                 ---

Barak will nicht mehr
Rückzug aus der Politik angekündigt
Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, den 26.November 2012   (taz, Meinung)

Politische Beobachter bezeichnen den angekündigten Rückzug von Verteidigungsminister Ehud Barak aus der Politik zwar als „dramatische“ Entwicklung. Dabei steht doch auch fest, dass Baraks „Unabhängigkeitspartei“ bei den geplanten Wahlen kein einziges Mandat erringen würde. Statt sich abwählen zu lassen, muss es Barak attraktiver erschienen sein, selbst den Hut zu nehmen – zu einer Zeit, wo zumindest er selbst von sich behauptet, die Auseinandersetzung der letzten Tage im Gazastreifen zum Vorteil Israels entschieden zu haben.

Er schleicht sich nicht davon, sondern es geht ein Held: Dieses Bild passt zur Vita des Mannes, der sich jetzt der Familie widmen will und dem Schreiben von Büchern. Über 35 Jahre im Militär und bekannt als Draufgänger in Einsätzen von Beirut bis Entebbe. Der Weg in die Politik war vorgezeichnet. Wie so vielen anderen Ex-Militärs in Israel.

Nur, dass Friedensdiplomatie nun einmal nicht nach den Regeln einer Antiterror-Kommandoaktion betrieben werden kann.  Dass das nicht funktioniert, erfuhren die Israelis nach Baraks Wahl zum Ministerpräsidenten (1999): Zwar zog er die Truppen aus dem Libanon ab, aber gegenüber den Palästinensern gab es keine Fortschritte. In Camp David versuchte Barak erfolglos, Yasser Arafat zu Konzessionen zu bewegen, war aber selbst zu solchen nicht bereit. Wenig später ging seine Regierung im Tumult einer neuen Intifada unter und der Maximalist Ariel Sharon wurde gewählt. Unter dessen Nachfolgern, Olmert und Netanyahu,  war Baraks Arbeiterpartei Teil der Koalition, aber bald kam es auch da zum Bruch: Die Partei ging und Barak blieb.

Die nächste Volte zeichnete sich jetzt ab: Das ungewollte politische Ende. Familie und Bücher werden Barak kaum kompensieren können für die Ruhe, die bald um ihn einkehren wird.

                                                                            ---

Ein Schritt vor, zwei zurück
Kuwaits schwieriger Weg zu mehr Demokratie

Ein Beitrag für die taz

Peter Philipp, 5. November 2012  (taz,Meinung)

Der Clan der Sabah ist in Kuwait seit über 250 Jahren an der Macht und sein oberster Chef, der 83-jährige Sheikh Sabah al-Ahmad al-Sabah, passt gut in das Muster autoritär-konservativer Herrscher auf der Arabischen Halbinsel. Ein Herrscher freilich, der trotz aller Einschränkungen  ein wenig Demokratie wagt.  Aber auch tunlichst darüber wacht, dass das nicht Überhand nimmt. 

So lässt er ein gewisses Maß von Meinungs- und Redefreiheit zu und akzeptiert sogar Kritik durch die Abgeordneten des 50-köpfigen Parlaments. Die Macht aber teilt Sabah nicht mit dem Parlament: Die wichtigsten Posten werden von ihm besetzt und wenn die Abgeordneten zu aufmüpfig werden, dann wird das Parlament eben aufgelöst. So geschehen im Frühjahr , nachdem Islamisten eine Mehrheit gewonnen hatten und der Emir das Parlament auflöste – zum sechsten Mal in sechs Jahren. Das Verfassungsgericht bestätigte diesen Schritt und setzte das vorherige Parlament mit seiner Sabah-freundlicheren Mehrheit wieder ein.  


Die Islamisten begannen zu demonstrieren und das Parlament zu boykottieren, bis Sabah schließlich Neuwahlen für den 1. Dezember ankündigte. Zuvor aber will er die Wahlbezirke neu sortieren – zur Verärgerung der Islamisten: Sabah wolle damit die Chancen ihm ergebener Kandidaten verbessern. Demonstrationen und Zusammenstöße häufen sich, aber sie sind vorläufig noch erheblich maßvoller als etwa in Bahrain. Der Hauptgrund hierfür dürfte darin liegen, dass Kuwait nicht von einer religiösen oder ethnischen Minderheit regiert wird, dass die Erinnerung an den Einmarsch des Irak noch wach ist und der andere Nachbar  – Saudi-Arabien – übermächtig ist. Dies und recht begrenztes internationales Interesse dürften die Demokratisierung auch weiterhin „einen Schritt vor und zwei zurück“ gehen lassen.  

                                                                              ---

Das Ende  einer aussichtslosen Mision?
Waffenruhe in Syrien mehr als brüchig  

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

 Peter Philipp, 27.10.2012   (DLF, Köln)

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi ist alles andere als ein ahnungsloser Anfänger. Nicht, weil er in zwei Monaten 79 wird, sondern vor allem, weil er die letzten Jahrzehnte in den wichtigsten Krisengebieten der Welt im Auftrag der Vereinten Nationen vermittelt und zu schlichten versucht hat: In Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Afghanistan, um nur die wichtigsten zu nennen. Und wie kaum jemand anders weiß Brahimi, dass solche Vermittlung oft misslingt. Trotz der besten Intentionen. Aber unbeirrt hält er an der Überzeugung fest, dass dies eine zentrale Aufgabe der UNO sei und es war wohl auch deswegen, dass er die Nachfolge Kofi Annans als Sonderbeauftragter für Syrien übernahm, als dieser beim Versuch gescheitert war, dem Land Waffenruhe zu bringen.
Sechs Monate später könnte Brahimi am selben Punkt angelangt sein, an dem Annan aufgegeben hatte: Wie diesem war es Brahimi gelungen, das syrische Regime und seine Gegner zur Ausrufung einer viertägigen Waffenruhe zu „Id el Adha“ zu überreden – dem musimischen „Opferfest“. Bedingung beider Seiten: Nur wenn die anderen stillhalten. Und natürlich kam es nicht dazu. Bomben-Anschläge und angebliche Gegenmaßnahmen des Militärs dauerten an. Zwar soll die Zahl der täglichen Opfer seit Freitag auf rund 250 gesunken sein, aber dies verdeutlicht doch nur, wie erbarmungslos der Kampf längst geworden war.
Und wie erbarmungslos er auch wieder werden dürfte, wenn das Opferfest am Montag zu Ende geht. Denn nichts, aber auch gar nichts nährt die Brahimi nachgesagte Hoffnung, dass diese Waffenruhe verlängert und zum Auftakt eines ernstzunehmenden Befriedungsprozesses werden könnte. Die kämpfenden Seiten werden die äußerst relative Beruhigung dieser Tage eher dazu benützen, ihre Stellungen zu festigen und den „Tag danach“ vorzubereiten.
Hieran ändert nichts, dass Präsident Bashar el Assad sich demonstrativ beim Gebet in einer Moschee zeigt, denn gleichzeitig gibt es sogar Hinweise auf ein Zerwürfnis in den Reihen von Assads alawitischer Bevölkerungsminorität – ein Anzeichen dafür, dass selbst die Hausmacht des Regimes zu zerbröckeln beginnt. 
Im Landesinneren dürfte der Feiertags-Waffenstillstand deswegen keine Veränderung bringen. Zumindest nicht zum Besseren - in Richtung auf die erhoffte Beruhigung. Gegenüber den Nachbar- Staaten ist auch keine Erleichterung zu beobachten. So fielen an der syrisch-türkischen Grenze erneute Schüsse und die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen über die Grenze hinweg bleibt deswegen bestehen.
Und das Ausland – besonders Europa, die USA und konservative Regime auf der Arabischen Halbinsel – scheint angesichts solcher Ausweglosigkeit weitgehend ratlos zu sein. Mit Worten und inoffiziell auch mit Waffen unterstützt es zwar die Aufständischen, es ist aber nicht bereit, für diese den Kopf hinzuhalten und sich direkt einzumischen in Syrien.
Das gilt genauso für die Vereinten Nationen, in die Brahimi doch so viel Hoffnung setzt. Ein UNO-Einsatz ist noch unwahrscheinlicher als eine Intervention der Europäer oder Amerikaner.  Und so könnte der Versuch einer Waffenruhe zum Opferfest eine weitere Episode bei den Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts werden. Und für Lahdar Brahimi vielleicht – wie bei Kofi Annan zuvor – das Ende einer aussichtlosen Mission.                                                            

                                                                           ----

West-östlicher TV-Krieg
Europäer schalten iranische Fernsehkanäle ab

Ein Beitrag für die taz

Peter Philipp, 29. Oktober 2012   (taz)

Das Thema „Menschenrechte“ wurde zwischen dem Westen und dem Iran immer schon kontrovers diskutiert. Oder aber man „einigte sich, uneins zu sein“ – unter anderem in einem vor Jahren ergebnislos geführten deutsch-iranischen „Menschenrechtsdialog“.  Westliche Politiker warfen und werfen Teheran schwere Menschenrechtsverletzungen vor, während iranische Sprecher sich meist gegen diesen Vorwurf wehren, indem sie das Thema als westliche Erfindung abtun - zur Unterdrückung anderer Staaten und Kulturen. Und da besonders muslimischer Staaten.

Solche Argumente gelten freilich wenig, wenn man selbst betroffen ist. Seit zwei Wochen  wirft Teheran der EU vor, gegen Artikel 9 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ zu verstoßen, weil sie 19 iranische TV- und Radio-Kanäle vom „Eutelsat-Hotbird“-Satelliten verbannt habe. Artikel 19 garantiere das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, „Informationen ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“. Dieses Recht aber sei den Europäern jetzt genommen – wo ihre Staaten doch in einer ernsten Krise steckten  und nur einer wirklich offen und kritisch darüber berichte: Die Programme der staatlichen „IRIB“ („Islamic Republic of Iran Broadcasting“).

Teheran als Rächer der Entrechteten? Das wäre denn wohl doch etwas zu dick aufgetragen. Denn es sind eher die iranischen Behörden, die bisher immer wieder dafür sorgten, dass der Empfang ausländischer Programme für den Iran gestört oder verhindert wird: Besonders die persischen TV-Kanäle der britischen BBC und der „Stimme Amerikas“ (VoA) stehen unter Dauerattacke – besonders nach der Abschaltung der iranischen Kanäle - in Mitleidenschaft gezogen werden aber auch andere Sender, die denselben Satelliten benützen.( So auch die „Deutsche Welle“, die freilich kein persisches TV-Programm ausstrahlt.)

Der „west-östliche TV-Krieg“ begann vor neun Jahren, als plötzlich persische Satelliten-Programme ausfielen, die von Exiliranern in Kalifornien betrieben werden. Bald fand man heraus, dass deren Transponder von Kuba aus durch ein gezieltes Störsignal außer Gefecht gesetzt worden waren. Die  Störung westlicher TV-Programme für den Iran in letzter Zeit funktioniert nach demselben Muster. Nur dass das Störsignal diesmal angeblich aus Syrien kommt.   Obwohl man meinen sollte, dass Damaskus gerade Wichtigeres zu tun hat. Aber wie einst Kuba so zeigt sich wohl auch Syrien erkenntlich für die Unterstützung, die es durch den Iran erfährt.

Der Kampf gegen ausländische TV- (und zuvor Rundfunk-) Programme für den Iran ist so alt wie diese Programme. Per Gesetz ist Satellitenempfang verboten, aber kaum ein Haushalt, in dem nicht Fernsehprogramme von jenseits der Grenzen liefen: Popmusik iranischer Gruppen im Ausland, alte persische oder neuere US-Filme mit persischen Untertiteln oder - ganz besonders erfolgreich - eine japanische Soap, synchronisiert in Persisch.

Versuche, das Verbot aufzuheben, scheiterten immer am Widerstand de „Wächterrates“. Selbst der Versuch des ehemaligen Präsidenten Rafsanjani scheiterte, das Problem durch Verharmlosung zu lösen: Die iranische Kultur sei doch viel zu stark, als dass sie durch solche Programme gefährdet werden könne. Die obersten Tugendwächter der Islamischen Republik wollten die Probe nicht aufs Exempel machen.

Statt dessen werden jetzt immer wieder in verschiedenen Städten und Stadtteilen Satelliten-Schüsseln von den Dächern geholt, in den Hof geworfen oder die LNBs abmontiert. Die um ihre abendliche Unterhaltung gebrachten Besitzer tragen es mit Fassung: Sie kaufen sich neue LNBs oder Schüsseln. Und munkeln, dass gebrauchte besonders günstig seien, weil sie vorher von den Dächern abmontiert wurden…

Für den Westen waren dies bisher Beweise dafür, dass der Iran Meinungs- und Informationsfreiheit missachte und unterdrücke. Obwohl sogar nach amerikanischen Untersuchungen die einheimischen Medien im Iran immer noch weit häufiger eingeschaltet werden als die aus dem Ausland. Und obwohl die meisten ausländischen Programme für den Iran bestenfalls seichte Unterhaltung und kaum Information bieten. Und selbst die vermeintlichen „Kampfsender“ BBC und VoA kaum ernstlich eine „Gefahr“ darstellen, indem sie eine Konterrevolution im Iran lostreten.

Umgekehrt haben die Europäer mit ihrer Abschaltung der iranischen TV-Kanäle auf dem „Hotbird“ nun aber eher ein Eigentor geschossen. Die Maßnahme kann nur Teil der Sanktionen wegen des Atomstreits mit dem Iran sein, der Preis, dafür gegen Artikel 9 der Menschenrechtserklärung zu verstoßen, scheint aber unangemessen hoch. „Eutelsat“ hat bisher nur einmal einen Sender abgeschaltet: Der arabisch-sprachige Hisbollah-Sender „Al Manar“ wurde auf Antrag der französischen Regierung vor Jahren wegen antisemitischer Programme gesperrt.

„Al Manar“ war unter islamistisch-arabischen Kreisen auch in Europa verbreitet, demgegenüber mangelt es den persischsprachigen Programmen Teherans hier eigentlich an Publikum. Anders mit „PressTV“ – dem englischen TV-Kanal Teherans. Das iranische Gegenstück zu „CNN“, „Al Jazeera“ und all den anderen internationalen Newskanälen ist professionell gemacht, unterhält Korrespondenten in fast allen Teilen der Welt (darunter sogar Jerusalem und Washington)  und „PressTV“ kann von einem breiten Publikum in Europa verstanden werden. 

Ein Versuch, auch über den in Mitteleuropa führenden „Astra“-Satelliten zu senden, war dieses Jahr am Einspruch der bayrischen Medienanstalt gescheitert. Zweimal bereits wurde es abgeschaltet und die verhinderten Zuschauer werden vertröstet: Es handle sich hier um ein „rechtliches Problem“, das PressTV zu lösen versuche.  Aus unerfindlichen Gründen ist „PressTV“ auch nach der jüngsten Abschaltung der Teheraner TV-Kanäle als einziger iranischer Kanal weiterhin über „Hotbird“ zu empfangen, aber das dürfte nicht von großer Dauer sein. Inzwischen hat Washington die Abschaltung auf  dem in den USA empfangbaren „Intelsat“ angeordnet und in Brüssel oder der Pariser „Eutelsat“-Zentrale scheint man sich keine grauen Haare über den Fall wachsen zu lassen. Auch nicht darüber, dass solch eine Unterdrückung unbeliebter eigentlich ein Relikt aus vergangenen Zeiten ist und kaum zum Bild eines frischgebackenen Friedens-Nobelpreisträgers passt.   


                                                             ---

Der Krieg der "roten Linien"
Ahmedinejad und Netanyahu vor der UNO

Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, den 28.09.2012   (taz, Meinung)

Eben hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sich in Washingtoner Regierungskreise noch unbeliebt gemacht, indem er Wahlkämpfer Barack Obama vorwarf, keine „rote Linie“ im Atomstreit mit dem Iran zu ziehen. Vor der UNO griff er nun selbst zum roten Filzschreiber und zog auf der eher kindlichen Darstellung einer Bombe mit brennender Zündschnur  seine rote Linie: In drei bis sechs Monaten werde der Iran die Atombombe haben.
„Der vor dem Wolf warnt“ könnte dieses Szenario genannt werden. Denn was Netanyahu wirklich meinte, sprach er nicht aus: Vorher müsse man Teheran daran hindern – notfalls mit Gewalt. Die Warnung  vor der „unmittelbar bevorstehenden Bombenfähigkeit“ des Iran aber wird nun schon seit vielen Jahren verbreitet. Und jede neue Behauptung dieser Art straft die voraus gegangene Lügen.
Es jetzt mit einer Bomben-Karikatur zu versuchen, ist sicher mal was Neues. Aber da war der Versuch Colin Powells doch noch um einiges ernsthafter, der Welt anhand gefälschter oder falsch interpretierter Fotos weiszumachen, dass Saddam Hussein an Massenvernichtungswaffen bastle.  Die Welt weiß längst, dass nichts an der Behauptung stimmte.
Aber auch Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad überraschte vor den Vereinten Nationen: Es sei sein  Land, das sich bedroht fühle durch die Gefahr eines israelischen Atomangriffs. Sonst zeigte er sich eher zurückhaltend, von „roten Linien“ sprach er nicht, aber trotz aller Kritik an der Hegemonie-Rolle der USA sei er zum Gespräch mit den Amerikanern bereit. Das kann er haben: Die Atomgespräche sind ja nicht abgesagt. Und im Dezember soll in Helsinki über einen atomwaffenfreien Nahen Osten gesprochen werden. Unter anderem mit Amerikanern und Israelis. Und ganz ohne „rote Linien“…

                                                                        ---

Es kann alles noch schlimmer werden
Baschar el Assad laufen die "Getreuen" weg

Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, 06.08.2012   (taz, Berlin)

Ein Deserteur macht noch keinen Umsturz. Selbst wenn er aus dem engsten Kreis um den syrischen Machthaber kommt: Riad Hijab, vor zwei Monaten erst ins Amt des Ministerpräsidenten berufen, hat sich mitsamt seiner Familie nach Jordanien abgesetzt und angeblich dem syrischen Widerstand angeschlossen. Er ist der erste aus der politischen Führungsriege, der Baschar el Assad den Rücken kehrt – abgesehen von den bisherigen Botschaftern im Irak, Zypern und den Emiraten. 

Auch rund dreißig syrische Generäle sind bisher zur Opposition übergelaufen und agieren heute von der Türkei aus. Prominentester unter ihnen der Sohn des ehemaligen Verteidigungsministers, Brigadegeneral Manaf Tlass – bis vor kurzem ein persönlicher Freund Assads. Maßgeblichen Einfluss auf den Lauf der Dinge in Syrien haben diese „Abgänge“ aber kaum gehabt. Aber sie konterkarierten die immer wieder vorgebrachte Behauptung des Präsidenten, die Mehrheit des Volkes stehe weiterhin hinter ihm. Wie soll das wahr sein, wenn ihm schon die engsten Weggefährten untreu werden?

Es ist einsam geworden um Bashar el Assad, aber ihn ficht das nicht an. Vielleicht, weil ihm längst klar ist, dass der Bürgerkrieg in seinem Land keine Alternative zulässt: Wenn er nicht als Unperson in der Versenkung irgend eines obskuren Exils verschwinden will – wie Tunesiens Ex-Diktator Ben Ali – dann muss Assad dies auf Gedeih und Verderb durchstehen. Selbst wenn ihn dabei das Los Muamar el Gaddafis ereilen sollte oder – sicher viel zu optimistisch – das des ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak. Selbst wenn das Land dadurch in noch größerem Blutvergießen versinkt und ethnische wie religiöse Gruppen beginnen, aufeinander loszugehen, die in Syrien die meiste Zeit besser haben miteinander leben und auskommen können als in den meisten anderen Teilen der Arabischen Welt.

Änderung wird nicht ein desertierter Politiker oder Botschafter bringen, auch kein General. Ihr Frontenwechsel ist aber ein deutliches Zeichen: Ein Symptom für den kaum noch aufhaltbaren Niedergang der syrischen Minderheitendiktatur. 41 Jahre Assad-Herrschaft, begründet von Vater Hafez beendet mit Sohn Baschar. Noch ist es nicht soweit: Der Kampf weitet sich aus und produziert tagtäglich neue Fronten und die Welt ist unfähig, mäßigend einzuwirken. Vor allem aber: Nichts ist so schlimm in Syrien als dass es nicht noch schlimmer werden könnte.

                                                                  ---

Syrien-Feuerwehr versagt

Peter Philipp, den 21.Juli 2012 

Wenn die Feuerwehr einen Brand nicht löschen sondern gerade eben vielleicht verhindern kann, dass er sich ausweitet, dann spricht sie von einem „kontrollierten Feuer“. Die „Feuerwehr“ der Vereinten Nationen kann im Fall Syrien bestenfalls solches von sich behaupten und niemand weiß für wie lange: So verlängerte jetzt der UN-Sicherheitsrat zwar das Mandat seiner 300 Beobachter in Syrien „endgültig“ um weitere 30 Tage, legte aber nicht fest, dass diese dann auch wirklich abgezogen werden. Nichts ist endgültig, aber nur so konnte man Russen und Chinesen am nächsten Veto hindern. Um den Preis freilich, dass man wieder einmal unter Beweis stellte, kein Rezept zu haben für eine Beilegung des syrischen Konflikts.

Auf die Mission der UN-Beobachter war man bei ihrem ersten Einsatz im April ja noch recht stolz gewesen, auch auf den Einsatz des Sondervermittlers Kofi Annan, dessen Plan unter anderem vorsah, dass schwere Waffen und Truppen aus bevölkerten Gebieten zurückgezogen werden sollten, bevor die Beobachter zum Einsatz kämen.

Nichts dergleichen geschah, die UN-Mission wurde zu einer „mission impossible“ – wie sich spätestens jetzt nach dem Anschlag von Damaskus erweist: Die Kämpfe eskalieren ins Unermessliche – mit über 400 Toten in 48 Stunden – und die Beobachter bleiben machtlos. Sie hatten ihre Tätigkeit ohnehin bereits im Juni ausgesetzt und warteten insgeheim wohl darauf, dass der Sicherheitsrat ihnen nun das Signal zur Abreise geben würde. Ihr Chef, der norwegische UN-General Robert Mood, verließ Syrien nur Stunden vor der Verlängerung des Mandats.

 

Der Syrien-Konflikt dürfte trotz – oder vielleicht sogar wegen – der jüngsten Verschärfung so schnell nicht beendet sein. Die Opposition – in sich keineswegs geeint – hat inzwischen das Gefühl, sich ihrem Ziel entscheidend genähert zu haben und nun melden sogar die Muslimbrüder, bisher die historischen Todfeinde des Assad-Regimes, ihren Anspruch auf die Macht an. Das Regime wiederum weiß aber nicht erst seit dem Anschlag vom Mittwoch, dass es eng wird um Bashar el Assad und seine Getreuen. So sehr man sich bisher auch noch auf eine der mächtigsten Militärmaschinerien in der Arabischen Welt stützen kann.  

Der Anschlag von Damaskus hat die Entschlossenheit des Regimes gefestigt, diesen Kampf bis ans bittere Ende fortzusetzen. Trotz aller Gerüchte scheint Assad nicht daran zu denken, das Land zu verlassen und die Möglichkeit dazu wird vom Tag zu Tag geringer. Der Präsident, der ursprünglich keiner werden wollte, ist längst zur tragischen Figur geworden. Aus dem eher linkischen und unbeholfenen jungen Augenarzt als Nachfolger von Hafez el Assad wurde längst ein skrupelloser Despot und wenn man dies noch den Betonköpfen schuldete, die er aus der Zeit seines Vaters geerbt hatte, so hat er doch auch nichts getan, um seinen schlechten Ruf zu verbessern. So dass er heute ohne falsche Scheu oder Mitleid als der Tyrann bezeichnet werden kann, als der er sich tagtäglich manifestiert.   


Es gibt keinen Grund zur Hoffnung, dass sich daran etwas in den kommenden 30 Tagen ändern wird. Im Gegenteil: Die verfeindeten Parteien sind jetzt erst rfecht entschlossen, den Kampf bis zum bitteren Ende fortzusetzen und beide Seiten werden dabei auch weiterhin keine Rücksicht auf die Vereinten Nationen und ihre Beobachtertruppe nehmen.

Die UNO, zumindest aber Amerikaner und Russen, tragen einen Teil der Verantwortung hierfür: Weil sie Wasser predigen, aber Wein trinken: Die Russen haben bisherige Resolutionen verhindert, weil sie ein militärisches Eingreifen des Auslands in Syrien ablehnen. Obwohl sie doch selbst dem Regime Waffen liefern. Und die Amerikaner lehnen zwar eine Intervention ab (zum Teil sicher wegen der bevorstehendenb Präsidentschaftswahlen), sie helfen aber aktiv der Assad-Opposition mit ihrer Logistik und sie halten deren Nachschubwege frei. Die Syrer, Anhänger des Regimes wie der Opposition,  dürften deswegen längst jedes Vertrauen in das Ausland und die Vereinten Nationen verloren haben. Was sich unter anderem in der mehr anwachsenden Flüchtlingswelle ausdrückt, die sich aus Syrien in die Nachbarländer ergießt: In drei Tagen seit dem Anschlag von Damaskus sollen allein 30 000 in den Libanon geflohen sein und die Türkei wie auch der Irak haben wieder neue Flüchtlingsströme aufnehmen müssen und in Syrien selbst soll sich eine Million Menschen auf der Flucht befinden.

Nicht nur ein weiterer Beweis des menschlichen Elends, das dieser Konflikt auslöst, sondern auch der Gefahr, die er in sich birgt, weit über die Grenzen Syriens hinaus zu eskalieren. Zum Beispiel in den Libanon, wo es bereits erste Zusammenstösse zwischen Anhängern und Gegners des syrischen Regimes gegeben hat. Ein weitgehend unkontrollierter Ansturm von Flüchtlingen könnte diesen Konflikt auch im Libanon erneut entfachen. Probleme auch gegenüber der Türkei und dem Irak: Ankara unterstützt die Assad-Gegner und hat Zehntausende von Flüchtlingen aufgenommen, der Irak holt zumindest einen Teil der eigenen Flüchtlinge zurück, die seit Jahren in Syrien leben und auch Jordanien steht unter Druck, seine Grenzen weiter zu öffnen als bisher. Mit den Flüchtlingen riskieren aber alle diese Staaten, auch den Konflikt mit zu übernehmen, der in Syrien immer mehr eskaliert.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Verlängerung des UNO-Mandats wie auch die vorausgegangenen Diskussionen und gegenseitigen Beschuldigungen müssig. Weil ohne jede Aussicht auf Erfolg. Mit den bisher versuchten Mitteln wird es der „Feuerwehr UN“ nicht einmal gelingen, das Feuer zu „kontrollieren“…

                                                                              ---

"Kontrolliertes Feuer" statt Konfliktlösung
Ein Kommentar für den Deutschlandfunk
Peter Philipp, den 21.Juli 2012  (DLF, Köln)

Es war förmlich in letzter Minute, dass der Berg eine Maus gebar: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängerte das Mandat seiner 300 Beobachter in Syrien „endgültig“ um weitere 30 Tage – ohne freilich festzulegen, dass diese dann wirklich abgezogen werden. Nur mit solch einer ambivalenten Formulierung war es möglich, Russen und Chinesen am erneuten Veto zu hindern und Einheit zu demonstrieren, wo doch keine Einheit herrscht:

Die Weltgemeinschaft ist sich bestenfalls einig darin, dass sie kein Rezept hat für die Beilegung des syrischen Konflikts. Denn die UN-Beobachter befinden sich auf unmöglicher Mission: Der Annan-Plan, der ihrer Entsendung zugrunde liegt, fordert den Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus besiedelten Gebieten, nichts dergleichen ist bisher aber geschehen. Im Gegenteil: Die Kämpfe der letzten Tage in Damaskus selbst haben genau das Gegenteil gezeigt. Die Beobachter haben ihre Tätigkeit deswegen bereits vor Wochen ausgesetzt und ihr Chef, der Norweger Robert Mood, hatte Syrien kurz vor der Verlängerung des Mandats verlassen. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass die Verlängerung nur dazu dienen sollte, einen „geordneten Abzug“ zu ermöglichen, um nicht eingestehen zu müssen, dass die UNO ebenso rat- wie machtlos und in Syrien gescheitert ist.
Nichts lässt darauf schließen, dass sich daran etwas in den kommenden 30 Tagen ändern wird. Im Gegenteil: Der folgenschwere Anschlag auf führende Vertreter des Assad-Regimes am Mittwoch und die folgende Eskalation haben die Machthaber wie auch deren Gegner nur umso entschlossener gestimmt, den Kampf nun in aller Härte fortzusetzen, um eine Entscheidung herbeizuführen. Beide Seiten werden dabei auch weiterhin keine Rücksicht auf die Vereinten Nationen und ihre Beobachtertruppe nehmen.

Das haben die führenden Akteure in der Weltorganisation sich vermutlich selbst zuzuschreiben, weil sie doch selbst nicht tun, was sie predigen: So lehnt Moskau ein militärisches Eingreifen des Auslands in Syrien ab, obwohl es dem Regime doch selbst Waffen liefert. Die USA wiederum treten auch gegen eine Intervention auf, helfen aber aktiv bei der Organisation des Widerstandes gegen Assad und halten deren Nachschubwege frei.
Die Syrer dürften deswegen längst jedes Vertrauen in das Ausland und die Vereinten Nationen verloren haben. Das manifestiert sich zuletzt in der immer größer werdenden Welle von Flüchtlingen, die sich aus Syrien in die Nachbarländer ergießt: In den letzten drei Tagen sollen allein 30 000 in den Libanon geflohen sein und die Türkei wie auch der Irak haben wieder neue Flüchtlingsströme aufnehmen müssen und in Syrien selbst soll sich eine Million Menschen auf der Flucht befinden.

Ein weiterer Beweis des menschlichen Elends, das dieser Konflikt auslöst. Aber auch ein Beweis dafür, welches Potential er hat, weit über die Grenzen Syriens hinaus zu eskalieren. Zum Beispiel in den Libanon hinein: Regimeanhänger und –gegner haben dort ihre Verbündeten und erste Auseinandersetzungen zwischen diesen Gruppen hat es
bereits gegeben. Ein weitgehend unkontrollierter Ansturm von Flüchtlingen könnte den Konflikt auch im Libanon erneut entfachen. Oder gegenüber der Türkei und dem Irak: Ankara unterstützt die Assad-Gegner und hat Zehntausende von Flüchtlingen aufgenommen, der Irak holt zumindest einen Teil der eigenen Flüchtlinge zurück, die seit Jahren in Syrien leben und auch Jordanien steht unter Druck, seine Grenzen weiter zu öffnen als bisher. Mit den Flüchtlingen riskieren aber alle diese Staaten, auch den Konflikt mit zu übernehmen, der in Syrien immer mehr eskaliert.

Ganz abgesehen davon, dass das Regime dies ablehnt: Für einen friedlichen Abgang Assads ist die Uhr abgelaufen, ebenso für eine friedliche Machtübergabe. In Syrien kann nicht mehr vermittelt werden, diplomatische Bemühungen sind ebenso nutzlos wie Sanktionen. Da sollte man sich auch in den Vereinten Nationen nichts vormachen - es ist wie bei einem „kontrollierten Feuer“: Da wird kein Brand gelöscht, sondern bestenfalls verhindert, dass er zum Flächenbrand wird.  

                                                                                  ----

Warnung an den "Inneren Kreis"
Schwerer Anschlag in Damaskus
Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, 18. Juli 2012   (DLF, Köln)

Der Anschlag von Damaskus kann eigentlich nur von jemandem verübt worden sein, der Zugang hatte zum inneren Kreis des syrischen Regimes. Ein Leibwächter vielleicht oder gar ein Mitglied dieses inneren Kreises. Dies allein dürfte die Machthaber um Präsident Bashar el-Assad nachhaltig verunsichern, selbst wenn es auch sicher zu früh ist, vom Ende ihrer Herrschaft zu sprechen. Die letzten zwei Tage haben die Lage in Syrien aber grundlegend verändert:

Mit beispielloser Gewalt wurden die Kämpfe zum ersten Mal in die Hauptstadt Damaskus vorangetrieben und der Anschlag auf das nationale Sicherheitszentrum demonstriert, dass selbst die nicht mehr sicher sind, die den Kampf gegen die Assad-Gegner koordinieren und befehligen: Unter den Toten befinden sich Verteidigungsminister Daoud Rajha und der Schwager von Assad, Assef Shawkat. Andere wichtige Politiker und Militärs wurden verwundet, unter ihnen auch der Innenminister.

Vermutlich wird sich nun die Zahl der Regime-Mitglieder erhöhen, die das „sinkende Schiff“ verlassen und desertieren wollen. Die wirkliche Wende dürfte aber erst dann kommen, wenn Assad selbst aufgibt und das Land verlässt. Bisher hat er jede Spekulation in diese Richtung zurückgewiesen. Wahrscheinlich nicht so sehr aus politischer Überzeugung sondern eher aus der ernüchternden Einsicht, dass er und seine Familie längst viel zu tief in diesem Sumpf stecken als dass sie sich noch ungeschoren daraus retten könnten.  Bleibt es dabei, dann dürfte der Anschlag von Damaskus eine ernste Warnung sein, wie es um die Zukunft Assads bestellt ist.

Eine Warnung auch für die Gruppen in der syrischen Gesellschaft, die ihr Heil bisher in der Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime gesucht hatten. In erster Linie natürlich die Angehörigen der alawitischen Minderheit, der Assad selbst angehört, aber auch Christen, die Angst haben vor einem sunnitisch und möglicherweise islamistischen Syrien. Der getötete Verteidigungsminister war Christ.

Es dürfte schließlich Zufall sein, dass der Anschlag sich nur Stunden ereignete, bevor die internationale Gemeinschaft sich in New York wieder mit Syrien beschäftigen wollte. Viel war von diesem Treffen ohnehin nicht zu erwarten gewesen: China und Russland drohten mit Ablehnung der westlichen Vorschläge und diese erschöpften sich in neuen Sanktionsforderungen. Nach dem Anschlag war noch weniger zu erwarten: Das Ausland wird den Syrien-Konflikt nicht lösen, das liegt in den Händen der Syrer selbst. Und das wiederum verheißt nichts Gutes – wie die Eskalation der letzten Tage zeigt.

                                                                             ---

Ratlosigkeit nicht nur in den USA
Zum Clinton-Besuch in Kairo

Ein Beitrag für Journal 21

Peter Philipp, 15.Juli 2012 (Journal 21)

Das hätte Hillary Clinton sich wohl kaum träumen lassen: Dass in Kairo Angehörige der auch in den USA  so sehr gefeierten „facebook-Generation“ gegen sie demonstrieren würden, während sie sich zu freundschaftlichem Polit-Smalltalk mit dem zum Präsidenten gewählten Muslimbruder Mohammed Mursi trifft und dem Chef des Obersten Militärrates, Feldmarschall Tantawi in ähnlich zurückhaltender Weise anrät, die Rolle des Militärs möglichst bald wieder auf das Eigentliche zu beschränken – die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit.

Die politische Zurückhaltung gegenüber den offiziellen Gesprächspartnern überzeugte die Demonstranten nicht. Für sie war Clintons Besuch ein Symbol einer neuen Politik Washingtons gegenüber Kairo: Nach Jahren der Unterstützung für den Despoten Mubarak glauben die Demonstranten, dass Washington nun die Muslimbrüder und das Militär unterstützt, um seinen bisherigen  Einfluss am Nil nicht völlig zu verspielen. Und sie werfen den USA vor, hiermit die Revolution vom vergangenen Jahr zu verraten.

Clinton und auch andere amerikanische Politiker  dürften davon weit entfernt sein. Aber gleichzeitig wird ihre Ratlosigkeit mehr als offensichtlich: Nur Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen ist aus Washington ohnehin nicht viel Neues zu erwarten. Die US-Politik hat kein Interesse an neuen Spannungen im Nahen Osten und man versucht, sich einigermaßen schadlos über die Runden zu retten. Und nimmt dabei in Kauf, genau die unter den Ägyptern zu verprellen, die Angst haben vor einer Hinwendung des Landes zu einem islamistischen System – selbst wenn es unter den heutigen Muslimbrüdern gemässigter sein dürfte als in den letzten Jahren immer befürchtet. Und die wütend sind darüber, dass das Militär die Macht weitgehend an sich gerissen hat und ganz offensichtlich nicht vor hat, diese in absehbarer Zeit an zivile Organe abzutreten. Auch nicht den gewählten Präsidenten.

Auf Mursi hat Washington kaum Einflussmöglichkeiten. Dazu hatte man zu lange jede Möglichkeit auch nur vorsichtiger Kontakte mit den Muslimbrüdern vermieden, um den engen Freund Mubarak nicht zu düpieren. Und wenn Mursi auch länger in den USA gelebt und gearbeitet hat, es dürfte mehr als das brauchen, um eine gemeinsame Sprache zu finden.

Mit dem Militär ist das kaum anders: Die Generäle des Obersten Militärrates sind fast sämtlich in den  USA ausgebildet, an amerikanischen Waffen trainiert und mit amerikanischer Militärhilfe verpäppelt, aber sie wollen sich von Washington auch nichts vorschreiben lassen. Selbst wenn die anstehenden Wahlen in den USA jetzt nicht Zurückhaltung geböten, wurde jede US-Regierung sich doch auch schwer tun, den alten Verbündeten so einfach fallen zu lassen. Selbst der vorsichtige Versuch, dem Militär mit einer Kürzung der Militärhilfe (in Höhe von 1,3 Mrd Dollar / Jahr) wurde rasch wieder eingestellt und es war Aussenministerin Clinton, die bereits vor Wochen versichert hatte, dass solche Hilfe nicht vom Fortschritt der Demokratisierung in Ägypten abhängig gemacht werden dürfe. Grünes Licht also für die Generäle, ihre Machtposition am Nil weiter auszubauen und zu festigen. Von den USA haben sie nichts zu befürchten .

Aber auch nicht von anderen Staaten. Die Europäer sind nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sie haben keine klare Haltung gegenüber Ägypten oder allgemein gegenüber dem Nahen Osten. Das zeigt sich deutlich im Fall Syriens, wo die Gegner des Assad-Regimes immer wieder ein militärisches Eingreifen des Auslandes fordern, dieses Ausland – in erster Linie die USA und die Europäer – aber alles daran setzen, nicht in so etwas hineingezogen zu werden. Eine Intervention in Syrien würde weitaus gravierendere Folgen haben als das Eingreifen in Libyen und die Konsequenzen wären unabsehbar.

Die direkte Folge: Politiker wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan werden von der syrischen Opposition als Kollaborateure Assads und des Iran beschimpft. Und US-Außenministerin Clinton als Steigbügelhalter der Muslimbrüder und des Militärs. Beides trifft natürlich nicht zu, reflektiert aber die Unfähigkeit des Auslandes im Nahen Osten Realpolitik zu betreiben und denen zu helfen, die man bisher immer so gerne in politischen Reden unterstützt hatte. Aber eben nur in Reden,  nicht mit Taten.

                                                                                 ---

Syrien  am Scheideweg
Keine Lösungsaussichten für das umkämpfte Land

Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, 13. Juli 2012  (taz)

Eine Woche noch – dann könnte die Zukunft der UN-Mission in Syrien sich entschieden haben. Es sieht nicht gut aus um das zu erwartende Ergebnis: Die Entsendung von 300 Blauhelm-Beobachtern war Teil des Annan-Plans, der aber suspendiert wurde, weil er nicht befolgt wird: Weder die Regierungstruppen noch deren bewaffnete Gegner haben sich zurückgezogen aus zivilen Gegenden und die Kämpfe gipfelten jetzt im Massaker von Tremseh, mit mindestens 200 Toten.
 
Es mag ein Menetekel sein, dass Tremseh unweit der Stadt Hama liegt: Dort hatten die Truppen von Assad-Vater Hafez 1982 über 20 000 Zivilisten umgebracht, die angeblich Umsturzversuche der sunnitischen Muslimbruderschaft unterstützt hatten. Immer noch warnen jetzt Politiker, es „könne in Syrien zum Bürgerkrieg kommen“. Der aber könnte auch schon längst im Gange sein. Es wird immer deutlicher, dass die große Abrechnung voll im Gang ist. Besonders zwischen Sunniten und der herrschenden alawitischen Minderheit. Andere, etwa Christen und Kurden, mit hineingezogen und die konfessionellen Fronten beginnen, bis in die Machtzirkel um Assad zu wirken: Der Abfall des sunnitischen Generals und Jugendfreundes Manaf Tlass sowie nun des sunnitischen Botschafters in Bagdad ist nur ein Indiz dafür.
Ein weiteres die Verteufelung des Iran durch die Assad-Gegner. Der schiitische Iran gilt für sie als Hauptverbündeter der dem Schiitentum zugerechneten Alawiten. Und ihr Hass geht inzwischen so weit, dass sie sogar schon Kofi Annan als Agenten des Iran beschimpfen.

Keine guten Vorzeichen für eine Lösung des Konflikts. Eine Verlängerung des UNO-Mandats scheint sinnlos, denn beiden Seiten mangelt es an Kompromissbereitschaft: Assad lässt bombardieren und massakrieren und die Opposition schlägt zurück. Unterstützt von den USA, der Türkei, Qatar und Saudi-Arabien – die aber vor einem offenen Eingreifen zurückschrecken. Stattdessen wird im UN-Hauptquartier von neuen Sanktionen gesprochen. Als hätten die schon irgendwo auf der Welt ein Problem gelöst. Und als eskaliere das Blutvergießen in Syrien nicht täglich weiter.    

                                                                                   ---

                                  

Ein holpriger Anfang
Ein Muslimbruder wird Präsident in ägypten
Ein Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung
2. Juli 2012

http://www.bpb.de/internationales/afrika/arabischer-fruehling/139614/aegypten-nach-der-wahl

Ägypten hat gewählt. Der neue Präsident heißt Mohamed Mursi, ist Muslimbruder und träumte noch vor kurzem von den "Vereinigten Arabischen Staaten“ – mit Jerusalem als Hauptstadt. Was ist von Mursi zu erwarten? Peter Philipp mit einer Einschätzung.

Der neue ägyptische Präsident. Karikatur von Patrick Chappatte (© Chappatte in "International Herald Tribune" »www.globecartoon.com«)
Der neue ägyptische Präsident Mohamed Mursi in unterwürfiger Haltung und der Feldmarschall, der ihm einen Seitenplatz am Schreibtisch zuweist. So eine Karikatur von Patrick Chappatte nach der ersten Wahl eines Muslimbruders zum ägyptischen Staatsoberhaupt. Treffender könnten Stimmung, Argwohn und Misstrauen selbst jener knappen Mehrheit von 51,7 % der Wähler kaum beschrieben werden, die für Mursi gestimmt hatten. Vor allem bei den Wählern, denen die Herrschaft eines Islamisten suspekt ist und die deswegen für den letzten Regierungschef des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, Ahmed Shafiq, gestimmt hatten.

Der 60-jährige Wahlsieger, in den USA promovierter Ingenieur und späterer Professor an der Universität von Zagazig, dürfte sich dessen bewusst sein. Deswegen versucht er seit Bekanntgabe seines Wahlsieges, Misstrauen im In- und Ausland abzubauen. Sowohl innen- als auch außenpolitisch stößt er aber auf immer wieder neue Probleme und dies verstärkt bei vielen – gerade in Ägypten – den Verdacht, dass Mursi zu unerfahren ist, um diese Präsidentschaft in eine Erfolgsgeschichte umzuwandeln.

Dabei fehlt es ihm sicher nicht an gutem Willen: So hat er seine Mitgliedschaft in der "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit" (FJP) aufgekündigt, obwohl er diese erst Ende April 2011 gegründete Partei, die den Muslimbrüdern zumindest nahesteht, bisher angeführt hatte. Er versichert auch, er wolle "Präsident aller Ägypter" sein und Frauen und christliche Kopten ebenso an der Macht beteiligen wie Vertreter nichtreligiöser Parteien.

Präsidiale Macht und Militärrat

Die präsidiale Macht aber ist noch vor Verkündung des Wahlergebnisses vom "Obersten Militärrat" (Scaf) begrenzt worden, der nach dem Sturz Mubaraks unter der Führung von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi das Sagen hat. Den Mitgliedern dieses Rates ist der Machtzuwachs der Islamisten ein Schreckgespenst: Die (fast durchweg in den USA ausgebildeten und von 1,3 Mrd $ US-Militärhilfe abhängigen) Militärs fühlen sich als Bewahrer der Revolution von 1952, die Streitkräfte sind längst zu einer Art Staat im Staat geworden, der unter anderem – bis Mubarak – jeden Staatspräsidenten stellte und große Privilegien genießt. Und seit den Jahren Gamal Abdel Nassers gelten die Muslimbrüder für das Militär – in Abstufungen – als Staatsfeinde.

Historischer Handschlag? Der ägyptische Präsident Mohamed Mursi und Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi am 1. Juli 2012 in Kairo. (© AP)Mursi suchte trotzdem schon früh den Dialog mit dem Militärrat. Wohl auch, weil ihm klar war, dass die Muslimbrüder nicht in der Lage sein würden, sich gewaltsam dem Scaf zu widersetzen. Der Rat versuchte zunächst, das Erstarken der Muslimbrüder zu verhindern. Nachdem diese bei den Parlamentswahlen aber rund 40 % (und zusammen mit den radikaleren Salafisten rund 70%) der Stimmen errungen hatten, betrieben die Militärs mit Hilfe des Verfassungsgerichts die Annullierung der Wahl und die Schließung des Parlaments. Die Präsidentschaftswahlen zu verhindern war ihnen aber wohl ein zu "heißes Eisen", dennoch verfügten sie zumindest eine drastische Beschneidung der Rechte des Präsidenten.

Dies als "Putsch" des Militärs zu bezeichnen, dürfte jedoch am Thema vorbei gehen. Einer der vielen Vorwürfe, die man dem bisherigen Präsidenten Mubarak gemacht hatte, war schließlich gewesen, dass er seine Macht durch diverse Verfassungsänderungen so ausgebaut hatte, dass sie praktisch unbegrenzt und unkontrolliert war. Nur eine neue Verfassung hätte dies rückgängig machen können, eine solche wurde bisher aber nicht entworfen und auch nicht verabschiedet. Der zu wählende neue Präsident hätte also im Grunde die bisher kritisierte umfangreiche Machtfülle Mubaraks erhalten. Abgesehen von seinem Bestreben, eigene Macht und Einfluss zu erhalten, war das Grund genug für den Scaf, die Vollmachten des Präsidenten zu beschneiden.

Schrittweise wird der Scaf sicher Aufgaben und Befugnisse an den Präsidenten übertragen müssen. Sicher wird er aber im Hintergrund die Kontrolle behalten wollen, aus Bestreben nach Machterhalt wie aus tiefem Misstrauen gegenüber den Islamisten. Selbst wenn diese sich im Kreis der Muslimbrüder und der FJP weit gemäßigter und konzilianter als in der Vergangenheit zeigen. Politisch können sie – bei allen regionalen Unterschieden – der Gruppe von Parteien und Bewegungen für "Gerechtigkeit und Entwicklung" zugerechnet werden, die sich von Marokko bis Pakistan gebildet haben und sich grob am türkischen Vorbild orientiert.

Um dieses Vorbild zu erreichen, müsste in Ägypten freilich noch viel geschehen und kann vieles schiefgehen: Das Land leidet unter massiver Korruption, die Wirtschaft wird sehr lange brauchen, sich vom Umsturz 2011 zu erholen und gesellschaftlich könnte je nach Wirtschafts- und außenpolitischer Entwicklung auch eine rückläufige Entwicklung einsetzen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, bedarf es mehr als nur guter Absichten. So ist einer der größten Devisenbringer der Tourismus. Ein unruhiges Ägypten, erst recht ein betont islamistisches Land, wird aber – wie schon vor Jahren zu Zeiten der Terroranschläge in Ägypten - Touristen abschrecken und eine Erholung dieser Branche dürfte sehr von einer zumindest oberflächlichen "Normalisierung" abhängen.

Neuordnung der Außenpolitik

Dazu aber gehört auch die Ordnung (oder Neu-Ordnung) der außenpolitischen Beziehungen des Landes: Gegenüber den USA und Europa, gegenüber Israel und gegenüber dem Iran. Alle drei Bereiche sind mehr als empfindlich und könnten den neuen Präsidenten in Bedrängnis bringen: Die Abhängigkeit von den USA und selbst von einigen europäischen Staaten wird von vielen Ägyptern als negativer Aspekt der Politik der Regierung Mubaraks abgelehnt. Ebenso wird der Friedensvertrag mit Israel, der 1979 nach dem Camp David Abkommen geschlossen wurde, von breiten Kreisen der ägyptischen Öffentlichkeit kritisiert, in Frage gestellt oder gar seine Aufkündigung gefordert. Und weil der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinejad sich so unbeirrt gegen die USA und Israel ausspricht, hat er in den letzten Jahren unter den Ägyptern erstaunliches Ansehen erworben, obwohl sunnitische Islamisten eigentlich nicht viel übrig haben für die Schiiten.

Mohamed Mursi wäre gleich zu Beginn beinahe in dieses außenpolitische Minenfeld geraten und er konnte sich – vorerst – gerade noch retten. So hatte die iranische Nachrichtenagentur "Fars" berichtet, Mursi wolle die (1979 abgebrochenen) Beziehungen mit Teheran wieder aufnehmen. Umgehend ließ er dementieren, je ein solches Interview gegeben zu haben. Ihm war sicher klar, dass er mit solch einem Schritt massive Kritik der Amerikaner und Europäer ernten würde. Was Israel betrifft, so hatte er gleich nach der Wahl versichert, dass er natürlich zu internationalen Verträgen stehen werde. Ohne es konkret zu sagen: Also auch zum Frieden mit Israel.

In Jerusalem ist man von den Entwicklungen in Ägypten keineswegs angetan. Sie werden als Beweis zitiert für eine zunehmende Radikalisierung auch durch die Umwälzungen des "Arabischen Frühling". Und sie dienen der konservativ-nationalistischen Regierung Netanyahu als Vorwand für Fortsetzung und Verschärfung der unnachgiebigen Gangart gegenüber den Palästinensern und dem Iran: Die islamistische "Hamas" ist ein Ableger der ägyptischen Muslimbrüder und kann nach deren Machtzuwachs auch sicher mit mehr Unterstützung aus Kairo rechnen. Der Iran wiederum, der "Hamas" (wie auch die anderen beiden Israel-Feinde "Hisbollah" und Syrien) nicht nur mit Worten unterstützt, wird nun erst recht als regionaler Störenfried und Unruhestifter dargestellt.

Aber auch in traditionellem Freundesland – besonders auf der Arabischen Halbinsel - hat die Wahl eines Muslimbruders in Kairo einiges Misstrauen ausgelöst, nachdem die Muslimbrüder begonnen haben, die Unterdrückung von Menschenrechtsprotesten in den Golfstaaten zu kritisieren und die angeblich mangelnde Unterstützung für Anhänger der syrischen Assad-Gegner.

Glückwünsche zur Wahl aus Washington und europäischen Hauptstädten können solche Probleme kaum aufwiegen. Zumal sie auch mehr diplomatischem Usus entspringen als wahrer Freude über die Entwicklungen am Nil. In Washington und Brüssel wird vielmehr misstrauische Wartehaltung eingenommen: Die Muslimbrüder stehen dort trotz ihrer deutlichen Mäßigung immer noch im Verdacht, kein geeigneter Partner für westliche Demokratien zu sein.

Anhänger der Muslimbrüder feiern die Wahl von Mohammed Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (© dapd)Ein holpriger Anfang also für Mohamed Mursi. Zu dem er in der Vergangenheit ja selbst mit beigetragen hatte. Etwa wenn der überzeugte Muslimbruder davon sprach, "Vereinigte Arabische Staaten" mit Jerusalem als Hauptstadt anzuvisieren. Hiervon scheint er heute weit abgerückt zu sein. Das könnte ihn aber wiederum in den Augen einiger seiner bisherigen Anhänger zum Verräter machen und die Salafisten werden solches ohnehin von ihm behaupten. Die wirklichen Hardliner unter den Islamisten wird er verlieren, die gemäßigten Nichtreligiösen vielleicht aber auch nicht gewinnen können. Immerhin weiß man auch in seinem Umfeld, dass gerade einmal ein Viertel der Wahlberechtigten für ihn gestimmt hatte – und fast genau so viele für den unterlegenen Shafiq.

Kein Präsident des Arabischen Frühlings

Unter denen, die weder für ihn noch für Shafiq gestimmt hatten, sind die jungen, westlich orientierten und modernen Ägypter. Viele von ihnen hatten an den Demonstrationen gegen Mubarak auf dem Tahrir-Platz teilgenommen und diese angeführt, als die Muslimbrüder sich noch ungläubig zurückhielten. Für sie war die Präsidentschaftswahl nur der bisherige Höhepunkt der Enttäuschung: Ein Mubarak-Mann kandidierte gegen einen Islamisten. Dafür war man nicht auf die Straße gegangen.

Für manchen war Mursi das "kleinere Übel". Aber eben auch nicht die Verwirklichung des Traumes von 2011. Wie wenig sich die moderneren Ägypter mit diesem Mann identifizieren können, macht sich ironischerweise an Naglaa Ali Mahmoud fest, der 50-jährigen Frau des neuen Präsidenten: Die gläubige Muslimin trägt Kopftuch und langen Mantel und bleibt religiös-bescheiden dezent im Hintergrund, was sie für manche Ägypter durchaus sympathisch macht: Den Namen ihres Mannes hat sie nicht übernommen – das sei eine westliche Unart, "First Lady" will sie nicht sein, sondern "Umm Ahmed" ("Die Mutter von Ahmed" – dem ältesten ihrer Söhne). Eine Frau aus dem Volk. Genau das stört aber andere im Land am Nil. Nach den eleganten und gebildeten Frauen Sadats und Mubaraks nun "Umm Ahmed"? Obwohl die Straßen beherrscht sind von solchen "Umm Ahmeds", empören sich die Kritiker: Sie sei nicht repräsentativ für "die ägyptische Frau" und doch wohl eher ein Zeichen, dass es mit Mursis Beteuerungen über die Gleichstellung der Frau nicht sehr weit her sei.

                                                                      ---

Revolution nur 1952
Ägypten tritt auf der Stelle
Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 17.06.2012                            (DLF, Köln)

Die relative Ruhe auch am zweiten Tag der ägyptischen Präsidentschaftswahlen steht in deutlichem Widerspruch zur Verärgerung oder doch zumindest Verunsicherung weiter Kreise der Bevölkerung über die jüngsten Entwicklungen am Nil. Vor allem die der letzten Tage: Da erklärt das Oberste Verfassungsgericht die Parlamentswahlen zum Jahreswechsel für ungültig und lässt die Kandidatur von Ahmed Shafiq bei der heutigen Stichwahl für die Präsidentschaft zu, obwohl dieser letzte Regierungschef des gestürzten Husni Mubarak eindeutig ein Vertreter des  „ancien régime“  ist.
Zuvor bereits waren Zweifel am rechten Gang der Dinge aufgekommen, denn es wird nun ein Präsident gewählt, ohne dass zunächst eine neue Verfassung verabschiedet worden wäre. Die noch gültige aber gibt – nach diversen Veränderungen durch Mubarak – dem Präsidenten schier unbegrenzte Rechte. Genau das aber wollten die Demonstranten vom Tahrir-Platz ja ändern, als sie letztes Jahr Mubarak zum Rücktritt zwangen. Sie wollten eine offenere, freiere, vor allem aber eine demokratische Gesellschaftsordnung. Um die fühlen viele Ägypter sich heute betrogen: Bei den Parlamentswahlen errangen die Muslimbrüder und die um einiges       radikaleren Salafisten fast drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Selbst wenn die Muslimbrüder sich längst gemäßigt und einigermaßen  pragmatisch zeigen, so befürchten doch nicht wenige Ägypter, dass mit solch einer Mehrheit im Parlament keine freie Demokratie zu haben sein wird.
Vergleiche mit der Türkei oder auch Tunesien, wo solches zu funktionieren scheint, werden letztlich wegen der Präsidentschaftswahl vom Tisch gefegt: Sollte Mohamed Mursi gewinnen, der Kandidat der Muslimbrüder, dann dürfte die Versuchung groß sein, einen radikaleren Kurs einzuschlagen. Besonders, wenn der Oberste Militärrat tatsächlich seine Befugnisse am 1. Juli an den gewählten Präsidenten abtreten sollte, der dann ohne Parlamentskontrolle und mit den Vollmachten der alten Verfassung regieren könnte.
Nicht wenige Ägypter erklären ihre Lethargie dieser Tage damit, dass man müde und erschöpft sei. Ganz offensichtlich ist man aber auch enttäuscht, weil man sich mehr erhofft, versprochen und auch vorgemacht hatte:
So zum Beispiel, dass der Sturz Mubaraks eine Revolution gewesen sei an der nur noch das Todesurteil für den alten und siechen ehemaligen Herrscher gefehlt habe. In Wirklichkeit hat es in Ägypten bisher nur eine Revolution gegeben: Die von 1952, als eine Gruppe „freier Offiziere“ den damaligen König Faruk stürzte und ins Exil schickte. Seitdem hat die Macht kontinuierlich beim Militär gelegen: Alle Präsidenten kamen aus dem Militär und wurden von diesem gestützt und geschützt. Und das Militär wiederum profitierte davon, indem es immer mehr die Rolle eines „Staates im Staat“ spielen konnte.
Als Mubarak letztes Jahr nicht mehr zu halten war, trat denn auch plötzlich der „Oberste Militärrat“ unter Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi in Aktion und übernahm die Regierungsgeschäfte. Angeblich nur bis zum geordneten Übergang in zivile Hände, aber vielen wurde rasch klar, dass die Einschaltung des Rates auch ein probates Mittel war, Macht und Einfluss des Militärs erhalten. Der Sieg der Islamisten bei den Parlamentswahlen verschärfte die Lage, denn das Militär hatte jahrzehntelang die Aufgabe gehabt, diese zu bekämpfen und ihre  Aktivitäten zu unterbinden. So kann natürlich nicht überraschen, dass der Militärrat auch jetzt alles tut, um seine Machtposition nicht zu verlieren. 
Vor diesem Hintergrund mag es manchem Ägypter bei dieser Wahl nur um „Pest oder Cholera“  gehen, erstaunlich viele aber haben sich in letzter Zeit für Shafiq ausgesprochen, obwohl dieser als ehemaliger Luftwaffenchef und Mubarak-Vertrauter die bisherige Linie fortsetzen dürfte.
Anscheinend hat solche Kontinuität – verbunden mit Reformen in kleinen Schritten – für viele an Schrecken verloren.  Wohingegen schier unbegrenzte Macht für die Islamisten doch ein großes Fragezeichen auf den weiteren Weg Ägyptens setzen dürfte. Ebenso auf den der anderen arabischen Staaten.  

                                                                                        ---

 El Baradei gibt nicht auf
Der ehemalige IAEA-Chef gründet neue Partei
Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, den 29.04.2012  taz

Eigentlich hatte er ja für das Amt des ägyptischen Präsidenten kandidieren wollen. Aber Ende Januar gab Mohamed El Baradei resignierend auf: Das „alte Regime“ sei (in Gestalt des allmächtigen „Obersten Militärrates“) weiterhin an der Macht - so schmollte er - und sein Gewissen erlaube es ihm nicht zu kandidieren, solange in Ägypten nicht ein wirklich demokratisches System etabliert sei.

Von einem solchen demokratischen System ist das Land drei Monate später unverändert weit entfernt. So verwundert es umso mehr, dass El Baradei nun die Gründung einer eigenen Partei bekanntgibt. Zumal auf absehbare Zeit keine Wahlen anstehen, bei denen diese Partei antreten und sich um die Gunst der Wähler bewerben könnte. Die Präsidentschaftswahlen im Mai werden von den wenigen Kandidaten bestritten, die nicht aus dem einen oder anderen Grund disqualifiziert wurden, und El Baradei gehört ja ohnehin nicht dazu.

Und die Parlamentswahlen, die Ende Januar zu Ende gingen, können auch nicht gerade als Ermunterung zur Gründung einer liberalen und weltoffenen Partei gesehen werden: Fast Dreiviertel der Stimmen gingen an die Muslimbrüder (45,7 %) und die radikaleren Salafisten (24,6 %).  Unvorstellbar, wie da in absehbarer Zeit eine dritte Kraft antreten könnte, die auch nur annähernd eine realistische Chance hätte, die Geschicke Ägyptens entscheidend mitzubestimmen.
El Baradei war vor allem im Ausland als Hoffnungsträger für einen demokratischen Neubeginn gefeiert worden – und der aufrechte ehemalige IAEA-Chef ließ sich offenbar davon zu sehr beeindrucken. Denn in weiten Kreisen der ägyptischen Bevölkerung wird er längst als ein Mann des Westens betrachtet und man begegnet ihm deswegen mit Skepsis. Zu Unrecht, denn gerade im Atomstreit mit dem Iran hatte El Baradei ja immer wieder bewiesen, dass er keine Marionette des Westens ist. Nur scheint das am Nil kaum jemanden zu kümmern.

                                                                              ---

Das Ende von "Geronimo"
Vor einem Jahr ordnete Obama die Tötung Osame Bin Ladens an

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk
Peter Philipp, den 29.04.2012  (Deutschlandfunk, Köln)

Die „Operation Geronimo“ gilt als einer der wichtigsten Erfolge der Präsidentschaft Barack Obamas. Unter diesem Code-Namen drangen am 3. Mai vor einem Jahr US-Kommandos mit Hubschraubern in den pakistanischen Luftraum ein und griffen unweit von Islamabad das Haus an, in dem „Al Qaida“-Chef Osama Bin Laden Unterschlupf gefunden hatte. Wenige Minuten später war der Mann tot, der die USA und viele andere Länder jahrelang beschäftigt und in Angst und Schrecken versetzt hatte – nicht erst, aber besonders seit dem 11. September 2001 und der Zerstörung des New Yorker World Trade Centers. Heute vor einem Jahr hatte Obama seine Zustimmung zur „Operation Geronimo“ gegeben. Gedenktage dieser Art haben es an sich, dass die Bedeutung des Ereignisses leicht überhöht wird. Und das könnte auch jetzt wieder geschehen:

Viel ist in den zurückliegenden 12 Monaten hervorgehoben worden, dass dies ein entscheidender Schlag gegen „Al Qaida“ gewesen und die Welt seitdem sicherer geworden sei.  Ist das aber wirklich so? Zweifel an solch einer zweckoptimistischen Einschätzung scheinen angebracht. Zunächst einmal, weil der saudische Terrorchef sich seit 2001 ja ohnehin auf der Flucht befand und seine Operationsmöglichkeiten beträchtlich eingeschränkt waren. Selbst wenn er in Pakistan – welch ernüchternde Erkenntnis für Washington – problemlos Schutz und Zuflucht gefunden hatte.  Dann aber auch, weil „Al Qaida“ nie eine straff organisierte Terrorbande gewesen war, sondern eher ein lockeres Netzwerk – mit einigen prominenten Führern um Osama Bin Laden und den ägyptischen Ideologen Ayman Al Zawahiri. Ein Netzwerk, zu dem Täter in allen Ecken und Enden der Arabischen und Muslimischen Welt sich bekannten, nach dem sie ihre regionalen Gruppierungen – etwa im Maghreb oder der Arabischen Halbinsel – benannten, von dem sie aber nicht zentral gesteuert wurden.

Anhänger von „Al Qaida“ hinterließen eine blutige Spur im Irak und sie sollen sich jetzt auch in Syrien engagieren. Im Jemen sind sie weiter aktiv  und niemand vermag zu sagen, ob nicht morgen in einem anderen arabischen oder nichtarabischen Land  in ihrem Namen Anschläge verübt werden. Die Tatsache, dass die Welt im zurückliegenden Jahr davon verschont geblieben ist, darf noch lange nicht als Beweis gewertet werden, dass die Tötung Osama Bin Ladens dem Spuk ein für alle Mal ein Ende gesetzt hat.                  

Terroristen sind nie um Ausreden für ihre Taten verlegen. Und so werden sie auch jetzt darauf verweisen können, dass sich grundlegend ja doch nur sehr wenig geändert hat: In Afghanistan hat die Lage sich eher verschlechtert, in Syrien herrscht fast ein offener Bürgerkrieg, im Irak wird weiter gebombt, in Libyen sind die Machtverhältnisse weiterhin unklar und im Jemen wie im Maghreb träumen Ideologen vom Schlage der „Al Qaida“ Hardliner weiterhin vom Sieg.

Und die Rolle der USA – wie des Westens insgesamt – hat sich auch gegenüber der Arabischen und Muslimischen Welt kaum verbessert. Besonders, wenn man als Gradmesser den israelisch-palästinensischen Konflikt nimmt: Das Ausland sieht weiterhin tatenlos zu, wie die Regierung Netanyahu „jede Chance ergreift, eine Chance zu vertun“ und Lösungsmöglichkeiten zu verbauen. Islamfeindliche Gruppen treiben in Europa und den USA weiterhin ihr Unwesen und auch dies kann von radikalen Ideologen in der Muslimischen Welt dazu missbraucht werden, die Theorie vom „Zusammenprall der Zivilisationen“ zu verbreiten. Oder – mehr noch: Die Behauptung, der Westen führe bereits einen gezielten Krieg gegen den Islam. Es wird nicht schwer sein, Menschen zu finden, die das glauben. Für sie wird die Tötung Osama Bin Ladens nur ein weiterer Beweis für solche Thesen sein. Und nicht der Beginn einer neuen und friedlicheren Ära.


                                                                        ---

Für zu viele steht zu viel auf dem Spiel
Keine Aussicht auf Waffenstillstand in Syrien

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 09.April 2012  (Deutschlandfunk, Köln)

Optimismus und Zuversicht waren am 1. April wohl verfrüht, dass es dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan gelungen sei, einen Weg zur Beendigung der blutigen Auseinandersetzungen in Syrien zu finden. Nur Stunden, bevor der ausgehandelte Plan zur Einstellung der Kämpfe am Dienstagfrüh in Kraft treten sollte dauerten die bewaffneten Zwischenfälle jedenfalls weiterhin an und Erklärungen sowohl der Regierung als auch der Opposition ließen die Gewissheit wachsen, dass der Plan scheitern noch bevor er den ersten Schritt unternehmen würde:

Im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga hatte Annan ausgehandelt, dass am 10. April ein 48-Stunden-Plan in Kraft tritt: Zunächst ziehen die syrischen Truppen sich aus den umkämpften Gegenden zurück, in den folgenden zwei Tagen sollen alle Kämpfe eingestellt und danach Gespräche über die politische Zukunft des Landes aufgenommen werden. Aus dem syrischen Außenministerium war nun aber zu hören, dass Damaskus nur dann Truppen abziehe, wenn die Opposition ihrerseits die Waffen niederlege und sich schriftlich zu einer Waffenruhe verpflichte. Weiter sollen auch Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Qatar sich schriftlich verpflichten, die Opposition nicht mehr mit Waffen zu unterstützen.

Was auf den ersten Blick als eine Selbstverständlichkeit aussehen mag, ist in Wirklichkeit das Hindernis, an dem der Plan scheitern dürfte: Die genannten drei Staaten etwa helfen zwar der Opposition, sie werden das aber sicher nie offiziell – und noch dazu schriftlich – zugeben. Die Opposition wiederum ist nicht so geeint, dass sie sich mit einer Unterschrift zur Waffenruhe verpflichten könnte. Die meisten in ihren Reihen wollen das auch nicht, denn sie fordern ein Ende des Assad-Regimes. Und wenn man das trotz einjährigem Kampf und 9000 Toten nicht erreicht hat – eine Waffenruhe wird dieses Ergebnis erst recht nicht bringen. Schließlich die Regierung: Auch sie ist nicht wirklich an einem Ende der Kämpfe interessiert, bevor diese nicht in ihrem Sinne entschieden sind. So kommt der Rückzug syrischer Truppen aus den umkämpften Gegenden und dem Grenzgebiet mit der Türkei  in den Augen des Regimes dem Verzicht auf einen Teil der Kontrolle über das Staatsgebiet gleich. Und wäre damit der Anfang vom Ende, das die Herrschenden in Damaskus unter allen Umständen verhindern wollen.

Das Ausland wiederum taumelt in seiner Syrienpolitik von einem Fehlschlag zum nächsten. Der Westen will ein militärisches Eingreifen wie in Libyen vermeiden, weil dies unabsehbare Folgen haben könnte. Sanktionen wiederum haben bisher nicht viel erbracht, zumal Russland und China sich in der UNO widersetzten. Nachdem beide aber mehr oder weniger offen die Vermittlung Kofi Annans unterstützt hatten, sind auch sie jetzt düpiert und müssen nach anderen Lösungen suchen. Vielleicht führt sie das ja in den internationalen Konsens zurück. Aber das allein reicht nicht: Eine Lösung des Konflikts ist nicht einfach, weil für zu viele Beteiligte zu viel auf dem Spiel steht.  So ist man sich unter Experten längst einig, dass das Blutvergießen in Syrien im Fall eines Scheiterns von Kofi Annan noch sehr lange andauern dürfte. 

 Eine Auseinandersetzung, die auch noch lange ohne entscheidende Wende bleiben dürfte: Die Armee ist von ihrer Bewaffnung und auch ihrem Training her der Opposition zwar überlegen, je mehr dieser Kampf aber zivile Opfer fordert – und das tut er tagtäglich – desto entschlossener dürften der Widerstand und geringer die Kompromissbereitschaft der Opposition werden. Lange wurde vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ gewarnt. Diese Zustände herrschen längst vor. Denn der Kampf gegen das Regime hat nicht nur politische, sondern auch ethnische und konfessionelle Fronten. Und gerade solche Konflikte sind besonders hartnäckig und langlebig. Nicht nur im Nahen Osten, dort aber erst recht.       

                                                                     ---

Saudische Fata Morgana
Guido Westerwelle und die Zukunft Syriens

Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, den 12.März 2012  (taz)

So willkommen Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Saudi-Arabien auch gewesen sein mag, so wenig werden sich die Saudis doch nun Hoffnung machen, im deutschen Besucher einen Verbündeten gefunden zu haben bei der Umsetzung ihrer regional-politischen Strategien.  Wenn er von enger deutsch-saudischer Zusammenarbeit spricht, dann denkt der deutsche Außenminister an deutsche Investitionen etwa im medizinischen Bereich, die Saudis hingegen denken an deutsche Leopard-Panzer. Diese sollen sie wohl auch bekommen, beschlossen ist in Berlin bisher aber offenbar nichts.
Mehr Gleichklang ertönt immerhin beim Thema Syrien, Dissonanzen sind aber auch da nicht zu überhören: So fordert Riad, die Assad-Gegner mit Waffen zu beliefern, offiziell ist dazu bisher aber kein Land bereit. Natürlich auch Deutschland nicht. Gleichwohl fließen offenbar bereits Waffen nach Syrien – mit Unterstützung und auf Betreiben Saudi-Arabiens und Qatars, sunnitischer Iraker und möglicherweise auch einiger westlicher Staaten. Die aber alle eine militärische Intervention wie in Libyen ablehnen.

Nicht viel für den deutschen Außenminister, um damit Staat zu machen. Deswegen spricht er nun von der „jemenitischen Lösung“ für Syrien. Klingt gut, aber dürfte aber kaum mehr als eine Fata Morgana sein: Bashar el Assad solle abtreten und ins Exil gehen, damit wieder Ruhe und Frieden einkehren könne in Syrien. Erstens will Assad nicht abtreten, zweitens halten die Spannungen im Jemen auch nach dem Abtritt des bisherigen Präsidenten Saleh an. In Syrien müsste schon die gesamte Führung – fast alle Angehörige der alawitischen Minderheit - abtreten und das Land verlassen. Daran aber ist nicht zu denken. Bleibt die „saudische Lösung“ – von der man in Riad aber nicht spricht: Saudis und Qataris wollen in Syrien die sunnitische Mehrheit an der Macht sehen, um damit ein Gegengewicht zum schiitisch beherrschten Irak zu schaffen und natürlich auch, um den Einflussbereich des Iran zu beschneiden, der in Syrien bisher einen treuen Verbündeten sieht.    

                                                                                   ---

Zu spät für Versöhnung?
Verfassungsreferendum und Blutvergießen in Syrien

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk
Peter Philipp, den 25.02.2012      (Deutschlandfunk  Köln)

Ambulanzwagen des Syrischen Roten Halbmondes haben heute eine Reihe von Verwundeten aus der seit Wochen umkämpften Stadt Homs geborgen. Zum ersten Mal, seitdem die Kämpfe in den letzten zwei Tagen etwas nachgelassen hatten. Offensichtlich soll dies eine Geste der syrischen Behörden sein angesichts der massiven Kritik aus dem Ausland, das Regime Bashar el Assads gehe rücksichtslos gegen die eigenen Bürger vor.

In Homs allein waren in den letzten Wochen fast täglich bis zu einhundert Zivilisten umgekommen und eine weit größere Anzahl verletzt worden. Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes sind deswegen bereits seit Tagen damit beschäftigt, die Modalitäten einer Evakuierung der Verwundeten auszuhandeln. Bisher jedoch ohne Erfolg.

Unter der Zivilbevölkerung der Stadt herrscht überdies Ungewissheit, ob die Evakuierung durch den Syrischen Roten Halbmond wirklich das Ende des Leidens bringt oder nicht vielleicht sogar das Gegenteil: Es halten sich seit Monaten Gerüchte und Berichte, dass Verwundete in Krankenhäuser eingeliefert worden seien, dann aber dort verschwanden und in den Verhörzellen des Geheimdienstes landeten. Viele von ihnen seien nie wieder aufgetaucht.

In Damaskus versichern Vertreter des Roten Halbmonds, man arbeite voll mit dem Roten Kreuz zusammen, Vertrauen in das Regime werden sie damit aber kaum aufbauen können, besonders nicht unter den Kritikern und Gegnern dieses Regimes. Und diese dürften enttäuscht die Ergebnisse der Konferenz von Tunis zur Kenntnis genommen haben, auf der Vertreter von 70 Staaten und Organisationen – die selbsternannten  „Freunde des syrischen Volkes“ -  die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien verurteilten, aber nicht in der Lage waren, erfolgversprechende Gegenmaßnahmen zu beschließen. Man war lediglich bereit, den „Syrischen Nationalrat“ als wichtigste Widerstandsorganisation anzuerkennen. Dies allerdings wird diesem Nationalrat kaum helfen: Die Mehrheit der in Tunis Versammelten ist gegen eine militärische Intervention zu Gunsten der Regimegegner und man ist bisher zumindest auch nicht bereit, diese offiziell mit Waffen zu beliefern – wie Saudi-Arabien wiederholt gefordert hat.

Das internationale Unvermögen, dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu setzen, dürfte in Damaskus als ungewollte Rückendeckung verstanden und missbraucht werden: Das Regime scheint sich sicher zu sein, dass kein internationaler Angriff wie in Libyen droht – dazu scheint die regionale Lage in und um Syrien zu explosiv – es weiß natürlich auch, dass die Opposition zersplittert ist und schlecht organisiert. Und natürlich auch, dass es durchaus wichtige Kreise in der Bevölkerung gibt – nicht nur die minoritären Alawiten, Christen und Kurden – die das Regime unterstützen, weil sie Angst haben vor der Alternative: Einem islamistisch orientierten sunnitischen System.    

Diese Überlegungen haben Assad bisher die Stärke verliehen, weiterzumachen, Schritt für Schritt und Stadt für Stadt gegen die Opposition vorzugehen und obendrein auch noch immer wieder von Reformen zu sprechen, die er bisher freilich nicht eingeführt hat. Und das, was er zumindest auf dem Papier angeordnet hat in den letzten Monaten des Aufstandes ist wegen der Unruhen nicht umgesetzt worden.

Dasselbe Schicksal dürfte dem Referendum  zuteilwerden, in dem die syrische Bevölkerung am Sonntag über eine neue Verfassung abstimmen soll. Diese Verfassung soll dem Land ein freies, demokratisches System bringen, auf der Grundlage der Menschenrechte und des Pluralismus. Und sie soll den Weg ebnen zu Wahlen im Mai dieses Jahres. Niemand mag so recht daran glauben. Eine Versöhnung zwischen Volk und Regime wird so – und wahrscheinlich überhaupt nicht zu erreichen sein. 

                                                                            ---

Als hätte man nichts damit zu tun
Ausland bleibt ratlos gegenüber Syrien-Konflikt

Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, den 13.02.2012   (taz)

Auch ohne die bereits verkündete Ablehnung durch Damaskus war der Vorschlag der Arabischen Liga ein tot geborenes Kind: Man wolle gemeinsam mit den Vereinten Nationen eine Beobachtermission bilden. Nachdem die Beobachter der Liga doch gerade eben ihre Arbeit eingestellt und als Fehlschlag bezeichnet hatten. Und nachdem schon der Versuch einer kritischen Syrien-Resolution im Sicherheitsrat am Veto Moskaus und Pekings gescheitert war. Wie sollte da eine gemeinsame Mission in Syrien zustande kommen und Erfolg haben? Das konnte ja wohl  nicht ernstgemeint gewesen sein.

Die Arabische Liga versucht ganz offenbar, die Verantwortung wenigstens teilweise an die UNO abzutreten und in Berlin wie anderen westlichen Hauptstädten  klatscht man Beifall. Als habe man mit der Sache nichts zu tun. Man will mit ihr nichts zu tun haben, wird aber nicht darum herumkommen. Auch Chinesen und Russen werden herausfinden, dass ihr Veto sie nicht der Mitverantwortung entbindet. Absurd deswegen auch der Einwand Moskaus, eine gemischte Beobachtermission komme erst nach einem Frieden in Frage.

Nach dem Frieden braucht man keine Beobachter mehr. Vorher ist internationales Engagement gefordert. Nicht in sinn- und wirkungslosen Resolutionen, auch nicht in militärischen Operationen, wahrscheinlich auch nicht mit Beobachtern. Sondern vielleicht – wie von der Türkei angeregt – durch die Schaffung einer Schutzzone innerhalb Syriens, in deren Bereich die Zivilbevölkerung vor dem Zugriff durch das Regime sicher ist.

Vorausgesetzt, diesmal wird es richtig gemacht: Im Irak hatte es zu Saddams Zeiten solche Zonen für Kurden und Schiiten gegeben und trotzdem wurden beide Gruppen unterdrückt. In Libyen sollte die Flugverbotszone dasselbe Ziel erreichen, aber die NATO ging weit über das selbstgesteckte Ziel hinaus. Solange das Ausland nicht in der Lage ist, für Syrien einen besseren Lösungsansatz zu finden, dürfte das Blutvergießen dort weitergehen.

                                                                            ---

Schlägt das 'ancien régime' zurück?
Ein Kommentar für Deutschlandradio Kultur 
Peter Philipp, den 03.02.2012                            (Deutschlandradio Kultur, Berlin)

Das ist der Stoff, aus dem Verschwörungstheorien gestrickt werden: Das Blutbad im Fußballstadion von Port Said sei nicht – wonach es den auf ersten Blick aussieht  –  Krawall zwischen fanatisierten Fußballanhängern,  sondern der Versuch des „Regimes“, sich für die ägyptische Revolution vor einem Jahr zu rächen und sicherzustellen,  dass ihm nun nicht auch noch der letzte Rest  an Macht entgleitet.

Solche Theorien verbreiten sich rasch im Land am Nil, sie nähren neue Unruhen, die allerorten ausbrechen und sie sorgen dafür, dass Ägypten nicht zur Ruhe kommt.  Womit sie zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Denn trotz des Rücktritts von Husni Mubarak, trotz seines Prozesses und trotz der Parlamentswahlen: Das „Regime“ ist mitnichten verschwunden. In der Polizei dienen heute immer noch die Leute, die Mubarak treu ergeben waren und sie sollen nun jene beschützen, die sie bisher als Feinde betrachteten.

Mehr aber: Die eigentliche Macht im Staat liegt in den Händen des „Obersten Militärrates“ und der ist – nüchtern betrachtet – nichts anderes als ein Symbol der Kontinuität des „ancien régime“: Seit der Vertreibung des Königs 1952 ist das Militär an der Macht: Jeder Präsident  von Nasser bis Mubarak kam aus dem Militär und konnte sich auf das Militär verlassen, das sich dafür  zu einer Art „Staat im Staat“  entwickeln durfte.

Um diesen Sonderstatus zu bewahren, hielt der „Oberste Militärrat“ unter der Führung von Feldmarschall Tantawi  es letztes Jahr für opportun, den Rücktritt Mubaraks und die dann folgenden Demokratisierungs-Maßnahmen zu akzeptieren. Gerade die letzten Monate aber haben immer deutlicher gezeigt, dass das Militär nicht daran interessiert ist, seine Machtposition aufzugeben und sich einer zivilen Regierung unterzuordnen. Noch dazu einer Regierung, deren Kurs von Islamisten bestimmt werden dürfte. 

Der Militärrat versucht deswegen, seine Unentbehrlichkeit zu demonstrieren: Demonstrationen mit tätlichen Auseinandersetzungen, erst recht aber Krawalle wie in Port Said zeigen, dass niemand anders als das Militär in der Lage ist, die Dinge unter Kontrolle zu bringen.  

So zumindest das Kalkül des Militärrates. Aber der Weg ist nicht weit zum  Feuerwehrmann, der selbst Feuer legt, um sich beim Löschen profilieren zu können. Ob dieser Vergleich jetzt in Ägypten tatsächlich zutrifft, sei dahingestellt. Breite Kreise der Bevölkerung glauben dies aber und Argwohn und Ablehnung gegenüber dem Militärrat werden ebenso zunehmen wie dessen Maßnahmen zur Sicherung seiner Macht. Gefährliche Fußball-Rowdies hat es in Ägypten übrigens schon lange gegeben, unter den gegenwärtigen Umständen haben ihre Aktionen aber weitreichende und verheerende Folgen.   

                                                                           ---

Kein gutes Zeichen
Arabische Liga beendet Beobachter-Mission in Syrien

Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, den 29.01.2012   (Meinung/taz)

Auswegloser könnte die Lage kaum sein: Gerade eben war das Mandat ihrer Beobachter in Syrien um einen Monat verlängert worden, da beschloss die Arabische Liga, dem Beispiel Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten zu folgen und  den Einsatz abzubrechen. Was die Beobachter zu berichten hatten, entsprach so gar nicht den Hoffnungen ihrer Entsender und es ließ Böses ahnen: Statt einer Beruhigung der gewaltsamen Auseinandersetzungen  eskaliert die Gewalt und hat inzwischen bereits die Randbezirke der Hauptstadt Damaskus erreicht. Und die Beobachter wurden zum Instrument oder auch Feigenblatt des Damaszener Regimes reduziert.

Die Arabische Liga, in ihrer 67-jährigen Geschichte ohnehin kein Ruhmesblatt der Krisenbewältigung, ist nun am Ende ihrer Weisheit. Begrenzte wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen Syrien hat sie bereits verhängt, die Beobachtermission ist gescheitert, Rücktrittsforderungen an Präsident Assad werden von diesem in den Wind geschlagen und eine militärische Intervention wird in der Liga nicht ernsthaft in Betracht gezogen.

Zumindest keine eigene. Offiziell ist die Liga einer Intervention zwar widersetzt, aber sie drängt nun doch verstärkt auf eine Initiative der Vereinten Nationen – obwohl man doch wissen dürfte, dass deren Möglichkeiten ähnlich begrenzt sind wie die der arabischen Staatengemeinschaft. Hatte Muamer Gaddafi etwa Rücktrittsforderungen aus New York Folge geleistet? Im Fall Syriens ist es nicht anders. Zumal Bashar al Assad sich bei aller Gewalt weiterhin auf die Rückendeckung durch Profiteure des Regimes und religiöse Minderheiten verlassen kann. Wie etwa der Christen oder der eigenen alawitischen Minderheit.  

Diese Unterstützung allein würde sein politisches Überleben freilich nicht garantieren. Hierbei spielen Russland und der Iran eine wichtige Rolle, zum Teil auch China. Alle drei haben kein Interesse am Sturz des Assad-Regimes und zumindest Moskau und Teheran unterstützen dieses mit Waffen und - im Fall des Iran – angeblich auch bewaffneten Kämpfern.

Dem gegenüber ist die syrische Opposition bei weitem nicht so homogen wie es die in Libyen lange war.  Ihr Ausweichen auf Terroranschläge in letzter Zeit sind kein gutes Zeichen: Es verheißt eine weitere Eskalation der Gewalt und die Welt wird rat- und tatenlos zuschauen.

                                                                                 ---

Es wird einsam um Assad
Der syrische Präsident setzt weiter auf Gewalt

Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, 21. Dezember 2011   (taz / Meinung)

Syriens Präsident Bashar al Assad ist schwer zu durchschauen: In den Monaten der blutigen Auseinandersetzungen hat er immer wieder von Reformen gesprochen, die dann aber nicht kamen. Und er hat sich erbost die Einmischung der Arabischen Liga verbeten – um nun der Entsendung von Beobachtern der Liga zuzustimmen. Dem Aufruf zu Waffenruhe und Truppenrückzug aber leistet er nicht Folge. Im Gegenteil - die Kämpfe eskalieren und die Zahl der Opfer steigt bedrohlich weiter: Selbst ohne Verifizierungsmöglichkeit gilt als sicher, dass sie die 5000-Marke längst überstiegen hat.

Die Beobachter der Liga sollen unter dem „Schutz der Regierung“ stehen, genau dies aber könnte ihre Mission torpedieren, noch bevor sie überhaupt beginnt: Die Beobachter sollen wohl von offiziellen Vertretern des Regimes begleitet werden und der Zugang zu sicherheitsrelevanten Einrichtungen soll ihnen verwehrt bleiben. 

Kaum vorstellbar, dass sie sich wie neutrale Beobachter zwischen den Seiten werden bewegen können. Zumal die Lage immer deutlicher in Richtung eines Bürgerkrieges eskaliert. Zehntausend Soldaten sollen bereits desertiert sein und sich der Opposition angeschlossen haben und so unzuverlässig solche Zahlen auch sein mögen, sie verdeutlichen doch den Trend.

Und dieser verheißt Assad nichts Gutes: Sein Land ist isoliert in der arabischen Welt, Russen und Chinesen üben Kritik am harten Kurs gegen die Regimekritiker, die Türkei hat sich längst abgewandt von Damaskus, Iran ist immer mehr mit eigenen Problemen beschäftigt. So auch das Nachbarland Irak, wo nach dem Abzug der US-Truppen eine neue Welle der Gewalt droht. 

Selbst wenn die Hauptstadt Damaskus bisher weitgehend verschont blieb von den Auseinandersetzungen, so dürfte es um Assad doch bereits recht einsam geworden sein. Und mit jedem Tag, der neue Opfer bringt, wird seine Lage auswegloser.    

                                                                        ---

Mission alles andere als erfüllt
Irak droht Eskalation nach US-Abzug
Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, 21. Dezember 2011                  (DLF, Köln)

„Mission accomplished“ – „Mission erfüllt“ – hatte George W. Bush am 1. Mai 2003 voreilig verkündet. Nichts dergleichen: Die Gewalt im Irak – gegen die Amerikaner und unter den Irakern - sollte erst noch an Heftigkeit zunehmen und erst achteinhalb Jahre später glaubte nun Bush-Nachfolger Obama mit mehr Fug und Recht vom Ende des Krieges zu sprechen, als er die letzten amerikanischen Kampfeinheiten abziehen ließ.

 Der Wunsch war Vater des Gedanken, denn der Irak scheint weit entfernt von einer Normalisierung und Beruhigung. Im Gegenteil. Die Bagdader Regierung unter der Führung des schiitischen Ministerpräsidenten Nouri al Maliki gibt jeden Grund zur Annahme, dass dem Land nach dem US-Abzug schwerere Zeiten bevorstehen als die während der amerikanischen Besatzung:

Dass der amerikanische Einmarsch an Euphrat und Tigris ein demokratisches Musterland schaffen würde, haben wohl auch die größten Phantasten nie geglaubt. Spätestens seit den Wahlen im vergangenen Jahr ist das offensichtlich: Malikis Partei gewann zwei Mandate weniger als der „Iraqiya“-Block, der sich aus Nationalisten und Mitgliedern der sunnitischen Minderheit zusammensetzt. Acht Monate lang verhandelte Maliki, bis er schließlich Chef einer Koalition mit „Iraqiya“ wurde.

Washington schwieg dazu und ermunterte Maliki offenbar zum nächsten Schritt: Kaum waren die US-Truppen fort, da begann eine Verhaftungswelle unter Anhängern des Koalitionspartners und einen ihrer Führer, Vizepräsident Hashemi, lässt er nun mit Haftbefehl suchen – er soll in den letzten Jahren Anschläge angeordnet haben.

Dem Irak droht damit wieder einmal ein Auseinanderbrechen entlang ethnischer und religiöser Linien.  Am gefährlichsten könnte dabei die sunnitische Forderung nach einer Autonomie werden. So, wie die Kurden im Nordirak ein autonomes Gebiet verwalten. Bisher hatten die Sunniten kein großes Interesse daran, weil ihr Gebiet kaum Erdölquellen hat. Es liegt aber an der syrischen Grenze und angesichts der Unruhen dort könnte sich hier nach dem denkbaren Machtwechsel in Damaskus eine Allianz gegen die schiitisch beherrschte Zentralregierung in Bagdad abzeichnen.

Die Maßnahmen Malikis sollen solches verhindern. Sie drohen aber, die Spannungen erst recht zu eskalieren. Zunächst einmal zwischen den verschiedenen Flügeln der Regierung, dann zwischen den verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen des Irak und schließlich deren „Paten“ jenseits der Grenzen: Iran für die einen, Saudi-Arabien für die anderen.  Und nachdem die Amerikaner abgezogen sind, gibt es niemanden mehr, der den irakischen Premier daran hindern könnte.         

                                                                                 ---

Anlass zur Sorge

Ägyptische Islamisten siegen im ersten Wahlgang
Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, 2.Dezember 2011  

Die ägyptischen Wahlen sollen bis März andauern, deswegen kann das Ergebnis der ersten Runde bestenfalls ein Hinweis darauf sein, was kommen könnte. Ein Hinweis freilich, der Anlass zur Sorge ist, denn die beiden islamistischen Parteien – Muslimbrüder und Salafisten – teilen sich gut zwei Drittel der Stimmen. Ägypten also auf dem Weg zur „Islamischen Republik“, wie die iranische Führung seit Beginn des „Arabischen Frühling“ jubelt?
Ganz so einfach und problemlos wird das nicht geschehen. Dafür dürften schon die Muslimbrüder sorgen: Seit 83 Jahren warten sie auf ihre Chance, haben sich nach Jahren der Unterdrückung und Verfolgung gemäßigt und tendieren nun zu einem Staatssystem wie dem der Türkei. Um nichts in der Welt aber sind sie bereit, den Weg an die Macht zu gefährden. So hielten sie sich bei den jüngsten Unruhen zurück und so haben sie längst erklärt, mit liberalen und demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten.
Die Salafisten der erst im Januar entstandenen „Al-Nour“- („Das Licht“) Partei gehören nicht dazu. Sie wollen einen radikalen Gottesstaat und eine Koalition mit ihnen wird von den gemäßigteren Muslimbrüdern als Gefahr betrachtet: Die liberalen Kräfte der Revolution blieben außen vor und neue innere Unruhen könnten das Ergebnis sein.  Auch würde das Militär – seit dem Sturz des Königs 1952 die eigentliche Macht im Staat – dies nicht  widerspruchslos hinnehmen. Schon jetzt zeigt es mehr als deutlich, dass es nicht bereit ist, sich einfach der Politik unterzuordnen, schon gar nicht einem islamistischen Kurs.  Und schließlich würden die im Ausland Oberwasser bekommen, die „immer schon gesagt haben“, dass Araber, Islam und Demokratie nicht zusammen gehen.

Genug Grund zur Sorge also. Einziger Trost bleibt jetzt, dass der erste Wahlgang nicht unbedingt  das Gesamtergebnis repräsentiert. Das aber kommt erst im März. Und bis dahin kann viel geschehen.  

                                                                                      ---

Arabische Liga macht "schöne Geste"
Sanktionen gegen Syrien verhängt

Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, 28. Nov 2011       (taz)

Die Arabische Liga ist in ihrer 66-jährigen Geschichte nicht gerade durch erfolgreiches Krisen-Management berühmt geworden: Bei innerarabischen Konflikten blieb sie ebenso erfolglos wie bei internen Problemen ihrer 22 Mitglieder, bei fremder Intervention –  etwa den beiden US-Kriegen gegen Saddam Hussein – und dem „Dauerbrenner“ der Region, dem Konflikt um Israel und Palästina.

Obwohl sich ihre Haltung gerade hier beträchtlich wandelte: Zuerst verstand die Liga sich noch als Bündnis gegen Israel, inzwischen hat sie sich festgelegt auf die Friedensinitiative des saudischen Königs, Abdullah, die auf der Formel „Land für Frieden“ aufbaut, von Israel aber unerwidert blieb.
Und nun versucht die Liga sich mit dem syrischen Konflikt, der fast schon zu einem Bürgerkrieg eskaliert ist. Wieder sind die Saudis treibende Kraft, unterstützt von Qatar, das in letzter Zeit  eine immer aktivere Rolle übernimmt. Beide werden getrieben von der Furcht vor einem Übergreifen der Unruhen auch auf ihre Länder und der engen Allianz zwischen Assad  und dem Iran.

Die Sanktionen der Arabischen Liga gegen Syrien drohen sich aber bei genauerem Hinschauen als wirkungslos erweisen: Der innerarabische Handel spielt keine große Rolle, deswegen kann sein Einfrieren nicht viel Schaden anrichten. Zumal Saudi-Arabien als drittgrößter arabischer Handelspartner schon längst die Bremse gezogen hat und Irak wie Libanon (der wichtigste und der sechstgrößte arabische Partner) sich den Sanktionen nicht anschließen. Reisebeschränkungen für syrische Offizielle werden diese kaum stören, eher noch das Einfrieren ihrer Guthaben.
Solange die Europäer sich nicht voll anschließen, werden die Beschlüsse der Arabischen Liga eine „schöne Geste“ bleiben. Aber auch da: 90 Prozent der syrischen Ölexporte gehen nach Europa und China würde sicher gerne als Abnehmer einspringen. So wie auch Moskau vorläufig noch politisch auf die Karte Assad setzt.  

                                              ---

"Wir haben nicht mit den Diktaturen zusammengearbeitet"
Politische Stiftungen und der Arabische Frühling
Ein Beitrag für die Deutsche Welle

Peter Philipp, 24. November 2011 

 Die Umwälzungen in der arabischen Welt, vor allem in Tunesien und Ägypten, stellen nicht nur die  dortigen Bürger und politischen Aktivisten und gesellschaftlichen Eliten vor große Herausforderungen. Auch das Ausland muss sich an die neue Lage erst gewöhnen und befinden, welche Rolle ihm nun zufällt, welche es spielen kann und soll und welche Auswirkungen die Veränderungen auf die gegenseitigen Beziehungen mit diesen Ländern haben werden. Klare und einfache Antworten gibt es nicht, wie eine Nahosttagung dieser Tage zeigte, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Katholischen Akademie des Bistums Essen veranstaltet wurde. Wie verworren, unübersichtlich und schwer vorhersehbar die Entwicklungen sind, hatten die Wahlen in Tunesien gezeigt und die neue Eskalation der Gewalt in Ägypten. Ebenso das Erstarken betont islamischer Gruppen hier – wie auch in anderen arabischen Staaten – und die  Versuche des Militärs, an alten Privilegien und Macht festzuhalten.

Fremde Regierungen würden auf Misstrauen und Ablehnung stoßen, wollten sie sich da einschalten – auch wenn ihre Intentionen noch so integer wären. Deutschland zumindest kann freilich mit seinen politischen Stiftungen aufwarten: Organisationen der politischen Bildung, die zwar meist an politische Parteien angelehnt sind, von diesen, erst recht von der Regierung in Berlin, aber nicht weisungsgebunden sind.      

Alle diese Stiftungen sind in den wichtigsten arabischen Ländern vertreten und die Bedeutung ihrer Arbeit hat in den Monaten seit Ausbruch der Unruhen und Umstürze beträchtlich zugenommen. Oliver Ernst vom Nahost-Team der Konrad-Adenauer-Stiftung, erläutert stellvertretend für die Kollegen der anderen Stiftungen:

O-Ton 01 Ernst:

„Das Entscheidende aus unserer Perspektive ist, dass wir schon seit mehreren Jahrzehnten vor Ort Strukturen entwickelt haben, die auch heute noch tragfähig sind. Das sind insbesondere Strukturen mit den alten Eliten, die schon früher reformbereit waren. Das heißt insbesondere zivilgesellschaftliche Kräfte, Kräfte an den Hochschulen, Kräfte im privatwirtschaftlichen Sektor, die heute natürlich eine konstruktive Aufbauleistung in den Transformationsstaaten (und) eine ganz entscheidende Rolle spielen. Weil sie diesen Eliten-Wechsel, der ja teilweise sehr abrupt dort stattfindet, ein bisschen ausbalancieren können“.

Ausländische Regierungen – auch in Europa und auch die deutsche Regierung – sind in den Augen der Revolutionäre des Jahres 2011 oft disqualifiziert oder zumindest suspekt, weil sie in der Vergangenheit allzu eng mit den alten Regimen kooperiert und über deren totalitären Regierungsstil hinweggeschaut haben. Die Regime wurden mit Waffen beliefert, ihre Sicherheitskräfte ausgebildet und man benützte sie als „Hilfssheriffs“ im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Eindämmung der illegalen Einwanderung von Afrikanern in die EU. Nur einige Beispiele, warum  das offizielle Ausland wohl für einige Zeit Schwierigkeiten haben wird, seine „guten Dienste“ anzubieten. Ganz anders bei den politischen Stiftungen, meint Oliver Ernst: 

O-Ton 02 Ernst:

„Wir haben ja nicht mit den Diktaturen zusammengearbeitet. Sondern wir haben die Nischen genutzt, die in diesen Diktaturen bestanden für zivilgesellschaftliches Engagement: Es war immer so, dass es bestimmte Themen gab, die wir auch unter den alten Umständen besetzen durften, es gab auch immer Kontakte, die nicht sofort verboten und kriminalisiert wurden. Und diese Spielräume haben wir versucht zu nutzen und auszubauen. Das ist uns auch immer wieder gelungen. Natürlich haben wir auch immer wieder Kompromisse eingehen müssen, weil wir ja unseren eigenen Status auch absichern mussten. Wir haben ja in Tunis und Kairo auch Büros unterhalten und mussten uns nach gewissen Spielregeln richten. Aber diese Spielregeln haben wir auch nur eingehalten, weil wir auch eigene Freiheiten ausnützen wollten, um die Reform und den Demokratisierungsprozess auch unter  den alten Regierungen schon voranzutreiben“.

Sprecher aus Tunesien und Ägypten machten auf der Tagung deutlich, dass der Demokratisierungsprozess auch nach dem Sturz der bisherigen Herrscher ihnen noch viel zu langsam, mühsam und ständig gefährdet sei. So klagte ein Vertreter der Kopten in Ägypten, dass die Verfolgung dieser christlichen Minderheit heute stärker sei als unter dem alten Regime und dass das gegenwärtig herrschende Militär  nichts dagegen unternehme. Und eine Tunesierin warnte, dass der Wahlsieg der islamischen „Ennahda“-Partei die Gefahr einer Islamisierung des bisher weitgehend liberalen und toleranten Landes. Zwar beschwichtige deren Führer – wie auch die Muslimbruderschaft in Ägypten - die Skeptiker mit der Erklärung, man stelle sich einen Staat wie die Türkei vor, die Zweifel bleiben aber, vom „Regen in die Traufe“ zu geraten.

Ein Misstrauen, das vom Ausland geteilt wird, das sich dabei besonders hilflos fühlt: Immer hat man freie Wahlen gefordert und wie könnte man diese dann verurteilen, wenn sie islamische Parteien an die Macht bringen? Auch hier könnten die politischen Stiftungen Neuland betreten:   

 

O-Ton 03 Ernst:

„Wir sind auch sehr darum bemüht, mit moderaten islamischen Kräften  - beispielsweise im Bereich der „Ennahda“ (und) im Bereich der Muslimbrüder  - auch zumindest in den Dialog zu treten. Weil diese Kräfte natürlich für die weitere politische Entwicklung und auch wirtschaftliche wie soziale Entwicklung in diesen Ländern maßgeblich und von Bedeutung sind, und wir können sie nicht ausblenden.  Aber da ist natürlich der Bedarf, vertrauensbildend zu wirken, wesentlich größer als bei den prowestlichen Reformkräften, die wir in den letzten Jahrzehnten schon zu unseren Freunden gezählt haben“.

Die Adenauer-Stiftung habe bereits begonnen, mit islamischen Gruppen über Fragen wie „Islam und soziale Marktwirtschaft“ zu diskutieren. Vielleicht gelingt es ja tatsächlich, das in der Region sehr populäre türkische Beispiel weiter zu verbreiten? So etwas hätte auch Auswirkung in Richtung Europa, denn es könnte dort doch auch  erheblich zur Zerstörung des „Schreckgespenstes Islam“ beitragen.

                                                                                ---

Tahrir 2.0
Ägypten kommt nicht zur Ruhe

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, 20. November 2011 

Neun Monate sind vergangen, seitdem Hosni Mubarak sein Amt als ägyptischer Präsident aufgab und in einer Woche sollen die lang ersehnten Parlamentswahlen stattfinden, gefolgt in den Monaten darauf von Präsidentschaftswahlen und einer Abstimmung über eine neue Verfassung. Man könnte meinen, dass Ägypten beginnt, die Ernte des „Arabischen Frühlings“ einzufahren. Und es ist sicher für viele verwunderlich, dass nicht Jubel – oder zumindest stille Zufriedenheit - die Straßen von Kairo beherrscht, sondern erneut der Lärm von Gewalt, Demonstrationen und Auseinandersetzungen. Den schlimmsten, die die ägyptische Hauptstadt seit dem Rücktritt Mubaraks erlebt hat.

Gründe für die neue Eskalation gibt es verschiedene. So scheinen ganz besonders Beunruhigung und Ungewissheit über Verlauf und Ausgang der Wahlen stetig zu wachsen,  je näher der erste Wahltag rückt. Beunruhigung vor allem darüber, dass man nun um die Früchte der Revolution vom Frühjahr betrogen werden könnte. Die einen – nicht religiöse Liberale – fürchten, dass sich am Nil wiederholen könnte, was in Tunesien geschah:  Dass nämlich Islamisten die Wahl gewinnen könnten und dem Land einen Stempel aufdrücken könnten, für den diese Ägypter damals nicht auf den „Tahrir-Platz“ gezogen waren. 

 

Allen muss klar gewesen sein, dass die – aus Ägypten  stammende – Bewegung der „Muslimbrüder“ einen beträchtlichen Stimmanteil erringen dürfte, aber man tröstete sich damit, dass dies nicht reichen würde für eine Alleinherrschaft. Inzwischen  treten aber weitaus radikalere  „Salafisten“ auf - Islamisten, die kompromisslos ein streng islamisches Regime auf der Grundlage der Schari’a fordern. Sollten diese sich mit den Muslimbrüdern zusammen tun, dann könnte das den Ausschluss der säkularen Kräfte von der Macht bedeuten und unabsehbare Folgen haben für die Zukunft der ägyptischen Gesellschaft. Unter anderem auch der christlichen Minderheit der Kopten.

Misstrauen richtet sich aber auch gegen das Militär, das durch seine besonnene Zurückhaltung im Frühjahr maßgeblich zum  Gelingen des Umsturzes beigetragen hatte. Seit dem Rücktritt Mubaraks regiert der Oberste Militärrat unter Führung des 75-jährigen Feldmarschall  Mohammed Hussein Tantawi. Ein Vertrauter von Mubarak und gewiss kein Freund von weitgehenden Reformen und Liberalität, aber auch kein Freund der Islamisten.

Die liberalen Kreise fürchten nun – vermutlich nicht ganz unberechtigt – dass der Oberste Militärrat die Weichen stellt, um die Lage auf Dauer unter Kontrolle zu halten. So schlägt er vor, dass die Streitkräfte in der neuen Verfassung nicht unter ziviler Kontrolle stehen, sondern ihre Sonderrolle eines „Staates im Staat“ behalten, wenn nicht gar noch weiter ausbauen können. Im Protest gegen solche Pläne ist es in den letzten Monaten wiederholt zu heftigen Zusammenstößen gekommen und die Sicherheitskräfte haben längst begonnen, mit voller Härte gegen die Demonstranten durchzugreifen.

Die Muslimbrüder haben sich bisher aus dieser Konfrontation weitgehend zurückgehalten. Nicht, weil sie irgendwelche Sympathie für den Obersten Militärrat hegten, sondern vor allem, um diesem keinen Vorwand zur Verlegung oder Absage der Wahlen zu geben. So kurz vor dem seit 60 Jahren erträumten Erfolg wollen die Muslimbrüder kein Risiko eingehen. Und sie hüten sich aus demselben Grund auch davor, sich mit den Salafisten zu liieren.

Von außen betrachtet kann uns diese Entwicklung nicht gleichgültig sein: Europa, fast die ganze Welt, hat die Ägypter beglückwünscht zu ihrem Erfolg im Frühjahr. Wenn dieser nun in Gefahr gerät, kann das Ausland aber nichts daran ändern. Einmischung verbietet sich und wäre auch unmöglich. Und so bleibt zu hoffen, dass das Militär wieder zu seiner Rolle als Ordnungsmacht vom Frühjahr zurückkehrt und Ägyptens Weg in eine bessere Zukunft absichert: Eine Zukunft weder als Gottesstaat noch als Militärdiktatur.    

---

Arabische Liga übt Spagat
Syrien wird suspendiert
Ein Kommentar für die taz

13.11.2011 (Ausgabe vom 14.11.)

Die Arabische Liga ist nicht gerade berühmt dafür, je maßgeblich zur Lösung von Konflikten in oder unter ihren 22 Mitgliedsstaaten beigetragen zu haben. Deswegen mag das energische Engagement gegenüber Syrien überraschen, es muss aber als Konsequenz der Umwälzung in der arabischen Welt während der zurückliegenden elf Monate gesehen werden.
Ein Anfang wurde im März gegenüber Libyen gemacht, als die Liga einer Intervention zustimmte, wenn auch nur mit minimaler arabischer Beteiligung: Gaddafis Libyen war bei den Mitgliedern mehr als unbeliebt, Syrien hingegen gehört historisch zu den Kernländern der Region.
Eine weiterte Eskalation dort birgt nicht nur in den Augen der Liga innen- wie außenpolitische Gefahren. Die konservativen Herrscher auf der Arabischen Halbinsel fürchten ein Übergreifen des Protestes und der Rebellion und sie  versuchen nun den Spagat: Damaskus zu Reformen und einem Ende der Gewalt aufzufordern, während die Reformbereitschaft daheim gering bleibt. Die Ankündigung, man werde nun auch den Dialog mit der syrischen Opposition aufnehmen, soll wohl ein zusätzlicher Versuch sein, aus der Ecke der Reformgegner auszubrechen.

Was Länder wie Saudi-Arabien und Qatar – treibende Kräfte bei den Syrien-Bemühungen der Arabischen Liga - jedoch auch antreibt: Das syrische Regime ist seit langem ein enger Partner des Iran und muss sich dafür das Misstrauen dieser Staaten gegenüber Teheran teilen. Da gibt es historische Grenzstreitigkeiten, den Argwohn gegenüber der iranischen Atompolitik und die Konkurrenz zwischen Sunniten und Schiiten.
Ideal für eine USA-gesteuerte  „Verschwörung“, von der Damaskus bereits spricht. Aber die Arabische Liga hat eher ihre eigenen Interessen: Aus der arabischen Rebellion hervorzugehen, ohne von deren Bazillus angesteckt worden zu sein.    

                                                                               ---

Bange Freude
Libyen stehen noch schwere Tage bevor
Ein Kommentar für DeutschlandRadio Kultur

Peter Philipp, 21. Oktober 2011  (DeutschlandRadio Kultur, Berlin)

Es ist eine einsame Stimme von Vernunft und Besonnenheit, wenn die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte fordert, die Umstände des Todes von Muammar al Gaddafi sollten untersucht und aufgeklärt werden. Denn der bisherige libysche Führer sei ganz offensichtlich erst nach seiner Gefangennahme erschossen  worden.  In Libyen löst dieser Appell wenig Kopfzerbrechen aus, auch nicht bei all den Politikern weltweit, die Gaddafi einst umwarben, seinen Tod nun aber als Signal zum erhofften Neubeginn in Libyen feiern.

In der Tat: Mitleid und Trauer wären angesichts der 42-jährigen Schreckensherrschaft Gaddafis fehl am Platz. Auch darf mit Recht bezweifelt werden, dass ein Schauprozess die Bilanz dieser Jahre in irgendeiner Weise beeinflusst hätte. Aber was immer an diesem Donnerstag in Sirte geschah:  Es gibt Grund zur Annahme, dass der jetzt allseits gefeierte Sieg der Gaddafi-Gegner noch lange nicht wirklich der Beginn einer rechtsstaatlichen Demokratie in Libyen ist.

Dem steht entgegen, dass es solches dort noch nie gegeben hat und dass Gaddafi Zeit seiner Herrschaft alles daran gesetzt hatte, um auch nur die vorsichtigsten Ansätze dazu zu verhindern: Das von ihm gepredigte Systeme der „Volks-Jamahariyah“ gaukelte den Libyern vor, dass sie auf Parlament, Parteien und freie Wahlen zu Gunsten vermeintlich Basis-demokratischer Volkskongresse verzichten könnten.  Der „Nationale Übergangsrat“ hat zwar bereits ein klares Konzept vorgelegt, nach dem das Land nun binnen weniger Monate in eine parlamentarische Demokratie überführt werden soll, nicht nur die Umstände des Todes von Gaddafi lassen aber Zweifel aufkommen, ob das alles nach Plan umgesetzt werden kann.

Viel eher ist zu befürchten, dass die Front der Gaddafi-Gegner nun brüchig wird und Eigen-Interessen nun zu Konkurrenz und internen Machtkämpfen führen, wo gemeinsamer Hass und Wut auf den Diktator in den acht Monaten des Aufstandes die Reihen  zusammengeschweißt hatten.  Wie in manchen anderen Revolutionen dürfte sich jetzt auch in Libyen rasch herausstellen, dass sich hier ein bunt zusammengewürfelter Haufen von Regime-Gegnern zusammengefunden hat, der ideologisch, religiös und auch sonst kaum in der Lage ist, auf Dauer zusammenzuhalten.

Der Übergangsrat, der mit wachsendem Erfolg des Widerstandes immer umfangreicher wurde, setzt sich zum Beispiel aus Vertretern der unterschiedlichsten traditionellen Stämme zusammen, die immer schon das Rückgrat der libyschen Gesellschaft bildeten und die oft auch gegeneinander konkurrierten. Im Rat sind auch Überläufer vertreten, die lange zum Machtapparat Gaddafis gehörten und denen die nächste Gruppe misstraut: Heimgekehrte Exil-Libyer, die entweder in Europa oder den USA von einem modernen Staat in der Heimat träumten oder aber im Dunstkreis islamistischer Extremisten aktiv waren und ein entsprechendes System wollen.

In den Monaten des Kampfes haben sich außerdem – bedingt durch das Kampfgeschehen - lokale und regionale Kampfgruppen gebildet und es muss sich noch zeigen, ob diese nun bereit sein werden, widerspruchslos auf bereits erhobene Ansprüche zu verzichten und sich der nun zu bildenden Übergangsregierung unterzuordnen. Geschieht dies nicht, dann droht dem Land eine Fortsetzung der Gewalt. Die vielleicht sogar noch gefährlicher wird als bisher, weil die Fronten nicht mehr so klar sein werden wie beim gemeinsamen Kampf gegen Gaddafi. 

Das Ausland kann dabei eigentlich nur Fehler machen: Es sollte sich mit „guten Ratschlägen“ zurückhalten, sollte auch seine militärische Intervention so rasch wie möglich beenden. Und es darf die Dinge auch nicht weiter beeinflussen. Die Libyer wollen nicht Marionetten der NATO, der USA oder Europas sein und sollte dies im Ausland vergessen werden, dann wäre das fatal: Es würde den Vorwurf bekräftigen, dass es bei der Intervention in Libyen eben doch nur um Öl ging, nicht aber um die Libyer.   

                                                                           ---

Der Weg wird noch lang und beschwerlich
Libyen nach dem Tod Muammar al Gaddafis

Ein Hintergrund für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, 20. Oktober 2011  (HG, Deutschlandfunk, Köln)

Bereits im August war die libysche Hauptstadt  gefallen, die Führung des Nationalen Übergangsrates ließ sich zunächst aber Zeit, in die Hauptstadt zu kommen. Es dauerte Tage, bis die ersten führenden Vertreter der neuen Führung in Tripolis auftraten, aber zumindest die militärische Führung des Übergangsrates sitzt weiterhin im ost-libyschen Bengasi. Von dort  nahm der Aufstand gegen Muammar al Gaddafi im Frühjahr seinen Anfang und Bengasi ist weiterhin das Machtzentrum der Erhebung. Dies wird sich jedoch ändern müssen, wenn der Übergangsrat die politischen Strukturen des Landes erfolgreich reformieren will: Geplant sind unter anderem  die Schaffung einer parlamentarischen Demokratie mit Mehrparteien-System und  freie Wahlen innerhalb weniger Monate. Es muss sich aber noch zeigen, ob diese ambitionierten Pläne tatsächlich zu verwirklichen sind. Die endgültige Ausschaltung des bisherigen Staatsführers ist zweifellos ein wichtiger Schritt in der Entwicklung des Landes, es stehen aber neue Probleme bevor, die Libyen durchaus noch eine wechselhafte und gefährliche Zukunft bescheren dürften:

So muss das Land bei seinem politischen Neuanfang  praktisch bei Null beginnen. Gaddafi hatte es während der 42 Jahre seiner Herrschaft meisterlich verstanden, das System auf seine Bedürfnisse zuzuschneiden. So hatte er dem Volk die Illusion gegeben, in einer basisdemokratischen „Volksgemeinschaft“ zu leben – ohne Parteien, ohne Parlament und ohne gewählte Führung.  Und hierbei verstand er es, die Interessen der verschiedenen Stämme zu befriedigen, die seit je das gesellschaftliche und politische System Libyens ausmachen.  

Gaddafi brauchte deren Zustimmung, denn er stammte selbst aus einem kleineren und relativ unbedeutenden Stamm.  Der Übergangsrat hingegen wird von angeseheneren und stärkeren Stämmen in der ostlibyschen Cyrenaika angeführt, aber auch er wird sich mit den anderen Stämmen im Land arrangieren müssen, um die Einheit des Landes zu wahren. Wie kompliziert dies zu werden droht, haben die letzten Wochen gezeigt: Immer wieder reklamierten die örtlichen Widerstandskämpfer den Sieg über die Gaddafi-Truppen für sich und forderten entsprechende Machtbefugnisse in ihren eigenen Orten und in der künftigen Führung des Landes.

Diese Widerstandsgruppen könnten hier und dort bereits in naher Zukunft zu einem Problem werden:  Monatelang waren sie im Kampf um ihre Heimatorte oft ganz auf sich gestellt und haben  bestenfalls von den Luftangriffen der NATO profitiert, kaum aber von der Führung des Übergangsrates in Bengasi.  Und sie werden nicht so leicht bereit sein, sich dem Übergangsrat unterzuordnen. Notfalls könnte es mit diesen örtlichen Milizen sogar zu Kämpfen kommen, denn es halten sich seit einiger Zeit Gerüchte, dass Waffen und Munition in größerer Menge verschwunden seien – möglicherweise ein Hinweis darauf, dass verschiedene Gruppen von Kämpfern damit rechnen, dass ihr Kampf noch nicht beendet ist.

Größer noch als die Gefahr solcher bewaffneter Auseinandersetzungen ist freilich die des ideologischen Streits vor dem Hintergrund politischer und auch religiöser Differenzen: Die Ermordung des damaligen Militärchefs des Übergangsrates, Younes, vor einigen Monaten gab einen kleinen Vorgeschmack darauf: Younes wurde aller Wahrscheinlichkeit nach von islamistischen Extremisten aus den Reihen des Widerstandes ermordet. Die Tat ist nie völlig aufgeklärt worden, denn der Übergangsrat konnte zu der Zeit kein Interesse daran haben, interne Probleme an die Oberfläche durchbrechen zu lassen.

In der Folge zeigte sich dann allerdings auch, dass auch andere führende Mitglieder des Übergangsrates nicht unumstritten sind. So erklärte Mahmoud Jibril, ein weltweit angesehener Wirtschaftsexperte, der als amtierender  Ministerpräsident des Übergangsrates fungiert hatte, Ende September, dass er in der künftigen Regierung keim Amt übernehmen werde. Mit Jibril zog sich der wohl auch im Ausland am meisten respektierte Vertreter des Übergangsrates zurück. Die anderen sind für die breite Öffentlichkeit eher ein unbeschriebenes Blatt. Oder – wie der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil – im Grunde vorbelastet: Der ehemalige Justizminister Gaddafis hatte unter anderem die Todesurteile gegen  bulgarische Krankenschwestern unterschrieben, denen vorgeworfen wurde, libysche Kinder mit AIDS infiziert zu haben. Jalil ist für seine konservativ-religiöse Haltung bekannt – nicht unbedingt die beste Voraussetzung für die Schaffung einer modernen, demokratischen Staatssystems. Bisher aber auch kein Hinderungsgrund für westliche Politiker, ihn zu umwerben und zu hofieren. So US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem Überraschungsbesuch in Libyen vor wenigen Tagen.

Wie in anderen Ländern der Region ist die Hoffnung auf das Entstehen eines modernen Rechtsstaates denn wohl auch in Libyen fehl am Platz. Zumindest, wenn man dafür einen engen Zeitrahmen anlegt. Solche Veränderungen brauchen ihre Zeit. Mehr noch als in den meisten anderen Staaten des so genannten „Arabischen Frühlings“  ist das in Libyen der Fall. Wegen des gewaltigen Nachholbedarfs, wegen der noch nicht geregelten innerlibyschen Machtverhältnisse und wegen der ungeklärten großen Frage, wohin  der Nationale Übergangsrat wirklich steuern wird.

 

Nicht zuletzt wohl auch, weil das Interesse des Auslandes an den internen Entwicklungen in Libyen nun vermutlich rapide nachlassen dürfte. Böse Zungen sagen dem Westen ohnehin nach, die NATO nur aus Eigeninteresse eingesetzt zu haben. Nämlich, um die Energiezufuhr aus Libyen zu sichern. Der Übergangsrat hat bereits wissen lassen, dass er den Militäreinsatz entsprechend honorieren werde. Da besteht wohl kaum Gefahr, dass dieselben Länder künftig kritisch mit dem Übergangsrat umgehen werden, wenn dieser seine hoch gesteckten Ziele nicht erfüllen sollte…        

                                                                     ---

Sanktionen werden es nicht richten
EU will mehr Druck auf Syrien ausüben

Ein Beitrag für die Deutsche Welle

Peter Philipp, 31. August 2011  (DW)

Die EU-Außenminister wollen ihre Sanktionen gegen Syrien verschärfen und beabsichtigen offenbar, Erdölimporte aus diesem nahöstlichen Land einzustellen. Mit dieser Maßnahme soll das gewaltsame Vorgehen des Damaszener Regimes gegen die syrische Protestbewegung bestraft und Präsident Bashar al Assad zur Mäßigung gezwungen werden.

 

Ein Importstopp syrischen Rohöls durch die EU könnte Damaskus

durchaus Schwierigkeiten bereiten: Etwa 90 Prozent der syrischen Ölexporte gehen in die EU (Deutschland war 2010 mit 32 % größter Abnehmer, gefolgt von Italien mit 31 % und Frankreich mit 11 %) und machen knapp 30% der syrischen Staatseinnahmen aus. Aus europäischer Sicht ist Syrien freilich nur ein kleinerer Lieferant und man macht sich nichts vor: Wenn Europa ausfällt, wird vielleicht China einspringen, dessen Öldurst schier grenzenlos ist.  Und selbst wenn kein Ersatz gefunden wird: Libyen hat gerade sechs Monate lang praktisch nichts exportiert und die Ölexporte des Iran haben sich  auch Jahre nach dem Sturz Saddams noch nicht normalisiert. Und in beiden Ländern hat der Ausfall der Ölexporte nicht zu größerer Flexibilität des Regimes geführt.  

 

Die Verschärfung der Gangart der EU gegenüber Syrien kommt nur Tage nach dem Sturz des libyschen Führers Muamer al Gaddafi mit Hilfe massiver Luftangriffe europäischer Staaten und der NATO und sie beleuchtet erneut das Dilemma, das Europa mit den Ländern des „Arabischen Frühlings“ hat. Aber auch umgekehrt die Protestbewegung dort mit dem Ausland. Besonders mit Europa.

 

Trotz des erfolgreichen Verlaufs des Luftwaffeneinsatzes in Libyen gilt es als sicher, dass weder EU noch NATO ein zweites Mal in dieser Weise eingreifen werden. Auch die USA nicht: Sie sind im Begriff, das Gros  ihrer Truppen aus dem Irak und Afghanistan abzuziehen und schon allein deswegen nicht an einem neuen militärischen Abenteuer interessiert. Die Gründe hierfür liegen nicht in erster Linie in der Kriegsmüdigkeit dieser Staaten sondern eher in der Komplexität des Konflikts in Syrien:

 

Im Gegensatz zum 6-Millionen-Staat Libyen droht ein Umsturz oder auch nur die Ausweitung der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien (mit einer fast viermal so großen Bevölkerung) unabsehbare Auswirkungen auf die Nachbarländer und die gesamte nahöstliche Region zu haben. Nachdem Europa wie auch andere Staaten des Auslandes bisher nicht in der Lage waren, Konflikte in der Region zu deeskalieren oder zu lösen, hütet man sich nun natürlich, einen neuen Konfliktherd zum möglichen Flächenbrand auszuweiten.

Die Einbindung Syriens in die Region und ihre Probleme ist vielschichtig. So ist das Land heute der letzte ernstnehmende Israel-Gegner im „klassischen“ Nahostkonflikt. Trotz wiederholter Versuche, Friedensverhandlungen mit Israel zu führen, die sämtlich scheiterten. Damaskus ist Sitz der „Ablehnungsfront“ der Palästinenser, vor allem der „Hamas“, deren Chef, Khaled Mashal, von Syrien aus operiert. In Israel verfolgt man die Entwicklungen in Syrien dennoch mit unguten Gefühlen: So wenig man auch von Bashar al Assad hält – er gilt vielen doch als „kalkulierbare Größe“.

 

Weiter ist Damaskus aus historischen und machtpolitischen Gründen unvermindert an den Entwicklungen im Libanon interessiert, wo es – gemeinsam mit dem Iran - die schiitische „Hisbollah“ unterstützt. Und Syrien ist der einzige arabische Verbündeter des Iran. Wenngleich selbst Teheran Damaskus jüngst ermahnte, es solle die Forderungen seiner Bürger ernstnehmen.

 

Der jahrelange Zwist mit der damaligen Baath-Bruderpartei im Irak Saddam Husseins ist inzwischen zwar beigelegt, Syrien leidet aber weiterhin unter den Auswirkungen der Entwicklungen im Irak und unter der Anwesenheit vieler irakischer Flüchtlinge. Auch mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Golfstaaten sind die Beziehungen erneut schwer getrübt, nachdem sie sich nach der Ermordung des damaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri (die zunächst Syrien angelastet wurde) langsam wieder verbessert hatten.  

Und schließlich droht ein Umsturz auch seine Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Schiiten und Sunniten in der Region zu haben: Der Assad-Clan gehört der schiitischen Minderheit (ca 13 % der Bevölkerung) der Alawiten an, die Mehrheit (74 %) ist sunnitisch. 1982 ließ Assads Vater Hafez ein Blutbad unter Sunniten in Hama anrichten, bei dem bis zu 30 000 vermeintliche „Muslimbrüder“ umgebracht wurden. Dies und frühere Auseinandersetzungen haben viele „alte Rechnungen“ angesammelt – deren Begleichung zu weiterer Radikalisierung führen dürfte.

 

Aus all diesen Gründen ist es ungleich schwerer für Europa und die USA, etwas gegen das Blutvergießen in Syrien zu unternehmen. Wegen der möglichen Weiterungen verbietet sich eine militärische Intervention, Sanktionen alleine – wie ein Stopp der Ölimporte aus Syrien – werden Damaskus aber kaum zur Umkehr bewegen.         

                                                                                     ---

Schönreden nützt nichts

Berlin zeigt "Respekt" für Libyen-Einsatz

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, 27. August 2011

Der Bundesaußenminister und die Kanzlerin bemühen sich, den Ereignissen in Libyen während der letzten Tage eine positive Seite abzugewinnen. Beide zollen dem internationalen Kampfeinsatz ihren Respekt, ohne den das Regime von Muamer al-Gaddafi wohl auch heute noch an der Macht wäre. Was sie dabei geflissentlich verschweigen, ist allerdings weltweit bekannt und wird inzwischen selbst in den Reihen der CDU als „Peinlichkeit“ empfunden. Etwa von EU-Energiekommissar Oettinger. Der CDU-Politiker und andere Vertreter der Koalitionspartien kritisieren den Versuch, jetzt über Deutschlands Enthaltung bei der Abstimmung über den Kampfeinsatz hinwegzugehen und statt dessen vom Erfolg der deutschen Boykottmaßnahmen gegen das Gaddafi-Regime zu sprechen.    

Der von Deutschland mitgetragene Boykott – das ist allen klar – hat nicht zum Sturz Gaddafis beigetragen. Der libysche Diktator hatte genug Geld, Waffen, Munition und andere Reserven gehortet, um bequem über längere Zeit solchen externen Sanktionen widerstehen zu können. Und wenn er sich jetzt auf der Flucht befinden sollte – möglicherweise nach oder bereits in Algerien – dann wird sich erneut zeigen, dass kein Einfrieren von Konten und keine Einreiseverweigerung durch europäische Staaten – auch nicht durch Deutschland – ihn  in die Enge getrieben haben.

Man kann zur Deutschen Enthaltung ja stehen, wie man will. Aber heute so zu tun, als habe man tatsächlich viel zum Sturz von Gaddafi beigetragen, ist wirklich reine Augenwischerei. Da will jemand offenbar versuchen, die traditionell guten und engen Beziehungen zwischen Deutschland und Libyen über diese Tage und Wochen des Neubeginns hinwegzuretten. Aber die Rebellen von gestern, die dabei sind, die Regierungsgeschäfte in Tripolis zu übernehmen, werden sich natürlich daran erinnern, wer ihnen den Weg in die libysche Hauptstadt freigebombt hat und wer sich eher betreten zurückgehalten hatte.

Als Gaddafi noch an der Macht war, da erhielt er auch von Deutschland reichliche Unterstützung – bis hin zur Ausbildung von Polizei und Grenzschutz. Genau das will der Bundesaußenminister nun wieder den Libyern andienen – als deutschen Beitrag beim  Wiederaufbau des Landes. In Afghanistan sei diese Hilfe sehr erfolgreich gewesen. War sie das denn? Selbst in Benghasi und Tripolis dürfte bekannt sein, dass dem nicht so ist.

Der Grund für die Anbiederungsversuche Berlins ist natürlich klar: Man will sicherstellen, dass Deutschlands Interessen in Libyen auch weiterhin gewahrt sind. Dass deutsche Ölfirmen dort weiter arbeiten und Öl wie Gas bald wieder von dort nach Deutschland fließen. Es sind dieselben Sorgen und Interessen, die auch die anderen – in Paris, Rom und Brüssel motiviert haben. Nur: Die anderen sind in Vorleistung getreten für die zukünftige Energieversorgung. Deutschland tat das nicht, es versucht nun, seine Politik schön zu reden. Ob das reicht, wird sich zeigen.               

                                                                            ---

 

 

 Gratwanderung in eine bessere Zukunft
Wochenkommentar für DRadio Kultur, Berlin

Peter Philipp, 25. August 2011

Der Vorsitzende des libyschen „Nationalen Übergangsrates“, Mustafa Abdul Jalil, ermahnte die Rebellen bei ihrem Einmarsch in die Hauptstadt Tripolis, sie sollten auf unnötige Gewalt verzichten und nicht nach Rache und Vergeltung streben. Nur Stunden später hieß es jedoch aus der Rebellen-Hochburg Benghasi, es sei eine beträchtliche Belohnung auf den Kopf Muamer al-Gaddafis ausgesetzt worden – „tot oder lebendig“. Und inzwischen sind im Bereich der libyschen Hauptstadt Massengräber gefunden worden – von Opfern beider Seiten.

Nur einige Beispiele dafür, dass beide Seiten des Konflikts zu Gewalt und Grausamkeiten imstande sind. Und dass all jene im Ausland sich wieder einmal getäuscht haben dürften, die glaubten und immer noch glauben, dass der Sturz eines Tyrannen fast automatisch zu Freiheit und Demokratie führt. Das hat im Irak nicht geklappt und nicht in Afghanistan, ob es in Tunesien und Ägypten funktioniert, muss sich noch erweisen. In Libyen ist es noch zu früh, zuverlässige Prognosen zu stellen, aber der Übergang zu einem besseren und menschlicheren Staatssystem wird noch einige Schwierigkeiten und Hindernisse zu überwinden haben. Bei aller Demonstration selbstgerechter Freude und Zufriedenheit in Paris, London, Brüssel und anderswo: Man ist noch längst nicht am Ziel.

Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Zum einen sind 42 Jahre Diktatur noch nie und nirgendwo von heute auf morgen in eine freiheitliche Demokratie verwandelt worden. Auch in Libyen wird das nicht der Fall sein. Zumal der Übergangsrat sich bisher zumindest noch weitgehend auf Personen stützt, die bisher dem Apparat Gaddafis angehört hatten und von denen sich erst noch erweisen muss, ob sie dem alten Regime aus wirklicher Überzeugung den Rücken gekehrt haben oder aus eigenem politischen Überlebenswillen.

Aus dem Übergangsrat soll nun möglichst rasch eine gewählte Regierung werden. Ein löblicher Vorsatz, der aber auch nicht von heute auf morgen umzusetzen ist. Gaddafi hatte doch das gesamte Staatssystem zerschlagen und alles in Libyen wurde letztlich von ihm selbst bestimmt. Um dies zu ändern, müssen politische Parteien entstehen, die es heute nicht einmal im Ansatz gibt. Und es muss verhindert werden, dass nun die althergebrachten Stammesstrukturen des Landes erneut ihren politischen Einfluss einfordern. So wie auch verhindert werden sollte, dass religiös motivierte Gruppen die Macht anstreben oder übernehmen. Besonders nicht islamistische Gruppen.

Der Übergangsrat ist vorläufig ein Sammelbecken der unterschiedlichsten Kräfte – ehemalige Gaddafi-Leute bis hin zu Islamisten, Wirtschaftswissenschaftlern von internationalem Rang bis hin zu einfachen Militärs, die im Frühjahr zu den Rebellen überliefen. In dieser Zusammensetzung ist ein dauerhaftes Funktionieren dieses Rates kaum zu erwarten. Einen Vorgeschmack darauf bekam die Welt im Juli, als er ehemalige Gaddafi-Innenminister und zum Militärchef der Rebellen avancierte Abdulfatah Younes vermutlich von islamistischen Rebellen ermordet wurde.

Das Ausland steht solchen Problemen weitgehend rat- und hilflos gegenüber. Zwar beginnt man nun, eingefrorene Gaddafi-Gelder freizugeben, um den Übergangsrat bei seiner Arbeit nicht auch noch finanziell unterstützen zu müssen. Geld allein reicht aber nicht. Militär soll es auch nicht sein – aus der Nato ist zu hören, die Aufgabe sei mehr oder weniger erfüllt, Wenn Bundesaußenminister Westerwelle deutsche Hilfe und deutsches „know-how“ beim Aufbau von Polizei und demokratischen Strukturen anbietet, dann brauchen die Libyer nur nach Afghanistan zu schauen, um festzustellen, wie wenig das dort gefruchtet hat. Zumal die Rebellen und der Übergangsrat natürlich auch nicht vergessen haben, dass Deutschland sich am Nato-Einsatz in Libyen nicht beteiligen wollte.

 

Aber auch für die anderen gilt: Unbedachte Anbiederung wird in Libyen nur den Eindruck verstärken, das Ausland habe ohnehin nur aus Eigennutz geholfen – in Sorge um ungestörte Öl- und Gaslieferungen. Libyen nach dem Sturz Gaddafis zu helfen dürfte sich deswegen noch zu einer riskanten Gratwanderung entwickeln.           

                                                                        ---

Rebellen aus Überzeugung oder aus Opportunismus?
Der "Nationale Übergangsrat" Libyens

Ein Beitrag für die Deutsche Welle

Peter Philipp, 25. August 2011 (DW)

Sechs bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer Arzt dürften die Ereignisse in Libyen dieser Tage mit besonderem Interesse verfolgen, denn der bisherige „Revolutionsführer“, Muamer al Gaddafi, könnte bereits in wenigen Tagen abgelöst werden von einem Mann, den sie vor Jahren als ergebenen  Mitarbeiter Gaddafis erlebt hatten: Der heute 59-jährige Mustafa Abdul Jalil war Justizminister, als die sieben in Libyen zum Tode verurteilt wurden, weil sie in einem Krankenhaus in Benghasi angeblich 400 Kinder absichtlich mit HIV infiziert hatten. Jalil bestätigte das Urteil – das später nach internationalen Protesten umgewandelt und nach Vermittlung des heutigen französischen Staatspräsidenten Sarkozy aufgehoben wurde.

 

Jalil ist heute der Vorsitzende des „Nationalen Übergangsrates“, der sich am 5. März konstituierte, um die Rebellion gegen Gaddafi zu führen. Kurz davor hatte Jalil sich von Gaddafi losgesagt, mit dem er freilich nicht das erste Mal  überquer lag: Wiederholt hatte er diesem Rechtsverstöße und Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen. Allein schon deswegen galt – und gilt – Jalili den westlichen Exponenten des Kampfes gegen Gaddafi als zuverlässiger Partner. Besonders Nicolas Sarkozy scheint große Stücke auf den konservativ-religiösen Jalil zu halten, der heute jede Verantwortung für den Fall der Krankenschwestern von sich weist.

Chef des Übergangsrates und seit dem 23. August „provisorischer Regierungschef Libyens“ ist der 59-jährige Mahmoud Jibril. Der Wirtschaftswissenschaftler, der in Kairo und Pittsburgh studierte und promovierte, gilt als einer der besten Fachleute für arabische Wirtschafts- und Entwicklungsfragen. Er wurde von Gaddafis Sohn Seif el Islam zurückgeholt, um dem Land Reformen zu verschreiben, befand aber, dass diese Aufgabe unter den gegebenen Umständen nicht zu bewältigen sei. Heute gilt er als der kompetenteste Ansprechpartner und Hoffnungsträger des Übergangsrates, es ist aber unklar, wie groß seine Rückendeckung im Rat selbst und innerhalb der Stämme ist, die bei einem politischen Neubeginn sicher mitreden wollen.  

 

Als Überläufer stieß der letzte Innenminister Gaddafis, Abdelfatah Yunes, zum Übergangsrat. Yunes, der bis zu seiner Ermordung im Juli eine führende Stellung im militärischen Bereich der Rebellion übernommen hatte. Die Umstände seiner Ermordung sind bisher nicht aufgeklärt, es halten sich aber Gerüchte, dass er – as welchen Gründen auch immer - Kontakte zum Gaddafi-Regime angeknüpft hatte und deswegen von einem radikal-islamistischen Zweig der Rebellen ermordet wurde. Seine militärische Rolle ist übergegangen an zwei ehemalige Militärs, die beide seit Jahren im Konflikt mit Gaddafi lagen: Khalifa Haftar musste das Land wegen  seiner Kritik verlassen und kam erst bei Beginn der Revolte zurück, Omar al-Hariri, der mit zu den „Freien Offizieren“ der Revolution von 1969 gehörte, verbrachte über 25 Jahre im Gefängnis und unter Hausarrest, bis auch er sich im März dem Übergangsrat anschloss.

 

Wieder ein Überläufer ist der ehemalige libysche Botschafter in Indien,  Ali al Issawi. Der aus Benghasi stammende und in Rumänien promovierte 45-jährige Wirtschaftsfachmann diente unter Gaddafi als Handels- und Wirtschaftsminister, bevor er Botschafter in Neu-Delhi wurde. Von diesem Posten trat er nach Beginn der Revolte zurück und schloss sich dem Übergangsrat an, in dem er seitdem für Information und außenpolitische Fragen zuständig ist.  

 

Zu den prominenten Persönlichkeiten des Rates gehören schließlich die Rechtsanwälte Fathi Terbil und Abdelhafes Ghoga – letzterer ist heute stellvertretender Ratsvorsitzender. Beide haben sich einen Namen gemacht mit der Vertretung der Angehörigen von Gefangenen, die 1996 bei einem Aufstand im berüchtigten tripolitanischen „Abu Salim“-Gefängnis umgekommen waren.  Terbils Festnahme im Februar trug zum Ausbruch der Revolte bei, Ghoga hingegen ist nicht unumstritten: Manche werfen ihm zu große Nähe zum  Gaddafi-Regime vor.

 

Es darf als sicher angenommen werden, dass der Übergangsrat nicht in dieser Zusammensetzung bleiben wird. Wenn er – wie geplant – von Benghasi nach Tripolis umzieht, dann wird er verstärkt die Gruppen und (vor allem) Stämme Westlibyens berücksichtigen müssen, ohne deren  Unterstützung die Einnahme von Tripolis nicht möglich gewesen wäre. Und interne Querelen wie Verdächtigungen werden zunehmen. Besonders gegenüber den Überläufern, bei denen natürlich nicht immer klar ist, ob sie aus Überzeugung oder aus Opportunismus die Fronten gewechselt haben. Und schließlich wäre es verwunderlich, wenn früher oder später nicht auch der anderswo in der arabischen Welt allgegenwärtige Konflikt zwischen  weltlichen und religiös bis islamistischen Kräften ausbräche.  Die Ermordung von Yunes war vielleicht ein erstes Zeichen hierfür.

                                                                                ---

Das "System Gaddafi" konnte die Stämme nicht ganz ausschalten

Ein Beitrag für die Deutsche Welle

Peter Philipp, 23. August 2011

Wie in kaum einem anderen Land der Region basiert die gesellschaftliche und politische Struktur Libyens seit eh auf einem ebenso delikaten wie vielschichtigen Geflecht von Stammes-Strukturen und dem Miteinander wie auch Gegeneinander befreundeter oder konkurrierender Stämme. In den 42 Jahren unter Muamer Gaddafi schien dies in den Hintergrund gedrängt und wenigstens oberflächlich verschwunden zu sein, nun aber könnte das „alte System“ erneut zum Tragen  kommen.

Dies wäre ein weiterer Schritt zur Beseitigung des „Gaddafi-Systems“, mit dem der Oberst versucht hatte, Althergebrachtes abzuschaffen und radikal neue Strukturen zu schaffen in Libyen. Der „Revolutionsführer“ – wie Gaddafi sich in vermeintlicher Bescheidenheit nannte – hätte im alten System kaum  Chancen gehabt, an die Spitze des Staates zu gelangen. Denn er gehört einem eher unbedeutenden kleinen Stamm (Guededfa) an, dessen Mitglieder sich kaum in dem Gefecht von rund 140 verschiedenen Stämmen hätten durchsetzen können.

Nach der Revolution und dem Sturz des damaligen Königs, Idris, fragte zunächst aber offenbar niemand nach der Zugehörigkeit dieser „Freien Offiziere“, die Gaddafi und Freunde nach ägyptischem Vorbild gegründet hatten. Und um eine Verteilung der Macht nach altem Muster zu verhindern, besetzte Gaddafi systematisch die Schlüsselstellen in Staat und Militär mit Mitgliedern des eigenen Stammes. Nicht nur nahöstlicher Depotismus, sondern mehr noch eine Sicherheitsmaßnahme und Garantie für das eigene politische Überleben.

 

Im Gegensatz zu Ägypten damals war nämlich die libysche Revolution zwar vom Militär durchgeführt worden, dieses war aber vergleichsweise schwach und weder bereit noch in der Lage, auf Jahrzehnte die politische Führung des Landes zu stellen (wie etwa in Ägypten Nasser, Sadat, Mubarak und der Chef des heute regierenden „Obersten Rates“, Tantawi, sämtlich aus den Reihen des Militärs kamen).  

Gaddafis Machtanspruch blieb allerdings nicht unangefochten. Und der Oberst begann, die Stämme für Loyalität zu belohnen und für Unzuverlässigkeit zu bestrafen oder doch zumindest bei der Vergabe von Ämtern und Privilegien  hintanzusetzen. Das „neue Libyen“ basierte nach Gaddafis Theorie auf „Familie, Stamm und Vaterland“, gleichzeitig versuchte der Oberst aber auch, die Rolle des Stammes im Bewusstsein der Bevölkerung zu reduzieren:

 

Die Bildung von „Volkskomitees“ mit scheinbar direkter Mitsprache der Bürger und die Abschaffung traditioneller Institutionen des Parlamentarismus erweckten den Eindruck, man habe das Stammesdenken überwunden. In Wirklichkeit war die Gesellschaft nur gleichgeschaltet, denn Entscheidungen fielen nicht in den Komitees, sondern wurden von Gaddafi selbst gefällt.  

 

Mehr noch als die neuen Verwaltungsstrukturen veränderte allerdings auch der wachsende Ölreichtum des Landes die Gesellschaft: Neue und modern Städte wuchsen heran und wurden zum Anziehungspunkt für die Bevölkerung vom Land, die nun in der Stadt eher ihre alte Stammes-Affinität ablegte. Je mehr dies voranschritt, desto weniger drohte Libyen sich – wie früher  gelegentlich – in verfeindete oder konkurrierende Gegenden aufzuspalten.

 

Es blieben aber einige alte Rivalitäten erhalten: So waren es besonders die Stämme aus der Cyrenaika um Benghasi herum, die sich durch das Gaddafi-Regime benachteiligt fühlten, die wiederholt gegen Gaddafi rebellierten und von denen auch jetzt der Aufstand begonnen wurde.  Ihr Sieg könnte das Stammesbewusstsein deswegen nun erneut stärken und auch zu neuen Konflikten führen.     

                                                                         ---

Nicht "Revolutionäre der NATO"
Was kommt nach Gaddafi

Aus einem Hintergrund für den Deutschlandfunk


Peter Philipp, den 22.08.2011

Der heute 66-jährige Abdessalam Jalloud war einst ein enger Weggefährte  von Muamer al Gaddafi: Zusammen stürzten sie den damaligen König und jahrelang bildeten beide die Spitze des Staates. Wobei Jalloud Gaddafi kaum an Radikalität nachstand. Der spätere Ministerpräsident fiel in den neunziger Jahren aber in Ungnade und stand lange unter Hausarrest. Erst jetzt macht er wieder von sich reden: Vor einigen Tagen verließ er Libyen und rief - in einem   Interview mit dem qatarischen  Fernsehsender „Al Jazeera“ – andere führende Libyer auf, seinem Beispiel zu folgen:

 

O-Ton 01, Abdessalam Jalloud02 (Arab):

„Ihr müsst die letzten Stunden und Minuten nutzen und vom Schiff des Betrugs und der Tyrannei auf das Schiff des Volkes umzusteigen. Es bleiben euch nur noch Augenblicke oder Stunden dafür, denn der entscheidende Moment ist gekommen, so Gott will…“

 

Jallouds Worte sollten sich sehr rasch als wahr erweisen: Nur zwei Tage später übernahmen die Rebellen den größten Teil der libyschen Hauptstadt Tripolis, zwei Gaddafi-Söhne wurden festgenommen und von ihrem Vater fehlte zunächst jede Spur. Das Ende der 42 Jahre langen Gaddafi Ära war gekommen. Und damit natürlich auch der Beginn  einer internen Neu-Ordnung und Neu-Verteilung der Macht. Wobei vorläufig alles offen scheint. Denn zu wenig ist letztlich von dem aus Benghasi operierenden „Nationalen Übergangsrat“ bekannt, um zuverlässig einschätzen zu können, ob und wie dieser bereit und  in der Lage sein wird, Libyen einen friedlichen Übergang von einem totalitären Regime zu einer wenigstens einigermaßen freiheitlichen Demokratie zu ermöglichen.

 

Die Frage ist natürlich auch, in wie weit der Übergangsrat für diesen politischen Prozess auf die Hilfe des Auslandes angewiesen sein wird. Der Chef des Rates, Mustafa Mohamed Abdel Jalili, ließ bereits wissen, die Aufgabe der NATO sei jetzt erfüllt  und man werde nun ohne fremde Hilfe auskommen.  Eine mutige und sicher übertriebene Einschätzung, wenn man bedenkt, dass es den Rebellen ohne die massive militärische Hilfe der NATO nie gelungen wäre, bis nach Tripolis vorzudringen: Die Flugzeuge des nordatlantischen Bündnisses bombten ihnen den Weg in die Machtzentrale Gaddafis frei und es ist anzunehmen, dass die Staaten, die diesen monatelangen Krieg unterstützten – in erster Linie Frankreich und Großbritannien, aber auch die USA, nun tatenlos zusehen werden, wie sich der Machtwechsel in Libyen vollzieht.

 

Selbst wenn der Übergangsrat an die Rebellen appelliert, keine Gewalt  gegen ehemaligen Anhänger Gaddafis auszuüben und  auf eine nationale Versöhnung hinzuarbeiten, so  drohen nun doch alte Fehden und Streitigkeiten erneut auszubrechen. Etwa zwischen rivalisierenden Stämmen oder aber auch zwischen konkurrierenden politischen Strömungen und Personen. Und dabei wird man sicher nicht zimperlich miteinander umgehen.  Das hört man zum Beispiel aus den Tiraden Adessalam Jallods gegen Gaddafi heraus. Jalloud  hat bisher keinen Anspruch auf eine Rolle im neuen Libyen erhoben, sollte er es aber tun, dann verspricht das wenig Gutes. Denn er klingt dem doch sehr ähnlich, den er jetzt so scharf angreift und verurteilt:    
 

O-Ton 02 Abdessalam Jalloud01 (Arab):

„Die Revolutionäre Libyens sind nicht Revolutionäre der NATO, wie dieser Tyrann es behauptet, dieser falsche Prophet. Sie sind Revolutionäre Allahs, Revolutionäre Allahs… Dieser Tyrann ist der letzte, der das Recht hat, von Kreuzzügen zu sprechen, nachdem er wiederholt die USA und den Westen eingeladen hatte, nach Libyen zu kommen und mit seinem Öl und seinem Volk umzugehen  wie es ihnen beliebt. Damit er seinen Thron sichern kann. Er ist verrückt nach seinem Thron und ohne den ist er nichts “

 

Die Revolutionäre Libyens – da hat Jalloud allerdings recht – sind nicht die Revolutionäre der NATO. Wenn sie sich aber einbilden sollten, dass sie künftig eine unabhängige und vielleicht sogar der NATO zuwider laufende Politik verfolgen können, dann dürften sie sich in diesem Punkt  täuschen. Der NATO-Einsatz kam nicht aus Mitleid gegenüber der unterdrückten Bevölkerung in Libyen zustande, sondern aus handfesten wirtschaftlichen und strategischen Überlegungen, bei denen die eigenen Interessen im Vordergrund standen. Vor allem die Energieversorgung aus Libyen, aber auch die Frage der illegalen Einwanderung aus Schwarzafrika nach Europa. Und natürlich die Möglichkeiten ausländischer Investitionen in Libyen, das zwar arm an Bevölkerung, aber reich an Öl- und Gasvorkommen ist.       

 

Im Übergangsrat  in seiner bisherigen Zusammensetzung fanden die treibenden Kräfte beim NATO-Einsatz offene Ohren und großes Verständnis. Wobei hier natürlich auch das eigene Interesse der Rebellen im Vordergrund stand: Diese wussten nur zu gut, dass sie ohne fremde Hilfe ihr Ziel wohl nie erreichen würden. Und wenn aus der Arabischen Welt nur eben die Vereinigten Arabischen Emirate bereit waren zu helfen, so nahm man die Hilfe aus Europa gerne an. Selbst wenn sie aus Ländern kam, die man bisher als ehemalige Kolonialmächte doch eher abgelehnt hatte.

Abdel-Fattah Yunis war Innenminister unter Gaddafi und lief schon bald nach Beginn der Revolte zu den Rebellen über, bei denen er lange die prominenteste Figur abgab. Yunis ist inzwischen auf mysteriöse Weise – offenbar von islamistischen Rebellen – ermordet worden, er sprach aber durchaus im Namen des Übergangsrates, als er im März in einem Interview überschwängliches Lob an Franzosen und Engländer austeilte:   

 

O-Ton 03 Abdel-Fattah Yunis, (Arab):

„Wir werden nie vergessen, welche Haltung Großbritannien und Frankreich eingenommen  haben. Die Position Deutschlands ist bedauerlich; Merkel sagt, dass bestimmte Bedingungen für eine Flugverbotszone vorherrschen sollen oder dass das überhaupt nicht nötig sei. Manche Länder sind der Situation nicht gewachsen. So habe ich auch ein Problem mit den USA. Wenn man Clintons Erklärungen hört, dann könnte man meinen, sie arbeitet für Gaddafi, als seine Sekretärin oder so was. Obama sagt etwas aber seine Außenministerin, die ja die Fäden in der Hand hat, sagt etwas anderes. Das ist schon merkwürdig“.  

 

Ohne einen Mann wie Yunis werden die Beziehungen zwischen dem  Übergangsrat  und dem Ausland sich wahrscheinlich sicher leichter entwickeln, sondern eher im Gegenteil. Dabei wird es von sehr großer Bedeutung sein, welche Zusammensetzung die neue Führung haben und welche interne Richtung sie einschlagen wird. Solches kann man im Augenblick nur ahnen: Libyen war immer schon ein Land mit stark ausgeprägter Stammesgesellschaft, in dem nur ein kompliziertes Geflecht unter den verschiedenen  Stämmen in der Lage war, für Stabilität zu sorgen. Vor allem, wenn die Führung – wie im Fall Gaddafis – nicht einem der größeren Stämme angehörte.  Bei den möglichen Konflikten zwischen verschiedenen Stämmen droht auch die Religion Einfluss zu nehmen – und dabei sicher auch islamistische Kreise und Gruppen.

Ein weiteres ist sicher: Staat und Gesellschaft Libyens nach Gaddafi werden von Grund auf neu errichtet werden müssen. Denn Gaddafi hatte mit seinen radikalen Staatstheorien praktisch alles abgeschafft, was einen konventionellen Staatsapparat ausmacht. Bei diesem Wiederaufbau kann das Ausland natürlich behilflich sein. Es darf dies aber nur vorsichtig und behutsam tun: Die Libyen waren immer schon empfindlich gegenüber zu großem fremdem Einfluss. Und bei aller Dankbarkeit gegenüber der NATO für die Hilfe der letzten Monate: In eine Abhängigkeit von der EU oder den  USA werden auch die Rebellen sich dafür nicht begeben.     

                                                                                 ---

Nicht zu früh für eine Bestandsaufnahme
Gaddafi-Regime verliert immer mehr an Macht

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

 Peter Philipp, den 21.08.2011 

Die Kämpfe zwischen libyschen Rebellen und den Truppen von Oberst Muamar al Gaddafi haben in den zurückliegenden sechs Monaten immer wieder gezeigt, wie wenig Erfolgsmeldungen der einen oder anderen Seite wert sind und wie sehr die Dinge sich im Fluss befinden.  Orte wie der Erdölhafen Breda zum Beispiel wechselten wiederholt ihre Herren und immer wieder stellten Meldungen sich als falsch heraus, dass Machthaber Gaddafi dabei sei, das Land zu verlassen oder es bereits verlassen habe.  Deswegen ist auch in diesen Stunden und vielleicht noch Tagen Vorsicht angebracht: So sehr sich das Kriegsglück auch zu Gunsten der Rebellen gewendet haben mag, sie haben den Kampf noch nicht gewonnen. Der schlimmste Teil könnte allen noch bevorstehen. Und während diese Hängepartie andauert, bleibt es natürlich äußerst schwierig, zuverlässige Prognosen über die Zukunft Libyens zu stellen.

Soviel aber scheint klar - und  deswegen ist eine Bestandsaufnahme zu diesem Zeitpunkt sicher nicht fehl am Platz: Gaddafi wird es nicht mehr gelingen, die Macht im Staat zurückzuerobern, die er in den letzten Monaten kontinuierlich – wenn auch nur in zähem Ringen – verloren hat. Die Rebellen wiederum müssen nun langsam daran gehen, sich auch als politische Bewegung zu präsentieren, der es nicht nur darum geht, das bisherige Regime abzuschaffen, sondern es durch ein humaneres, rechtsstaatlicheres und demokratischeres System zu ersetzen.  Bisher fehlen überzeugende  Hinweise in diese Richtung. Und schließlich dürfte es dringend angebracht sein, dass die Welt in sich geht und überprüft, ob der Umgang mit Libyen nun zum Vorbild  für das Verhalten gegenüber ähnlichen Regimen werden soll und ob man dann wohl das Völkerrecht umformulieren muss:

Es war ja schon umstritten, ob das internationale Eingreifen rechtmäßig war, als dieses offiziell nur dem Ziel diente, eine flugfreie Zone über Libyen einzurichten und  aufrechtzuerhalten. Gaddafi sollte an Luftangriffen auf seine eigene Bevölkerung gehindert werden – wobei allen klar war, dass dies auch Angriffe auf die Rebellen einschloss – aber es wurde immer wieder betont, dass es bei dem Einsatz in Libyen nicht um den Versuch gehe, Gaddafi zu stürzen. Obwohl man natürlich genau dies – und nur dies – mit den Angriffen auf Regierungs- (und nicht Militär-) Ziele in Tripolis verfolgte.

 

Keine Diskussion aber, dass dies im Gegensatz zum UN-Mandat stand. Wie man bis vor kurzem auch  kein Wort darüber verlor, dass Deutschland zwar offiziell gegen den Einsatz gestimmt, sich aber dennoch an seiner Logistik beteiligt hat. In gewisser Weise die Fortsetzung des mehr als gespaltenen Verhältnisses, das der Westen immer schon zu Gaddafi hatte: Eben noch Erzterrorist, wurde er über Nacht zum umworbenen Geschäftspartner, dem man nicht nur Öl ab-, sondern auch Waffen verkaufte. Die er dann gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Um in der Folge vom Ausland dafür bestraft zu werden.

Und das, um Rebellen zu unterstützen, von denen man doch herzlich wenig weiß: Deserteure des Gaddafi-Regimes, islamistische Gruppen, traditionelle Stämme, aber nur sehr wenig politische Kräfte, von denen man in Paris, Brüssel, London, Washington oder Berlin sicher wäre, dass sie tatsächlich einen besseren Staatsapparat errichten wollen. Oder geht es ihnen vielleicht nur um die Macht und dem Ausland nur um die Absicherung seiner Energieversorgung aus Libyen?  Die Zukunft wird das zeigen. Man darf aber skeptisch bleiben. Zumal das Ausland im Fall Syriens  oder des Jemen, erst recht Bahrains, gar nicht daran dachte oder denkt, Gewalt anzuwenden, um die dortige Zivilbevölkerung zu schützen.

Für Gaddafi kommen solche Überlegungen zu spät. Er kann froh sein, wenn sich noch ein Land findet, das ihn aufzunehmen bereit ist. In den langen Jahren seiner Herrschaft  hat er sich mit zu vielen überworfen. Andere arabische Führer wiederum  werden aber ihre Rückschlüsse ziehen aus den Vorgängen in und um Libyen: Syriens Bashar el Assad etwa wird sich keine grauen Haare wachsen lassen, weil Barack Obama oder die Europäer ihn zum Rücktritt auffordern, aber nicht bereit sind, ebenso entschlossen gegen ihn  vorzugehen wie sie es gegen Gaddafi tun. Eine militärische Intervention ist nicht erst seit Libyen diktiert vom Eigennutz. Mit dem Völkerrecht hat das  herzlich wenig zu tun. Die zu erwartende Entscheidung  in  Libyen sollte einen Anstoß geben zu einem ernsthaften Nachdenken auch hierüber.     

                                                                     ---

Nahöstliche "Logik"
Terrorwelle im Irak

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 15.08.2011  (DLF, Köln)

Es ist schwierig und grenzt fast an Zynismus, hinter der neuen Anschlagswelle im Irak eine überzeugende Logik zu sehen. Soviel aber scheint sicher: Die jüngste Eskalation steht im Zusammenhang mit dem angekündigten Abzug der US-Truppen Ende des Jahres und mit der erklärten Bereitschaft der irakischen Regierung unter Nuri al-Maliki, mit Washington über eine Verlängerung der Truppenstationierung zu verhandeln.

Aus Kreisen der irakischen Regierung werden „Al Qaida“ Kreise verantwortlich gemacht für die Anschläge, obwohl man doch schon wiederholt behauptet hatte, dem Terrornetzwerk das Handwerk  weitgehend gelegt zu haben. Als mögliches Motiv wird der Plan genannt, den Irak bis zum Abzug der Amerikaner immer weiter zu destabilisieren und dann die Regierung zu stürzen, der radikale Gruppen vorwerfen, zu eng mit Washington zusammenzuarbeiten. Solch radikale Gruppen, das sind aber nicht nur sunnitische Anhänger von Al Qaida, sondern auch Anhänger des schiitischen Milizenchefs Moqtada a-Sadr, der Maliki und die Amerikaner bereits gewarnt hat, die Besatzung nicht zu verlängern.
 
Gegen eine Urheberschaft a-Sadrs spricht die Tatsache, dass die folgenschwersten Anschläge sich in schiitischen Orten – wie Kut und Najjaf – ereigneten. Natürlich auch, dass Maliki selbst Schiit ist und auch radikalen Schiiten kaum daran gelegen sein dürfte, es nun in der eigenen Glaubensgemeinschaft zu Auseinandersetzungen kommen zu lassen. Selbst wenn man mit der Politik Malikis  nicht einverstanden ist.

 Den Streit über die künftige Ausrichtung des Irak werden sie sich wohl lieber auf den Tag nach dem amerikanischen Abzug aufheben. Und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der dem Iran nahestehende Maliki nun versucht sein könnte, wenigstens einen Teil der Amerikaner im Land zu halten, um sein  politisches Überleben zu sichern. Der bisher recht glücklose US-Präsident hält noch am Truppenabzug fest, um wenigstens etwas von seinen Plänen umzusetzen. Auch das aber wird Extremisten nicht davon abhalten, diesen Abzug mit Gewalttaten zu begleiten. Damit sie später behaupten können, sie hätten ihn herbeigebombt. Das ist nahöstliche Logik, aber auch davon verstand Obamas Vorgänger nichts, als er den Irakkrieg vom Zaun brach…  

                                                                      ---

Öl ins Feuer oder Hilfe gegen "gefühlte Bedrohung"?

Berlin will Panzer an Saudi-Arabien liefern

Ein Hintergrund für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, 4. August 2011 (DLF, Köln)

Seit dem Wochenende liegt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde des Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele vor, mit dem dieser den Verkauf von 200 Leopard 2 Panzern an Saudi-Arabien stoppen oder die Bundesregierung zumindest zu mehr Transparenz in der Frage zwingen will. Im Bundestag hatte Ströbele kürzlich provozierend gefragt, ob das Stillschweigen der Regierung mit möglichen Schmiergeldern für die CDU zu tun habe:

 
O-Ton  Ströbele:

„Ich wollte den Kollegen Nüßlein dazu fragen – als Mitglied der CSU, also auch der Union – ob der bestätigen kann, dass im Jahr 1991 die damalige Bundesregierung (also vor 20 Jahren) 37 „Fuchs“-Panzer nach Saudi-Arabien geliefert hat. Zum Kaufpreis von 446 Mio DM damals. Und dass 220 Mio DM davon (als) „nützliche Aufwendungen gegeben waren - „nützliche Aufwendungen“ sind Schmiergelder – und dass ein Teil dieser Schmiergelder an die Union geflossen ist“.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, macht sich – wie so mancher andere in der Opposition – Sorgen über den Empfänger der Panzer, denn für ihn ist Saudi-Arabien…

 

O-Ton  Trittin:

„…ein Land, das anderen Despoten hilft, an der Macht zu bleiben. Mit Panzern, Herr Kollege, und nicht einfach so aus Jux. Mit massiver physischer Gewalt“.

 

Der innenpolitische Streit über den Panzer-Deal mit Riad und die Verfassungsklage in Karlsruhe sind die logische Fortsetzung dessen, was sich Anfang des Jahres abgezeichnet hatte: Der Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hatte da bereits  einen Vorgeschmack auf das gegeben, wohin die Entwicklung gehen würde: Deutschland, so hieß es da, sei zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen – und eine deutsche Firma („Rheinmetall“) steht weltweit immerhin an 32. Stelle. Die USA führen mit 30 Prozent, gefolgt von Russland mit 23 Prozent des weltweiten Waffenexports. Deutschlands 11 Prozent lagen in großem Abstand dazu und wurden beschönigt durch das Lob der SIPRI-Forscher: Deutschland wende bei der Ausfuhr von Waffen strikte Kontrollen an und liefere diese gefährliche Ware nicht wahllos jedem Interessenten.

 

In Deutschland sekundierte man: Der größte Teil dieser Exporte gehe ohnehin in Partnerstaaten der NATO – zum Beispiel Griechenland und Türkei – folglich sei daran ja nichts auszusetzen.
Dies könnte sich nun aber schlagartig ändern. Wenn nämlich zutrifft, dass Berlin bereit ist, Saudi-Arabien 200 Panzer vom Typ Leopard 2 A7+ zu verkaufen, dann wird nicht nur das deutsche Exportvolumen für Waffen drastisch ansteigen, dies dürfte auch endgültig das Ende der deutschen Auflagen für Waffenexporte bedeuten. Besonders, wenn sie in Spannungsgebiete gehen sollen:

 

Tatsächlich lieferte Deutschland 1991 „Fuchs“-Panzer an die Saudis, aber beim „Fuchs“ handelt es sich in erster Linie um ein gepanzertes Transportfahrzeug (wohingegen der Leopard ein Kampfpanzer ist) und dieser Verkauf fand im Zusammenhang mit der Befreiung Kuwaits von seiner irakischen Besatzung statt. Bereits seit den 80er Jahren aber hatte die Bundesrepublik wiederholte Anfragen der Saudis nach Leopard-Panzern mit dem Hinweis auf die Spannungen in Nahost und Deutschlands besondere Verpflichtungen gegenüber Israel abgelehnt.

 

Allerdings  war Berlin offenbar bereits vor zwei Jahren bereit, Leopard und Panzerhaubitzen 2000 an das Emirat Qatar zu liefern. Diese Haubitzen sind nach Meinung ihrer Hersteller („Rheinmetall“ und „Krauss-Maffei Wegmann“ – die beide auch den Leopard bauen) das „leistungsfähigste Artilleriesystem der Welt“. Aus Geheimhaltungsgründen wird in Deutschland offiziell Stillschweigen über die Waffengeschäfte auf der Arabischen Halbinsel gewahrt, es scheint aber, dass sowohl für den Deal mit Qatar als auch den mit Saudi-Arabien kein Widerspruch aus Jerusalem kam.

Israel könnte solches auch nur schwer rechtfertigen, denn andere Europäer – besonders Briten und Franzosen – liefern bereits seit Jahren Waffen an die Saudis und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Franzosen haben in den Emiraten sogar eine Marinebasis eröffnet. Und vor nicht einmal einem Jahr hatte Washington beschlossen, den  Saudis  über die nächsten 20 Jahre hinweg 84 F-15 Kampfjets und rund 200 Militärhubschrauber im Wert von  rund 60 Mrd $ zu verkaufen.

In Israel weiß man natürlich auch, dass – besonders vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Arabischen Welt in den  letzten Monaten – an einer Destabilisierung des saudischen Königreiches  nicht gelegen sein kann – weder Israel, noch den USA und Europa.  Zum ersten Mal könnte sich auszahlen, dass Saudi-Arabien seit langem ein zuverlässiger Partner ist. Wie Riad Kahwaji meint, der Chef eines Instituts für Strategische Studien in den Emiraten:

 
O-Ton  Riad Kahwaji (Engl):

„Die Saudis haben sehr gut mit dem Westen zusammengearbeitet – in zahlreichen Bereichen. Besonders beim Kampf gegen den Terrorismus. Sie haben auch viel Hilfe geleistet  - bei den Bemühungen um Friedenserhaltung, humanitäre Hilfe. Sie haben sich als zuverlässiger Verbündeter erwiesen bei der gemeinsamen Strategie gegenüber dem Friedensprozess und gegenüber dem iranischen Plänen: Sie sind immer ein verlässlicher Partner des Westens gewesen“. 

 

In der Tat: Es war der saudische König Abdullah, der – noch als Kronprinz – vor Jahren schon Israel zum ersten Mal einen Friedensplan vorschlug und  diesen dann später in der Arabischen Liga durchdrückte. Israel hat bis heute nicht darauf reagiert.

Kahwaji kann die Argumente der Gegner des Panzer-Deals in Deutschland nicht nachvollziehen: Nämlich, dass Saudi-Arabien die Panzer gegen die eigenen Bürger einsetzen könnte, wenn es auch dort zu Demonstrationen und Protesten  kommen sollte. Der „Arabische Frühling“ habe nichts mit den Rüstungswünschen aus Riad zu tun:   

 

O-Ton Riad Kahwaji (Engl):

„Das ist, glaube ich, mangelndes Verständnis auf deutscher Seite. Da bringt man zu viele Dinge zusammen und meistens hat das gar keinen Bezug dazu… Der arabische Aufstand begann im Dezember. Das saudische Verteidigungsprogramm läuft aber schon seit Mitte der achtziger Jahre. Seit Mitte der achtziger Jahre bis heute hat man kontinuierlich in die Verteidigung investiert. Deswegen ist dies völlig irrelevant“.

 

Unstrittig, dass der Westen – und da besonders die USA – durch die Veränderungen in der Arabischen Welt in ein Dilemma geraten sind. Weil man plötzlich erkennt, dass man bisher auf die Falschen in der Region gesetzt hatte: Politiker, die zwar Garanten für Ruhe, Ordnung und Sicherheit waren, sich um die vom Westen so hoch gehaltenen Werte wie Schutz der Menschenrechte – herzlich wenig kümmerten.  Shadi Hamid vom Washingtoner „Brookings Institute“ ist ein Kenner der Arabischen Halbinsel:

 

O-Ton Shadi Hamid (Engl):

„Die amerikanische Politik orientierte sich fünf Jahrzehnte lang daran, repressive Regime zu unterstützen.  Wie aber kann man nach 50 solchen Jahren seine Politik plötzlich über Nacht ändern? Zum Beispiel Bahrain: Wir haben eine Marine-Basis dort, es liegt an der Front gegenüber dem Iran und direkt neben Saudi-Arabien. Wir haben Öl in der Gegend, es kommen also viele Interessen zusammen. Wenn dann aber das Regime dort beginnt, Gewalt gegen sein eigenes Volk anzuwenden und saudische Truppen ins Land holt -  dann stehen die USA vor einer schweren Entscheidung: Wir haben Interessen, aber auch Ideale“.



US-Präsident Barack Obama drückt das vielleicht noch etwas diplomatischer aus. Aber auch bei ihm ist nicht zu überhören, dass die Interessen – auf den Gebieten Wirtschaft und Sicherheit – vor den Gefühlen und Idealen aus Geschichte und Glauben rangieren:

 

O-Ton Barack Obama (Engl):

„Seit sechs Monaten sind wir Zeuge einer außergewöhnlichen Veränderung im Nahen Osten und in Nordafrika. Von einem Platz zum nächsten, von einer Stadt zur nächsten und einem Land nach dem anderen haben die Menschen sich erhoben, ihre Grundrechte einzufordern. Zwei Führer sind abgetreten und andere folgen ihnen vielleicht. Und obwohl diese Länder vielleicht weit von uns entfernt sind – so wissen wir doch, dass unsere eigene Zukunft mit dieser Region verbunden ist. Durch die Kräfte der Wirtschaft und Sicherheit und durch die Geschichte und den Glauben“.



Das saudische Königshaus, das bisher beherrscht wird von alten Männern – den verbliebenen Söhnen von Staatsgründer Saud – hört solche Erklärungen sicher gerne. Aber sie können ihm nicht genügen, um aus der Zwickmühle herauszukommen, in der es sich befindet: Das Königshaus ist – wie das Land generell – den verschiedensten Pressionen und Forderungen ausgesetzt: Da ist die Gruppe, die wie der König grundsätzlich den bisherigen Kurs als Freund und Verbündeter des Westens fortsetzen möchte, da ist die andere, die sich mehr auf regionale, arabische Fragen konzentrieren möchte. Und da sind weiterhin die Erzkonservativen, die dem Wahhabismus folgen – der puristischen Auslegung des Islam, die im Königreich zur Staatsdoktrin erhoben ist. Diese Kreise – aus denen auch Osama Bin Laden seine Gefolgsleute rekrutierte, lehnen den Kurs des Königs als gottlos und frevelhaft ab.

Es sind aber nicht deutsche Panzer, die dem Königshaus helfen sollen, sich gegen diese Strömungen durchzusetzen. Saudi-Arabien hat vielmehr andere Gründe, sich Sorgen zu machen, bedroht zu sein. Berechtigte wie auch „gefühlte“ Gründe. Riad  Kahwahi:  

 

O-Ton Riad Kahwaji (Engl):

„Die zunehmenden interreligiösen Auseinandersetzungen, der Zwist zwischen Schiiten und Sunniten und die Lage im Irak wie im Libanon haben dieses Gefühl der Bedrohung auch verstärkt. Auch, was in Bahrain geschah – wo die Iraner versuchten, das dortige Regime zu stürzen – und die Berichte über iranische Spionageaktivitäten im GCC. Und dann gibt es immer wieder die Rhetorik: Manchmal gibt es Erklärungen iranischer Politiker, die Anspruch erheben auf Teile von Kuwait oder Bahrain. Da gibt es den Inselstreit mit den Emiraten. Und es gibt den Bau der Raketen, der (Kriegs-) Schiffe… Alle diese Dinge verstärken Sorge und Beunruhigung gegenüber Iran und dies sind alles Faktoren, die ihren Einfluss haben auf Waffenbeschaffungspläne des GCC…“

 

Seit dem Sturz Saddam Husseins sind im Irak iranisch unterstützte Schiiten an der Macht, im Libanon kommt an der von Teheran unterstützten schiitischen „Hisbollah“ niemand mehr vorbei, im Jemen sollen die Houthi-Rebellen im saudischen Grenzgebiet Unterstützung aus Iran erhalten haben. Im Irak, Libanon und in Bahrain stellen die Schiiten die Bevölkerungsmehrheit – so wie in den saudischen Ölprovinzen im Osten der Halbinsel. Durchaus Anlass zum Argwohn, Teheran könnte versucht sein, diese im Ernstfall als „Fünfte Kolonne“ zu benützen. Beweise hierfür gibt es bisher freilich nicht. Auch nicht in Bahrain.

 

Zur erwähnten Rhetorik gehören immer wieder auch Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, in denen dieser Amerikaner und „deren Verbündete“ vor einem Angriff warnt:

O-Ton 004 Ahmadinejad (Persisch):

„Dass ihr es wisst: Wenn ihr zu neuer Taktik und neuer Täuschung greift, um eure kolonialistischen Ziele zu verfolgen, dann werden der Iran und andere Länder der Region euch mit eiserner Faust schlagen und all eure kolonialistischen Träume ins Grab schicken“.

 

Der Iran spielt eine wichtige Rolle bei den politischen und militärischen Überlegungen auf der Arabischen Halbinsel. Der schwunghafte Handel mit dem Ausland – darunter selbst den USA, den der Iran unter Umgehung der Sanktionen über die Emirate abwickelt, kann ebenso wenig über das tiefe gegenseitige Misstrauen hinwegtäuschen wie die gelegentlichen „Freundschafts-Besuche“ Ahmadinejads und anderer führender iranischer Politiker in Saudi-Arabien. Das Misstrauen auf arabischer Seite ist vor allem  darin begründet, dass einst beide Seiten des Persischen Golfes Teil des Persischen Reiches waren. Deswegen die schiitischen Mehrheiten in manchen Teilen det Westküste des Golfes und deswegen der Argwohn der Araber, der Iran könne sich zurückholen wollen, was ihm einst gehört hatte. Der ehemalige ägyptische Außenminister unter Präsident Mubarak, Ahmad Abu Al-Gheit, sprach auch für die Arabische Halbinsel, als er sich in einem Interview vom Iran abgrenzte:

 

O-Ton 005 Ahmad Abu Al-Gheit (Arab):
„Iran ist eine persische Macht und nicht eine arabische. Er hat Pläne und Interessen im Golf. Dort hält er arabische Inseln besetzt. Er übt Einfluss auf den Irak aus, gegen den er in der Vergangenheit im Krieg lag. Eine iranische Atommacht stellt eine Gefahr atomarer Proliferation im Nahen Osten dar. Deswegen werden wir das nicht hinnehmen. Wir wollen, dass der Iran die Araber nicht zu einem Wettrüsten mit ihm zwingt. Wir sollten auch bedenken und nicht vergessen – wie manche es tun  - dass der Iran Ambitionen hat, die Region in einer Weise zu beeinflussen, die unvereinbar ist mit den Prioritäten und Interessen der Araber“. 


Die Tatsache, dass der Iran eine so wichtige Rolle im politischen Denken der Saudis und ihrer Nachbarn auf der Halbinsel spielt, kommt  Amerikanern, Israelis und auch manchen Europäern sicher sehr entgegen. Washington profitiert schon seit langem davon, sich diesen Ländern als Schutzmacht anzudienen. Die Ölzufuhr aus Saudi-Arabien ist damit sichergestellt und die dafür gezahlten Petrodollars holt man sich teilweise wenigstens wieder  durch Waffenverkäufe zurück.

Unter dem Mantel der westlichen Kooperation profitieren auch europäische Staaten von dieser Konstellation. Und diese ist sicher auch mit ein Grund dafür, dass Israel seinen Widerstand gegen das Panzergeschäft fallen gelassen hat. Diese Panzer werden in Saudi-Arabien kaum eine Gefahr für Israel darstellen und solange das Misstrauen der Saudis und  Emiratis gegenüber dem Iran wächst, umso besser passt das in das politische Konzept Jerusalems. Natürlich auch in das der USA, die sich keine Gelegenheit entgehen lassen, vor der „iranischen Gefahr“ zu warnen. Zum Beispiel US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Diskussion mit  Araberinnen in einem saudischen TV-Programm:


O-Ton 06 Clinton (Engl):

„Wenn der Iran eine Atombombe bekommt – werden Sie dann nicht glauben, dass Sie auch eine Atombombe haben müssen? Das führt zu einem Wettrüsten, das extrem gefährlich ist. Es ist also zu allererst im Interesse der Region, den Iran davon abzubringen, nach der Atombombe zu streben“.

 

Der Iran beteuert, nur friedliche Zwecke mit seiner Atomforschung zu betreiben, und niemand hat bisher das Gegenteil beweisen können. In den Staaten auf der Arabischen Halbinsel ist man aber auch gegenüber friedlicher Nutzung von Atomenergie im Iran misstrauisch: Der einst von Deutschland begonnene und inzwischen von  Russland fertiggestellte Reaktor von Bushehr liegt auf dem Ostufer des Persischen Golfes –kaum mehr als 200 Kilometer von Kuwait und Saudi-Arabien entfernt. Im Zeitalter von Fukushima und dem Atomausstieg nicht nur Deutschlands durchaus ein Grund zur Sorge auf dem Westufer des Persischen Golfs. Bushehr ist immer noch nicht in Betrieb genommen, aber das dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein. 

 

Versuche, den Iran von seinen Atomplänen abzubringen – über sanften Druck und politische Pressionen bis hin zu Sanktionen und offenen Drohungen haben bisher nichts bewirkt. Im Gegenteil: Der Iran will sein Anreicherungsprogramm ausweiten und er hat schon wiederholt demonstrativ  moderne Raketen getestet. Die einen sollen mögliche Angreifer treffen, die anderen Vergeltung für einen solchen Angriff üben. Amir Ali Hajizadeh, Oberbefehlshaber der Raum- und Luftfahrtabteilung der iranischen „Revolutionsgarden“ (Pasdaran) meint deswegen, die bereits vorhandenen Raketen mit 2000 km Reichweite reichten dem Iran, denn damit könne man im Ernstfall Israel erreichen. Und er zeigt sich zuversichtlich, aber nicht minder entschlossen: 

 
O-Ton 07 Amir Ali Hajizadeh (Persisch):

„Angesichts unserer heutigen Fähigkeiten können sie uns nicht bedrohen. Wenn sie etwas gegen uns unternehmen, werden wir sie angreifen. Wir haben natürlich in der Vergangenheit keinen Krieg begonnen, wir tun das jetzt nicht und werden es auch künftig nicht tun, aber wenn sie etwas gegen uns unternehmen, dann wird unsere Antwort hart und tödlich sein“.

 
Wirkliche und übertriebene Bedrohungs-Szenarien beherrschen nicht erst seit heute das politische und strategische Denken auf der Arabischen Halbinsel. Denn man weiß natürlich, dass man selbst ald erster die Folgen einer militärischen Auseinandersetzung zu spüren bekommen wird. Selbst wenn die Hauptakteure Iran, USA und Israel heißen sollten. Dabei ist es ein schwacher Trost, dass die Staaten des „Golf-Kooperationsrates“ (GCC) – allen voran Saudi-Arabien und die Emirate - ihre gut ausgerüsteten Streitkräfte bisher nie wirklich in einem Krieg eingesetzt haben. Kriege wurden in der Region immer von den Verbündeten geführt, die zuvor Waffen geliefert hatten. Im Umkehrschluss: Der Weg vom Lieferanten zum Akteur ist nicht weit. Auf jeden Fall aber dient die Lieferung moderner Waffen nicht dem Abbau von Spannung und Kriegsgefahr. Auch auf der Arabischen Halbinsel nicht. 

                                                                         ---


Libyen taugt nicht als Vorbild
Warum das Ausland nicht in Syrien eingreift

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk, Köln

Peter Philipp, den 31.07.2011 

Die syrische Stadt Hama erlangte vor 29 Jahren makabre Berühmtheit, als der damalige Präsident, Hafez el Assad, Truppen unter dem Kommando seines Bruders Rifaat dorthin schickte, um  einen angeblichen Aufstand von Anhängern der „Muslimbrüder“ erbarmungslos niederzuschlagen. Auf den ersten Blick wiederholt die Geschichte sich nun: Diesmal ist es Präsident Bashar el Assad, der seinem Bruder Maher grünes Licht gab, gegen vermeintliche Unruhestifter in Hama vorzugehen. 

Im Gegensatz zu 1982 dauerte es diesmal aber nicht Tage und Wochen, bis die Welt davon erfuhr, sondern nur Minuten. Trotz aller Restriktionen, die das syrische Regime verhängt hat: Es gibt keine ausländischen Journalisten im Land, Telefon und Internet werden gegängelt oder auch abgestellt. Und trotzdem kommen Bilder und Berichte in kürzester Zeit aus Syrien heraus.

Die erste Bilanz: Während 1982 in Hama bis zu 30 000 Menschen umkamen, werden vom neuen Angriff bisher 45 Tote gemeldet.  Aufrührer und Gewalttäter für Sprecher des Regimes, friedliche Demonstranten für die Opposition. Fest steht aber, dass trotz des eindeutig geringeren Ausmaßes an Blutvergießen im Vergleich zu 1982 Sohn Assad nicht weniger Skrupel zeigt, die eigenen Bürger zu massakrieren als das damals unter seinem Vater der Fall war. Die Tatsache, dass jetzt der Fastenmonat Ramadan beginnt, dürfte Assad kaum versöhnlicher stimmen. Zumal Krieg in dem Monat keineswegs verboten ist.

Und das Ausland scheint tatenlos zuzuschauen. Dasselbe Ausland, dass doch im Fall Libyens genau hierin Anlass und Berechtigung – wenn nicht gar Verpflichtung zum gewaltsamen Eingreifen sah.  Natürlich ist Syrien nicht Libyen und der Sinn einer militärischen Intervention auch – nicht nur in Berlin – äußerst  bezweifelt und umstritten. Aber wie kommen NATO und Vereinte Nationen dazu, für Libyen Regeln zu entwerfen, die man im Fall Syriens nicht einmal laut zu denken wagt?

 Ein Grund könnte natürlich das stillschweigende Eingeständnis sein, dass der Einsatz in Libyen schon längst  demonstriert hat, dass er sein Ziel nicht erreicht: Zunächst wollte man nur eine Flugverbots-Zone einrichten, inzwischen macht man längst auch direkt Jagd auf den libyschen Führer Muamer el Gaddafi. Um gleichzeitig darüber zu spekulieren, ob er nicht vielleicht überhaupt in Libyen bleiben könne. Hauptsache, er gibt die Macht ab. An wen? An Rebellen, die man offiziell anerkannt hat, die jetzt aber auch schon ihre eigenen Führer ermorden? Da begnügt man sich lieber damit, die Bodenstation des libyschen Satellitenkanals zu bombardieren…

Libyen taugt nicht als Musterfall dafür, wie das Ausland auf Syrien reagieren soll. Bestenfalls als abschreckendes Beispiel.  Das dürfte die Damaszener Führung längst verstanden haben. Sonst würde sie ihren Feldzug gegen die Demonstranten nicht so beharrlich von einem Ort zum nächsten fortsetzen. Nur Aleppo und Damaskus blieben bisher weitgehend verschont – allerdings auch von Demonstrationen. Dass die Welle der Gewalt an diesen beiden größten Städten vorbeizieht, können nur unverbesserliche Optimisten hoffen.

Dann aber dürfte der Konflikt an Schärfe um einiges zulegen. Und auch zur Gefahr für andere Teile der Region werden: Der Libanon liegt weiterhin im syrischen Einflussgebiet, am Irak dürfte dies auch nicht spurlos vorbei gehen. Ein Teil der Palästinenser – die Anhänger von Hamas – orientieren sich nach Damaskus, in Jordanien und schließlich bis in die Arabische Halbinsel hinein könnte dies zu neuen Unruhen führen.    

Deswegen wäre es jetzt vielleicht an der Zeit, dass diese Staaten der Region sich nun endlich einmal zusammenraufen, um die drohende Flutwelle einzudämmen.  Europäer und Amerikaner werden das nicht tun. Libyen zeigt, dass sie dazu nicht in der Lage sind. Aber die Geschichte der arabischen Staaten zeigt auch wieder, dass diese eigentlich noch nie in der Lage waren, ihre eigenen Konflikte einvernehmlich beizulegen – etwa mit Hilfe der Arabischen Liga.  Diesmal erst recht: Jedes dieser Regime ist – wenigstens theoretisch - selbst gefährdet und jedem ist kurzfristig das eigene Überleben wichtiger als  mittel- und langfristig eine Lösung für alle zu suchen.          

                                                                   ---

Das Regime schlägt zurück
Gewalt in Syrien dauert an
Ein Hintergrund für die Deutsche Welle

Peter Philipp, den 13. Juni 2011
Mindestens 5000 Zivilisten aus dem nordwestlichen Grenzgebiet Syriens haben bisher in der Türkei Zuflucht gesucht und in der Türkei richtet man sich unterdes darauf ein, dass weitere provisorische Flüchtlingslager errichtet werden müssen:  Tausende weiterer  Syrer warten noch auf ihrer Seite der Grenze, ob die syrische Armee bis dorthin vorstoßen wird.  Dass es dazu kommt, gilt für viele als sicher, besonders, nachdem Einheiten der syrischen Streitkräfte am Sonntag den Ort Jisr al Shughur eingenommen haben: Dort waren  vor einer Woche 120 Angehörige der Sicherheitskräfte unter bisher ungeklärten Umständen ermordet worden  - der offizielle Grund für die gegenwärtige Militäroperation in der Gegend.

Was wirklich in Jisr al Shughur geschehen war, ist weiterhin umstritten: Damaskus hat erklärt, die ermordeten Soldaten seien Opfer eines bewaffneten Aufstandes, Regimegegner hingegen behaupten, die Soldaten hätten sich geweigert, auf die Zivilbevölkerung zu schießen und seien deswegen von ihren eigenen Kameraden umgebracht worden.

Eine unabhängige Einschätzung und Beurteilung der Vorgänge gibt es nicht. Unter anderem deswegen nicht, weil Damaskus seit Ausbruch der Proteste und Unruhen im Land seine restriktive Haltung gegenüber internationalen Medien noch weiter verschärft hat: Im Land stationierte Korrespondenten mussten abreisen und andere bekamen kein Visum. Erst beim jetzigen Vorstoß der Armee nach Jisr al Shughur  durften einige wenige „handverlesene“ Vertreter internationaler Medien als eingebettete Journalisten dabei sein.

Die Ereignisse erinnern an die Vorgänge in Hama im Februar 1982:  In der Stadt – knapp 100 Kilometer von Jisr al Shughur entfernt – war es damals angeblich zu Ausschreitungen von Anhängern der Moslembruderschaft gegen Soldaten und Zivilisten gekommen und die Rache des Regimes war grausam: Zwischen 10 000 und 40 000 Menschen kamen bei dem Großangriff auf Hama um. Die unterschiedlichen Zahlen erklärten sich damit, dass es nie eine unabhängige Untersuchung gab und dass auch das damalige Massaker unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand: Journalisten wurden nicht nach Hama gelassen, ausländische Korrespondenten gab es keine in Syrien und moderne Hilfsmittel – wie Internet oder Telefon-Kameras  - waren noch nicht erfunden.

Und noch eine Ähnlichkeit: Das Massaker von Hama geschah unter Hafez el Assad, dem Vater des heutigen Präsidenten, Bashar el Assad. Kommandant der Streitkräfte damals war Hafez-Bruder Rifaat, heute ist es Bashars Bruder Maher. Wie früher Rifaat ist  Maher heute berüchtigt für hartes und rücksichtsloses Durchgreifen.

Bashar el Assad hingegen war beim Tod des Vaters 2000 mit großem Vertrauensvorschuss angetreten: Der in England ausgebildete und auch dort lebende Augenarzt galt als Symbol einer neuen, aufgeschlossenen, weltoffenen und liberalen Generation. Von solchen Träumen  ist heute wenig oder nichts geblieben: Den verbliebenen Hardlinern des alten Regimes gegenüber hat Bashar immer wieder Zugeständnisse gemacht und er  ist längst auf den  harten und restriktiven Kurs des Vaters zurückgekehrt. 

Ein wesentlicher Grund hierfür ist der Drang, politisch zu überleben: Mit der Machtübernahme durch Hafez el Assad  1971 herrschen in Syrien Angehörige der alawitischen Minderheit – einer dem Schiitentum zugeordneten Religionsgemeinschaft, die keine 10 % der rund 20 Millionen Bevölkerung ausmacht (die zu etwa 75 % sunnitisch ist). Die Alawiten hatten in den 20-er Jahren des 20. Jahrhunderts kurz ein autonomes Gebiet und es gab immer wieder Auseinandersetzungen mit konservativ-sunnitischen Gruppen – die unter anderem in Jisr al Shughur und Hama konzentriert sind.  Ein Sturz des Assad- und damit des Alawiten-Regimes würde sicher zu heftigen Auseinandersetzungen mit dieser Minderheit und der „Begleichung alter Rechnungen“ führen.

Das betont säkulare Assad-Regime spricht nicht von religiösen Differenzen, sondern identifiziert den Feind als „Unruhestifter“ und „Terroristen“, die noch dazu aus dem Ausland unterstützt seien. Bisher ist es jedoch jeden Beweis für eine solche ausländische Einmischung schuldig geblieben. Die Vermutung liegt deswegen nahe, dass nach den Demonstrationen, Unruhen und Veränderungen in anderen arabischen Ländern eben auch in Syrien Unzufriedenheit mit mangelnder Freiheit zu Demonstrationen führte. Das Regime reagierte, wie es dies gewöhnt war, mit roher Gewalt und die Eskalation nahm ihren Lauf. 

Die Demonstranten werden zwar medial von syrischen Exilgruppen unterstützt, für mehr gibt es aber keinen Beweis. Den gibt es auch für die Behauptung der Demonstranten nicht, das Regime werde aus dem Ausland unterstützt. Mal heißt es, Kämpfer der libanesischen  „Hisbollah“  seien beteiligt, ein anderes Mal, der Iran habe Bewaffnete geschickt.  Beides ist mehr als äußerst unwahrscheinlich, denn die syrischen Streitkräfte dürften mit einer halben Million Mann zahlenmäßig stark genug sein. 

So unklar die Vorgänge innerhalb Syriens auch bleiben mögen, so deutlich werden ihre Auswirkungen doch auf das Ausland: Europäer und Amerikaner zögern, Syrien zu behandeln wie Libyen – obwohl auch hier ein Regime gegen seine Bürger vorgeht (und bereits über 1000 von ihnen getötet hat). Statt dessen wird von Sanktionen gesprochen, die bisher allerdings nirgendwo zum Einlenken von Regimen geführt haben.  Im Libanon verfolgt man die Ereignisse mit wachsender Unruhe, denn Syrien hat immer noch großen Einfluss im Zedernstaat. Die Palästinenser fürchten, einen Verbündeten zu verlieren und „Hamas“-Führer Khaled Masha’al soll bereits seinen Sitz von Damaskus an den Golf verlegt haben. Der Iran wiederum dürfte besorgt sein über die Probleme seines engsten Verbündeten in der arabischen Welt: Syrien ist die Brücke vom Iran in den Libanon mit seiner schiitischen Mehrheit. Aber auch  die Brücke an die Grenze mit dem erklärten Erzfeind Israel. Die Türkei schließlich hatte versucht, Damaskus zu Mäßigung zu drängen, weil sie Probleme an der 870 km langen Grenze mit Syrien befürchtete. Aus wirtschaftlichen Überlegungen war die Visapflicht bereits im Oktober 2009  aufgehoben worden, nun nützt das den Flüchtlingen: Während die EU weiter Flüchtlinge aus Nordafrika abwehrt, steht Ankara zum Wort von Premier Erdogan: Die Türkei stehe für Flüchtlinge aus Syrien offen. 

-------------


Der Anfang vom Ende?
Jemens Präsident Saleh schwer verwundet

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk
Peter Philipp, 4. Juni 2011 

Zum ersten Mal in den Monaten des arabischen Aufstandes wäre am Freitag beinahe ein Staatschef getötet worden: Der jemenitische Staatspräsident Ali Abdullah Saleh und führende Vertreter seiner Regierung waren Ziel eines Granatenangriffs auf eine Moschee in Salehs Amtssitz, wo sie zum Freitagsgebet versammelt waren. Einige verwundete Politiker sind inzwischen nach Saudi-Arabien ausgeflogen worden, Saleh aber soll sich weiterhin in der Hauptstadt befinden. Jemenitische Sprecher bestehen darauf, dass er nur leicht verletzt sei und das Land nicht verlassen habe. Eine angekündigte Fernsehansprache aber hatte er zu Gunsten einer Audio-Botschaft ausfallen lassen, in der er einen rivalisierenden Clan des Überfalls bezichtigte. 

Dessen Führer, Sheikh Sadeq el Ahmar, bestreitet dies zwar, er gilt aber als wichtigster Unterstützer der Demonstranten und der Konflikt könnte sich deswegen leicht zu einer Art Bürgerkrieg ausweiten. Der Jemen ist das ärmste Land der Arabischen Welt, aber reich an Erfahrungen mit inneren Konflikten. Staatspräsident Saleh ist als Militär damit groß geworden und es kommt nicht von Ungefähr, dass der britische „Guardian“ Saleh nachsagt, er habe es bisher immer verstanden, Konfusion und Chaos zum eigenen Machterhalt einzusetzen.

Diese Taktik wollte Saleh offenbar auch anwenden, als er kurz nach Ausbruch der ersten Massenproteste in der Hauptstadt Sana‘a im März in einem Interview warnte: Wenn er zum überstürzten Rücktritt gezwungen werde, dann drohe dem Land eine unkontrollierbare Welle der Gewalt. Stückchenweise schien er den Demonstranten aber doch ein wenig entgegenzukommen: Nächstes Jahr werde er zurücktreten, auch plane er nicht, einen seiner Söhne zum Nachfolger zu machen. Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali und dem Rücktritt von Husni Mubarak in Kairo war das aber nicht genug: Die Demonstrationen weiteten sich aus und nahmen an Gewalt zu. Bisher gab es rund 400 Tote und eine weitaus größere Anzahl von Verletzten. Die Rücktrittsgespräche verhärteten sich zusehends.

Daran konnte auch das Engagement des Golf-Kooperationsrates (GCC) nichts ändern. Dessen Unterhändler haben einen Plan unterschriftsreif ausgehandelt, nur statt zu unterschreiben schraubt Saleh die Bedingungen hoch: So begnügt er sich nicht mehr damit, freies Geleit und Straffreiheit für einen sofortigen Rücktritt zu fordern, er will auch die Verbannung der wichtigsten Mitglieder des gegnerischen Clans – wenn er schon nicht mehr Präsident sein soll, dann sollen die Konkurrenten es auch nicht werden können.

Bisher hatte man Saleh in Washington und im Golf-Kooperationsrat noch mit Samthandschuhen angefasst: Für die Amerikaner ist er ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die aus dem Jemen operierende „Al Qaida der Arabischen Halbinsel“ und besonders die Nachbarn Saudi-Arabien und Oman wollen eine Eskalation schon deswegen verhindern, weil sie dadurch – etwa durch dann drohende Flüchtlingsströme – in Mitleidenschaft gezogen würden.

Beide – und andere Staaten auch – dürften weiter mit äußerst gemischten Gefühlen in die Zukunft des Jemen schauen. Das dürfte sogar für viele der Demonstranten gelten, die weiterhin den Rücktritt Salehs fordern. Sie haben bisher keine wirkliche Alternative für den ungeliebten Präsidenten anzubieten. Und Sheikh Ahmar ist vielen von ihnen verdächtig: Er unterstützt den Protest zwar, sein Bruder führt aber die islamistische „Islah“-Bewegung an und die ist kaum ein Garant dafür, dass der Jemen nach Saleh eine Demokratie wird. Da braucht man sich nur anzusehen, welche Rolle diese Gruppe den Frauen zuweist – die bisher stark unter den Demonstranten vertreten sind.

Ob der Jemen aus eigener Kraft und ohne Bürgerkrieg aus dieser Sackgasse  herauskommt, dürfte fraglich sein. Einmal mehr ist das Ausland gefordert, von dort aber kommt wenig: Die EU zieht ihre Diplomaten ab, die USA fordern jetzt selbst den Rücktritt Salehs und der „GCC“ steht weiter als Vermittler zur Verfügung.  Zu vermitteln gibt es seit dem Beschuss der Moschee vom Freitag aber immer weniger. Am besten wäre es vielleicht gewesen, man hätte auch Saleh zur medizinischen Versorgung nach Saudi-Arabien ausgeflogen….  

---------------   

Das Gefängnis öffnet sich
Ägypten lässt Gaza-Einwohner einreisen

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk
Peter Philipp, 28. Mai 2011 

Nach fast genau vier Jahren hat sich zum ersten Mal eine Tür des Gefängnisses geöffnet, in dem anderthalb Millionen Palästinenser festsitzen, seit die islamistische „Hamas“ im Juni 2007 im Gazastreifen die Macht an sich riss und Israel daraufhin eine strikte Blockade über den Landstrich am Südostrand des Mittelmeeres verhängte. Israel wurde dabei unterstützt vom damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, dessen Sicherheitsorgane ihrerseits die kurze Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen bei Rafah kontrollierten und ebenfalls abriegelten.

Die Öffnung des Grenzübergangs bei Rafah heute stellt eine dramatische Wende dar. Zivilisten – unter ihnen Männer über 40 – dürfen ab sofort die Grenze überqueren und zum ersten Mal in vier Jahren wieder ungehindert den Gazastreifen verlassen– eines der am dichtesten besiedelten und ärmsten Gebiete der Welt.

Der in Kairo herrschende Militärrat, der dies verfügte, kommt hiermit nicht nur internationalen Forderungen nach Aufhebung der völkerrechtlich unzulässigen Blockade nach und er kommt der notleidenden Bevölkerung des Gazastreifens entgegen. Gleichzeitig zeigt er aber auch der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu, dass das Klima der freundschaftlichen Kooperation zwischen beiden Ländern sich zu ändern beginnt. Ägypten und Israel haben zwar seit 32 Jahren Frieden miteinander, große Freundschaft herrscht dennoch nicht zwischen beiden Ländern. Und vieles, was eher hinter der Bühne betrieben wurde, stieß auf Misstrauen und Ablehnung in der ägyptischen Bevölkerung. Unter anderem die Präferenzabkommen bei der Belieferung Israels mit Öl und Gas, mehr aber noch: Die Sicherheitszusammenarbeit gegenüber den Palästinensern.

Man muss hier freilich klarstellen: Es ging um „Hamas“. Die Islamisten, die 2006 die palästinensischen Wahlen gewannen, lehnen bisher eine Anerkennung Israels und Frieden mit diesem ab. Nachdem sie dann 2007 den Gazastreifen unter ihre Kontrolle brachten, wurden sie aber auch von der damaligen ägyptischen Führung unter Mubarak als Gefahr betrachtet: „Hamas“ hat ihre Ursprünge in der Muslimbruderschaft und gehörte für Mubarak damit zum „gegnerischen Lager“.

Inzwischen hat es aber Bewegung gegeben: „Hamas“ und die von Palästinenserpräsident Abbas geführte PLO haben sich wieder angenähert und zumindest Abbas plant, im September den Staat Palästina auszurufen. Israel ist dagegen, wird weltweit aber von immer weniger Stellen unterstützt – eine davon ist allerdings die Bundeskanzlerin.  Netanyahu konnte bei seinem jüngsten Besuch in Washington die tiefe Kluft kaum verdecken, die sich inzwischen auch im Verhältnis zu den USA aufgetan hat. Für ihn dürfte nun die Öffnung der Grenze – und damit die Sabotage an Israels Blockadepolitik eine weitere schwere Schlappe sein.

Zumindest wird Israel es unter den gegebenen Umständen schwer haben, den Gazastreifen weiterhin so unter Beobachtung und Kontrolle zu halten, wie es dies gerne täte. Natürlich werden nun keine Panzer und andere Waffen aus Ägypten offen in den Gazastreifen rollen, wenn Rüstungsgüter aber auch bisher schon ihren Weg dorthin fanden – zum Teil durch unterirdische Tunnels – um wieviel leichter werden sie künftig ihren Weg nach Gaza finden?

 
Und Israel wird nichts dagegen unternehmen können, ohne sich mit Ägypten anzulegen und den  dort ungeliebten Friedensvertrag zu gefährden. Einmal mehr das Ergebnis einer falschen und gescheiterten Politik Jerusalems gegenüber den Palästinensern: Israel spricht zwar immer vom Frieden, will ihn aber ohne Gegenleistungen. Die Behandlung der Palästinenser – gerade und besonders im Gazastreifen – hat deren Bereitschaft zum Frieden auch nicht gerade gesteigert. Die fortgesetzte Missachtung internationalen Rechts und internationaler Konventionen – wie bei der Blockade des Gazastreifens – hat Israel weltweit in die Ecke getrieben. Wenn es jetzt allzu lautstark gegen die Öffnung der Grenze bei Rafah protestiert, wird es sich nur noch weiter ins Abseits manövrieren.                
--------------------------

Einsicht in Washington?
Obama-Rede zu Nahost

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, 19. Mai 2011

Es klang fast so, als hätte er immer schon hinter den Bemühungen um mehr Freiheit  und Bürgerrechte in der arabischen Welt gestanden, US-Präsident Barack Obama räumt aber ein, dass die USA jetzt vor einer historischen Chance stünden: Sie müssten nun auch im Nahen Osten konsequent das Ziel verfolgen, das sie seit langem verkündet haben. In einer Rede vor US-Diplomaten erklärte Obama diese Aufgabe zur Top-Priorität: es gehe nicht darum, Staatssysteme nach dem eigenen Geschmack zu schaffen, sondern den Menschen zu Recht und Freiheit zu verhelfen. 

 Es sind fast genau zwei Jahre vergangen seit der „Kairoer Rede“ von Barack Obama, in der der damals noch neue US-Präsident mit ähnlichen Worten den Eindruck und Hoffnungen erweckte, dass die Vereinigten Staaten unter seiner Führung eine neue Strategie gegenüber der arabischen und islamischen Welt einschlagen wollen, in der die Begriffe „Annäherung“ und „Verständigung“ den der „Konfrontation“ ablösen würden. Der vorsichtige Optimismus, den Obama in Kairo erweckt hatte, ist inzwischen aber längst der Enttäuschung gewichen, dass Washington auch unter diesem Präsidenten nicht wirklich bereit oder fähig ist zu einer grundlegenden Kursänderung:

Im zentralen Problem der Region – dem israelisch-palästinensischen Konflikt – hat es unter Obama keine Fortschritte gegeben, im Gegenteil: Der amerikanische Nahostbeauftragte, George Mitchell, ist dieser Tage zurückgetreten, aus Washington war bisher nichts Konkretes zu weiteren Friedenbemühungen zu hören, erst recht keine Kritik an der unverändert unnachgiebigen Position Israels gegenüber den Palästinensern.  Statt dessen wird gerade jetzt bekannt, dass Washington geheime Abkommen über atomare Zusammenarbeit mit Israel abgeschlossen hat.

Solche Dinge haben die Meinung in der arabischen Welt eher bestärkt, dass die USA eine einseitig pro-israelische Position einnehmen, aber auch im direkten Umgang mit der arabischen Welt konnte Obama kaum überzeugen: So sehr er sich nun anerkennend über den „Arabischen Frühling“ äußert - die Welle der Unruhen und Proteste für mehr Demokratie und Freiheit in der arabischen Welt seit Anfang des Jahres haben Washington eher ratlos gezeigt und ohne klare Position:

Wenn es jetzt auch verspricht, Ägypten und Tunesien mit Milliarden zu unterstützen, so hat es doch auch gezeigt, dass es ihm nicht in erster Linie um Freiheit und Demokratie geht, sondern doch wohl eher um Stabilität und eigene Interessen. Was es nämlich in Kairo und Tunis begrüßt, lehnt Washington im Jemen und in Bahrain ganz offensichtlich ab – weil ihm die dortige Führung wichtiger ist als die vage Zukunft nach einem Machtwechsel. Und während es in Libyen den massiven Druck auf das Gaddafi-Regime mit anführt, hatte Washington sich gegenüber Syrien bisher sehr zurückgehalten. Daran ändert die jetzt vorgebrachte Kritik an Damaskus wenig.

Solch eine - letztlich inkonsequente – Haltung ist kaum geeignet, die von den USA reklamierte Führungsrolle auch im Nahen Osten zu stärken und das Vertrauen wiederherzustellen, das seit der Kairoer Rede vor zwei Jahren verloren gegangen ist. 


 

---------------------------
Wie eine Streubombe
Kommentar für den Deutschlandfunk
Peter Philipp, 16. April 2011  

US-Außenministerin Hillary Clinton brachtees bei einer Pressekonferenz in Berlin auf den Punkt: Zwar sei ihr nichtbekannt, dass libysches Militär bei seinem Kampf gegen die Rebellen Streubombeneinsetze. Aber sie sei schon längst nicht mehr überrascht von dem, was derlibysche Führer Muammar el Gaddafi und seine Streitkräfte anstellten. Ähnlichwie Frau Clinton dürfte es – ja sollte es – all denen gehen, die in der NATO,in Paris, London oder anderswo für eine Verschärfung der Gangart gegen Gaddafieintreten:  Der bedrängte „Revolutionsführer“– wie er sich gerne nennt – ist noch lange nicht am Ende und er ist weiterhinfür Überraschungen gut.

Solche Überraschungen aber stellen die Strategie des Auslandes immer mehr inFrage und drohen den Libyen-Einsatz der NATO immer mehr zu einer „mission impossible“zu verkehren – einer unerfüllbaren Mission. Zumindest solange man am UN-Mandatfesthält, das diesem Einsatz zugrunde liegt:

Hauptziel ist nach diesem Mandat der Schutz der Zivilbevölkerung, diese wirdaber immer mehr in Mitleidenschaft gezogen: Zuerst durch Eroberung undRückeroberung der nordlibyschen Städte durch Rebellen und dann wieder Regierungstruppen.Und dann durch den indiskriminierenden Beschuss ziviler Wohngegenden  durch Gaddafis Militär. Hatten die Erfinderdes internationalen Libyen-Einsatzes in Paris und London zunächst geglaubt, siekönnten ihr Ziel mit der Verhängung einer Flugverbotszone erreichen, so musstensie längst umdenken:

Libysche Flugzeuge sind zwar nicht mehr im Einsatz, dafür kurven inzwischenauch die Militärs mit zivilen Pritschenwagen umher – wie die Rebellen, vondenen sie für die NATO-Piloten kaum noch zu unterscheiden sind. Und von diesenFahrzeugen feuern sie Raketen auf Dörfer und Städte. Unter anderemGRAD-Raketen, die – wie einst die Stalinorgeln – großen Schaden in dengetroffenen Orten anrichten.

Oder nun eben auch Streubomben.  Diesesind zwar weltweit geächtet. Nicht aber von den USA, Russland, China, Israelund eben Libyen. Gaddafi benützt spanische Streubomben, hergestellt ein Jahrbevor Madrid die Antistreubomben-Konvention unterzeichnete. Und er soll auch russischeBomben dieser Art besitzen. Überhaupt: Niemand weiß zuverlässig, was noch allesin Gaddafis Arsenalen lagert.

Aber man weiß, dass er auch weiterhin keine Hemmungen haben wird, dieseWaffen  einzusetzen. Mit ergebnislosen Konferenzen– wie jüngst in Berlin – wird die Gefahr nicht gebannt, sondern der Herrschervon Tripolis vielleicht erst noch zu mehr ermutigt. Zumal das Ausland sich auchnoch selbst die Hände gebunden und den Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossenhat.  Will man oder kann man abertatenlos zusehen, wie Gaddafis Militär dies ausnützt und sich an unschuldigenZivilisten schadlos hält? Wird die UNO einer Ausweitung des Mandats zustimmenoder muss die NATO sich letztlich damit abfinden, auch in Libyen gescheitert zusein?

Müßig dabei die Diskussion, dass die NATO doch wenigstens den Einsatzhumanitärer Helfer in Libyen absichern sollte. Erst recht müßig, ob Deutschlandsich daran beteiligt oder nicht: Gaddafi hat bereits wissen lassen, dass erunerbetene humanitäre Hilfe zurückweise und auch ausländische Truppen angreifenlassen werde, die solche Hilfe absichern wollen. Und er wird dabei kaum Rücksichtauf die deutsche Abstinenz bei den Luftangriffen nehmen. Deutsche Soldatenaber, die - aus welchen Gründen auch immer -  in Kämpfe verwickelt werden, befinden sich imKampfeinsatz. Oder im Krieg, in den Berlin sie doch nicht schicken wollte. InLibyen so wenig wie einst in Afghanistan. Der NATO-Einsatz in Libyen bekommtlangsam aber sicher selbst  den Charaktereiner Streubombe: Kaum jemand ist Zeuge, wie sie abgefeuert wird, getroffen undin Mitleidenschaft gezogen aber werden fast alle.   

----------------------------


Und nun Syrien
Der revolutionäre Bazillus greift weiter um sich
Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, 24.03.2011
Syriens Präsident Bashar el Assadhatte sich kürzlich noch damit gebrüstet, dass sein Land nicht vergleichbar seimit Tunesien, Ägypten oder Libyen: Die Syrer stünden hinter ihm und hättenkeinen Grund zum Protest. Demonstrativ hatte das Assad-Regime in den letztenTagen auch die vor 4 Jahren verfügten Einschränkungen von „Facebook“ undähnlichen Internet-Seiten aufgehoben.  Wobei merkwürdigerweise in erster LinieLobeshymnen auf den 45-jährigen Präsidenten zu finden waren.  Aufrufe von oppositionellen Gruppen zu Protestversammlungen  im Internet fanden Gehör nur bei denen, diedas Netz kontrollieren, wie alles in Syrien kontrolliert wird: Bei denSicherheitskräften.

Dies war wohl der Hauptgrund dafür, dass die ersten Ansätze zu Demonstrationenin Damaskus  nicht weit kamen. Dass dieLage sich statt dessen in Deraa zuspitzte, einem Ort unweit der jordanischenGrenze, war wohl eher zufällig, folgte aber dem Muster in anderen arabischenLändern: Schulkinder hatten kritische Slogans an Hauswände gemalt und dieSicherheitskräfte griffen hart durch: Mindestens fünf Tote wurden beim erstenZwischenfall gezählt, dann begann die Eskalation: Protest gegen das harte Vorgehenlöste noch härteres Vorgehen und noch mehr Protest und Todesopfer aus.

Dass Damaskus den Regionalchef abgesetzt und eine Untersuchung angekündigt hat,ändert nichts mehr: Die Gegner des Regimes sagen immer  deutlicher, dass sie keine Furcht mehr habenund sie sind ganz offensichtlich ermutigt durch den Erfolg in anderen Ländern, woder Protest trotz aller Opfer Veränderungen herbeigeführt hat.  

Und Veränderung hat Syrien dringend nötig: Seit dem Putsch von 1963 herrscht inDamaskus die von einer alawitischen Minderheit geführte „Baath“-Partei und diewiederum steht seit 1971 unter dem Einfluss der Familie Assad. Erst – bis 2000 -Hafez el Assad und seitdem Sohn Bashar. Dass sie sich so lange haben haltenkönnen, liegt natürlich nicht an der Verbundenheit zu ihren Bürgern, sondernder harten Machtpolitik, die sie im Land und in der Region verfolgen: 1982 wurde in Hama ein Aufstand derMoslembrüder niedergemetzelt, Syrien hat bis 2005 massiv im Libanon mitgemischt,es ist enger Verbündeter des Iran und Erzfeind Israels. Und trotz einer Erneuerungder Beziehungen zu Washington ist auch das Verhältnis zu den USA weiterhin  stark gestört. Im Land selbst schließlichherrscht Unfreiheit, Armut und wachsende Unzufriedenheit.  Die Hauptgründe sicher für das Übergreifen desrevolutionären Bazillus nun auch auf Syrien.      ------------------



Doppelte Moral des Westens?
Vom unterschiedlichen Umgang mit totalitären Regimes
Ein Kommentar für die Deutsche Welle

Peter Philipp, 22.03.2011   (DW)Es sind kaum mehr als wohlfeileSchlagworte, wenn westliche Politiker in aller Welt von Freiheit und Demokratiesprechen und der Notwendigkeit, diese hohen Güter zu verteidigen. Wenn die inUnfreiheit aber versuchen, das Joch eines totalitären Regimes abzuschütteln,dann können sie sich nicht unbedingt darauf verlassen, dass den schönen Wortenauch Taten folgen werden. Anders ist kaum zu erklären, wieso dieselben  Politiker zwar gegen den einen Diktator – etwaIraks Saddam Hussein - in den Krieg ziehen, mit dem anderen aber engzusammenarbeiten – wie mit dem ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali.  

Natürlich gibt es klar definierte völkerrechtliche Bestimmungen, die das Rechtzur Intervention in anderen Staaten eingrenzen, über die wird im Ernstfall aberlocker hinweggeschaut. Wie jetzt im Fall Libyens. Den USA – dem „üblichenVerdächtigen“ in solchen Fällen – kann hier nicht einmal ein Vorwurf gemachtwerden: Barack Obama zögerte und wurde schließlich von Paris in einen Krieghineingezogen, der vielleicht gerade die peinliche Kungelei zwischen Sarkozyund Gaddafi in den letzten Jahren vergessen lassen soll.   

Aber auch die anderen kungeln mit totalitären Herrschern. In Washington undmanchen anderen Hauptstädten ist man Tunesiern und Ägyptern sicher dankbar,dass sie ihre Revolution selbst durchgeführt haben und nicht um Hilfe von außenbaten. So stellt man sich schnell hinter die neuen Herren, als habe man denWechsel ja immer schon unterstützt. In Libyen funktioniert dies nicht,weil die Opposition zu schwach ist und der Ölreichtum zu groß. Man darf derOpposition nicht zum Sieg verhelfen – das wäre Intervention pur – auf das libyscheÖl will man aber auch nicht verzichten. In Saudi-Arabien und Bahrain, wie inden anderen arabischen Golfstaaten, spielen wieder Öl und Wirtschaftsinteressensowie der Streit mit dem Iran eine wichtigere Rolle. Im Jemen ist es die Rolle,die Präsident und Hilfssheriff Saleh im Kampf gegen „Al Qaida“ bisher gespielthat. So einen Mann schwächt man doch nicht…  Je länger man aber genau das nichttut, desto entschiedener wird die Abkehr der Menschen in diesen Ländern vomWesten und seinen angeblichen Werten an dem Tag sein, an dem sie sich ihreFreiheit erkämpft haben. Das mag hier kürzer und dort länger dauern, derProzess scheint aber unumkehrbar: Nach der Befreiung vom Kolonialismus kommtdie Befreiung von den eigenen Gewaltherrschern. ---------------------------------------


Vom Flugverbot zum offenen Krieg?

Ein Hintergrund für den Deutschlandfunk, Köln


Peter Philipp, 21. März 2011     

Hundertevon Marschflugkörpern und Bomben sind seit dem Wochenende auf diverse Ziele inLibyen niedergegangen – auf Flugabwehrpositionen entlang der Mittelmeerküste,an den strategisch wie wirtschaftlich wichtigen Öl-Orten, auf einen libyschenMilitärkonvoi auf dem Weg nach Bengasi und sogar  - letzte Nacht - auf ein vierstöckigesGebäude in „Bab Al Aziziyeh“, jedem Hauptquartier von Oberst Muammer alGaddafi, das bereits 1986 von den Amerikanern schwer beschädigt wurde undseitdem als Symbol des Widerstandswillens des Gaddafi-Regimes unrepariert gebliebenist. Amerikanische Medien sprechen bereits vom „Krieg in Libyen“ und nicht mehrallein der Einrichtung einer Flugverbotszone zum  Schutz der Zivilbevölkerung  und langsam mehren sich die Stimmen, diewarnen, dass die Anti-Gaddafi-Koalition sich hier – auf britisches, vor allemaber französisches Betreiben - auf eine „Mission Impossible“ eingelassen habenkönnte. Sollte Gaddafi am Ende doch recht behalten? Immerhin hatte er bereitsvor Tagen den französischen Staatspräsidenten, Nicolas Sarkozy, verhöhnt:      

O-Ton 01Gaddafi: 
„Undsieh mal einer an: Frankreich hat angefangen, seinen Kopf zu erheben und voneinem Angriff auf Libyen zu sprechen.  Denkstdu etwa, es ist leicht, Libyen anzugreifen, du Idiot? Wir werden euch schlagen.Wir haben euch in Algerien geschlagen, wir haben euch in Vietnam geschlagen…Wir haben euch geschlagen. Ihr wollt uns schlagen?  Dann kommt doch und versucht es…“  

Dervermeintliche Papiertiger im Elysée hatte zielstrebig an einer Intervention inLibyen gearbeitet. War ihm die eigene Kungelei mit den inzwischen gestürztenPräsidenten Tunesiens und Ägyptens, Ben Ali und Mubarak, oder gar der eherherzliche Umgang mit Gaddafi in den letzten Jahren peinlich? Man weiß es nicht.Auf jeden Fall wollte Sarkozy nun eine führende Rolle übernehmen beim Versuch,in Tripolis einen Machtwechsel herbeizuführen. Hierzu aber war nicht nur dieZustimmung des UN-Sicherheitsrates notwendig, sondern idealerweise auch die derArabischen Liga. Beide sind gebunden, sich nicht in die internenAngelegenheiten anderer Staaten einzumischen.   DerVormarsch der libyschen Regierungstruppen auf die Zentren des Widerstandes warbereits in vollem Gange und ein blutiges Ende des Aufstandes zeichnete sichimmer  deutlicher ab. Eile war gebotenund so überwand die Arabische Liga ihre bisherigen Widerstände.Liga-Generalsekretär Amre Moussa:

O-Ton 02 Moussa (Englisch):
„Was die Flugverbotszone betrifft, sohat sie ein Ziel: Die Zivilbevölkerung zu schützen. Ohne Rücksicht aufirgendeinen Präzedenzfall: Wir wollen die Zivilbevölkerung in Libyen schützen–nach all den Berichten von Angriffen und Verlusten und einer sehr gespannten,einer sehr  blutigen Lage dort“.

Die Liga hatte aber gleichzeitigklargestellt, dass man keine fremde Militär-Intervention in Libyen wolle –schon gar nicht von Seiten der in den Augen der meisten Araber diskreditiertenNATO. Aber der Weg war offen zu den Vereinten Nationen, wo der Libanon im Auftragder Liga einen Antrag einbrachte, die Flugverbotszone über Libyen zu erzwingen.Und die Resolution 1973 kam rascher zustande, als man es auf Grund der bisherigenTrägheit aller internationaler Instanzen hatte erwarten können. Nicht nur dasaber: Sie ging im Grunde über die Flugverbotszone selbst hinaus, wie aus derErklärung der amerikanischen UN-Botschafterin, Susan Rice, hervorgeht: 

O-Ton03 Rice:
„Am 12. März rief die Arabische Liga den Sicherheitsrat auf, eineFlugverbotszone einzurichten und andere Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten zuergreifen. Die heutige Resolution ist eine kraftvolle Antwort auf diese Bitteund die dringenden Bedürfnisse vor Ort. Diese Resolution verlangt einesofortige Waffenruhe und ein völliges Ende der Gewalt und der Angriffe gegenZivilisten. Auf Bitten des libyschen Volkes und der Arabischen Liga hat derSicherheitsrat die Anwendung von Gewalt erlaubt – einschließlich der Durchsetzungeiner Flugverbotszone -  um Zivilistenund zivile Gegenden zu schützen, die  vonOberst Gaddafi, seinen Geheimdienst- und Sicherheitskräften wie auch seinenSöldnern angegriffen wurden“. 

In Tripolis erschien überraschend derlibysche Außenminister, Mussa Kussa, vor der Presse und versicherte –demonstrativ zerknirscht – dass sein Land diese Resolution natürlichrespektieren werde. Denn nichts liege der Regierung in Tripolis mehr am Herzen,als die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Aus diesem Grunde  sei man auch zu einer sofortigen Einstellungaller Kampfandlungen bereit:  

O-Ton04 Mussa Kussa (Arabisch):
„Mein Land wird sein Bestes tun, positiv mit dieser Resolution umzugehen. DieJamahariya (Libyen) hat Kenntnis genommen von dieser Resolution und nachArtikel 25 der Charta der Vereinten Nationen und unter Berücksichtigung derTatsache, dass Libyen ein Vollmitglieder der UNO ist, akzeptieren wir, dass esverpflichtet ist, die Sicherheitsratsresolution anzunehmen. Deswegen hat Libyeneine sofortige Waffenruhe beschlossen und die Einstellung aller militärischerOperationen. Die Jamahariya legt großen Wert darauf, die Zivilisten zu schützenund bietet ihnen jede notwendige humanitäre Hilfe und die Respektierung derMenschenrechte  - entsprechendinternationalem und humanitärem Gesetz. Und sie verpflichtet sich auch zumSchutz aller Ausländer in Libyen wie auch ihres Besitzes“.   

EineErklärung, deren Sinn bis heute unklar ist. Denn das Regime von Oberst Gaddafihatte ganz offensichtlich nicht vor, wirklich Ruhe einkehren zu lassen undschon gar nicht, die in den letzten Tagen eroberten Orte wieder zu räumen. ImGegenteil: Der Vormarsch der Truppen ging weiter.

Erstaunlicherweise hatte es bei der Abstimmung über die Resolution 1973 keinVeto eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates gegeben, ebenso erstaunlichaber war für viele, dass Deutschland sich – wie auch Russland, China, Indienund Brasilien – der Stimme enthielt. Nur wenige Stunden später dann die nächsteÜberraschung, diesmal in  Paris: NicolasSarkozy eröffnete  einem Sondergipfel zumLibyenkonflikt, dass Frankreich bereits begonnen habe, die Beschlüsse desSicherheitsrates um- und durchzusetzen: 

O-Ton05 Sarkozy:
„DieTeilnehmer sind übereingekommen, alle notwendigen – vor allem: militärischen –Mittel einzusetzen,  um den Resolutionendes UN-Sicherheitsrates zu dem ihnen gebührenden Respekt zu verhelfen. Deswegenwerden sich  unsere Luftstreitkräfte - inAbsprache mit unseren Partnern – jeder Aggression der Flugzeuge von OberstGaddafi  gegen  die Bevölkerung von Bengasi widersetzen.  In diesem Moment verhindern unsere FlugzeugeLuftangriffe auf die Stadt.  In diesemMoment sind andere  französischeFlugzeuge bereit, gegen Panzerfahrzeuge zu intervenieren, die  unbewaffnete Zivilisten bedrohen könnten“.  

Dieersten Stunden schienen von den Flügen der französischen Luftwaffe beherrscht.In der Nacht aber feuerten amerikanische und britische Kriegsschiffe ihre erstenSalven von Marschflugkörpern ab und es gab keinen Zweifel mehr: Der Krieg hattebegonnen. Auch Oberst Gaddafi muss das verstanden haben. Ohne jedoch dierichtigen Konsequenzen zu ziehen. In der ihm eigenen Mischung von Bauernschläueund jeglichem Mangel an Realitätsverständnis ließ er von seinem Sprecher auseinem offenen Brief an US-Präsident Barack Obama zitieren:

O-Ton06 Gaddafi-Sprecher:
„Anmeinen geschätzten Freund, Präsident Barack Hussein Obama. Wir befinden uns imKampf mit der Organisation ‚Al Qaida‘. Was würdest du tun? Würdest du zulassen,dass sie sich mit Waffengewalt in amerikanischen Städten breitmacht?  Sag mir, was du tun würdest, damit ich ebensoverfahren kann“.  

Dawar er wieder, dieser scheinbar naive Versuch, der Welt weiszumachen, dass esin Libyen während der letzten Wochen ja doch eigentlich ruhig und die ganzeAufregung maßlos übertrieben gewesen sei. Weder Gaddafi noch seinen Sohn, Seifel Islam al Gaddafi, störte es dabei, dass sie sich von einer Erklärung zurnächsten widersprachen: Einmal waren da „drogensüchtige Ratten“ am Werk, dannAnhänger von  Al Qaida, dann wiederum waralles ein „Versuch der Kolonialisten“, sich das libysche Erdöl anzueignen. Oderaber – wie bei Seif el Islam – alles war schlicht und einfach erfunden:  

O-Ton07 Seif al Islam Gaddafi:
„Zunächst einmal war das nicht fair. Denn Sie wissen doch und wir haben esbewiesen: Von Anfang an gab es keine Luftangriffe auf Zivilisten. Keine Bombenaus der Luft auf zivile Gegenden oder Demonstrationen und keine Tausende vOpfern. All diese Berichte haben wird vor aller Welt widerlegt.  Das ist Nummer eins. Nummer zwei: Selbst wennSie letzte Woche gesehen haben, dass die libysche Armee und Freiwillige  bewaffnete Milizen und Terroristen bekämpftund fünf Orte befreit hat: Haben sie dabei ein einziges ziviles Opfer gesehen?Selbst die Terroristen und die Bewaffneten haben sich ergeben. Es gab also garkein Blutvergießen in Libyen“.  

US-PräsidentObama ließ sich hiervor nicht sonderlich beeindrucken: Zunächst hatte er sichweitgehend zurückgehalten und bestenfalls von der Notwendigkeit gesprochen,dass  Gaddafi zurücktreten müsse. Nunaber auf Staatsbesuch in Brasilien - wurde er deutlicher:  

O-Ton 08 Obama:
„Wirkönnen nicht tatenlos zusehen, wie ein Tyrann seinem Volk sagt, es werde keineGnade geben, und wie seine Streitkräfte ihre Angriffe auf Städte wie Bengasiund Misrata verstärken, wo unschuldige Männer und Frauen Brutalität und Toddurch ihre eigene Regierung drohen. Wir müssen deswegen klar sagen: Aktionenhaben ihre Folgen und der Wille der internationalen Gemeinschaft muss  umgesetzt werden“. 

DenOberbefehl über die Aktion – von den Franzosen sinnigerweise nach demWüstensturm „Harmattan“ benannt (Washington spricht lieber von „OperationOdysee Morgendämmerung“) – soll nur vorübergehend in amerikanischen Händen liegenund die NATO soll auch weiterhin nicht eingeschaltet werden. Und es istdeutlich aus den Erklärungen amerikanischer Militärs herauszuhören, dass dasKriegsziel ja im Grunde erreicht sei. Wenn das Ziel wirklich die Einrichtungder Flugverbotszone gewesen sein sollte. Denn Flüge der libyschen Luftwaffeseien seit Beginn der Operation  nichtmehr beobachtet worden.

Im Gegensatz zu Washington scheint Paris aber mehr anzustreben: So preschte esschon früh vor und erkannte den in Bengasi angesiedelten Interimrat als rechtsmäßigeRegierung an, nachdem dessen wichtigste Vertreter Paris besucht hatten. Der  Sprecher des Rates,  Mustafa Gheriani, hatte sich da schonüberschwänglich geäußert über den Alleingang der Franzosen, dem die anderenEuropäer bis heute nicht gefolgt sind:   

O-Ton09 MustafaGheriani (Engl)
„Daswichtigste ist, das Eis zu brechen und dass der Rest Europas und anerkennt.Dies ist ein Großer Schritt und wir wissen das zu schätzen. Wir hoffen, dasssie uns mehr Unterstützung geben.  Etwa,indem man die EU ermutigt, eine Flugverbotszone. Dies ist der erste Nagel imSarg Gaddafis und wir hoffen, dass bald mehr Nägel vom Rest Europas kommen“.  

Daswar denn doch wohl etwas zu optimistisch: Selbst nach Erzwingung derFlugverbotszone ist nämlich völlig unklar, wie darüber hinaus mittel- undlangfristig die Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleistet werden kann. DieOpposition hatte sich bereits in den Tagen ihrer Erfolge als zu schwach gezeigt,um das Regime Gaddafis wirklich zu stürzen. Die Bewaffneten unter ihnen sindÜberläufer oder Amateure und auch die politischen Führer fallen in diese Sparte.Wobei gerade im Ausland immer noch keine verbindliche Antwort  dafür gefunden wurde, ob man sich auf dieseLeute denn wirklich verlassen  und mitihnn ein neues Libyen aufbauen kann. So ist Chef des Interimrates der ehemaligeInnenminister und langjährige Gaddafi-Vertraute Abdul Fattah Junes, einweiterer Führer der ehemalige Justizminister Jalil. Die bisherigen Botschafterin Delhi, Washington und der UNO sind übergelaufen, sie haben sich in derVergangenheit aber nicht gerade hervorgetan durch offenen – oder auch nurinneren – Widerstand.

Selbst wenn sie nun wirklich alle nur die besten Absichten haben sollten:Alleine werden sie diese kaum verwirklichen können. Entweder das Ausland hilftihnen dabei – auf Kosten der der Unterstützung der Arabischen Liga und desbisher einzigen arabischen Staates, der sich zum Einsatz in Libyernbereiterklärt hat – Qatar. Oder aber das Land wird geteilt und beide Teilelauern darauf, bei nächstbester   Gelegenheit wieder aufeinander loszugehen.  Dann würde der Libyen-Einsatz oder Libyenkriegdes Auslandes möglicherweise zu einer ausgedehnten Angelegenheit. Was das aberbedeuten könnte – darüber müssen Deutsche und Briten nicht lange zurückzugehenin die Vergangenheit: Im Zweiten Weltkrieg  lieferten sie sich bei Tobruk – östlich vonBengasi  - erbitterte Schlachten… 

----------------------------------------

Und der Krieg geht weiter
Untätigkeit des Auslandes hilft Gaddafi
Peter Philipp, 15. März 2011 (DLF,Köln)

Als dieZusammenstöße zwischen dem libyschen Regime und seinen Gegnern begannen, daließ Abdel Rahman Shalgham sich Zeit: Der libysche Botschafter brauchte vierTage, um anderen Diplomaten seiner UN-Vertretung zu folgen und sich von Muammaral-Gaddafi loszusagen. Inzwischen ist er zum Vertreter des „Interim-Rates“ beiden Vereinten Nationen berufen, je mehr die Gegner Gaddafis aber in Bedrängnisgeraten, desto mehr teilt Shalgham Kritik auch an die aus, auf deren Beistander eben noch gehofft hatte: Die USA und Europa würden „mit der Schande leben“müssen, wenn sie den Aufständischen nicht zu Hilfe kämen.  Der bisherige libysche Botschafter inWashington, Ali Suleiman Al Aujali, appelliert noch an die Welt: Ohne ihreHilfe drohe seiner Heimat Schlimmes:

O-Ton01 Ali Suleiman Al Aujali (Englisch):
„DieseRevolution wird nicht zurückgehen. Die Libyer haben keine Alternative: EntwederSieg oder Tod. Es gibt keine Wahl: Wenn sie nicht im Krieg sterben, dann wirdGaddafi sie massakrieren.“ 

Denbeiden  Diplomaten ist – jedem auf seineWeise – deutlich anzuhören, dass das Blatt sich zu wenden und Gaddafi dieOberhand zu gewinnen droht – mit allen Konsequenzen, die solch eine Entwicklungmit sich bringen dürfte. Für die Aufständischen, für Überläufer wie Shalghamund Aujali wie auch für  die Region unddie Welt.  Innerhalbnur weniger Tage hatte der Aufstand gegen Gaddafi den ganzen Osten des Landeserfasst, vor allem die Cyrenaika mit der zentralen Stadt Bengasi, wo sich –quasi als Übergangsregierung – ein „Interimrat“ etablierte. Und auch imNordwesten des Landes, zwischen Tripolis und der tunesischen Grenze,kontrollierten die Gaddafi-Gegner verschiedene Orte. Eine Machtübernahme – daswar den Rebellen aber klar – wäre nur möglich, wenn  entweder Gaddafi das Land verlässt oder aberdie Hauptstadt Tripolis eingenommen wird. Hierzu aber fehlt ihnen die Stärke:Die Gegner Gaddafis waren und sind nicht nur schlecht organisiert, sie habenweniger und schlechtere Waffen als die offiziellen Streitkräfte, die sich auchnoch auf afrikanische Söldner stützen können, auf Panzer, Artillerie und – vorallem – die Luftwaffe.  Sehrfrüh schon war die Idee geboren, dass die Verhängung einer Flugverbotszone überLibyen die Antwort sein könnte. Mustafa Abdel Jalil, der Chef des„Interimrates“, forderte sie bereits, als das Kriegsglück noch auf Seiten derRebellen zu sein schien:

O-Ton 02 Mustafa  Abdel Jalil (Arabisch):„Die Unterstützung für Gaddafi brichtzusammen. Jetzt kann er sich nur noch auf Söldner verlassen. Die internationaleGemeinschaft bitten wir nur um eines: Eine Schließung des Luftraums, dieverhindert, dass Flugzeuge diese Söldner ins Land bringen.“

Der Appell blieb ohne Wirkung: Die Welt diskutierte zwar darüber, sie handelteaber nicht. Zwar gibt es in Europa undin den USA durchaus Befürworter solch einer aktiven Unterstützung für dieGaddafi-Gegner, andere aber – als einer der ersten US-VerteidigungsministerRobert Gates -  warnen, dass solch eineMaßnahme ein erster Schritt in ein direktes militärisches Engagement inLibyen  sein könne – mit unabsehbarenFolgen für alle Beteiligten. Andere Experten warnen, dass die Verhängung einerFlugverbotszone  nicht kriegsentscheidendsein müsse. Dies könne man am Beispiel des Irak ablesen: Die USA hatten nachder Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait 1991 Flugverbotszonen imNorden und Süden des Irak verhängt, um die dort lebenden Kurden undSchiiten  vor den Angriffen und derWillkür Saddam Husseins zu schützen. Sie wurden zwar tatsächlich nicht mehr mitKampfflugzeugen angegriffen, ihre Lage verschlechterte sich dennoch:  Jahrelang litten sie unter Verfolgung.

Die Europäer verfielen deswegen im Fall Libyens auf die Idee, dass man sichRückendeckung in der arabischen Welt holen sollte. Besonders, wenn dieArabische Liga zustimmen würde, dann sähe die Sache doch ganz anders aus. Undnatürlich müsse das Ganze von der UNO beschlossen werden. Der italienischeAußenminister Franco Frattini:

O-Ton 03, Franco Frattini (Englisch)
„Italien kann das akzeptieren.Vorausgesetzt, es gibt einen Beschluss des Sicherheitsrates der VereintenNationen und der NATO und die klare Unterstützung durch die Arabische Liga undeine Hinzuziehung der Afrikanischen Union. Ich sehe dann durchaus eine Option für eine Flugverbotszone. Was abersehr wichtig ist, das ist das Gipfeltreffen der Arabischen Liga am Samstag, dasüber diese Option entscheiden soll“. 

Die 1945 gegründete Arabische Liga mitihren 22 Mitgliedsstaaten  ist bishernoch nie als wirkungsvolles Instrument bei der Schlichtung innerarabischer Probleme aufgetreten. Weder im Jemenin den 60er Jahren und dann wieder in den 90ern, nicht im Libanon, in Algeriennoch im Irak hat die Arabische Liga eine Rolle gespielt. Zum Teil, weil es zuden verbrieften Grundsätzen der Liga gehört, sich nicht in die internenAngelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten einzumischen. Zum anderen aber auch,weil die Organisation ihre Daseinsberechtigung allzu lange aus demIsrael-Palästina-Konflikt ableitete. Umso überraschender, dass die Ligaschon bald nach Ausbruch der Unruhen in Libyen beschloss, dieses Land „bis aufweiteres“ von ihren Sitzungen auszuschließen. Der Generalsekretär derArabischen Liga, Amre Moussa, begründete den Beschluss des Ministerrats:

O-Ton 04 Moussa (Arabisch):
„DerRat verurteilt die Verbrechen, die  gegendie den friedlichen Demonstrationen und den Protest  in vielen libyschen Städten  begangen wurden und in der HauptstadtTripolis. Der Rat verurteilt auch auf das Schärfste jede Gewalt  gegen die Demonstranten. Dies kann in keinerWeise akzeptiert oder gerechtfertigt werden – besonders, wenn dazu fremdeSöldner eingesetzt werden, scharfe Munition und schwere  Waffen.“ 

Gegenüberkeinem Mitglied wäre es leichter gewesen, solch einen Beschluss herbeizuführen:Das Libyen Muammar al Gaddafis galt auch in der Arabischen Liga seit langem alsgefährlicher Einzelgänger, mit dem keiner etwas zu tun haben wollte. WennGaddafi nicht zu den Gipfelkonferenzen der Liga erschien, dann atmete man auf,denn meist arteten seine Auftritte zu Beschimpfungen der anderen Teilnehmeraus. Ohne libysche Beteiligung hatte die Arabische Liga denn auch kein Problem,sich in der Frage der Flugverbotszone zu einigen. Einstimmig wurde beschlossen,einer solchen Maßnahme zuzustimmen und sie auch aktiv im UN-Sicherheitsrat zubeantragen. Amre Moussa erläutert die plötzliche Bereitschaft zu größeremEngagement:

O-Ton05 Moussa (Englisch):
„Wasdie Flugverbotszone betrifft, so hat sie ein Ziel: Die Zivilbevölkerung zu schützen.Ohne Rücksicht auf irgendeinen Präzedenzfall: Wir wollen die Zivilbevölkerungin Libyen schützen –nach all den Berichten von Angriffen und Verlusten undeiner sehr gespannten, einer sehr blutigen Lage dort“.

Der Beschluss der Arabischen Liga ist mehr als zwiespältig: EinerseitsZustimmung zur Flugverbotszone und kurz darauf – im Auftrag der Liga – derAntrag des Libanon im UN-Sicherheitsrat, eine solche Zone einzurichten.Gleichzeitig aber auch eine unmissverständliche und kompromisslose Ablehnungder Arabischen Liga von jeder Art fremder militärischer Intervention inLibyen. 

Und natürlich fehlt bisher jeder Hinweis, dass Mitglieder der Arabischen bereitwären, sich an den Maßnahmen zur Einrichtung und Überwachung derFlugverbotszone zu beteiligen.  Natürlichhaben die meisten arabischen Staaten gerade ihre eigenen Probleme mitBürgerprotest und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Demonstranten und sozieht man sich gerne hinter den Grundsatz der Liga zurück, jede Einmischung indie inneren Angelegenheiten anderer Mitglieder zu unterlassen. Grundsätzlicheiner Flugverbotszone zuzustimmen, war wohl das Maximum, das von der ArabischenLiga zu erwarten und zu bekommen war.

Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass nur Stunden nach diesemBeschluss  saudische Panzerfahrzeuge undTruppen in Bahrein einrückten, um das sunnitische Königshaus dort gegen denanhaltenden und wachsenden Protest vor allem der schiitischenBevölkerungsmehrheit dort zu schützen. Schiitische Sprecher werfen den Saudisvor, als Besatzer aufzutreten, Riad aber verweist auf ein Hilfsersuchen desbahreinischen Königshauses. Doppelte Moral? Zumindest formal liegen die Dingehier anders als im Fall der Arabischen Liga und Libyen: Bahrein undSaudi-Arabien gehören dem „Golf-Kooperationsrat“ (GCC) an, dessen Mitgliedereinander Beistand und Unterstützung zugesichert haben.

DieArabische Liga hingegen hat zwar ihre Zustimmung gegeben, aber niemand weiß,wie lange es noch dauern wird, bis die Flugverbotszone eingerichtet wird. Wenndies überhaupt noch geschieht. Ein Gaddafi-Gegner zu einem Journalisten der„New York Times“:
 
O-Ton 06 Gaddafi-Gegner (Englisch):
“Ichhoffe das. Es ist sehr, sehr… sehr schwierig für uns. Wir warten jetzt aufObama – dass er mit Flugzeugen anfängt. Verstehen Sie?  Wir können gar nichts machen…“ 

Deramerikanische Präsident versteckt sich unterdes hinter vermeintlichenErfolgsmeldungen auf anderem Gebiet und erwähnt die Flugverbotszone gar nichterst:

O-Ton 07 Obama (Englisch):
“Durchdie Bank ziehen wir die Schlinge für Gaddafi immer fester.  Er ist international immer mehr isoliert –sowohl durch Sanktionen als auch durch ein Waffenembargo…“ 

Undvor Ort nutzt Gaddafi die Unfähigkeit des Auslandes, der Opposition zu Hilfe zukommen: Binnen weniger Tage haben Regierungs-Truppen – ein Teil von ihnen unterdem Befehl verschiedener Söhne Gaddafis – Orte zurückerobert, die bereits unterKontrolle der Opposition standen. Hierbei wird rücksichtslos vorgegangen, wieein Gaddafi-Soldat stolz verkündet 

O-Ton 08 Gaddafi-Soldat01(Arabisch):
“Wieder Bruder, der Führer gesagt hat: Wir gehen von Haus zu Haus vor, von Wohnungzu Wohnung, von einem zum anderen, von einer Gasse zur nächsten, Zentimeter fürZentimeter. Bis wir die ägyptische Grenze erreichen – so Allah das  will. Diese Banden – wir haben viele vonihnen gefangen genommen – die wissen nicht, was sie sagen, man kann nichtverstehen, was sie sagen. Sie benehmen sich nicht wie normale Menschen.  Am nächsten Tag, wenn sie nicht mehr „high“sind, dann sagen sie: Was tun wir hier in Bin Jawad? Was tun wir hier in RasLanuf? Wir sagen unserem Führer, was wir auch in der Vergangenheit gesagthaben: Wir stehen zu Dir, du Held der Helden, du mutiger Ritter zu Pferde. Wirstehen zu dir, wir werden dich nie verlassen“. 

DieRegierungstruppen nähern sich tatsächlich immer mehr der Stadt Bengasi. ImGrunde gibt es nur noch den Öl-Ort Brega und die Stadt Ajdabiyeh auf dem Weg –mit rund 100 000 Einwohnern. Die Rebellen bereiten sich dort auf eine möglicheEntscheidungsschlacht vor. Sollten die Gaddafi-Truppen diese Städte und auchBengasi einnehmen wollen, dann droht ein Blutbad. Das scheint sie aber kaum zubeunruhigen:   

O-Ton09 Gaddafi-Soldat02 (Arabisch):
„Heute– Insh-Allah – besiegen wir sie in Ras Lanuf, gestern haben wir sie in BinJawad geschlagen und morgen werden wir sie überall in Libyen schlagen. Bis dieEinheit von Libyen wiederhergestellt ist.(EnglischerSatz - frei stehen lassen)DieRevolution dauert ewig an und der Kampf der Revolution geht weiter“

   
-------------------------------------------------

Alles andere als ein "Feldzug"
Vor acht Jahren begann der Irakkrieg
Ein Beitrag für die Deutsche Welle

Peter Philipp, 14. März 2011

O-Ton 01, George W. Bush (Englisch)
„In diesem Augenblick befinden die Streitkräfteder USA und ihrer Koalitionspartner sich im ersten Stadium militärischerOperationen, deren Ziel es ist, den Irak zu entwaffnen, sein Volk zu befreienund die Welt vor einer großen Gefahr zu bewahren…“ Der damalige US-Präsident, George W.Bush, am 19. März 2003 in einer Fernsehansprache an das amerikanische Volk. ImOval Office des Weißen Hauses verkündet er den Beginn eines „Feldzuges“, in demdie USA zusammen mit 35 anderen Staaten den irakischen Diktator Saddam Hussein stürzenund dessen angebliche Pläne vereiteln wollen, Massenvernichtungswaffen  herzustellen.

Fast nichts von all dem entsprichtder Wahrheit und der amerikanische Präsident dürfte sich dessen bewusst sein. Seitdem 11. September 2001 aber steht George W. Bush förmlich unter dem Zwang,Erfolge gegen den internationalen Terrorismus präsentieren zu müssen. Und sowird eine unbewiesene und unbeweisbare Querverbindung zwischen Saddam Husseinund „Al Qaida“ konstruiert, vor allem aber: Der Irak, den Washington langegegen den Iran unterstützt hatte, wird zur Gefahr für die gesamte Regionhochstilisiert.

Den Grund hierfür hatte Bagdad mit dem Einmarsch nach Kuwait 1991 selbstgeliefert. George Bush Vater vertrieb den Besatzer und die Vereinten Nationenverhängten strikte Sanktionen und Rüstungskontrollen, denen Saddam sichfreilich immer wieder entzog. Beweise für die Arbeit anMassenvernichtungswaffen gab es aber nicht. Auch der damalige US-Außenminister,Colin Powell, kann Anfang 2003 vor der UNO keine Beweise vorlegen:

O-Ton 02, Powell (Englisch):
„Eine der beunruhigendsten Sachen, die aus der dicken Geheimdienst-Akte über irakischeBiologie-Waffen hervorgeht, ist dass es mobile Produktionsstätten zurHerstellung biologischer Agenten gibt…“

Powell hält eine Rede, die ihm vonder CIA geschrieben wurde und die auch Bush als Rechtfertigung dient. Obwohldie Kernpunkte – zum Beispiel die Frage der mobilen Biologiewaffen-Labors – derPhantasie eines irakischen Überläufers entspringen, der – unter Codenamen „curveball“- vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) verhört wird und erst 2011zugibt, alles erfunden zu haben.

Colin Powell hat seinen Auftritt in der UNO längst als seine „schwärzesteStunde“ bezeichnet, 2003 aber hält er sich an die Vorgaben der CIA undunterstützt George W. Bush:       

O-Ton 03, Powell (Englisch):
„Es kommt gar nicht in Frage, SaddamHussein noch einige Monate oder Jahre lang die Kontrolle über Massenvernichtungswaffenzu überlassen. Ganz bestimmt nicht in der Welt nach dem 11. September“ 

Hatte Bush-Vater noch eine breiteKoalition zur Befreiung Kuwaits zusammengebracht, so muss Sohn George W. alleHebel in Bewegung setzen, um Ähnliches zu erreichen. Im britischen Premier TonyBlair findet er zwar einen treuen Vasallen, wenn er aber von einer „Koalitionder Willigen“ spricht, so ist das leicht übertrieben: Kleinere Staaten werden zurTeilnahme förmlich erpresst und Frankreich wie Deutschland widersetzen sicheinem Krieg. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder:

O-Ton 04, Schröder:
„Ich habe für Deutschland deutlichgemacht, dass wir einer Legitimierung von Krieg nicht zustimmen können“.   

Der Krieg aber beginnt an jenem 19. März 2003. Er ist alles andere als einFeldzug. Und auch acht Jahre später stehen US-Truppen im Irak. Die Koalitionhat fast 5000 Mann verloren und ist längst auseinander gefallen.  Die Verluste unter den Truppen Saddams werden aufbis zu 45 000 geschätzt, unter der Zivilbevölkerung aber wird die Zahl derTodesopfer allein für die ersten drei Jahre des Krieges auf eine DreiviertelMillion geschätzt. Wie hatte George W. Bush am 19. März 2003 doch gesagt? 

O-Ton 05, George W. Bush (Englisch):
„…den Irak zu entwaffnen, sein Volkzu befreien und die Welt vor einer großen Gefahr zu bewahren…“

-----------------------------

Mininimal-Aktivismus der EU

Gaddafi zum Rücktritt aufgefordert
Wochenendekommentar für Deutschlandradio Kultur, Berlin


PeterPhilipp, 11.03.2011    (DLR Berlin)
Na,da wird Muammar al Gaddafi sich nun aber wirklich Sorgen machen müssen: DieRegierungschefs der EU fordern ihn zum sofortigen Rücktritt auf. Dies ist derzentrale Punkt der Abschlusserklärung eines EU-Sondergipfels, bei dem man nacheiner geeigneten Reaktion auf die Vorgänge in Libyen suchte.  Diemöglichen Alternativen reichten von der Verhängung einer Flugverbotszone überdie Anerkennung der „Interim-Regierung“ der Rebellen bis hin zur Möglichkeiteines direkten militärischen Eingreifens.

Gaddafi zum sofortigen Rücktritt aufzufordern scheint von allen die schwächsteVersion. Und das nicht nur, weil der Gescholtene sich hierbei gar nichtangesprochen fühlt: In einer seiner jüngsten Reden hatte erRücktrittsforderungen seiner Opponenten mit der Begründung zurückgewiesen, ersei nicht Präsident oder Regierungschef, sondern Revolutionsführer. Und derkönne gar nicht zurücktreten.

In Brüssel scheint es aber in erster Linie darum gegangen zu sein, wenigstens etwaszu beschließen. Und mit solchem „Minimal-Aktivismus“ zu übertünchen, dassEuropa – wie der Westen generell – ratlos bleibt gegenüber der Krise in Libyen,die sich immer mehr zum  offenen Bürgerkrieg ausweitet.  Dass einRegime gewaltsam gegen die Opposition vorgeht, das kommt an allen Enden derWelt vor. Nicht überall werden dabei  Waffen und Strategien eingesetzt,die die Europäer gegen harte Devisen geliefert haben. Aber das ist ja auchnicht der Hauptgrund für die europäische Beunruhigung. Diesen Grund konnte man– kaum kaschiert, aber reichlich abstrus – kürzlich aus dem Mund vonUmweltminister Röttgen hören, als er den „E 10“ Biosprit unterstützte: Manwolle doch nicht das ganze Ölgeld Gaddafi geben…   Libyenbeschäftigt besonders die Europäer so intensiv, weil es der nächste Öllieferant– praktisch direkt vor der Haustür – ist. Dies war ja wohl auch der Hauptgrunddafür, Gaddafi so schnell die Absolution zu erteilen für seine Verstrickung ininternationale Terroraktionen. Wie es in Libyen selbst aussah, interessiertedabei niemanden.
   Wer Krieggegen sein eigenes Volk führe, der könne nicht Partner der EU sein, war aus denReihen der Teilnehmer am Brüsseler Sondergipfel zu hören. Richtig. Aber werwill – von einigen Portugiesen, Griechen und vielleicht noch Herrn Berlusconiabgesehen – denn heute schon Partner des Libyers sein? Der Frust darüber wirdGaddafi allerdings kaum zum Einlenken und zum  Rücktritt bewegen. ImGegenteil: Wenn er die Europäer nicht in seiner nächsten Rede verhöhnt, dannwird er weiter die Öleinrichtungen seines Landes bombardieren: Wenn schon er keinen Nutzen davon hat, dann sollen seine Gegner erst recht keinen haben.Weder die innerlibysche Opposition noch die Europäer.

Die Extrem-Alternative zum Beschluss von Brüssel wird in Paris und ansatzweiseauch in London empfohlen: Gezielte Angriffe in Libyen könnten erforderlichwerden, um Gaddafi loszuwerden. Die Mehrheit war dagegen, weil man damit einenneuen Krieg vom Zaun bräche, den selbst die libyschen Gaddafi-Gegner nichtwollen. Diese bitten um die Verhängung einer Flugverbotszone, aber das läuftmöglicherweise auf dasselbe hinaus: Um  Einsätze der libyschen Luftwaffezu unterbinden, wird die Aufforderung allein kaum reichen. Flugfelder und Luftabwehrmüssen zerstört werden und das wäre eben genau der Kriegseinsatz, den man nichtwill.

Es sei denn, die Vereinten Nationen, die Arabische Liga  und dieAfrikanische Union stimmten dem aus humanitären Gründen zu. Das werden sie aberkaum tun. Araber und Afrikaner haben nicht das geringste Interesse an einemdirekten Eingreifen des Auslands und die UNO wird – besonders nach denErfahrungen im Irak und in Afghanistan – kaum in der Lage sein, ohne russischesoder chinesisches Veto einen solchen Einsatz anzuordnen.

Seit über drei Wochen dauern die Kämpfe in Libyen nun an und ein Ende ist nichtabzusehen. Wie auch nicht abzusehen ist, dass der Westen eine vernünftige undeffektive Strategie für diesen und ähnliche Fälle entwickelt. Der Westen hatden Aufstand gegen Gaddafi nicht gestartet, er kann und will ihn offenbar aberauch nicht unterstützen. Eine belämmernde Erkenntnis für Oppositionsgruppen inanderen Ländern der Region: Sollten sie mit ihren Protesten für Demokratie inSchwierigkeiten geraten, dann können sie auf den Westen nicht zählen. IhreRevolutionen müssen sie selber machen.  

---------------------------------


Riad wird nervös
Proteste werden verboten
Ein Kommentar für die taz
6. März 2011                           


InWashington gibt es eine Theorie, dass man im Begriff sei, die Präsidenten des NahenOstens zu „verlieren“, während die Könige einem wohl erhalten blieben.Tunesien, Ägypten, der Jemen und – bis zu einem gewissen Grad – Algerien scheinenden ersten Teil dieser Theorie zu bestätigen, Marokko, Jordanien, Oman undselbst Bahrein – bisher zumindest – den zweiten. Trotz der Proteste, die esauch dort gab und gibt.

Die große Unbekannte ist vorläufig Saudi-Arabien: Der engste Verbündete undwichtigste Öllieferant der USA in der Region scheint sich bisher aus der Welle desBürgerprotests ferngehalten zu haben. Aber König Abdallah scheint  sich nicht mehr so sicher zu sein wie bisher:Als er kürzlich nach langem gesundheitsbedingtem Auslandsaufenthaltzurückkehrte, da verfügte er vorsichtshalber eine Gehaltserhöhung fürRegierungsbedienstete und diverse Erleichterungen für andere Bürger.
Inzwischen aber spricht der König Klartext: Demonstrationen seien unzulässigund ein Verstoß gegen die „Shari’a“ – das islamische Gesetz. Man werde mitvoller Härte gegen alle und jeden vorgehen, die sich diesem Verbotwidersetzten.

Ein Grundist sicher, dass das Königshaus in Riad befürchtet, auch in Saudi-Arabienkönnten die Schiiten aufmucken, die in den ölreichen Ostprovinzen einen starkenBevölkerungsteil ausmachen, von der sunnitischen Führung aber benachteiligtwerden. Die Zustände in Bahrein – wo ein sunnitischer König gar eineschiitische Mehrheitsbevölkerung beherrscht – dürfte Riad Warnung genug sein.  Weiter natürlich die Gefahr, dass ein Konfliktauf dieser Ebene früher oder später auch den Iran ins Spiel bringt.

Bisher wollen die Unzufriedenen eher einen Wandel zu konstitutionellenMonarchien. Der König ist Führer auf Lebenszeit – aber die Politik soll einedemokratisch legitimierte  Regierung bestimmen.Hiervon ist man noch weit entfernt in Saudi-Arabien, noch weiter aber wohl vonEntwicklungen, wie man sie in den letzten Wochen anderswo erlebt hat.

------------------------------

Der Kampf wird dauern
Die Rebellion gegen Gaddafi
Hintergrund für Deutschlandfunk
3.März 2011

Über der Stadt Bengasi im NordostenLibyens und über anderen Orten des Landes, in denen die Gegner von OberstMuammar al-Gaddafi die Macht übernommen haben, flattert bereits seit Tagen eineFlagge, die längst Geschichte zu sein schien: Die rot-schwarz-grüne Flagge mitder Mondsichel und dem Stern, die von 1951 bis 1969 Staatsflagge gewesen war.Es ist die Flagge des Königsreichs Libyen, das Gaddafi 1969 mit seinem Putschbeendete.

Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die Opposition diese Flagge hisst, weilsie Sehnsucht hätte nach der Monarchie. Aber die Fahne symbolisiert sicher auchmehr als nur die totale Ablehnung all dessen, was Libyen seit dem Sturz vonKönig Idris I bestimmt hatte. Sie verkörpert auch den Wunsch nach Einheit desLandes: Die drei Farben stehen für die drei historischen Teile Libyens – rotdie Region Fezzan, grün die von Tripolis (Tripolitanien) und der schwarzeMittelteil ist die eigentliche Fahne des Sanussi-Ordens, der lange Zeit diewichtigste Rolle im Lande spielte, vor allem aber: Immer schon ein Vorkämpferfür Freiheit, Einheit und Unabhängigkeit des Landes war.

O-Ton 01 Königliche Nationalhymne „Mein Land, mein Land, mein Land. Durch meinenKampf und meine Geduld wirst Du Feinde und Missgeschick abwehren und überleben…Oh, Libyen, Libyen, Libyen“

Die Nationalhymne des Königreichs wurde von dem in der gesamten arabischen Weltpopulären ägyptischen Musiker Mohamad Abdel Wahab komponiert. Bisher wird sienicht wieder gespielt, statt dessen tönt aus dem Militärlager Bab el Aziziahbei Tripolis, wo er Unterschlupf gefunden hat, der libysche Diktator:

O-Ton 02 Gaddafi (Arabisch):
„Die Stunde des Sieges ist gekommen! Nicht zurück! Vorwärts, vorwärts,vorwärts! Revolution, Revolution!“
Ein Fausthieb auf das Rednerpult soll unterstreichen, was Gaddafi nur noch vonganz fanatischen Anhängern abgenommen wird: Dass er und nicht die Oppositionhier eine Revolution durchführen. Dabei haben sich bereits hohe Militärs undauch Diplomaten losgesagt von ihrer Verantwortung gegenüber dem RegimeGaddafis. Der stellvertretende Chef der Sicherheitskräfte etwa lief über underklärte: O-Ton 03 Stellvertretender Chef derSicherheitskräfte (Arabisch):„Ich habe zu Gunsten (der Opposition)nachgegeben und habe den Sicherheitskräften befohlen, sich den Massenanzuschließen…“
Abgefallen ist auch der libysche UN-Botschafter, AbdulramanShalgham, der lange Jahre als enger Weggefährte Gaddafis galt. Den Tränen nahegab er in New York bekannt, dass er nur noch dem libyschen Volk gegenüberVerantwortung trage und er rief zu raschem Handeln auf:
O-Ton 04 Libyscher UN-Botschafter Abdulraman Shalgham(Englisch)„Was für uns, das libysche Volk,wichtig ist: Dass der Sicherheitsrat jetzt eine richtige Entscheidung fällt, umzu stoppen, was jetzt in unserem Land passiert – dieses Blutvergießen..“ 
Der Sicherheitsrat hat denn auch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Darunterdie Einschränkung der Reisefreiheit der Familie Gaddafi, das Einfrieren ihrerKonten im Ausland und ein Waffenembargo. Und den Ausschluss Libyens aus demMenschenrechtsrat. Auch wird eine Klage gegen Gaddafi am InternationenStrafgerichtshof im Haag erwogen. Insgesamt nicht sonderlich wirksameMaßnahmen. Zumindest nicht unmittelbar. Wichtig ist, was Washington tut, aberdas Weiße Haus hat die Vorgänge in Libyen zwar verurteilt, es lässt aber nichterkennen, was die USA konkret tun oder zu tun gedenken. Washington hatinzwischen zwar demonstrativ einige Kriegsschiffe mit Hubschraubern in Richtungder libyschen Küste verlegt, der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, klangbisher aber eher nebulös: 
 
O-Ton 05 Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses (Englisch):„ Wir setzen eine Reihe von Schrittenin Gang – unilateral wie multilateral – um das Regime in Libyen dazu zudrängen, mit dem Töten unschuldiger Menschen aufzuhören“.  Eine Option dürfte Washingtonbesonders nachdenklich überprüfen: Den Gegnern Gaddafis direkt zu Hilfe zueilen. Es wäre für die USA sicher ein Leichtes, die gegenwärtige Situationauszunützen und zum Beispiel die Kaserne von Bab el Aziziah zu bombardieren, inder  Gaddafi sich offenbar aufhält. WennGaddafi auf solch einem Wege ausgeschaltet würde, dann wäre das natürlich auchdas Ende seines Regimes – denn seine Söhne kommen als Nachfolger  jetzt nicht mehr in Frage.

Ein direktes Eingreifen der USA oder – weitaus unwahrscheinlicher – der NATOoder der EU hätte freilich fatale Folgen für die Opposition. Diese gerietedadurch in den Ruch, Handlanger des Auslandes zu sein und wäre damit vor derlibyschen Öffentlichkeit diskreditiert. Gerade die Menschen in der Cyrenaika –dem Nordosten des Landes, mit der Hauptstadt Bengasi – haben sich in derGeschichte immer schon hervorgetan durch ihren Widerstand gegen fremdenEinfluss und Fremdherrschaft.

Unter ihnen auch König Idris, obwohl diesem nach der Revolution von 1969nachgesagt wurde, eben gerade im Interesse des Auslandes gehandelt zu haben.Idris war der Enkel des (aus Algerien stammenden) Begründers desSanussi-Ordens, einer Sufi-Bruderschaft, die in ganz Nordafrika, besonders aberin Libyen an Einfluss gewann, wo der Orden unweit von Bengasi sein Zentrumunterhielt. Von dort aus wurde bereits im 19. Jahrhundert der Widerstand gegendie osmanische Herrschaft geleitet, die bis zum „Italienisch-Türkischen Krieg“(1911 bis 1912) andauerte.

Bald nach diesem Krieg wurde der damals 26-jährige Idris im Jahr 1916 Oberhauptder Sanussi und damit zu einer der wichtigsten Persönlichkeiten in dem seitfünf Jahren unter italienischer Besatzung stehenden Libyen. Es war nicht zuvermeiden, dass er mit den Besatzern in Konflikt geriet, besonders, nachdem er1921 zum Emir von ganz Libyen geworden war. Italien ging daran seine zunächstseparaten Besatzungsgebiete zu vereinen und Idris ging nach Kairo ins Exil.

Seine Gefolgsleute aber leisteten aktiven Widerstand gegen die Besatzung, unterihnen besonders Omar el-Mukhtar, der von den Italienern festgenommen und 1931hingerichtet wurde.  Im Zweiten Weltkriegwurde Libyen Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen den Achsenmächten Deutschland/ Italien und den Briten – besonders in Tobruk – östlich von Bengasi. EinBerichterstatter der „Deutschen Wochenschau“ damals beim Frontbesuch desdeutschen Feldmarschalls Rommel vor Tobruk: O-Ton 06 Deutsche Wochenschau 1941(Deutsch):
„General Rommel gibt Befehl zum neuen Angriff…Artillerie nimmt die feindlichenStellungen unter Feuer….“

Die Sanussi unterstützten die Briten, um die verhassten italienischen Besatzerloszuwerden. Nach der Niederlage der Deutschen und Italiener ernannten dieBriten Idris zum Emir der Cyrenaika und als Libyen 1951 die Unabhängigkeiterhielt, da machte man ihn zum ersten König der jungen Monarchie.

Ein Jahr später putschten in Ägypten junge Offiziere, unter ihnen Gamal AbdelNasser. Ein Jahr nach der Revolution beginnen die Briten im Oktober 1954 ihrenAbzug aus Suez – auf zwei Jahre angesetzt, aber ein erster Schritt. Auch zurÜberführung des Suezkanals unter ägyptische Hoheit. Nasser jubelte:
O-Ton 07, Nasser (Arabisch):
„Wir feiern mit euch heute das Fest des Abzugs, das Fest der Freiheit und dasFest der Würde…“ Ein neues Zeitalter begann in derarabischen Welt. Die Ideologie des ägyptischen Führers von Blockfreiheit,Panarabismus und Antikolonialismus fand Anklang in weiten Teilen der arabischenWelt und der libysche König geriet immer mehr in ein Spannungsfeld mit Kairo.Dass er sich dennoch bis 1969 halten konnte – ein Jahr vor dem plötzlichen TodNassers – ist sicher mit auf das starke Selbständigkeitsstreben der Libyer,besonders im Stammgebiet der Sanussi, zurückzuführen.

Als dann 1969 auch in Libyen junge Offiziere putschten und Gaddafi an die Machtkam, hielt die Begeisterung in der Cyrenaika sich in Grenzen und in der Folgegab es dort auch immer wieder Spannungen. Etwa Mitte der siebziger und Mitteder achtziger Jahre, als in Bengasi Umsturzversuche geplant wurden. Beide Malescheiterte die Verschwörung und Gaddafi nahm grausame Rache: Tausende wurdenverhaftet, weit über Tausend wurden umgebracht oder verschwanden spurlos.

Vor diesem Hintergrund müssen die jüngsten Entwicklungen in Libyen gesehen, nurvor diesem Hintergrund können sie verstanden werden. Vor allem in der Regionvon Bengasi, die sich als erste befreite vom Regime Gaddafis und die sich inatemberaubender Geschwindigkeit in die Nach-Gaddafi-Zeit stürzte, obwohl derStaatschef sich weiterhin in einigen Teilen des Landes  an der Macht hält. Die anfängliche Angstaber, Gaddafi könne seine Drohung wahrmachen und grausame Rache üben – etwa mitLuftangriffen auf Bengasi – scheint weitgehend verschwunden zu sein. Obwohlgestern plötzlich unbestätigte Berichte meldeten, Qaddafi-treue Piloten hättenWaffen- und Munitionslager in Ostlibyen bombardiert.

Das Leben beginnt, sich in der Gegend zu normalisieren: Die Nordgrenze nachÄgypten ist geöffnet – nicht nur für fliehende ägyptische Gastarbeiteroder  in entgegengesetzter Richtung fürJournalisten sondern auch für Waren jeder Art. So dass es kaum übertriebenscheint, wenn ein junger Mann in Bengasi von Normalität spricht:       O-Ton 08 junger Mann in Bengasi(Arabisch):„Das Leben  ist wirklich normal. Man isst, trinkt, atmetLuft. Wir sind niemandem etwas schuldig. Nicht Muammar und niemandem anderen.Wir leben in Freiheit. Das ist alles.“ Essen, Trinken und Luft allein reichennatürlich nicht aus. Die Menschen mussten auch eine neue Verwaltung aufbauenoder zumindest die Basis-Dienste einer jeden Kommune oder Regionwiederherstellen, um die Normalisierung zu festigen und den Einwohnern dasGefühl zu geben, dass die Freiheit diesmal nicht nur einen vorübergehendeIllusion ist.  Das Alltagsleben scheintsich am raschesten zu normalisieren: Erst öffneten die Läden, dann die Banken.Schulen und Universitäten sollen folgen. Inzwischen hat sogar  ein Sender „Freies Libyen“ seinen Betriebaufgenommen:
O-Ton 09 Ansage (Arabisch oder Englisch)„ Hier ist die Stimme des freienLibyen, von Dschebel al Achdar…“ Dieser und sicher folgende ähnlicheSender werden in Libyen zumindest vorübergehend die Rolle übernehmen, die inanderen arabischen Staaten das Internet, Facebook und Mobiltelefone spielten.Denn unter Gaddafi waren die Medien strikt reglementiert und sie sind es nunerst recht – in den Bereichen, wo das Regime noch das Sagen hat: Egal, was imLand passiert: Das libysche Staatsfernsehen erschöpft sich meist in derAusstrahlung von Solidaritätskundgebungen. Von denen niemand weiß, wann und wosie stattgefunden haben. Nur die ebenso sporadischen wie irritierendenAuftritte Muammar al-Gaddafis werden als „Information“ ausgestrahlt. So, wieheute Vormittag, als er wieder einmal „fremde Kräfte“ – das Ausland –verantwortlich machte für die Entwicklungen in Libyen.

Oder aber Auftritte von Familienangehörigen, die die Moral stärken sollen. Wiezum Beispiel Gaddafi-Tochter Aisha, der die Vereinten Nationen gerade den Titeleiner „Good-Will-Botschafterin“ abgesprochen haben und die Berichteausländischer Medien ins Lächerliche zieht, sie habe nach Malta fliehen wollenund habe dann nach Zypern ausweichen müssen: O-Ton 10 Aisha Al Gaddafi (Arabisch):„Zunächst einmal: Ich verfolge dieseFernsehkanäle nicht: Das sind alles Kollaborateure und Verräter. Ich verfolgenur das Fernsehprogramm der Großen Volks-Dschamhiriyah Libyen. Aber ich warüberrascht, von vielen Freunden im Ausland angerufen zu werden, die mir davonerzählten. Ich sage den Libyern und Libyerinnen, die mich lieben und die ichliebe und die mich gut kennen, dass ich ebenso standfest wie dieses Haus hierstehe. Aber das demonstriert den Libyern doch auch das Ausmaß der Verzerrung,die diese Sender in ihren Nachrichten anwenden“.   Immerhin scheint das Regime inzwischenaber eingesehen zu haben, dass eine totale Verteufelung und ein totalesFernhalten ausländischer Medien zu seinen Ungunsten ist und so hat Seifal-Islam, einer der Söhne von Muammar al-Gaddafi, wieder begonnen, Interviewszu geben. In denen er freilich nichts Neues verrät. Und selbst Gaddafi-Vatergibt sich plötzlich aufgeschlossen gegenüber ausländischen Medien. So war ergestern bereits, sich mit einem Reporter der britischen BBC in einem  Fischlokal am Strand von Tripolis eine Stundelang zu unterhalten. Die Botschaft: Das libysche Volk liebe ihn und stehehinter ihm. Und es stimme nicht, dass seine Sicherheitskräfte auf Libyerschießen: Nie werde er Waffen gegen  seineigenes Volk einsetzen. Vergessen, dass er erst Tage zuvor angekündigt hatte,er werde Waffen verteilen, damit die Bürger gegen die Opposition vorgehenkönne.    

Solche Worte müssen Hohn sein in den Ohren von Libyern, die in den letztenTagen und Wochen erlebt haben, mit welcher Brutalität das Regime gegen jedeOpposition vorgeht und mit welcher Rücksichtslosigkeit es deren Vernichtung undAusrottung angedroht hat. Wenn dann doch einmal versöhnlichere Töne zu hörensind, nimmt man sie in den freien Gebieten nicht mehr ernst, wie man auchlangsam aufhört, Angst vor den Drohungen zu haben.
 
Man kümmert sich wieder mehr um den Alltag und das Funktionieren der Verwaltungin den Gebieten, die nicht mehr staatlicher Verwaltung unterstehen. Ein Teilder staatlichen Bediensteten ist geflohen, andere haben ihren Dienst offenbarwieder aufgenommen und haben die Seite gewechselt. Wie diese Polizisten: O-Ton 11 Polizei-Überläufer(Arabisch):„Wir – Polizeioffiziere, Polizistenund Angestellte der Polizei – erklären, dass wir uns alle der ‚stillenRevolution vom 17 Februar‘ angeschlossen haben“. Für wichtigere Entscheidungen war –zumindest in Bengasi -  der erste Schrittdie Gründung von Volkskomitees. So wie man es unter Gaddafi gelernt hatte,diesmal aber ohne dessen Bevormundung. Man traf sich, um die wichtigen Fragenzu diskutieren: Professoren, Juristen, Richter. Wer immer etwas beitragenkonnte. Und nach einigen Tagen bereits die nächste Phase: Über die Klärung kommunaler und regionaler Fragenhinaus muss doch auch die Zukunft des Landes geplant werden.  Eine Übergangsregierung wurdezusammengestellt. Sie ist bisher nicht sonderlich in Erscheinung getreten undsie soll auch nicht das Land spalten. An ihrer Spitze steht der ehemaligeJustizminister Mustafa  Abdel Jalil. Zwarein ehemaliges Kabinettsmitglied unter Gaddafi, aber doch ein Mann, der sichden Respekt der Opposition erwarb, als er die Menschenrechtspolitik Gaddafisoffen kritisierte. Jalil soll nur für eine Übergangszeit amtieren – wie dasBeispiel Tunesien gerade gezeigt hat. Aber er scheint das Ziel klar vor Augenzu haben:  O-Ton 12 Mustafa  Abdel Jalil, Chef der Übergangsregierung(Arabisch):
„Hiermit geben wir allen bekannt, dass es unser Ziel ist, einen demokratischenStaat einzurichten, der alle internationalen Beziehungen und Verpflichtungenrespektiert“.    Wird er, wird die Opposition, diesesZiel selbst erreichen können? Zumal sie nicht über ausreichende Waffen undMunition verfügt, um sich den massiven Angriffen der Gaddafi-Milizenentgegenzustellen. Motivation allein wird da kaum reichen. Im Ausland scheintman sich auch nicht so sicher zu sein, selbst wenn besonders Washington denAnschein von Aktivität erwecken will: Nachdem die USA ihre Bürger aus Libyen evakuiert haben, ziehen sie ihreFlotte vor der libyschen Küste zusammen, und Außenministerin Clinton zeigte sich gegenüber dem Gaddafi-Clanenergisch: O-Ton 13, Clinton (Englisch):„Sie haben jede Legitimität verloren,das Land zu regieren. Und die Menschen in Libyen haben sich klar ausgesprochen:Es ist Zeit, dass Gaddafi geht…. Jetzt, ohne weitere Gewalt und ohneVerzögerung“.
Für ein militärisches Eingreifen fehlt jedoch jede völkerrechtliche Grundlage.Es sei denn, die Gegner Gaddafis bäten darum, weil sie durch eine Ausweitungder Gegenoffensive des Regimes in Bedrängnis geraten. Das ist aber nicht derFall und so sehr die Gaddafi-Gegner auch wissen, dass die Zahl weiterer Opferdurch ein Eingreifen von außen minimiert werden könnte, so ist sie doch nichtbereit, unter den gegeben Umständen um solche Hilfe zu bitten. Wahrscheinlichnicht einmal um Waffen und Munition. Aus Stolz, aber vor allem deswegen nicht,weil man die Revolution der letzten Tage nicht entwerten will. Der Chefder  Übergangsregierung hat deswegen eherbescheidene Erwartungen vom Ausland:   

O-Ton Mustafa  Abdel Jalil Chef derÜbergangsregierung (Arabisch):„Die Unterstützung für Gaddafi brichtzusammen. Jetzt kann er sich nur noch auf Söldner verlassen. Die internationaleGemeinschaft bitten wir nur um eines: Eine Schließung des Luftraums, dieverhindert, dass Flugzeuge diese Söldner ins Land bringen.“  DieFlugverbotszone kann den Gaddafi-Gegnern kaum zum Sieg verhelfen, sie abervielleicht vor der Niederlage bewahren: Abgesehen von  der Gegend um Bengasi, wo sie mit derCyrenaika ein größeres zusammenhängendes Gebiet kontrollieren, konzentrierensie sich bisher nur punktuell auf verschiedene Punkte und Orte im Land. Sieagieren weitgehend ohne direkte Koordination untereinander und sind indiesen  Orten Gegenangriffen Gaddafisziemlich hilflos ausgeliefert – besonders wenn es sich um Luftangriffe handelt.Bisher gelang es den Gegnern des Regimes zwar, ihre Positionen zu halten, siewerden aber erst dann siegen, wenn es ihnen gelingt, Tripolis einzunehmen.Hiervon sind sie im Moment noch weit entfernt und der Kampf in Libyen wird wohlweiter andauern . -------------------------

Riad wird nervös
Saudis verbieten Proteste

Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, 6. März 2011

In Washington gibt es eine Theorie,dass man im Begriff sei, die Präsidenten des Nahen Ostens zu „verlieren“,während die Könige einem wohl erhalten blieben. Tunesien, Ägypten, der Jemenund – bis zu einem gewissen Grad – Algerien scheinen den ersten Teil dieserTheorie zu bestätigen, Marokko, Jordanien, Oman und selbst Bahrein – bisher zumindest– den zweiten. Trotz der Proteste, die es auch dort gab und gibt.

Die große Unbekannte ist vorläufig Saudi-Arabien: Der engste Verbündete undwichtigste Öllieferant der USA in der Region scheint sich bisher aus der Welle desBürgerprotests ferngehalten zu haben. Aber König Abdallah scheint  sich nicht mehr so sicher zu sein wie bisher:Als er kürzlich nach langem gesundheitsbedingtem Auslandsaufenthaltzurückkehrte, da verfügte er vorsichtshalber eine Gehaltserhöhung fürRegierungsbedienstete und diverse Erleichterungen für andere Bürger.
Inzwischen aber spricht der König Klartext: Demonstrationen seien unzulässigund ein Verstoß gegen die „Shari’a“ – das islamische Gesetz. Man werde mitvoller Härte gegen alle und jeden vorgehen, die sich diesem Verbotwidersetzten.

Ein Grund ist sicher, dassdas Königshaus in Riad befürchtet, auch in Saudi-Arabien könnten die Schiitenaufmucken, die in den ölreichen Ostprovinzen einen starken Bevölkerungsteil ausmachen,von der sunnitischen Führung aber benachteiligt werden. Die Zustände in Bahrein– wo ein sunnitischer König gar eine schiitische Mehrheitsbevölkerung beherrscht– dürfte Riad Warnung genug sein.  Weiternatürlich die Gefahr, dass ein Konflikt auf dieser Ebene früher oder späterauch den Iran ins Spiel bringt.

Bisher wollen die Unzufriedenen eher einen Wandel zu konstitutionellenMonarchien. Der König ist Führer auf Lebenszeit – aber die Politik soll einedemokratisch legitimierte  Regierung bestimmen.Hiervon ist man noch weit entfernt in Saudi-Arabien, noch weiter aber wohl vonEntwicklungen, wie man sie in den letzten Wochen anderswo erlebt hat.

------------------------------

------------------------------
Das Ausland hat versagt
Ein Kommentar für den Deutschlandfunk
Peter Philipp, 26.02.2011   (DLF, Köln)

Die irren Auftritte und Erklärungendes libyschen Noch-Staatschefs Muammar al-Gaddafi während der zurückliegendenWoche hatten in erster Linie das Ziel, die eigene Bevölkerung zusolidarisieren, sie einzuschüchtern oder auch zu bedrohen. Je nachdem, inwelcher Stimmung – oder militärischer Lage - Gaddafi sich gerade befand.

Einmal war die Rede von Ratten und Drogensüchtigen, die da gegen die rechtmäßigeStaatsmacht demonstrierten, das nächste Mal war das Ganze eine Kampagne von „AlQaida“, dann schließlich ein „Versuch der USA“, Libyen zu erobern. Und einmaldrohte er der Opposition mit Ausrottung – wie man das mit Ratten nun einmal tut- dann riet er den Eltern, die Jugend zu ihrem eigenen Schutz zu Hause zuhalten und schließlich bot er jeder Familie 400 Dollar und Staatsdienern Gehaltserhöhungen von 150 Prozent, um esdurch diese schweren Tage zu schaffen.

All dies konnte nicht verdecken, ja war vielleicht sogar erst noch dieBestätigung, dass es von Tag zu Tag schlechter bestellt war um das Regime desamtsältesten Diktators der Welt: Diplomaten quittierten den Dienst, Generäleund einfache Soldaten liefen über zur Opposition, die zweitgrößte Stadt Libyens– Bengasi – und die Cyrenaika sind schon eine Woche befreit, andere Orte machenes ihnen nach, wieder andere werden noch umkämpft. Die Tage des Mannes sindgezählt, der eben noch hochmütig verkündet hatte, er habe kein Staatsamt,sondern sei „Revolutionsführer“ – eine Funktion, von der man nicht zurücktretenkönne.

Schlimm genug, was in Libyen selbst geschieht. Desolat aber, wie die Weltdarauf reagiert. Tunesien und Ägypten hatten dem Ausland noch den Gefallen getan,ihre Revolutionen relativ schnell und gewaltfrei durchzuziehen. So konnte dasAusland mit staunender Bewunderung zusehen, war aber nicht gefordert.

Im Fall Libyens ist das anders. Nur worum sorgt man sich in erster Linie? Umdas Wohlergehen der eigenen Staatsbürger, die zu Hauf in Libyen saßen undsitzen, weil dort das „große Geld“ zu machen war. Ohne dass dies amtlich wäre,aber Europäer, Asiaten und Afrikaner gibt es über eine Million im6,5-Millionenstaat Libyen. Von hochbezahlten Fachkräften über Geschäftemacher,Bau- und Billigarbeiter bis hin zu gestrandeten Flüchtlingen auf dem Weg nach Norden.Letztere sind das zweite Thema in Europa: Werden all diese Leute ausSchwarzafrika nun über das Mittelmeer hinweg die „Festung Europa“ angreifen,wenn der bisherige Hilfssheriff der EU, Gaddafi, sie nicht mehr daran hindernkann?

Was der EU, aber auch den USA jetzt Kopfschmerzen bereitet, ist von beiden dochmit zu verantworten: Oder fällt einem wirklich erst jetzt auf, dass da inTripolis ein Irrer Drohungen und Durchhalte-Parolen von sich gibt? Hatte manihn nicht jahrelang für einen brutalen und gewissenlosen Terroristen gehaltenund Libyen für seine Verwicklung in Terrorakte isoliert? Alles schien vergessen,als Gaddafi Geld an die Opfer von Lockerbie herausrückte und ein geplantesAtomprogramm aufgab. Aus dem Schurken schien ein Musterknabe geworden zu sein.

Das war er natürlich nicht, wie die Vorgänge dieser Tage zeigen. Aber heute istes wahrscheinlich schon zu spät für wirkungsvolle Maßnahmen: Die Gaddafi-Konteneinfrieren? Gaddafi und seinem Clan die Einreise verweigern? Ein Waffenembargooder eine Flugverbotszone? Dies sind alles Ideen und Vorschläge aus reinemAktivismus. Gaddafi wird nicht reisen, Waffen und Geld hat er genug und seinenKurs hatte er schon bei früheren Sanktionen nicht geändert.  Das aufgescheuchte Herumflattern ausländischerPolitiker ist eher das Eingeständnis, dass man – wieder einmal – die eigenen,vor allem wirtschaftlichen Interessen über die so gern gepredigte Moralgestellt hatte. Wie auch anderswo. Nur in Libyen hat es nun dramatische Folgen. 

---------------------------------------------------------
An Gaddafi verdienten alle
Das Ausland und Libyen
Ein Beitrag für den SWR

Peter Philipp, 25.02.2011   (SWR 1)

Genaue Zahlengibt es nicht, aber auf die 6,5 Millionen libyschen Bürger kommt mindestens eineMillion Ausländer. Vor einigen Jahren bereits hieß es in inoffiziellen Statistiken,dass allein eine Million Afrikaner von südlich der Sahara in Libyen lebten:Verhinderte Flüchtlinge, die nach Europa wollten, Billigarbeiter oder auch –wie sich in diesen Tagen zeigt – Söldner Gaddafis für „schmutzige Jobs“.  Weitaus lukrativer war es für  Europäer, Amerikaner und Asiaten, nach Libyenzu kommen, auch  aus den arabischen „Bruderstaaten“.

Selbst wenn die politischen Beziehungen zu diesen Staaten meist schlecht waren,so zog es doch viele der Arbeitssuchenden von dort in das Reich Muammar al-Gaddafis:50 000 Tunesier, 30 bis 50 000 Ägypter, Iraker, Palästinenser, Jordanier  und viele andere. Aus Asien kamen noch größereGruppen: Aus Bangladesch allein 60 000 oder China über 30 000. Dann dieAnrainerstaaten des Mittelmeers, angeführt von der Türkei mit 25 000 Personen.  Sie alle arbeiteten auf dem Bau oder aber inder Erdöl- und Erdgas-Förderung.

Aber auch der „Westen“ nahm am „Rush“ nach Libyen teil:  Nachdem Oberst Gaddafi Entschädigung für dieOpfer des Lockerbie-Anschlages gezahlt und dann auch noch demonstrativ ein nochnicht begonnenes Atomprogramm aufgekündigt hatte, wurden die jahrelangenSanktionen gegen Libyen aufgehoben und alle drängten nach Tripolis: Die USA –die nie Zahlen über ihre Präsenz in Libyen bekanntgaben – Kanada mit 1000 Mann,Italien mit 1500 und Großbritannien – trotz Lockerbie – mit 3500. Natürlichnicht  Billigarbeiter, sondern Fachkräftefür das stetig ausgeweitete Libyengeschäft. Deutschland war mit rund 500 Mann –und Firmen wie Siemens wie Wintershall vertreten. 

Unterstützt und gefördert wurde das von der Politik der jeweiligen Staaten: VonSchröder bis Berlusconi trafen sich alle mit Gaddafi und die meisten fanden nichtsdabei, wenn er  als Besucher sein Zelt inihren Hauptstädten aufschlug. Es ging immer um ein einträgliches Geschäft: Vorallem Öl und Gas, das hier ja vor der Haustür Europas gefördert wurde. Gaddafiwurde aber – wie der ehemalige tunesische Präsident Ben Ali -  auch dafür geschätzt, dass er den „Hilfssheriff“ab gab und Schwarz-Afrikaner am Übersetzen nach Europa hinderte.     ----------------------------------------------


Was nach Gaddafi?
Ein Beitrag für die Deutsche Welle
Peter Philipp, 25. Februar 2011

 Nachdem er die Opposition in einerFernsehansprache vor einigen Tagen als Drogensüchtige und Ratten beschimpfthatte, wechselte Muammar al-Gaddafi nun den Ton: In einer Rede, die er – wohl ausSicherheitsgründen - nur per Telefon im Fernsehen halten konnte, behauptete derbedrängte libysche Staatschef, die jugendlichen Demonstranten würden von „AlQaida“ aufgestachelt und angetrieben. Und als „guter Landesvater“ rief er dieEltern auf, die Kinder zu Hause zu behalten, damit sie nicht weiter denGefahren dieses Einflusses ausgesetzt seien.

Die Worte des „Revolutionsführers“ waren sicher ein Hinweis darauf, in welcherBedrängnis dieser sich befindet, obwohl seine Sicherheitskräfte weiterhin mitunverminderter Härte gegen die Aufständischen vorgehen, die längst nicht mehrtDemonstranten sind. Ein Ende dieser Kämpfe ist nicht abzusehen, auch nicht ihrAusgang.  Wollte Gaddafi mit seinerBemerkung aber auch andeuten, was nach ihm kommen könnte? Wie so vieles inseinem Verhalten, so ist auch dies unklar.

So viel aber scheint sicher: Wenn das Land sich nicht spaltet, dann wird Gaddafiden Übergang zu einem neuen, anderen Libyen nicht überleben. Fliehen kann ernicht – niemand will ihn aufnehmen. Und im Land selbst werden wohl neue Machtverhältnisseentstehen, obwohl die ersten Schritte in die Freiheit auf den Spuren gemachtwerden, die Gaddafi gelegt hatte: In Bengasi und der Cyrenaika im Nordosten desLandes wie auch in anderen „befreiten“ Orten haben sich Komitees gebildet, indenen angesehene Persönlichkeiten zusammensitzen – unter anderem Akademiker,Anwälte und Richter – und über die notwendigen Maßnahmen entscheiden, nachdemdie Staatsgewalt aus ihren Orten verschwunden ist.

Es war Gaddafis Idee, das Land mit Volks-Komitees zu verwalten, aber er wollte demVolk damit wohl  mehr vorgaukeln,  Basisdemokratie auszuüben.  Die Stunde der Not scheint diese Basisdemokratienun geschaffen zu haben. Dabei wird es kaum bleiben. Kommt das Gaddafi-Regimewirklich ans Ende, dann dürften die Libyer abschaffen, was an diese Zeiterinnert.

Auch dann aber gilt, was den Staat Gaddafi geprägt hatte: Libyen ist – mehr als vieleandere arabische Staaten von Clans und Stämmen geprägt  und wer immer künftig die Macht ausüben will, mussKoalitionen und Bündnisse unter diesen schließen. Schlechte Karten dürftendabei  libysche Exilpolitiker haben, denndie Stämme, die sich jetzt im Land gegen Gaddafi erheben, werden mehr als dieVertreter im Ausland Anspruch erheben auf die Gestaltung ihrer Zukunft.

Hierbei bleibt offen, in welche Richtung diese Entwicklung geht: Bengasi undder Nordosten sind traditionell islamisch-konservativ, deswegen könnte von dortder Versuch kommen, dem Land eine islamischere – wenn nicht gar islamistische –Ausrichtung aufzudrücken. Andere Gegenden werden dies aber nicht ohne weiteresübernehmen. 

Bisher gibt es keine erkennbaren Führer und keine erkennbare Richtung des Aufstandes.Außer, dass Gaddafi entmachtet werden soll. Unklar ist auch, wie die innereStruktur Libyens künftig aussehen soll oder wie die auswärtigen Beziehungen.Selbst wenn die Aufständischen sich darüber im Moment keine Gedanken machen sollten:Schon bald wird auch ihnen klar werden, dass die künftige Entwicklung in Libyenuntrennbar verbunden ist mit der Nutzung der eigenen Ressourcen – Öl und Gas –für deren Verkauf wiederum geordnete Beziehungen zum Ausland nötig sind.Besonders zu Europa.

 ----------------------------------------


Radikalität, Wahnsinn und Bauernschläue
Ein Beitrag für die Deutsche Welle

PeterPhilipp, 23.02.2011

Der bedrängte libysche Führer Muammar al-Gaddafi demonstrierte in seinerFernsehansprache vom Dienstabend wieder einmal – vielleicht zum letzten Mal –diese Mischung von Radikalität, Wahnsinn und auch Bauernschläue, an die dasLand und die Welt sich in den fast 42 Jahren seiner Herrschaft haben gewöhnenmüssen. Einer der Kernsätze: Er habe kein Staatsamt, er sei nicht „Präsident“,sondern „Revolutionsführer“. Und deswegen könne er auch von keinem Amtzurücktreten. Gaddafi legte damit erneut den Finger auf einen Punkt, den einer seinerSöhne, Seif el-Islam, zwei Tage zuvor betont hatte: Libyen sei nicht Ägyptenund nicht Tunesien. Und Muammar al-Gaddafi sei kein traditioneller Führer.

Der dienstälteste Staatschef der Welt (wie immer er sich auch selbst verstehenund präsentieren mag) ist das Produkt einer uralten Gesellschaft von Clans undStämmen. So wie es König Idris war, den Gaddafi nach 18-jähriger Herrschaft1969 stürzte. Und es war sicher ein Verdienst Gaddafis, diese vielschichtigeund von unterschiedlichen Interessen geprägte Gesellschaft zusammen zu halten.

Dies gelang ihm, der dem kleinen Stamm der Gaddafa angehört, mit Bündnissen undgeschickter Beteiligung anderer Stämme an der Macht. Gleichzeitig aber verstandGaddafi es, sich selbst und einige wenige Getreue der ersten Stunde in eben dieangeblich unantastbare Position von „Revolutionsführern“ zu bringen, um dieandere arabische Führer ihn im Stillen sicher beneideten: Sie mussten alle paarJahre Wahlgesetze ändern oder Wahlen fälschen, um an der Macht zu bleiben.

In diese Niederungen musste Gaddafi sich nie begeben. Er wechselte statt dessendas Staatssystem aus und verkündete die „Herrschaft der Massen“ in einer „Volks-Jamahiriyyah“:Volkskomitees  auf den verschiedenstenEbenen gaukelten den knapp 6,5 Millionen Libyern Basisdemokratie vor, inWirklichkeit aber war Libyen längst eine Diktatur: Ohne Parteien, ohne Oppositionund ohne freie Medien.

Nachdem Gaddafi sich von seiner offenen Unterstützung des Terrorismus losgesagtund sogar die Anfänge eines Atomprogramms offengelegt und gestoppt hatte, wurdeder skurille Führer in Europa herumgereicht und auch die USA schienen sich mitihm abgefunden zu haben. Wie es in Libyen selbst aussah, schien niemanden zuinteressieren. Wichtig war der unbehinderte Strom von Öl und Gas aus Libyen,wichtig waren Investitionen in Libyen und die Kooperation Gaddafis bei derEindämmung des Ansturms afrikanischer Migranten in Richtung Europa.

Im Inneren verstand Gaddafi es, die wachsende Unzufriedenheit der Jugend immerwieder durch Geschenke abzuschwächen – etwa durch die Zuteilung von Wohnungen.In den Stämmen aber regte sich langsam Widerstand: Im Laufe der Jahre führtedies zu bewaffneten Auseinandersetzungen und breiten Verhaftungswellen.

Gaddafi unterhält den vergleichsweise größten Sicherheitsapparat: Armee,Polizei, Sicherheits- und Geheimdienste sollen knapp 140 000 Mann stark sein.Mit ihnen glaubt er jetzt auch den Aufstand der „Ratten und Drogensüchtigen“niederschlagen zu können – wie er die Demonstranten verächtlich beschimpft.  Inzwischen haben sich aber bereits Teile derSicherheitskräfte von ihm losgesagt. Anders wäre sein Verlust der Kontrolleüber Bengasi und die Cyrenaika im Nordosten Libyen nicht möglich gewesen. Auchin anderen Teilen des Landes werden Angehörige der Sicherheitskräfte in diesenTagen überlegen, die Seiten zu wechseln: Eine Reihe von Diplomaten und selbst derInnenminister haben diesen Schritt bereits vollzogen.   

-------------------------------------------

"Libyen ist nicht Ägypten"
Zu den Entwicklungen in Libyen, Jemen und Bahrain
Ein Hintergrund für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, 22.02.2011  O-Ton01  Seif el-Islam al-Gaddafi 20110220 (Arabisch):
„Wirwerden Libyen nicht aufgeben, wir werden bis zum letzten Mann kämpfen, bis zurletzten Frau und bis zur letzten Kugel“

Die Botschaft war klar und deutlich: Das Regime werde sich mit Machtverteidigen und Libyen nicht den Italienern und nicht den Türken überlassen.Denn Muammar al-Gaddafi sei nicht Zine al-Abidine Ben Ali oder Mubarak, er seikein traditioneller Führer. Libyen sei eine Gesellschaft von Clans und Stämmen,wo jeder Waffen trage, deswegen sei die Gefahr eines Bürgerkrieges und einesZerfallens des Staates groß.

Seif al-Islam al-Gaddafi, ein Sohn des libyschen Revolutionsführers erschienvorgestern überraschend im Abendprogramm des libyschen Staatsfernsehens, dasseit Stunden gewechselt hatte zwischen patriotischen Liedern und Solidaritätsbekundungenin den Straßen von Tripolis. Ganz der Vater, verzichtete Seif al-Islam (zuDeutsch „das Schwert des Islam“) auf ein Manuskript, und er wurde ausschweifend- in libyschem Arabisch, um zu beweisen, wie sehr er zum Volk gehöre. Zumersten Mal räumte er dabei ein, dass Libyen nun auch erfasst sei von der Welleder Unruhen, die gegenwärtig über die arabische Welt hinweg rollt. Viel seiübertrieben, meinte der junge Gaddafi, aber…

O-Ton 02 Seif al-Islam al-Gaddafi 20110220(Arabisch):
„…die Geschichte wird sehr gefährlich.Sie ist größer als die kleinen Leute, die Jugendlichen in der Straße, die  versuchen Ägypten und Tunesien nachzumachen.Ich möchte euch sagen: Libyen ist nicht Ägypten und nicht Tunesien. Übertreibtnicht mit eurer Begeisterung, lasst euch davon nicht anstecken. In Libyen istdie Situation anders.“

Als der junge Gaddafi sprach, da warder Kampf bereits in vollem Gang: Das Regime hatte die Kontrolle über diezweitgrößte Stadt des Landes, Benghazi, und das umliegende Gebiet – die Cyrenaika– im Nordosten verloren und Aufständische hatten dort ein „unabhängiges Emirat“ausgerufen. Polizei- und Militärpositionen waren angegriffen worden und diesehatten mit Brutalität zurückgeschlagen: Allein In Bengasi soll es über 200 Totegegeben haben. Die nächsten Stunden brachten die Ausweitung auf die HauptstadtTripolis, angeblich sogar mit Luftangriffen.
 
Es seien nicht nur unzufriedene Libyer, die da protestierten, hatte Seifal-Islam erklärt: Hier seien arabische und afrikanische Söldner am Werk, dieaus dem Ausland gesteuert und von dort mit Millionen finanziert würden. Und dieausländischen Fernsehgesellschaften heizten die Lage weiter an. Im libyschenStaatsfernsehen machte man wenig später den „üblichen“ Feind aus:

O-Ton 03 TV (nach Mitternacht) 20110221 (Arabisch):
„Derisraelische Mossad hat diesen Umsturz geplant und damit auch Erfolg gehabt,nachdem er das Regime des tunesischen Präsidenten Zine el Abidin Ben Ali als Strafefür seine enge Freundschaft mit dem Regime von Oberst Muammar al-Gaddafi gestürzt hat“ 

Der Vorwurf, sich fremder Kämpfer zubedienen, wird allerdings auch gegenüber dem Regime erhoben: Während Teile derregulären Streitkräfte die Seiten gewechselt und Luftwaffenpiloten sich nachMalta abgesetzt haben, sollen ausländische Söldner im Einsatz gegen dieDemonstranten sein. Nach Seif al Islam werde die Opposition auch unterstützt  von Drogensüchtigen und Kriminellen, die ausGefängnissen befreit worden seien. Das Volk werde dies nicht zulassen und dieEinheit des Staates unter der Führung seines Vaters erhalten, der seit 1969 ander Macht und damit der dienstälteste Herrscher der Welt ist.  Erst vor wenigen Tagen hatte dieser denEindruck zu erwecken versucht, als gebe es in Libyen keinen Grund zurUnzufriedenheit:

O-Ton 04 Libyen Muammar al-Gaddafi 20110217 (Arabisch):
„Libyen ist das Fundament der Welt. Alle richten ihre Augen auf Libyen, aufseine Jugend, sein Volk, auf seinen freien Willen und sein freies Land! Hierwird niemandem Leid zugefügt: Wir sind frei in einem freien Land!“

Der Sohn sprach nun plötzlich aber doch von Reformen, die binnen wenigerStunden vom „Allgemeinen Volkskomitee“ auf den Weg gebracht werden könnten: etwaein neues Pressegesetz, ein neues Zivilrecht oder ein neues Strafrecht. Und erverstieg sich dabei in die Ankündigung, man wolle nun ein neues, zweites Staatssystem schaffen, in dem man sich auch mehr umdie Nöte und Bedürfnisse der Jugend kümmern wolle. Eine späte, vielleicht zuspäte Erkenntnis. Nachdem in den letzten Tagen Hunderte von Demonstranten vonden Sicherheitskräften erschossen worden sind, dürfte das Rad aber nicht mehrzurückzudrehen sein.  Schon gar nicht mitAppellen aus Europa, auch nicht aus den USA. Die amerikanischeUN-Botschafterin, Susan Rice:


O-Ton 05 Susan Rice  zu Libyen 20110220(Englisch):
„Wir sind sehr besorgt über dieBerichte von Gewalt und Angriffen auf Zivilisten. Wir haben diese Gewaltverurteilt und es ist unsere Ansicht, dass in Libyen wie in der gesamten Regionfriedlicher Protest  respektiert werdenmüsse. Die Leute sollten in der Lage sein, die universellen Rechte auszuüben,die sich die Menschen in aller Welt teilen, und diese Rechte schließenMeinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ein und wir werden diese universellenRechte  überall unterstützen“.

Muammar al-Gaddafi hatte sich bereits jede Einmischung des Auslandes verbetenund sogar gedroht, er werde den Europäern den Ölhahn zudrehen. Immerhin gehenrund drei Viertel der libyschen Ölexporte nach Europa. Aber die Gaddafisscheinen entschlossen, es auf eine Machtprobe ankommen zu lassen. Gegenüber demInland wie gegenüber dem Ausland. Seif el Islam jedenfalls warnte; Wenn dieLibyer dem Weg der Reformen nicht zustimmten, dann werde man bis zum bitterenEnde kämpfen: „Wir werden in Libyen leben und in Libyen sterben“.  

Eine Alternative gibt es wahrscheinlich nicht. Auf jeden Fall wird Muammaral-Gaddafi nicht so leicht einen Platz finden, wohin er sich im Ernstfall inSicherheit bringen könnte. Bei Hugo Chavez in Venezuela vielleicht, nicht so leichtaber in der arabischen Welt. Dort hat er sich längst mit fast allen überworfenund als er kürzlich vom bevorstehenden „Tag des Zorns“ in Libyen hörte, da holteer noch einmal aus, indem er den Nahost-Friedensprozess bemühte, auf den dieArabische Liga sich festgelegt hat:

O-Ton 06 Libyen-Gaddafi 20110213 (Arabisch):
„Es ist ein Verbrechen für ein arabisches und islamisches Land, Beziehungen mitder israelischen Entität aufzunehmen, bevor das palästinensische Volkzurückkehrt, um seine Rechte zu verwirklichen. Das ist ein Verbrechen. Das istKetzerei. Das sind keine Araber, keine Muslime. Das sind Feiglinge,Kollaborateure, Ignoranten, naive Leute, Idioten, Müll, Abfall“.     HugoChavez ließ dementieren, dass Gaddafi unterwegs sei nach Venezuela und Gaddafiselbst erschien plötzlich auf der Straße in Tripolis, um sich – eine halbeMinute lang – mit jugendlichen Anhängern zu unterhalten. Inzwischen laufen ihmallerdings die alten Gefährten davon: Libysche Diplomaten – etwa an der UNO –distanzieren sich von ihm, Politiker ziehen sich zurück, die Stammesführerhaben sich von ihm abgewandt Von Stunde zu Stunde wird deutlicher, dass dieEntwicklungen in Libyen einen anderen Verlauf nehmen als die in Tunesien undÄgypten. Mit unabsehbaren Folgen für die Region und auch die Beziehungen zu Europa– über das Mittelmeer hinweg.

DieProtestwelle gegen die bestehenden Regime und Staatsformen in der arabischenWelt nimmt nicht ab, sondern weitet sich aus. So sehr  auch Tunesien und Ägypten die leuchtendenVorbilder sind, so unterschiedlich sind doch auch die Motive der Demonstrantenvon einem Land zum anderen, von Marokko und Algerien im Westen über Libyen imZentrum, dem Jemen im Südosten oder Bahrain im Osten der arabischen Welt. DieMenschen scheinen sich nur die Erkenntnis zu teilen, dass zum ersten Mal in derGeschichte dieser Region Bürgerprotest Erfolg haben und sogar lang etablierteHerrscher stürzen und scheinbar fest gefügte Konstellationen verändern kann. 

Und – wer hätte solches in den letztenJahrzehnten gedacht – der Nahostkonflikt spielt bei all dem keine oder doch nureine untergeordnete Rolle. Es geht um die eigene Freiheit der Demonstranten,die eigene Zukunft, die eigene Chance, diese Zukunft mitzugestalten. SolcheBeweggründe fassen Fuß sogar bei den Palästinensern: Im Gazastreifen, wo seit2007 die islamistische „Hamas“ herrscht, gibt es erste vorsichtige Versuche,sich deren rigides Regime aufzulehnen und in der Westbank wächst dieBereitschaft zum Protest gegen die Herrschaft der „alten Herren“ der PLO umPräsident Mahmoud Abbas. Sehr unterschiedliche Zielscheiben der Kritik und inbeiden Fällen – wegen der israelischen Belagerung von Gaza und de-factoBesatzung der Westbank – mit wenig Aussicht auf baldigen Erfolg.

„Libyen ist nicht Ägypten“ - die Worte Seif el Islam Gaddafis klingen noch imOhr, wenn man die anderen Krisenherde betrachtet. In Marokko, wo es lange ruhiggeblieben war, wird inzwischen auch demonstriert, ein Ende von Korruption und eineDemokratisierung der Monarchie gefordert. In Algerien ist eine gefährlicheEskalation zu erwarten, wenn die Proteste andauern. Das Militär, das im Hintergrunddie Macht ausübt, wird sich diese heute durch Bürgerprotest ebenso wenigstrittig machen lassen, wie nach 1991, als es durch die Annullierung von Wahlenzum Bürgerkrieg kommen ließ. Auch Algerien profitiert von seinen Öl- undGasexporten besonders nach Europa, von dort hat es aber keinen Druck zuerwarten.

Anders die Situation im Jemen: Dieses ärmste Land der arabischen Welt hat außerProblemen nichts  zu bieten: Im Nordenwiderspenstige Stämme, im Süden wachsende Unzufriedenheit mit der 1990vollzogenen Vereinigung mit dem Norden. Und dann die Tatsache, dass das Land zueinem wichtigen Stützpunkt der Anhänger von „Al Qaida auf der ArabischenHalbinsel“ geworden ist.

Grund genug für Washington, Staatspräsident Ali Abdullah Saleh zu unterstützen,der seit 1978 im Amt ist und wenigstens formell den Kampf gegen Al Qaidaunterstützt. Seinen 22,5 Millionen Bürgern nützt das wenig und deswegen habenauch sie begonnen, für Reformen auf die Straße zu ziehen. Saleh dachte zunächst,ein Verzicht auf erneute Kandidatur 2013 werde die Ruhe wiederherstellen, dieDemonstranten sehen das aber anders:

O-Ton 07 Jemen Demonstrant 20110220(Arabisch):
„Er hat zwei Möglichkeiten: Sich diePräsidenten von Ägypten und Tunesien zum Vorbild nehmen oder alle unsereForderungen erfüllen“.

Die Forderung lautete zunächst: Saleh solle zurücktreten, seit seiner Ankündigung,nicht wieder zu kandidieren, scheint man sich darauf zu konzentrieren, freieWahlen und mehr Bürgerrechte zu fordern. Der Protest weitet sich aus, es hatauch bereits Tote und Verletzte gegeben sowie eine unbekannte Anzahl vonVerhaftungen. Immerhin hat Saleh – möglicherweise auf leises Anraten der USA –aber befohlen, Gewalt nur im Notfall anzuwenden und er bietet sogar Gesprächeüber Reformen an:  
O-Ton 08 Saleh 20110220 (Arabisch):„Der Dialog ist der beste Weg. NichtZerstörung und nicht Wegelagerung. Ich bin bereit, einen nationalen Dialogunter meine Aufsicht zu stellen. Als Staatspräsident, nicht alsParteivorsitzender“.

Bisher hat die Opposition nicht zugestimmt, Saleh aber fühlt sich weiterhinstark: Er hat wissen lassen, dann gerade eben 200 000 Jemeniten – also keinezehn Prozent – mit seiner Herrschaft nicht einverstanden seien. Er blieb dieErklärung schuldig, woher er diese Zahl hat. InBahrain, einem kleinen Königreich im Persischen Golf, ist die Lage wiederumganz anders als im Jemen oder in Libyen. Bahrain scheint auch völlig aus dem grobenMuster der gegenwärtigen Proteststaaten zu fallen: Den Menschen in Bahrain gehtes wirtschaftlich gut, „Bürger und Einwohner“ – wie die übliche Bezeichnung vonStaatsangehörigen und „expatriots“ (im Land arbeitende Ausländer)  lautet – das Bruttonationaleinkommen lag 1999bereits bei über  $25 000 pro Kopf undJahr – fünfmal so hoch wie im Jemen.  Damalslöste Hamad Ibn Isa AlKhalifah seinen Vaterals König ab und seitdem machte das Land beachtliche Fortschritte.US-Außenministerin Hillary Clinton geriet bei einem Besuch im vergangenenDezember richtig ins Schwärmen:

O-Ton 09 Bahrain-Clinton 20101208 (Englisch):
„Ich bin sehr beeindruckt von dem Fortschritt, den Bahrain auf allen Frontenmacht – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Es gibt eine umfassendeVision, wohin Volk und Regierung Bahrains wollen…. Ich denke, dass dieVerpflichtung zur Demokratie über allem steht. Und ich habe das von einembreiten Spektrum Ihrer Führer und Ihrer Bürger gehört.“

Washington hat natürlich auch ein besonderes Interesse am Inselstaat Bahrain,wenn auch aus ganz anderen Gründen als im Fall des Jemen: Seit den 70-er Jahrenist das Königreich der „zwei Meere“ (so die Übersetzung von „Bahrain“) einStützpunkt der USA und inzwischen gibt es dort Basen für die 5. US-Flotte, fürdie US-Luftwaffe und diverse strategische Zweige. Bahrain spielte und spielteine wichtige Rolle bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan und es ist einerder vorgeschoben US-Militärposten, die inzwischen den Iran umgeben.

Das Königreich profitiert hiervon, auch die schiitische Mehrheit derBevölkerung, die vom sunnitischen Herrscherhaus der Khalifas regiert wird. Bahrainseigene Art der Diversifikation, nachdem man erkannt hat, dass die erst Mitteder 30er Jahre entdeckten Öl- und Gasvorkommen – die fast Dreiviertel desStaatshaushalts abdecken – bereits 2015 erschöpft sein könnten. Und dass manvon den Aluminiumvorkommen den bisherigen Lebensstandard nicht würde aufrechterhalten können.  

Das Königshaus hat nicht nur deswegen auch Interesse an der engenZusammenarbeit mit den USA: Bahrain war nämlich immer schon Ziel fremderBegierde: Ursprünglich Teil des Persischen Reiches kam es im 18. Jahrhundertunter die Herrschaft der (aus Kuwait stammenden) Khalifas, schützte sich dann durchein Abkommen mit den Briten vor allzu großem persischen, omanischen undosmanischen Interesse an diesem Land. Die Verbindung zu den Briten blieb auch nachder Unabhängigkeit 1971 bestehen – sie wurde in einen Freundschaftsvertragumgewandelt. Mit der Zeit aber lösten die USA die Briten als Verbündeter undSchutzmacht ab.  Seitseiner Machtübernahme hat der neue König eine Reihe tiefgreifenderVeränderungen eingeführt: Das Land wurde zur konstitutionellen Monarchieumgewandelt und Frauen bekamen das aktive wie passive Wahlrecht. Parteien sindaber nicht zugelassen, sondern nur formlose Listen und der König kann dasParlament auflösen und die Regierung auswechseln. Auf diese Weise werden zumBeispiel die politischen Bewegungen der schiitischen Mehrheit schwach gehalten undwer aus ihren Reihen zu laut protestiert, riskiert, verhaftet zu werden.Insgesamt soll es über 500 politische Gefangene in Bahrain geben.

Demonstranten forderten deswegen deren Freilassung, mehr politische Freiheit,Achtung der Menschenrechte und mehr Demokratie in Bahrain. Erst nach einergefährlichen Eskalation gab das Königshaus heute die Freilassung einerungenannten Anzahl von Häftlingen bekannt. Alles begann, als das Militärbeschloss, die Demonstration auf dem „Perlenplatz“ im Zentrum der HauptstadtManama  unter Kontrolle zu bringen. DerMilitärsprecher:

O-Ton 10 Bahrain – Militärsprecher20110218  (Arabisch):
„Der Generalstab der  Streitkräfte von Bahrain gibt bekannt, dasseinige Einheiten, die beauftragt waren, den Schutz wichtiger Einrichtungen imZentrum der Hauptstadt sicherzustellen, diese Mission erfolgreich erfüllthaben. Nämlich die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung  sowie die Gewährleistung des Wohlergehens derBürger und Einwohner.“

In der Nacht griff das Militär die zum Teil schlafenden Demonstranten an und esgab Tote und Verletzte. Besonders in Washington war man entsetzt, denn Chaos inBahrain ist das Letzte, was man dort braucht.

Hillary Clinton:  O-Ton 11 Bahrain-Clinton 20110218(Englisch):
„Bahrain ist ein Freund und Verbündeterund das schon seit vielen Jahren. Und wenn auch alle Regierungen dieVerantwortung dafür tragen, ihren Bürgern Sicherheit und Stabilität zu geben,so rufen wir doch nach Zurückhaltung. Zurückhaltung von Seiten der Regierung,die auch ihre Zusage einlösen soll, jene zur Rechenschaft zu ziehen, dieexzessive Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewandt haben.  Und wir appellieren, zu einem Prozesszurückzukehren, der den Menschen dort wirkliche Veränderungen bringt“.  Der Appell hatte Erfolg. Kronprinz  Suleiman Hamed El-Khalifa zog das Militär abund ließ die Demonstranten auf den Perlenplatz zurückkehren: 

O-Ton 12 Bahrain – Kronprinz  Suleiman Hamed El-Khalifa 20110218  (Arabisch):
„Ich appelliere an alle, Solidaritätund Kooperationsbereitschaft zu demonstrieren und mit den politischen Kräftenim Lande zusammen zu gehen. Helfen Sie uns, die Lage zu beruhigen, damit wireinen Tag der Trauer ausrufen können für unsere Söhne, die umgekommen sind“. 

DerPreis für eine Normalisierung aber ist gestiegen:   AbdulJalil Khalil, ein schiitischer Abgeordneter, sprach für viele:

O-Ton 13 Bahrain – Abdul Jalil Khalil20110217  (Arabisch):
„Diese gefährliche Situation muss untersucht werden, bevor wir entsprechendeBeschlüsse fassen können. Die einzig passende Bezeichnung für das, was heutegeschehen ist, heißt ‚Terror‘“

Nichts ist ausgestanden in Bahrain. Zumal die Machthaber in Teheran dieVorgänge im Persischen Golf mit größter Aufmerksamkeit verfolgen. Wegen der Schiitenin Bahrain und aus strategischen Gründen. Offiziell stellt man sich hinter dieDemonstranten, weil sie sich gegen USA-hörige Regime auflehnten. Demonstrationender eigenen Opposition unterdrückt man  allerdingsweiterhin mit aller Härte.  

-------------------------------------------


Bei der Bevölkerung kommt nichts an
Proteste auch in Algerien
Ein Background für die Deutsche Welle
Peter Philipp,14.02.2011

AbdelazizBouteflika war Hoffnungsträger Algeriens, als er 1999 zum Nachfolger von LiamineZéroual zum Staatspräsidentengewählt wurde. Man hatte vergessen – oder verdrängt – dass der ehemaligeAußenminister sich jahrelang hatte im selbst auferlegten Exil aufhalten müssen,weil man ihm Korruption vorgeworfen hatte. Bisher ist ungeklärt, welche Rolledas Militär – die graue Macht im Hintergrund – bei seiner Rehabilitierung unddann seiner Kandidatur und Wahl spielte. Sicher aber ist, dass Bouteflika sichgut stellt mit dem Militär. Sonst hätte er nicht so lange im Amt bleiben undalle gesetzlichen Änderungen durchsetzen können, die ihm immer mehr Macht und –fast schon - einen Job auf Lebenszeit sichern: Die ursprüngliche Beschränkungauf zwei Amtszeiten ist ebenso aufgehoben wie die Trennung zwischen Staatsoberhauptund Regierungschef: Der heute 73-jährige Bouteflika ist beides, PremierministerAhmed Ouyahia ist ihm untergeordnet. Und das Parlament hat praktisch keineBedeutung.

Obwohl man die Verhältnisse in Algerien nicht ohne weiteres mit anderen Ländernin der arabischen Welt vergleichen kann, so haben die Ereignisse in Tunesienund Ägypten Bouteflika aber offenbar doch zu denken gegeben, dass wederVerfassungsänderungen, noch Ausnahmezustand oder Rückendeckung durch dasMilitär garantieren können, dass solche Macht unbegrenzt andauert. So kündigteer bereits an, dass er den seit 19 Jahren herrschenden Ausnahmezustand aufhebenwolle.

Dies reichte nicht, um Demonstrationen unzufriedener Algerier zu verhindern.Junge Leute vor allem, denen es allerdings nicht in erster Linie um dasNotstandsrecht ging und geht, sondern um das wachsende Problem von Arbeits- undChancenlosigkeit: Die Arbeitslosigkeit soll bei mindestens 30 Prozent liegenund am härtesten betroffen davon ist die Mehrheit der Jungen im Staat: 60Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt. Sie sind natürlich ermutigtworden zum Protest durch ihre Altersgenossen in Tunesien und Ägypten, ihreProbleme sind aber dennoch etwas anders gelagert: Ein wichtigerFaktor ist das Militär, das sich in Tunesien und Ägypten auf die Seite derDemonstranten stellte oder aber sich neutral verhielt. In Algerien stellt dasMilitär  aber das dar, was man meist nurrespektvoll „le pouvoir“ nennt – „die Macht“. Vom Militär abhängig sindPolitik, Wirtschaft und fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Wenn nunimmer wieder gegen Präsident Bouteflika demonstriert und dessen Rücktrittgefordert wird, dann zielt der Protest wohl eher gegen das System insgesamt,das vom Militär aufrechterhalten und getragen wird.

Die offene Konfrontation mit dem Militär aber versuchen die Demonstranten zuvermeiden. Man weiß noch zu gut, was nach den Wahlen von 1991 geschah: Nachdem1988 Parteien zugelassen worden waren, gewann im Dezember 1991 dieislamistische „FIS“ und wenig später schritt das Militär ein, annullierte dieWahlen und es begann ein über sechs Jahre lang dauernder blutiger Bürgerkrieg.Über 100 000 Algerier fielen diesem Krieg zum Opfer, bei dem beide Seiten mit größter Grausamkeit undRücksichtslosigkeit vorgingen.

Unter dem damals neu gewählten Präsidenten Bouteflika – und sicher mitBilligung und Unterstützung des Militärs – wurde 1999 ein Programm der„nationalen Versöhnung“ ins Leben gerufen, die unter anderem jedem eineAmnestie versprach, der seine Waffen niederlegte. Langsam beruhigte sich dieLage, völlig zur Ruhe kam Algerien freilich nie: Der harte Kern derislamistischen Kämpfer war nicht bereit zur Aufgabe und verfolgt seitdem denKurs von „Al Qaida“ – die inzwischen einen Zweig im Maghreb unterhält.Zumindest gibt es eine Gruppe, die sich so nennt.

Die große Mehrheit der Algerier aber nahm das Programm der Versöhnung dankbaran. Man war erschöpft und des Blutvergießens müde. Und so kam es, dass in denletzten Jahren ehemalige erbitterte Feinde wieder zu Nachbarn wurden – obwohlman voneinander meist genau wusste, wer wen umgebracht hatte.  Mit zunehmender Beruhigung begannen diewirtschaftlichen und sozialen Probleme wieder zu brennen – die ja 1991maßgeblich zum Wahlsieg der Islamisten beigetragen hatten. Und die Algerierstellten fest, dass sich ihre Lage von Tag zu Tag verschlechterte, obwohl esdem Land selbst gut geht:  Algerienverfügt über große Öl- und Gasvorkommen und profitiert auf diesem Sektor vonengen Beziehungen zu Frankreich und den USA. Deren wirtschaftliche Interessenan und in Algerien wurden sogar während des Bürgerkrieges kaum tangiert: DerKrieg spielte sich im Norden ab, wo die urbanen Zentren liegen, Öl und Gas aberwerden im – gut abgesicherten – Süden gefördert. Diese stellen 60 Prozent  der Staatseinnahmen und sogar 95 % derExport-Einnahmen des Landes dar.

Als vor Monaten auch noch die Lebensmittelpreise angehoben werden sollten, kames zu heftigen Protesten, die Tote und Verletzte forderten. Auch bei den neuenUnruhen geht es vornehmlich um die Frage, warum die Einnahmen aus diesemeinträglichen Geschäft nicht bei der Bevölkerung ankommen. Der Vorwurf derKorruption liegt nahe, ebenso der Verdacht, dass das Militär selbst sich zuerstbedient und deswegen jede politische Herausforderung mit Gewalt verhindert:Fast 30 000 Mann Sicherheitskräfte waren am Wochenende aufgeboten, um denProtest von 300 bis 10000 Demonstranten in Schach zu halten. Die Zahlenschwanken – je nachdem, ob sie von den Behörden kommen oder den Demonstranten.Hunderte sind offenbar verhaftet worden. Wie auch in Tunesien und in Ägyptenist dies aber nicht der Protest von Islamisten oder auch nur Anhängern einespolitischen Islam. Besonders in Algerien weiß man nur zu gut, was aus solcheinem Konflikt entstehen kann.  -----------------------------


Dies ist erst der Anfang
Ägypten nach dem Rücktritt von Präsident Mubarak
Ein Hintergrund für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, 12. Februar 2011  

Der 18. Tag des ägyptischenBürger-Protests gegen das Regime von Präsident Hosni Mubarak drohte einebislang nicht erlebte Eskalation zu bringen. Nicht, weil wegen des muslimischenFeiertages am Freitag immer mehr Demonstranten nach dem Mittagsgebet zusammengekommenwaren, sondern weil man am Abend zuvor auf das Tiefste enttäuscht worden war:Seit Donnerstagnachmittag waren in aller Welt Gerüchte verbreitet worden,dass  Mubarak noch an diesem Abendzurücktreten werde. Gerüchte, die nicht von „irgendwo“ kamen, sondern aus der NationaldemokratischenPartei Mubaraks, aus der Regierung und selbst der CIA, deren Chef, LeonPanetta, erklärt hatte:

O-Ton 01, Leon Panetta, CIA-Chef 20110210 (Englisch):
„Es besteht große Wahrscheinlichkeit, dass Mubarak heute Abend zurücktritt –was von großer Bedeutung wäre für die Durchführung einer hoffentlichfriedlichen Machtübergabe in Ägypten“. DieHoffnungen wurden enttäuscht: Als Mubarak mit einiger Verspätung im Fernsehenzu sehen war, da war keine Rede mehr von Rücktritt:

O-Ton 02, Mubarak-Rede 20110210(Arabisch):
„Ich habe beschlossen, die Befugnisse des Präsidenten auf den VizepräsidentenÄgyptens zu übertragen – so wie es die Verfassung vorsieht…“

Er selbst, so der „Rais“, werde aber im Amt bleiben, bis ein verfassungsgemäßerÜbergang möglich sei. Also mindestens bis September, wennPräsidentschafts-Wahlen stattfinden sollen. Das aber hatte Mubarak bereitszuvor gesagt und damit  Frust und Ärgerunter den Demonstranten nur weiter vergrößert. Und im Ausland wuchsen Ungeduldund Kritik. Auch dort, wo bisher großer Wert gelegt wurde auf enge und guteBeziehungen zum Ägypten Hosni Mubaraks. Bundesaußenminister Guido Westerwelle:Hamad Ibn Isa AlKhalifah
O-Ton 03, Westerwelle 20110210 (Deutsch):

„Ich fürchte, dass diese Rede keine befriedende Wirkung in Ägypten entfaltenkann und die Sorgen der internationalen Staatengemeinschaft , auch die Sorgender Bundesregierung, sind nach  dieserRede größer und nicht kleiner geworden“.

Vor diesem Hintergrund drohte Freitag eine neue Zuspitzung,vielleicht sogar mit neuer Gewalt: So gaben die Demonstranten die Parole aus,zum Präsidentenpalast in Heliopolis – auf dem Weg zum Flughafen – zu ziehen,andere begannen, das Fernsehgebäude unweit des „Tahrir“-Platzes zu belagern.Gefahr drohte am Präsidentenpalast, der von der Präsidentengarde bewacht wird.Einer Truppe, der man ein weitaus härteres Durchgreifen nachsagt als demregulären Militär – das sich während der letzten Wochen sehr zurückgehaltenhatte.

Der offene Zusammenstoß blieb aus: Am frühen Nachmittag wurde Mubarak mitseiner Familie  per Hubschrauberausgeflogen und an seinen Wintersitz in Sharm-el-Sheikh am Südende derSinai-Halbinsel gebracht, wenig später kam wie wirkliche Überraschung, alsMubarak Vize Omar Suleiman im nationalen Fernsehen auftrat und eine kurze undknappe Erklärung abgab: O-Ton 04, Suleiman 20110211 (Arabisch):
„Im Namen Allahs, des Gnädigen und des Barmherzigen, Bürger:  Angesichts der schwierigen Umstände, diejetzt den Staat treffen,  hat PräsidentMohamad Hosni Mubarak beschlossen,  vomAmt des Präsidenten der Republik zurückzutreten  und er hat denObersten Rat der Streitkräfte beauftragt, die Staatsgeschäfte zu führen. Möge Gott allen beistehen“.

Dieser „Oberste Rat der Streitkräfte“ ist keine feste Institution, sondern eineGruppe der wichtigsten Militärs, die sich in Zeiten des nationalen Notstandestreffen, um zu beraten, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Bisher wardieser Kreis nur zweimal zusammengetreten – beide Male zur Zeit von Kriegen mitIsrael. Der Rat ist aber die konsequente Fortsetzung der Revolution von 1952:Diese wurde von jungen Offizieren getragen, die sich damals und auch nach demSturz des Königs immer wieder trafen, um über politische Fragen zu beraten. Undes ist auch kein Rückfall in die „alten Tage“, denn die Führung des Staateshatte bisher immer in Händen von Ex-Militärs gelegen: Naguib, Nasser und Sadathatten an der Revolution von 1952 teilgenommen, Mubarak war damals bereits inder Luftwaffe. Das Militär hat also nie aufgehört, Einfluss zu nehmen auf dieGeschicke des Staates.

Dass es – wie jetzt – offiziell beauftragt wird, diese Geschicke zu lenken, istfreilich neu. Selbst wenn es nur für eine Übergangszeit sein soll. De facto istjetzt jedenfalls der bisherige Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber derStreitkräfte, der 75-jährige Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi, Staatspräsident. Ein altgedienter Militär,der sich allerdings erst 1956, also nach der Revolution, den Streitkräftenanschloss. Weitgehend unbemerkt von der Außenwelt war Tantawi längst der“starke Mann” im Rücken von Hosni Mubarak und so wundert es denn auch kaum,dass nur Stunden nach dem Rücktritt Mubaraks ein Militärsprecher im Fernsehenoffiziell Dank und Anerkennung des “Obersten Rates der Streitkräfte” fürMubarak aussprach. 

Der Übergang von Mubarak zu Tantawi und dem „Obersten Rat“ war für sich gesehenalso noch keine Revolution. Und auch kein Militärputsch, vor dem Omar SuleimanAnfang der Woche gewarnt hatte. Obwohl der Rat diesen Gang der Dinge ganzoffenbar beeinflusst, wenn nicht gar geplant hatte. Am Donnerstag trat der Ratnämlich zum ersten Mal zusammen und empfahl Mubarak anschließend
anscheinend den Rückzug. Als dieser nicht Folge leistete, erhöhte man amFreitag offenbar den Druck.

In seiner neuen Funktion verkündete der „Oberste Rat“ in einem zweitenCommuniqué seit Donnerstag, was man sich vorgenommen habe. Vor allem:  Man wolle den Ausnahmezustand aufheben„sobald die gegenwärtigen Umstände vorbei sind“. Man wolle überBerufungsverfahren gegen die Parlamentswahlen vom letzten Herbst und darausfolgende Maßnahmen entscheiden. Man wolle notwendige Gesetzesänderungenvornehmen, um dann auf der Grundlage einer verbesserten Verfassung freie undfaire Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

Die Streitkräfte würden sich weiter für die legitimen Rechte der Bevölkerungeinsetzen, um einen möglichst raschen und reibungslosen Übergang zur Demokratiezu ermöglichen. Dazu gehöre der Schutz der Demonstranten der letzten Wochen,die Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung und die Schaffung vonArbeitsplätzen.
Das Parlament allerdings wurde aufgelöst, dfieRegierung – so ein Communiqué heute – bleibe im Amt und an internationalenVerträgen werde man festhalten.

Wenn man diese Dinge hört, dann könnte man meinen, dass mit fast zweijährigerVerspätung verwirklicht werden soll, was US-Präsident Barack Obama – damalskurz nach seiner Amtseinführung – in seiner berühmten Kairoer Rede verkündethatte:
 O-Ton 05, Obama 20090604-Kairo-Rede (Englisch):
„…Ich habe den unerschütterlichen Glauben, dass alle Menschen sich nachbestimmten Dingen sehnen: Die Möglichkeit, sich frei zu äußern und sagen zukönnen, wie man regiert werden will;  dasVertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz, eine Regierung,die transparent ist und das Volk nicht bestiehlt, die Freiheit, so zu leben wieman will. Dies sind nicht nur amerikanische Ideen, dies sind  Menschenrechte und wir werden sie deswegenüberall unterstützen“

Damals hatte die Rede in Ägypten und anderen Teilen der muslimischen undarabischen Welt nichts geändert. Korrupte Gewaltherrscher blieben an der Macht,Oppositionelle wurden ebenso verfolgt wie die Medien und offiziell wurdenweiter gute Beziehungen mit den USA gepflegt. Die Ägypten allein jedes Jahr mit fast zwei Milliarden Dollarunterstützen – der größte Teil davon für den Militärhaushalt.

Die Entwicklungen in Tunesien und dann in Ägypten schienen das Ausland kalterwischt zu haben. Besonders die USA. Hektisch begann man hin und her zuüberlegen, wie man sich nun verhalten solle. Am alten Freund Mubarak festhaltenoder ihm den Rücktritt nahelegen? Und was, wenn er dazu nicht bereit wäre?Mubarak selbst verbat sich ausländische Einmischung. Und als die Idee aufkam,man könne vielleicht die Hilfe für Ägypten einschränken oder sperren, daentrüstete sich der bisherige Außenminister, Ahmed Abu Al Gheit: O-Ton 06, Abu Al Gheit 20110209 (Arabisch):
„Gut, und was dann? Wenn Sie Ihre Unterstützung abbrechen wollen – ich nennedas Unterstützung, nicht Hilfe… Wollen sie ihre Unterstützung für die Armeeabbrechen, die die Stabilität in diesem Land aufrecht erhält? Ist dasvorstellbar?“

Das dürfte nun nicht passieren. Denn die Streitkräfte unterhalten engeBeziehungen zu den USA. Die wichtigsten Generäle und Offiziere sind dortausgebildet worden, die Waffen kommen aus den USA und es wäre deswegenundenkbar, dass man all dies durch unbedachte Schritte aufs Spiel setzenkönnte. Besonders nicht jetzt, wenn Washington wieder in Tritt zu kommenscheint und sich positiv zu den Entwicklungen äußert: O-Ton 07, Obama 20110211 (Englisch):
„Durch seinen Rücktritt hat Präsident Mubarak auf den Hunger der Ägypter nachVeränderung geantwortet. Aber dies ist nicht das Ende von Ägyptens Veränderung.Dies ist ein Anfang. Ich bin sicher, dass noch viele schwierige Tage kommen undviele Fragen unbeantwortet bleiben. Aber ich bin zuversichtlich, dass dasägyptische Volk die Antworten finden kann. Und das auf friedlichem,konstruktivem Weg tun kann und im Geist der Einheit, der diese letzten Wochenbestimmt hat. Denn die Ägypter haben klargestellt, dass sie sich nicht mitweniger abfinden werden als mit echter Demokratie".

Frankreichs Präsident Sarkozy, der mit dem tunesischenEx-Präsidenten Ben Ali und auch mit Ägyptens Staatschef Mubarak enge undscheinbar freundschaftliche Beziehungen unterhielt, hatte dies rasch vergessen:Ben Ali wollte er nicht Zuflucht gewähren und zu den Vorgängen in Ägyptenäußerte er sich erst nach dem Rücktritt Mubarak:

O-Ton 08, Sarkozy 20110210 (Französisch):
„Das war unausweichlich… unausweichlich. Ich hoffe von ganzem Herzen für diejetzt entstehende ägyptische Demokratie, dass sie sich ihre Zeit nimmt zumpolitischen Aufbau und zur Entwicklung von Grundsätzen, was sie auf den Weg zurDemokratie führen wird.“   
Die USA haben ihre volle Unterstützung zugesagt, deswegen ist – zumindest kurz-und mittelfristig nicht mit einer Trübung der ägyptisch-amerikanischenBeziehungen zu rechnen ist. Zumindest nicht, soweit es die Haltung und den Kursder ägyptischen Militärs angeht. Es war Zufall, dass der Rücktritt Mubaraks am32. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran stattfand. Trotzdem hatten iranischePolitiker in letzter Zeit wiederholt versucht, die Vorgänge am Nil in Kontextzu stellen mit der seit 1979 erhofften – aber nicht erfolgten – Ausweitung derIslamischen Revolution auf die gesamte Region. Der Oberste Führer des Iran,Ayatollah Ali Khamenei, hatte eine Woche vor Mubaraks Rücktritt sogar inArabisch verkündet:   O-Ton 09, Khamenei 20110204 (Arabisch):
„In der islamischen Welt gibt es heute eine großartige und entscheidendeEntwicklung – ein Ereignis, das die Arroganz in dieser Region zu Gunsten desIslam und seiner Völker umkippen lassen könnte. Dieses Ereignis kann Ehre undRuhm der arabischen und islamischen Völker wiederherstellen und ihnen den Staubjahrzehntelanger Unterdrückung und Erniedrigung aus dem Gesicht wischen, diediesen edlen Völkern durch den Westen und Amerika zugefügt wurden.“

Ägypten wird dem Vorbild des Iran kaum folgen, obwohl unbestritten ist, dassPolitiker wie Präsident Ahmedinejad in der einfachen Bevölkerung Ägyptenseiniges Ansehen genießen. Die einzigen, denen man solche Ambitionen immerwieder nachsagte, sind die Muslimbrüder. 1928 von Hassan el Banna gegründet,unterhält diese Bewegung heute Zweige in weiten Teilen der muslimischen Weltund wird ihre politische Stärke in Ägypten auf 20 bis 30 Prozent geschätzt.Genaue Angaben gibt es nicht, weil sie entweder verboten oder stillschweigendgeduldet – dann aber wieder um die Früchte ihrer Beteiligung an Wahlen betrogenwurden.

Die Muslimbrüder, die doch immer den Sturz der bestehenden – und allesamt alsillegitim bezeichneten – Regime der arabischen Welt gefordert hatten, wurdenselbst überrascht und offenbar überfordert von den jüngsten Entwicklungen. Auchdavon, dass die meisten der Demonstranten, die da auf die Straße zogen inKairo, Alexandria, Port Said und Suez, keinen islamischen Gottesstaatforderten, sondern einen modernen, demokratischen Rechtsstaat. Aber in denReihen der Muslimbrüder hat sich in den letzten Jahren ohnehin einigesgeändert: Man betrachtet den Islam zwar immer noch als ein starkes Band derSolidarität mit anderen Staaten und als eine wünschenswerte Grundlage für deneigenen Staat, der aber soll eher so organisiert werden wie die Türkei heute.Auf einer eher laizistischen Verfassungsbasis also.

Ob es dazu kommt, wird davon abhängen, wie gut die Muslimbrüder, aber auch dieanderen Gruppierungen und Parteien in der Lage sein werden, sich politisch zuorganisieren, um bei den nächsten Wahlen um die Gunst der Wähler zu werben.Besonders wichtig dürfte diese Aufgabe für die breite Masse der Demonstrantenwerden, die bisher vor allem geeint waren in der Forderung nach dem Rücktrittdes Präsidenten. Die sich bisher aber keine Gedanken darüber gemacht zu habenscheinen, wie es nach dem Rücktritt weitergehen soll.

Selbst wenn dies von den weitaus besser organisierten Muslimbrüdern ausgenütztwerden könnte – das Horrorszenario dürfte kaum eintreten, das manche in denletzten Jahren gemalt hatten und das auch Mubarak nicht müde wurde zubeschwören: Keine zweite Islamische Republik, kein Bruch mit den USA und auchkeine Aufkündigung des Friedens mit Israel.

Dieser Frieden, den Mubarak-Vorgänger Sadat 1978 in Camp David besiegelte und1979 in Washington unterzeichnete, ist in der ägyptischen Bevölkerung nichtsonderlich populär, auch nicht in den Streitkräften, deren ältere Offizieresämtlich an Kriegen gegen Israel beteiligt gewesen waren. Aber was unterMubarak der Fall war, dürfte nun fortgesetzt werden: Die Streitkräfte habenkein Interesse an neuen Spannungen und sie werden deswegen den Friedensvertragmit Israel nicht anrühren und sicher auch alles daran setzen, dass keineRegierung zustande kommt, die das tun könnte. Selbst wenn Veränderungennatürlich stattfinden werden. Noch einmal Barack Obama:

O-Ton 10, Obama 20110211 (Englisch):
„Es gibt sehr wenige Momente in unserem Leben, in denen wir das Privileg haben,geschichtliche Entwicklungen direkt mitzuerleben. Dies ist ein solcher Moment,ein solcher Augenblick. Die Menschen in Ägypten haben gesprochen, ihre Worte sind erhört worden und Ägypten wirdnicht mehr so sein wie bisher.“

In offiziellen Kreisen Israels hat man sich – zumindest in der Öffentlichkeit –bisher zurückgehalten: Natürlich sei man für eine Demokratisierung in derarabischen Welt, gleichzeitig habe man aber vor der eigenen Haustür schlechteErfahrungen damit gemacht: In freien und demokratischen Wahlen war in denpalästinensischen Autonomiegebieten due islamistische „Hamas“ gewählt worden,die unversöhnlich in ihrer Ablehnung Israels bleibt und inzwischen denGazastreifen beherrscht. Oder im Libanon, wo die schiitisch-islamistische„Hisbollah“ durch freie Wahlen so stark wurde, dass sie inzwischen dieRegierung stellt. Und gleichzeitig – mit iranischer Unterstützung – ihre offeneKonfrontation mit Israel fortsetzt.

Israel spielte beim Protest auf der Straße in Ägypten keine Rolle. So, wie auchdie USA oder andere Staaten nicht beschimpft oder kritisiert wurden. DenDemonstranten ging es ganz offensichtlich in erster Linie um eigene,innenpolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme. Was natürlichnicht ausschließt, dass hieraus eines Tages eine breitere Kampagne auch gegenandere Länder entsteht. Washington zumindest ist sich dieser Möglichkeitbewusst und Präsident Obama hat deswegen einen Emissär nach Israel undJordanien geschickt. Wahrscheinlich, um dort für Zurückhaltung zu werben.

In der arabischen Welt haben die Entwicklungen von Tunesien und Ägypten natürlichauch Unruhe ausgelöst: In Jordanien musste König Abdallah nun zum zweiten Maldie Regierung austauschen und sieht sich wachsendem Protest konfrontiert, dassdie Bürger selbst ihre Regierung wählen wollen. In Syrien, Algerien und demYemen  gab es zwar Proteste, aber diedortigen Regime scheinen vorläufig stark genug zu sein, diese einzudämmen undVorgänge wie in Ägypten zu verhindern. In Saudi-Arabien und den Öl-Emiraten amPersischen Golf besteht wohl auch keine Gefahr – schon allein, weil dieeinheimischen Bürger meist privilegiert sind und die Masse der arbeitendenBevölkerung aus dem Ausland kommt.

Überall wird man aber mit größter Aufmerksamkeit  verfolgen, wie die Dinge sich am Nil weiterentwickeln: Die Herrscher der arabischen Welt, weil sie sich um den Erhaltihrer eigenen Macht sorgen, die arabischen Massen, die hier zum ersten Mal eineChance sehen, sich nicht nur technologisch in die Neuzeit zu versetzen. Undauch Außenstehende haben ihr Interesse: Im Iran haben die Führer der inzwischenweitgehend inaktiven Grünen Opposition für nächste Woche eine Demonstration inSolidarität mit den Ägyptern geplant. Die Behörden haben die  Genehmigung verweigert. Sie wollen bestimmen,wer solidarisch ist. Noch krasser in China: Seit Beginn der Demonstrationen istfür chinesische User alles im Internet geblockt, was mit Ägypten zu tun hat. Essoll wohl keiner „auf dumme Gedanken kommen“. In Europa wird man natürlich auch genau verfolgen, was sich inKairo weiter tut. Man wird aber auch die eigene Haltung gegenüber Regimen wiedem Ben Alis oder dem Mubaraks überprüfen müssen und überlegen, in welchem Maßediese Beziehungen von Eigeninteresse geprägt sein dürfen, ohne die Realitäten imanderen Land zu berücksichtigen und ohne die Verantwortlichen auf Wandel undReform festzulegen. In Paris, London und Berlin ist man sich der Defizite derbisherigen Politik sicher bewusst und kann den Ägyptern im Grunde nur dankbarsein, dass sie erreicht zu haben scheinen, was auch die Europäer bisher sosträflich vernachlässigt hatten.   

Speziell Deutschland hat sich zwar – zum Beispiel über die politischenStiftungen – bereits massiv in Ägypten engagiert. Die deutsche Wirtschaft istdort aktiv und deutsche Touristen waren bisher ein wichtiger Faktor.  Ohne eine grundlegende Änderung derbilateralen Beziehungen auf höchster Ebene bleiben solche Dinge aber Stückwerk.Vielleicht gelingt es den Ägyptern auch hier, die erforderlichen Veränderungeneinzuleiten. Die Bundeskanzlerin jedenfalls scheint überzeugt, dass am FreitagGeschichte geschrieben wurde:   O-Ton 11, Merkel 20110210 (Deutsch):
„Wir sind alle Zeugen eines historischen Wandels und ich freue mich mit denMenschen in Ägypten – mit den jungen Menschen auf den Straßen. In ihren Augenkann man sehen, welche Kraft die Freiheit enthalten kann Und ich wünsche denMenschen auf dem weiteren Weg in eine neue, veränderte Gesellschaft den Mut,den sie schon in den letzten Tagen bewiesen haben. Ich wünsche ihnen vor allenDingen eine Gesellschaft, die ohne Korruption, ohne Zensur, ohne Verhaftung undFolter sein wird. Und ich fordere von denen, die jetzt die Verantwortung tragenund die sie tragen werden, dass sie die Entwicklung in Ägypten unumkehrbarmachen, dass sie diese Entwicklung friedlich gestalten“.   -------------------------------------------------------------
Nach den Menschen fragte keiner
Warum die Welt immer schon an Ägypten interessiert war


Ein Beitrag für die Deutsche Welle


Peter Philipp, 11. Februar 2011
Als der neugewählte US-Präsident Barack Obama sich mit einer Rede an diemuslimische Welt richten wollte, da wählte er 2009 Kairo für diesen Auftritt.Den französischen Staatspräsidenten Sarkozy hatte es knapp ein Jahr zuvor mitseiner damaligen Freundin Carla Bruni an den Nil gezogen, zwei Jahre späterließ sich sein Ministerpräsident Fillon mit Frau von Staatspräsident Mubarak zueinem Weihnachtsurlaub einladen. Einige Beispiele von vielen. Mehr als diemeisten anderen Staaten der Region – und der arabischen Welt – hat Ägyptenimmer schon eine besondere Faszination und Anziehungskraft auf die Welt ausgeübtund hier liegen mit Sicherheit auch die Wurzeln dafür, dass das Ausland immerschon enge Beziehungen mit den Herrschern am Nil suchte und pflegte oder sichzumindest mit ihnen arrangierten.

Die wahren Gründe hierfür sind äußerst unterschiedlich. Fast alle Fälle aberhaben gemein, dass man sich für die Ägypter selbst meist am allerwenigsteninteressierte. Es ging um die eigenen Interessen und den eigenen Nutzen. Unddas nicht erst seit heute.

Schon allein wegen seiner strategisch wichtigen Lage am Schnittpunkt zwischenAfrika und Asien und auch nicht weit entfernt von Europa ist das Land immer schonZiel fremder Begierde gewesen: Griechen, Römer, Perser, Araber, Türken, Briten,im Zweiten Weltkrieg auch Deutsche, dann Sowjets und Amerikaner haben versucht,Ägypten unter ihren Einfluss zu bringen. Um den Weg in ferne Kolonien zu sichernoder die Vormachtstellung anderer Konkurrenten zu brechen.

Um Öl oder Gas – wie in Saudi-Arabien oder dem Irak – ging es dabei nie. Dazusind die ägyptischen Vorkommen zu gering. Als größtes Land der arabischen Weltaber schien Ägypten dem Einfluss in der Region zu garantieren, der sich gutstellte mit Kairo. Nach der Revolution von 1952 wurde Ägypten wichtig wegenseiner Rolle in der Welt der Blockfreien, im Kalten Krieg war es das zunächstals    enger Partner der Sowjetsund dann – nach deren Rausschmiss durch Präsident Sadat 1972 – als Partner derUSA. Der Weg in die arabische Welt – und damit letztlich auch zu den dortigenBodenschätzen - führte direkt oder indirekt immer über Ägypten.

Ein besonderer Aspekt war allerdings auch die Gründung Israels und der darausresultierende Nahostkonflikt: Ägypten stand bis 1979 an der Spitze der arabischenFront gegen den jüdischen Staat und wer sich um Entspannung oder  gar Frieden in der Region bemühen  wollte, der musste mit Ägypten sprechen und dessenInteressen berücksichtigen. Die Interessen der Machthaber in Kairo, nicht deseinfachen Volkes.

Die Rechnung ging lange auf: Hatte es einst den Krieg gegen Israel angeführt,so führte Ägypten seit Camp David den Frieden mit Israel an. Präsident Sadatwurde dafür zwar ermordet, sein Nachfolger Mubarak hielt am Frieden aber fest.Obwohl keine engen und freundschaftlichen Beziehungen daraus resultierten. FürMubarak war die Rolle im Friedensprozess ein wenig Ersatz für die verlorengegangene Führungsrolle in der arabischen Welt, vor allem aber: Sie war eineGarantie für massive Unterstützung aus dem Ausland, vor allem den USA.

Beim Ausbleiben eines umfassenden Nahostfriedens wurde diese Rolle langsamersetzt durch die des „Garanten gegen den islamistischen Terrorismus“.  Besonders nach dem 11. September. Europäer undAmerikaner wussten zu schätzen, dass Hosni Mubarak in einer Front mit ihnenstand gegen die Gewalttäter, die früh schon in Ägypten selbst ihr Unwesentrieben, nun aber in New York, Madrid und London zuschlugen.

Mit der massiven Unterstützung, die Mubarak erhielt, hat er  durchaus einiges für die Entwicklung desLandes getan. Aber nicht genug: Die Kluft zwischen arm und reich wurde immergrößer und von den Prinzipien der Geldgeber – Menschenrechte, Freiheit, Demokratieund Selbstbestimmung – wurde nichts verwirklicht.     

----------------------------


EinHoffnungsschimmer am Nil?
Hosni Mubarak soll zum Rücktritt bereit sein
Ein Kommentar für den Deutschlandfunk


Peter Philipp, 10.02.2011
HussamBadrawi war erst vor sechs Tagen zum Generalsekretär der„Nationaldemokratischen Partei“ ernannt worden, die viele Jahre lang daspolitische Rückgrat von Präsident Hosni Mubarak darstellte. Wenn Badrawi nunvon der Möglichkeit eines Mubarak-Rücktritts noch heute spricht, dann darf mandavon ausgehen, dass er weiß, wovon er spricht. Auch aus den Reihen desMilitärs sind inzwischen Stimmen zu hören, dass die Hauptforderung derDemonstranten vom „Tahrir“-Platz kurz vor der Erfüllung stehe. Wie der neue Parteichefso ist auch das Militär keine Quelle für Gerüchte. Bleibt im Moment also nurabzuwarten, was die nächsten Stunden bringen.

Soviel aber kann allerdings auch jetzt schon gesagt werden: In den Reihen desKairoer Regimes und in den Reihen des Militärs – da besonders im OberstenMilitärrat - haben intensivste Diskussionen stattgefunden und ganz offenbar zurErkenntnis geführt, dass der Präsident nach 30 Jahren Amtszeit doch jetztzurücktreten müsse, um Schlimmeres zu verhindern. Obwohl nicht nur Mubarak,sondern auch einige seiner Weggefährten in letzter eher das Gegenteilbeschworen hatten: Dass nämlich ein erzwungener Rücktritt das Chaos erst nochvergrößern werde.

Die Erkenntnis ist nicht aus freien Stücken gekommen: Die gegenwärtigen neuenpolitischen Führer, allen voran Vizepräsident Omar Suleiman,  musstenmiterleben, dass der Protest auf der Straße erneut aufflammte und sichverbreitete und sie mussten einsehen, dass man dies mit militärischen Mittelnnicht beenden kann, ohne massive Gewalt anzuwenden – mit all ihren Folgen.

Mehr aber noch: Man hat einsehen müssen, dass das Ausland sich immer weiterzurückzieht und eine kritische Haltung gegenüber Mubarak und dem Rest seinesRegimes einnimmt. Besonders die USA haben in den letzten 24 Stunden massivdarauf gedrängt, dass Kairo auf die Grundforderungen der Demonstranten eingehe.Gemeint waren nicht nur die sofortige Umsetzung erster Reformen, sondern auchder offizielle Machtwechsel.

Bei allem Stolz kann keine ägyptische Regierung es sich erlauben, solcheForderungen einfach in den Wind zu schlagen. Und so dürfte – was immer heute inKairo beschlossen wurde – für alle Beteiligten am Ende der Versuch sein, zuretten, was zu retten ist, und dabei einigermaßen das  Gesicht zu wahren.Ob der Versuch glückt, wird jeder für sich entscheiden müssen – die nächstenStunden könnten dabei sehr wichtig werden.


(Drei Stunden nach Ausstrahlung dieses Kommentars soricht Mubarak, lehnt einensofortigen Rücktritt aber ab)

--------------------

Brot statt Panzer
Politische Bemühungen um Veränderung in Ägypten

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk. Köln
Peter Philipp, 6. Februar 2011 

Es muss ein vorsichtiges „EinanderAbtasten“ gewesen sein beim ersten Treffen heute zwischen Vertretern derägyptischen Muslimbruderschaft und dem von Hosni Mubarak ernanntenVizepräsidenten Omar Suleiman. Noch kurz zuvor hatten die Muslimbrüder daraufbestanden, nicht mit Vertretern dieses Regimes sprechen zu wollen, das in ihrenAugen nicht erst seit den Unruhen der letzten anderthalb Wochen diskreditiertist. Aber die islamische Bewegung - die wahrscheinlich größte und am bestenorganisierte politische Gruppe im Land – bewies mit ihrem Einlenken, dass siedurchaus pragmatisch und politisch geschickt taktieren kann.

Das Misstrauen gegenüber dem Regime ist durch das Treffen nicht zerstreutworden, aber es sind doch immerhin einmal im größeren  Kreis die Optionen diskutiert worden. AuchVertreter anderer Oppositionsparteien stehen im Gespräch mit Suleiman, währendder harte Kern der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz heute kleiner war als in denletzten Tagen und die Kairoer Bevölkerung versuchte, wieder etwas Normalitäteinkehren zu lassen: Geschäfte öffneten, der Verkehr nahm wieder zu und Kairoschien aufzuatmen.

Solches kann dem Regime ja nur recht sein, denn eine Rückkehr zu mehrNormalität spielt ihm natürlich in die Hände. Deswegen ist Misstrauen sichernicht unangebracht, aber vielleicht beginnt bei der Opposition doch auch mehrRealitätsbewusstsein sich breit zu machen. Nämlich, dass Leute wie Suleimannatürlich schon Recht haben, wenn sie betonen, die Umsetzung der gefordertenReformen brauche nun einmal seine Zeit und im September seien ja ohnehinWahlen. Wenn man daran denkt, dass in Deutschland allein eine Gesetzesänderung Monatebraucht, um verabschiedet zu werden, so sind fünf, sechs Monate für die grundlegendenVeränderungen in Ägypten sicher keine unrealistische Vorstellung.   

Das wird viele der Demonstranten und auch der Sympathisanten weltweitenttäuschen.  Die Alternative, nämlicheine Veränderung von heute auf morgen, wäre nur durch einen gewaltsamen Umsturzmöglich gewesen. Hierzu aber fehlt der Opposition die Kraft, zum Glück auch derWille. Denn dieser Weg hätte dem Land noch mehr Gewalt und Opfer gebracht. Wenndie Opposition Recht und Ordnung fordert, dann muss sie auch akzeptieren, dassder Übergang zu einem besseren Staatssystem genau diesen Ansprüchen genügt.

Die Gesprächspartner von Omar Suleiman scheinen dies grundsätzlich einzusehen. Bleibtdie Frage, wie man nun vorgehen soll.  EineAllparteienregierung ist im Gespräch, auch ein umfassender Ausschuss vonExperten, die die Modalitäten ausdiskutieren und aushandeln sollen. Es wirdauch genug Gelegenheit geben, die Aufrichtigkeit des Regimes zu kontrollieren.  Erweisen sich die Zusagen als falsch, danndroht der nächste Protest nur umso massiver zu werden.

Und das Ausland? Im Nahen Osten werden jene enttäuscht sein, die schonjubelten, nun habe man es dem Westen „gezeigt“ und nun befreie sich die gesamteRegion von Einfluss und Einmischung des Auslandes.  Gemeint sind damit natürlich in erster Liniedie USA und auch Europa. Und beide  scheinen weiterhin überfordert zu sein beimVersuch, vernünftig auf die Vorgänge in Tunis, vor allem aber Kairo zu reagieren.

Sie werden einsehen müssen, dass ihnen heute nur eine Aufgabe zusteht: Denjetzt angestoßenen Prozess einer Demokratisierung und Befreiung zu unterstützen.Nicht mit erhobenem Zeigefinger, mit Forderungen, Ultimaten oder Drohungen,auch nicht mit Parteinahme für die eine oder andere Seite. Sondern mit aktiverund selbstloser Hilfe. Hilfe zur Selbsthilfe. Wobei „selbstlos“ natürlich nichtganz richtig ist: Es liegt sehr wohl im Interesse des Auslandes, dass dieÄgypter – und Unterdrückte anderswo - sich auf friedlichem Wege befreien. Unddabei sollte man ihnen helfen. Nicht mit Panzern, sondern mit Brot, nicht mitWasserwerfern, sondern mit Wahlbeobachtern.
------------------------------------------------------------------------------

Ein Nachbeben geht durch Nahost
Kairo und die Folgen

Ein Hintergrund für den Deutschlandfunk
Peter Philipp, 4. Februar 2011 

Den „Tag der Abreise“ hatten dieDemonstranten in Kairo bereitswiederholt angekündigt, aber andiesem Freitag sollte es nun soweit sein: Der Tag, an dem die DemonstrantenAbschied von ihrem ungeliebten Präsidenten Hosni Mubarak würden feiern können. So illusorisch die Forderung nacheinem sofortigen Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak auch bisher gewesen seinmag – besonders vor dem Hintergrund der heftigen Auseinandersetzungen mitregimetreuen Schlägertrupps – in den letzten Stunden vor dem zum Schicksalstagerklärten Datum begannen sich doch Dinge abzuzeichnen, die Bewegung in derscheinbar festgefahrenen Lage andeuteten: Da versuchte zum Beispiel der neueägyptische Ministerpräsident, Ahmed Shafiq, das Volk darauf einzustimmen,Mubarak einen ehrenvollen Abgang zu ermöglichen. Ägypten sei doch nichtTunesien. Shafiq erinnerte daran, wie man 1952 den gerade abgesetzten KönigFarouk behandelt habe:
O-Ton 01 Ahmed Shafiq02  20110203(Arabisch):
„Der Führer der Revolution rief ihn zu sich und ließ zu seinen Ehren dieNationalhymne spielen – damals noch die königliche Hymne.   Er hielt jedes Zeremoniell ein, das demStaat gebührt. Freunde, lasst uns auch unsere Würde bewahren.“  Und kurz nach dieser Erklärung berichtetedie „New York Times“, dass es intensive Kontakte zwischen den USA und ägyptischen Offiziellen gebe, um den vonden Demonstranten geforderten Wandel möglichst umgehend einzuleiten. Hierbeifordere Washington die Übertragung der Verantwortung auf  einen amtierenden Präsidenten, der Kontaktemit allen politischen Gruppen aufnehmen und die Arbeit an den gefordertenReformen beginnen solle. 

Und während sich die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten in Kairodurch tätliche Übergriffe und Verhaftungen drastisch erschwerten, gelang esChristiane Amanpour vom amerikanischen Fernsehkanal ABC, Mubarak in dessenPalast zu sprechen. Er habe ihr versichert, dass er durchaus bereit sei,abzutreten, aber er fürchte, dass dies ein gefährliches Chaos auslösen würde.Zwei Tage zuvor hatte er in einer nächtlichen Fernsehansprache  - die Zeiten sind offensichtlich auf die„prime-time“ des US-Fernsehens abgestimmt – einen ersten Schritt in dieseRichtung gemacht:

O-Ton 02 Mubarak 20110201 (Arabisch):
„Ich hatte nicht vor, für eine weitere Amtszeit als Präsident zu kandidieren.Ich habe Ägypten und seinem Volk genug gedient und ich möchte meine Bemühungenfür die Nation jetzt zu Ende führen“. 

Für die Protestbewegung war das nicht genug und die brutalen Angriffe auf sieam Mittwoch dienten ihr als Beweis für die Entschlossenheit des Regimes, umjeden Preis an der Macht festzuhalten. Im gleichen Maße verstärkte sich dieEntschlossenheit der Demonstranten, nun erst recht nicht nachzugeben. Darankonnte auch der Aufruf des ägyptischen Militärsprechers, General Ismail Othman,nichts ändern: O-Ton03 General  Ismail Othman 20110202 (äg.Militärsprecher) (Arabisch):
„Eure Botschaft ist rübergekommen und Eure Forderungen sind ausgesprochen. Undwir bewahren die Sicherheit der Heimat für Euch –  teures ägyptisches Volk“. EineEntschlossenheit, die weit über die Grenzen Ägyptens hinaus zu wirken begann:Waren die Proteste von Kairo, Alexandria und Suez initiiert worden durch denErfolg der „Jasmin-Revolution“ in Tunesien, so wirkten – und wirken - dietäglichen Proteste in Ägypten auf den Rest der arabischen Welt wie einNachbeben:

Im Jemen ziehen Tausende von Demonstranten auf die Straße und fordern Reformen,in Jordanien gibt es Proteste, ebenso in Algerien. Und das nicht ohne Folgen:Im Jemen hat Staatspräsident Ali Abdullah Saleh bereits versichert, dass er zumEnde seiner gegenwärtigen Amtszeit 2013 nicht mehr kandidieren werde, ebensowenig sein Sohn. In Jordanien entließ König Abdallah die Regierung von Samir Rifai und in Algerien kündigte Präsident Abdel AzizBouteflika an, dass er den Ausnahmezustand abschaffen wolle, der seit 19 Jahrenin Kraft ist.

Das Nachbeben haben die Ereignisse in Ägypten in erster Linie eine Schockwelledurch die arabische Welt gesandt, ohne dabei gleich totale Veränderungenherbeizuführen. So ist die Erklärung des jemenitischen Präsidenten weniger alswas Präsident Mubarak in Aussicht stellt – nämlich spätestens im Septemberabzutreten. Aber es sieht so aus, als werde Saleh damit durchkommen, zumal erauch versprochen hat, Reformen durchzuführen.

In Jordanien scheint die Lage noch klarer und sicherer: Die Proteste derletzten Tage richteten sich nie gegen den König und wenn der Monarch nun auch alsneuen Ministerpräsidenten Marouf al-Bakhit berufen hat, der dieses Amt bereitseinmal ausgeübt hatte und dabei nicht gerade besonders beliebt wurde, so werdendie Demonstranten sich wahrscheinlich vorerst damit abfinden. Dies umso mehr,als der König inzwischen zum ersten Mal in Jahren direkte Kontakte mit denIslamisten aufgenommen hat. Was übrigens keineswegs bedeutet, dass diese nun anMacht und Einfluss gewinnen: In der Vergangenheit verloren sie immer dann anZuspruch im Land, wenn sie im Parlament stark vertreten waren, dort aber nichtstaten.    

In Algerien schließlich kann die Aufhebung des Ausnahmezustandes nur der Anfangsein. Als nächstes müssen wohl die Verfassungsänderungen rückgängig gemachtwerden, die dem Präsidenten mehr Macht einräumen. Ob und wann dies geschieht,wird allerdings kaum von jungen Menschen auf der Straße durchgesetzt, sondernes wird vom Militär abhängen, das das Land wie eine grau Eminenz beherrscht undvon dem die Algerier in einer Mischung von Angst und Ehrfurcht nur als dem„pouvoir2 sprechen – der „Macht“.

Andere Länder der arabischen Welt dürften weitgehend verschont bleiben: InSaudi-Arabien etwa ist das Land fest im Griff des Königshauses und wenn inSyrien inzwischen auch eine Demonstration angekündigt ist, dann sicher nichtgegen das Regime, das von der Minderheit der Alawiten kontrolliert wird.  Präsident Bashar el Assad ließ bereitsselbstsicher wissen, dass die Proteste anderswo entstünden, wenn die Regierungsich zu weit vom Volk entferne. In seinem Land bestehe diese Gefahr nicht.  Kein Wort davon, dass die Behandlung derMenschenrechte in Syrien ebenso viel zu wünschen übrig lässt wie die schlechteWirtschaftslage.

Inden palästinensischen Gebieten schließlich haben die Vorgänge von Kairounterschiedliche Reaktionen ausgelöst: Die im Gazastreifen herrschende „Hamas“ ist sicher zufrieden, dass dieTage – oder Stunden – Mubaraks gezählt sind, die in der Westbank herrschende„Fatah“ von Präsident Abbas macht sich aber Sorgen, dass mit Mubarak einPartner verschwindet, der sich immer wieder für eine Beilegung des Zwists mitder „Hamas“ und den Friedensprozess mit Israel eingesetzt hat. Unter derpalästinensischen Jugend wiederum dürfte das Beispiel von Tunis und KairoErmutigung sein, dass die Menschen nicht immer ihren politischen Führern ausgeliefertsind.

Genau das aber verstärkt den Argwohn  inIsrael. In Jerusalem weiß man sehr wohl, dass der Frieden mit Ägypten –geschlossen von Mubarak-Vorgänger Sadat – nie mehr als ein kühler Frieden war,dass Mubarak aber zuverlässig daran festhielt. Was nach ihm kommen wird, weißman in Israel noch weniger als anderswo. Außer, dass es besser wohl nichtwerden wird. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mahnt:   
O-Ton 04 Netanyahu  20110202 (Hebräisch):
„Unsere Position ist klar: Wir stehen auf der Seite der Kräfte, die Freiheit,Fortschritt und Frieden fördern. Und wir erwarten, dass jede Regierung inÄgypten den Frieden respektiert.  Mehrnoch: Wir gehen davon aus, dass auch die internationale Gemeinschaft von jederägyptischen Regierung erwartet, dass sie den Frieden respektiert. Das muss klarsein…“

Vielen ist das klar. Vor allem im  Ausland, wo die Unterstützung für Mubarak zumTeil ihre Begründung darin fand, dass er den Frieden mit Israel aufrechterhielt. Weil dies aber in weiten Kreisen der ägyptischen Öffentlichkeit ehernegativ aufgenommen worden wäre, stellte man immer die Rolle in denVordergrund, in der Mubarak sic h gerne selbst präsentierte: Als wichtigsterGarant von Ruhe und Ordnung, vor allem aber als Schutz vor Extremismus undTerrorismus. Im Ausland war man nur allzu bereit, dies zu akzeptieren und überdie vielen  negativen Aspektehinwegzusehen. Erst jetzt scheint man aufzuwachen und übt offene Kritik. ZumBeispiel der britische Premier David Cameron nach den blutigen Zusammenstößen vomMittwoch: 
O-Ton 05 David Cameron 20110202 (Englisch):
„Wir haben die Ereignisse in Kairo mit großer Sorge beobachtet und verurteilenin jeder Weise die Gewalt, die dort stattfindet. Sollte es sich herausstellen,dass das Regime diese Gewalt wie auch immer unterstützt oder toleriert hat,dann wäre das ganz und gar inakzeptabel . Wir sehen abscheuliche Szenen, diesich nicht wiederholen dürfen. Sie unterstreichen die Notwendigkeit fürpolitische Reform und – offen gesagt – auch dafür, dass diese politische Reformbeschleunigt und schnell umgesetzt werden muss. Wir müssen eine klareStraßenkarte hierfür sehen, damit die Menschen in Ägypten Zuversicht haben,dass ihr Streben nach einer Zukunft in mehr Demokratie und Bürgerrechten   Erfolg hat. Dieser Wechsel muss jetztbeginnen und die Gewalt muss eingestellt werden.“ EinEnde der Gewalt und eine Bestrafung der Verantwortlichen hatteMinisterpräsident Shafiq bereits angekündigt:
O-Ton 06 Ahmed Shafiq01  20110203(Arabisch):
„Jeder, der für Geschehene verantwortlich ist und dies an der ägyptischen Frontangerichtet hat, wird öffentlich zur Rechenschaft gezogen und das - so Gottwill – bald“.

Die Demonstranten wollten diesen Worten ebenso wenig glauben wiedie Opposition. Dies seien alles nur Schachzüge des Regimes, um sich an derMacht zu halten. Besonders die politische Opposition weigerte sich, aufGesprächsangebote der gegenwärtigen Führung zu reagieren. Dies galt bisherbesonders für die Muslimbrüder, die sich bisher weitgehend im Hintergrundgehalten hatten, in der Bevölkerung aber großes Ansehen genießen: MitVertretern des Regimes werde
man nicht sprechen, beschieden sie Vizepräsident Omar Suleiman, der später ineinem langen Fernsehinterview enttäuscht feststellte, die Muslimbrüder hieltensich noch zurück.  Obwohl ein Ende derAmtszeit Mubaraks doch absehbar sei:
O-Ton 07 Omar Suleiman  20110203(Arabisch):
„Der Präsident hat erklärt, dass er bei den nächsten Wahlen nicht kandidierenund auch nicht die Kandidatur eines Familienmitgliedes betreiben wird. Deswegenist es klar, dass weder der Präsident noch jemand von seiner Familiekandidieren werden.“ 
Die Wahlen sollen im September stattfinden und so lange brauche man such, umdie notwendigen gesetzlichen Reformen durchzuführen. Obwohl enger Vertrautervon Mubarak genoss Suleiman bisher einiges Ansehen in Ägypten. Ob dies diegegenwärtige Krise überdauert, bleibt abzuwarten. Für die USA gilt er zumindestals Idealbesetzung für das Amt des Interim-Präsidenten. Obwohl der ehemaligeIAEA-Chef Mohammed el Baradei und jetzt auch der Generalsekretär der ArabischenLiga, Amr Moussa, weiiterhin im Gespräch sind.

Die Entscheidung wird in Kairo gefällt werden müssen. Appelle der EU werdenwirkungslos bleiben, Moskau schloss sich erst nach einigem Warten den Appellenan  Mubarak an, den Weg frei zu machen. UndPeking spielt bisher gar keine Rolle. Es hat aus innenpolitischen Gründen sogaralle Berichte über Ägypten im Internet geblockt. Und die Vereinten Nationenwerden auch hier kaum etwas ausrichten, trotz des Engagements vonGeneralsekretär Ban Ki-moon:
O-Ton 08 Ban Ki-moon02  20110203(Englisch):
„Es gab Rufe nach Wechsel, nach geordnetem und ruhigem Wechsel. Wenn das nötigist, dann wäre es besser, dass dies so schnell wie möglich geschieht. Heutefrüh habe ich erklärt, der Wechsel müsse jetzt beginnen“.   Bleiben die USA. Sie sindder wichtigste Verbündete Mubaraks gewesen, haben die größten Interessen in derRegion und – vielleicht immer noch – die besten Einfluss-Möglichkeiten.

----------------------------


Übergang statt Abgang?

Ein Kommentar für  Deutschlandradio Kultur, Berlin

Peter Philipp, den 04.02.2011 
Es sollte der „Tag des Abgangs“ werden, aber selbst die meisten derDemonstranten von Kairo und Alexandria dürften nicht ernsthaft geglaubt haben,dass Noch-Präsident Hosni Mubarak sich an ihren Fahrplan halten würde. Besondersnicht, nachdem er gegenüber einer amerikanischen Fernsehreporterin erklärthatte, er habe ja eigentlich genug, bleibe aber, weil sonst das große Chaosausbreche. Wenn es auch Taktik war, so hatte Mubarak nun selbst von derMöglichkeit eines Rücktritts  gesprochen.Nicht jetzt freilich und schon gar nicht unter dem Druck des Massenprotests.Aber eben doch: Das Ende seiner Amtszeit erscheint auch dem Mann plötzlich als Möglichkeit,der sich vor wenigen Wochen noch anschickte, bei den Präsidentschaftswahlen imSeptember erneut zu kandidieren. Zum „Tag des Abgangs“ wenigstens der Ansatz zueinem „gefühlten Abgang“.

Mubarak musste zu dieser Erkenntnis förmlich getrieben werden. Wie zuvor der inzwischenvertriebene tunesische Präsident Ben Ali und das jemenitische StaatsoberhauptSaleh ist auch Mubarak überzeugt, dass er doch das ganze Leben dem Dienst anVolk und Vaterland geopfert habe. Und wie die anderen beiden  versteht er nicht, warum ihm dies nun mitsolchen Undank gelohnt wird. Verständnislosigkeit eines kranken alten Mannes,aber ebenso die Abgehobenheit eines Machtmenschen, der in den drei Jahrzehnten ander Spitze längst den Draht zum Volk verloren hat.

Es wären nie 30 Jahre geworden, wenn Mubarak es nicht immer wieder aufs Neueverstanden hätte, seine Machtposition abzusichern und zu stärken. Dies versuchteer  auch jetzt, indem er nach den erstenProtesten einige enge und zuverlässige Weggefährten in Schlüsselstellungen desMachtapparates  brachte. Vor allem denbisherigen Geheimdienstchef Omar Suleiman, dem er den neu geschaffenen Posten  des Vizepräsidenten übertrug. Für viele wardies bereits ein erster Hinweis, dass Mubarak hier einen Nachfolger aufzubauenversuchte, der sich bereits des Öfteren in heiklen Missionen bewährt hatte, nunaber eben als Mitglied des Regimes in den Augen der Opposition diskreditiertist.

Dies gilt jedoch nicht für US-Präsident Barack Obama: Nach erstem Zögernscheint er entschlossen, den „Abgang“ Mubaraks nun mit Nachdruck zu verfolgen.Und da kommt ihm Suleiman gelegen. Schon jetzt führt dieser weitgehend die Amtsgeschäfte, er soll nun nachMeinung Washingtons zumindest bis zur Wahl den Interim-Präsidenten abgeben. Undin der Zwischenzeit versuchen, die politischen Strömungen und Parteien zu einerbreiten Zusammenarbeit zu überreden, deren Ziel es ist, Wahlrechts-,Verfassungs- und andere Reformen vorzubereiten, damit die Weichen gestellt sindfür den „Übergang“ in eine neue Zeit.

„Übergang“ statt „Abgang“ also? Nein, Mubarak wird gehen müssen. Heute, morgenoder übermorgen.  Der von ihm neuberufene Ministerpräsident, Ahmed Shafiq, plädiert aber dafür, dass dies nichtunter dem Druck der Straße, sondern in geordneter und kultivierter Formgeschieht. So, wie man einst auch den gestürzten König „in Ehren“ verabschiedethabe. Den Demonstranten muss dieser Vorschlag wie Hohn klingen. Besonders denen,die von der Polizei oder organisierten Schlägertrupps des Regimeszusammengeschlagen worden waren. Noch fordern sie nur, dass Mubarak das Landverlässt, wartet er zu lange, könnte der Ruf nach Rache aufkommen.

Die Amerikaner setzen bei ihren Bemühungen um Kontinuität auf ihre Verbindungenzur ägyptischen Armee. Eine Beziehung, die viele Jahre lang  sehr eng war. Washington muss sich allerdingshüten, den Ägyptern – auch der Armee – eine Lösung zu diktieren. Solch einVersuch könnte auch die beste Freundschaft ruinieren. Die Zahl ihrer Freunde inder Region – das wissen die Amerikaner sicher genau – ist gerade dabei, weiterzu schwinden: Entweder, weil die bisherigen Verbündeten sich im Stich gelassenfühlen oder weil USA-Kritiker  ihreNachfolge antreten könnten. Nicht nur in Ägypten, sondern in weiten Teilen derarabischen Welt.

Angesichts solcher Probleme kann man sich über die Reaktion der Europäereigentlich nur wundern: Jahrelang wollten sie zwar einen Mittelmeer-Dialogführen, gegenüber den jüngsten Entwicklungen in Tunis und Kairo erscheinen sieaber rat- und hilflos: Die Tunesier sind ganz ohne europäische Ratschlägeausgekommen und die Ägypter brauchen keine Aufforderung Brüssels nachsofortigem Übergang. Den können und werden sie wahrscheinlich selbst schaffen.Vielleicht ohne die USA, ohne die EU aber allemal.

 
                                                                   ----

Sonst wäre vieles wahrscheinlich viel schlechter
Das "Pro" einer "Pro und Contra"-Sendung der Deutschen Welle
Thema: Beziehungen mit totalitären Regimen, am Beispiel Ägypten
Peter Philipp, 4.02.2011
 
Deutsche undwestliche Politiker und Geschäftsleute hatten bei Verhandlungen mit totalitärenStaaten immer eine patente Erklärung parat, warum man trotz der Zustände dortmit diesen Regimen rede: Isolation und Boykott haben doch noch nie Veränderunggebracht, sagten sie. Und die Entwicklungen in Osteuropa wurden zum Kronzeugenfür die Rechtfertigung ihres Handelns und Wandelns. Etwa mit China oder – langeZeit zumindest – mit dem Iran. Oder den meisten totalitären Regimen in derarabischen Welt. Auch und besonders Ägypten.

Es wäre zu einfach,solche Argumente nur als Feigenblatt für die Geldgier von Geschäftemachernabzutun. Auch im Fall Ägyptens. So wenig der Umgang des Regimes mit westlichenPrinzipien von Demokratie und Freiheit gemein hatte, so groß die Armut breiterSchichten im Land auch weiterhin ist – ohne enge Kontakte und Beziehungen zumAusland wären die Zustände dort sicher noch viel schlechter.

Auf reinwirtschaftlichem wie auch gesellschaftlichem Gebiet: Die Tourismus-Industrieetwa ist der größte Devisenbringer und Arbeitsplatz-Beschaffer. Selbst wenn dieHaupt-Nutznießer natürlich die reichen Besitzer sind und nicht das einfache Personal.Und die jetzt so oft beschworene „facebook-Revolution“ beweist doch auch aufihre Weise, welch weiten Weg das Land gemacht hat: Vor Jahren n och schien diearabische Welt das Computer-Zeitalter verschlafen zu haben, heute gehört  Ägypten mit zu den Führern. Zum Beispiel gibtes überall Internet-Cafés, in denen sich unter anderem zehnjährige Schulschwänzertreffen und  – unbewusst vielleicht –hier mehr lernen als im Unterricht.

Nun macht alldies nicht wett, dass das Ausland zu den negativen Dingen im Lande nichts, aufjeden Fall aber zu wenig gesagt und getan hat.  Generell spielte hier sicher auch die Ideeeine Rolle, das Regime Hosni Mubaraks sei ein zuverlässiger Partner gegenislamistischen Terrorismus. Und nicht nur Deutschland war natürlich  gerne bereit, Mubarak dafür zu belohnen, dasser am Frieden mit Israel festhielt, den sein Vorgänger Sadat geschlossen hatte –und wofür dieser von Extremisten ermordet wurde.    

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6428360,00.html

                                                      ----

Keine Islamische Revolution
Hintergründe und Auswirkungen der Vorgänge in Tunesien und Ägypten
Ein Hintergrund für die Deutsche Welle
Peter Philipp, den 30.01.2011

Die Ereignisse im Nahen Osten undder arabischen Welt sollten nicht verharmlost werden, warnte der iranischeAyatollah Ahmad Khatami im zentralen Freitagsgebet in Teheran. Wer dieRealitäten nicht sehen wolle, dem erkläre er: „…ein islamischer Naher Ostenentsteht – basierend auf dem Islam, der Religion und Demokratie“. Im iranischenFernsehen werden Solidaritätsbekundungen „mit den tunesischen und ägyptischenStudenten“ eingeblendet, wird über Demonstrationen im Jemen, Jordanien, Europaund den USA berichtet und es werden Vergleiche gezogen mit der islamischenRevolution 1979. An die eigenen Demonstrationen und Unruhen vor zwei Jahren wirdnicht erinnert.

Noch gibt es allerdings keine Beweise dafür, dass hier eine neue „islamischeRevolution“ im Gange ist und sich diesmal als Domino-Effekt durch die gesamteRegion zieht. „Allahu Akbar“ (“Gott ist groß“)-Rufe waren beim Wahlprotest in Teheranzu hören, nicht aber in Tunesien, in Ägypten oder im Jemen. Schon gar nicht inJordanien: Da fordern Gewerkschaftler von „ihrem“ König die Absetzung desMinisterpräsidenten.

Die Vertreter des politischen Islam üben sich bisher zumindest in den meistenbetroffenen Ländern in Zurückhaltung. Der seit 18 Jahren im Exil lebendetunesische Islamistenführer Raschid el Ghannoushi, kehrte erst jetzt in dieHeimat zurück und die Führer der Muslimbruderschaft in Ägypten haben – sofernsie nicht verhaftet wurden – bisher keinen Versuch gemacht, den Protest gegenHosni Mubarak anzuführen.

Und das, obwohl die Muslimbrüder bisher immer schon gegen die herrschendenRegime in der arabischen Welt agierten: Alle diese Regime seien illegitim, sodie Lehre von Hassan al Banna, der die Bruderschaft 1928 in Ägypten gründete.Die Führer der arabischen Welt dienten dem Ausland, seien korrupt undunterdrückten ihre Bevölkerung. Selbst ihre Staaten seien das Produktausländischer Willkür und eine Befreiung könne nur auf panarabischer Ebene undauf der Grundlage der gemeinsamen Religion erlangt werden. Die Demonstranten, die heute auf die Straßeziehen, scheinen nicht von solchen Lehren geleitet zu sein. Ihnen geht es um mehrFreiheit, Bildung, Arbeit. Ein menschenwürdiges  Leben. 

Besonders in Ägypten: Die große Mehrheit des 80 Millionen-Volkes lebt inbitterer Armut, während Mitglieder und Freunde des Machtapparates es zuunermesslichem Reichtum gebracht haben. Zwar hat die Regierung in den letztenJahren die Wirtschaft des Landes mit einigem Erfolg angekurbelt und ausgebaut,die Haupt-Nutznießer waren aber wieder die Multimillionäre. Die Armen habennicht viel davon. Und ihre Zahl ist in den letzten Jahren gestiegen: Einstarbeiteten Abertausende von Ägyptern im Irak, in Kuwait, in Jordanien und inSaudi-Arabien und überwiesen monatlich Geld an den Nil. Längst haben sie dieGastländer verlassen müssen und sich daheim dem Heer der Arbeitslosenangeschlossen.

Ihr Wut richtet sich gegen das Regime Mubarak und alles, was damitzusammenhängt. Kleine Reformen werden jetzt nichts mehr nützen. Wie auch dieAppelle Washingtons und der Europäer kaum helfen werden, jetzt müssten dieRechte der Bevölkerung respektiert werden. Allzu lange galt das ägyptischeRegime im Ausland als willkommener Garant für Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Wiees im Inneren aussah, schien niemanden zu interessieren.

Hier könnten die Islamisten ansetzen, wenn sie versuchen, ihren Nutzen aus derSituation zu ziehen. Wenn Mubarak nicht mehr an der Macht ist – schon alleinwegen seines fortgeschrittenen Alters (82) ohnehin eine Frage der Zeit – danndürften die neuen Herrscher auch außenpolitisch alles in Frage stellen, wofür dieserbisher gestanden hatte. 

In erster Linie die Beziehungen zu den USA, ebenso die zu Israel: UnterMubarak-Vorgänger Anwar a-Sadat schloss Ägypten 1979 als erster arabischerStaat Frieden mit Israel.  Sadat wurdeunter anderem deswegen 1981 ermordet, Mubarak hielt aber am Frieden fest undwar immer wieder an Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonflikts beteiligt.Washington setzte dafür die massive Unterstützung fort, die man schon Sadatgegeben hatte: Mit 2 Mrd $/Jahr ist Kairo zweitgrößter Empfänger nach Israel(3Mrd $/Jahr).  Washington droht nun miteiner Reduzierung dieser Hilfe – es dürfte aber auch wissen, dass Ägyptens Lagedadurch weiter erschwert wird – gleich, wer in Kairo an der Macht ist.   Israel schließlichbeobachtet die Vorgänge im Nachbarland mit großer Spannung: Es ist keinGeheimnis, dass der Friedensvertrag unter den Ägyptern nicht populär ist.Sollte Mubarak entmachtet werden, dann dürfte dies sich auch auf dieBeziehungen zu Israel auswirken. Je nachdem, wer die Macht übernimmt: Sind es die–so unwahrscheinlich dies gegenwärtig auch sein mag - Muslimbrüder, dann giltder Bruch als sicher. Mit unabsehbaren Folgen für den gesamten Nahen Osten.Aber auch ohne die Islamisten hat Israel nicht viel Positives zu erwarten: Auchbürgerliche Kräfte – etwa der Verband der Rechtsanwälte – waren immer gegen denFrieden. Nur ein gewisses Maß von Kontinuität im ägyptischen Machtgefüge würdeauch das Verhältnis gegenüber Israel fortsetzen.

Mit der Berufung starker Ex-Militärs zum Vizepräsidenten, Ministerpräsidentenund in Schlüsselministerien versucht Husni Mubarak Kontinuität sicherzustellen.Nicht wegen Israel, sondern zum eigenen Machterhalt. Auch diese Maßnahmenkönnten aber zu spät kommen und die Entwicklungen bleiben unvorhersehbar.  Dies gilt allerdings auch für AyatollahKhatami: Noch ist der Nahe Osten weit davon entfernt, sich zu einer politisch-islamischenWeltregion zu wandeln…

                                                                            ---
Was kostet die Stabilität?
Anschlag auf Kopten verschärft die Lage
Ein Kommentar für den Deutschlandfunk


Peter Philipp, 08.01.2011                     (Deutschlandfunk.Köln)
Die koptischenChristen in Ägypten – zehn Prozent des 80 Millionen-Volkes – verbrachten wiedereinmal ein gespanntes Weihnachtsfest. Vor einem Jahr waren nach einem Gottesdienstin Oberägypten sechs von ihnen erschossen worden, diesmal hatte einSelbstmordanschlag in Alexandria 23 Todesopfer gefordert. Offene Proteste derKopten waren die Folge, vor allem aber strikte Sicherheitsvorkehrungen der ägyptischenBehörden. Und auch das Ausland regierte: Mit Appellen zu mehr Religionsfreiheitin Ägypten und verstärkter Bewachung koptischer Kirchen in Europa – denn auchsie seien von islamistischen Fanatikern bedroht.

Es schien alles in das „große Konzept“ zu passen: In diversen Teilen der muslimischenWelt waren in letzter Zeit Christen angegriffen und verfolgt worden – in Afrika,Asien und im Nahen Osten. Besonders brutal geschah dies im Irak, wo Bekennerschreibenim Namen von „Al Qaida“ auch schon ankündigten, dass das nächste Ziel dieChristen in Ägypten und in Europa sein würden. Drohungen, bei denen man nichtlange nach einer tieferen Logik zu suchen brauchte: Der harte Kern derIslamistentruppe setzt sich aus Saudis und Ägyptern zusammen und betrachtet dieChristen im Vorderen Orient als „Fünfte Kolonne“ des Westens. Und damit alsHandlanger des erklärten Feindes.
So sehr diese Punkte auch zutreffen: Sie allein reichen nicht aus, dieEntwicklungen in Ägypten zu erklären und zu verstehen. Am Nil sind die Dingevielschichtiger und die Gründe müssen tiefer in der gesellschaftlichen und innenpolitischenStruktur des Landes gesucht werden. Und einseitige Schuldzuweisungen sind fehlam Platz.

Das fängt schon damit an, dass die Kopten sich nicht nur als Mitglieder der ältestenUrkirche fühlen sondern damit auch als die „eigentlichen, wirklichen“ Ägypter:Die ersten sieben Jahrhunderte unserer Zeitrechnung herrschte das Christentum inÄgypten vor – bevor es im Rahmen der islamischen Eroberung in den Hintergrundgedrängt wurde. Seitdem kommen immer wieder gegenseitiges Misstrauen und Animositätauf und die Regierung ist – zumindest seit der Revolution 1952 – nicht imstandeund wohl auch nicht willens, entschlossen dagegen vorzugehen. Laut Verfassungist der Islam Staatsreligion, Christen und Juden werden als Minderheitenoffiziell geschützt, in Wirklichkeit aber schon aus machtpolitischen Gründen immerwieder benachteiligt.

Wobei auch ausgesprochen muslimische Gruppen ins Fadenkreuz der Macht geraten:Die „Muslimbrüder“ sind das beste Beispiel hierfür: 1928 in Ägypten gegründet,stehen sie in alter Konfrontation mit der Macht. Sie werden verboten, verfolgtund von politischer Beteiligung ferngehalten - selbst wenn sie bei Wahlen antreten,schaffen sie es angeblich nie, in größerer Zahl ins Parlament zu ziehen. Dieführende politische Klasse – seit 1981 um Staatspräsident Mohamed Husni Mubarak– verhindert jedes Entstehen oder Erstarken politischer, gesellschaftlicher undreligiöser Gruppen, die ihr zur Herausforderung werden könnten. Und es verstehtsich von selbst, dass die Regierung kein Interesse hat, islamistische Kritikerdurch zuvorkommende Behandlung der Christen noch zu stärken.

Diese Politik wird als „Förderung der Stabilität“ verkauft und besonders im Westenbegrüßt, wenn sie sich gegen islamistische Gruppen richtet. Dass auch dieChristen nicht wirklich am Staatssystem teilhaben, wird meist übersehen oder durchden Hinweis auf einige wenige Ausnahmen übertüncht: Der ehemalige UN-GeneralsekretärButros Butros Ghali zum Beispiel ist Kopte, ebenso einige Botschafter undeinige der reichsten Wirtschaftsbosse. Bei nur zehn Prozent der Gesamtbevölkerungvielleicht ja auch ganz beachtlich.

Das Ausland aber wacht immer dann auf, wenn es zu Gewalttaten wie dem Anschlagvon Alexandria kommt. Und es ruft nach mehr Religionsfreiheit und Schutz derchristlichen Minderheit. Solche Appelle wären mehr wert, wenn sie Teil einerallgemeinen Kampagne für Freiheit und Menschenrechte in Ägypten wären. Für alle– zumindest die friedfertigen - Teile der ägyptischen Gesellschaft. Solch eineKampagne aber gibt es nicht. Und so richtet sich die harte Hand Kairos nichtnur gegen Radikale, sondern auch gegen Kritiker jeder Couleur. Besonders ineinem Jahr, in dem der bereits 82-jährige Staatspräsident offenbar vorhat, sichim Herbst erneut wählen zu lassen. Das Ausland sollte auf mehr Liberalisierungund Öffnung drängen. Denn sonst droht Ägypten nach Mubarak ein Chaos, von demdie gegenwärtige Gewalt nur ein leiser Vorgeschmack ist.   

                                                                                            ---

Zwischen Profit und Politik
Russlands Rolle in Nahost

Ein Beitrag für die Deutsche Welle
Peter Philipp, den 06.09.2010 (DW, Focus Nahost)

Bei den jüngsten Washingtoner Nahost-Gesprächen saß Russland nur indirekt mit am Tisch – vertreten durch den Beauftragten des „Nahost-Quartetts“, Tony Blair. Solche Zurückhaltung steht jedoch in keinem Verhältnis zu den Bemühungen Moskaus im und um den Nahen Osten. Bemühungen, die vielseitig und vielschichtig sind und nicht selten auch verwirrend. Und immer geht es dabei um eine Mischung von Geschäft und Großmachtpolitik einer ehemaligen Weltmacht, die im Nahen und Mittleren Osten einst fest verankert war. Im Gegensatz zu früher, als Moskau auch im Vorderen Orient die Rolle eines Antipoden des Westens übernahm, spielt es heute auf allen Seiten mit:

Wenn der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak nun zu einem ersten Besuch nach Russland gereist ist, dann folgt er vielen anderen aus der Region: Syrer, Iraner, Palästinenser – unter ihnen auch Vertreter der islamistischen „Hamas“ - und auch verschiedene israelische Regierungschefs standen bereits auf der Moskauer Besucherliste. Mehr als der Friedensprozess stehen dabei handfeste Interessen beider Seiten im Vordergrund. Und fast immer sind dabei Waffen im Spiel.

Barak will jetzt zum Beispiel die Bemühungen Israels intensivieren, zwei Waffengeschäfte Moskaus zu hintertreiben, die allerdings nicht die einzigen sind: Den Verkauf von S-300 Luftabwehrraketen an den Iran und den von P-800 („Yakhont") Anti-Schiff-Raketen an Syrien. In beiden Fällen besteht Russland darauf, dass es sich um Defensivwaffen handle, die keine Gefährdung Israels darstellen und (besonders im Fall des Iran) auch keinem Sanktionsbeschluss unterlägen. Im übrigen versichert Moskau, dass es „zu seinen Verpflichtungen stehe“: Die Lieferverträge sind teilweise bereits älteren Datums und je länger die Lieferung auf sich warten lässt, desto mehr gefährdet das die politische Imagekampagne, die die Russen in der Region verfolgen.

Auch in Israel bemüht Moskau sich um engere Beziehungen. Und das sicher nicht in erster Linie wegen der etwa einen Million russischer Juden, die inzwischen dort leben. Sondern auch, weil Israel in Gegenden aktiv ist, wo dies den Russen gar nicht gefällt. So hatte Israel bis vor zwei Jahren enge militärische Kooperation mit Georgien und lieferte diesem unter anderem israelische Drohnen – unbemannte Aufklärungsflugzeuge. Nach dem kurzen Krieg dort stellte Jerusalem die Lieferungen ein, heute will Moskau selbst solche Drohnen in Israel kaufen.

Ob und in welchem Umfang die Russen auch an anderen israelischen Waffensystemen interessiert sind, ist unbekannt. Solange – wie in vielen Fällen – dabei US-amerikanische Technologie verwendet wird, unterliegen diese aber strikten Ausfuhrbeschränkungen. Und wenn es – wie bei den Drohnen – um rein israelische Entwicklungen geht, dann bleibt offen, ob deren Ankauf durch Moskau Jerusalem gegenüber den russischen Waffenverkäufen versöhnlicher stimmt.

Wohl eher nicht. So zumindest lautet die Botschaft Ehud Baraks: moderne Anti-Schiff-Raketen in Syrien könnten ihren Weg in den Libanon und dort zur „Hisbollah“ finden, die sie dann gegen Israel einsetzen könnte. Und eine verbesserte Luftabwehr im Iran würde einen israelischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen erheblich erschweren.

Vor solch einem Angriff hat Moskau allerdings auch schon wiederholt gewarnt und es hat auch immer wieder versucht, den Druck auf den Iran nicht allzu stark anwachsen zu lassen, um die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen niedrig zu halten. Moskau möchte lieber im Iran Geld verdienen. Etwa durch den Bau von Atomreaktoren. Auch in Syrien ist der Bau eines russischen Reaktors im Gespräch (nachdem Israel dort einen nordkoreanischen Reaktor im Rohbau zerstört hat). Moskau versichert, dass nur friedliche Ziele verfolgt würden und es tritt zusammen mit Syrien für einen „atomwaffenfreien Nahen Osten“ ein. Gemeint ist damit die atomare Abrüstung Israels, denn nur dieses verfügt bisher in der Region über Atomwaffen.

Hierüber allerdings wird Ehud Barak in Moskau kaum zu sprechen bereit sein.

                                                                             ---

Warum sollte es diesmal klappen?
Nahost-Friedensprozess soll wiederbelebt werden
Ein Beitrag für die Deutsche Welle

Peter Philipp, den 29.08.2010
Zahlreiche Besuche des US-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, George Mitchell, bei Israelis und Palästinensern waren in den letzten anderthalb Jahren  ergebnislos geblieben und so kam es denn eher überraschend, was Außenministerin Clinton am 20. August vor der Presse erklärte:
O-Ton 01 Hillary Clinton (Engl):
„Ich habe den israelischen Premierminister Netanyahu und den Präsidenten der palästinensischen Verwaltung, Abbas, eingeladen, sich am 2. September in Washington zu direkten Verhandlungen über die  Lösung aller  grundlegenden Fragen zu treffen und wir glauben, dass dies innerhalb eines Jahres erreicht werden kann“.

Clinton meinte, sie sei sich der Schwierigkeiten bewusst, blieb aber bei ihrem zuversichtlichen Ausblick, dass binnen eines Jahres die Wende erzielt werden könne. Und das, obwohl solch ein Ziel bereits einmal gesetzt und nicht erreicht wurde: Bei den Nahostgesprächen von Annapolis im November 2007, bei deren Ende der damalige israelische Ministerpräsident, Ehud Olmert, die Aufnahme von Verhandlungen ankündigte:
O-Ton 02 Olmert (Hebräisch) in Annapolis:
„…sie werden bilateral und direkt sein und ohne Unterbrechung stattfinden, um sie im Laufe des Jahres 2008 abzuschließen“.

Es wurde nichts daraus. Die Kluft zwischen beiden Seiten wurde immer tiefer, vor allem mit dem Gazakrieg Ende 2008 / Anfang 2009. Aber auch die innenpolitischen Entwicklungen in Israel, bei den Palästinensern und in den USA trugen zum Scheitern bei: Barack Obamas Amtsantritt gab zwar zunächst vielen Hoffnung, der andauernde Machtkampf zwischen der PLO von Mahmoud Abbas und der in Gaza herrschenden „Hamas“ machte – und macht die Palästinenser politisch manövrierunfähig. Gleichwohl versicherte Hussein e-Sheikh, Beauftragter für Sicherheitszusammenarbeit, auf Hebräisch im israelischen Fernsehen:
O-Ton 03 Hussein e-Sheikh (Hebräisch):
„Wir glauben an Verhandlungen mit Israel. Es gibt keine Alternative. Israel kann uns nicht über den Jordan vertreiben und wir können die Israelis nicht ins Meer werfen. Wir müssen hier zusammen leben“

In Israel aber hatte Olmert zurücktreten müssen und als Nachfolger wurde Benjamin Netanyahu gewählt, ein Politiker, der zwar von Frieden spricht, bisher aber nicht bereit  war, Vorleistungen dazu zu erbringen. Regierungssprecher Mark Regev zeigte sich freundlich:
O-Ton 04 Regev (Englisch):
„Israel begrüßt die amerikanische Einladung, direkte Friedensverhandlungen mit den Palästinensern aufzunehmen – ohne jede Vorbedingung“

Genau an diesem Punkt aber scheiden sich die Geister. Es geht um die Frage des israelischen Siedlungsbaus in der Westbank – oder „Judäa und Samaria“, wie Israel die Gegend nennt. Seit dem Sechstagekrieg 1967 sind dort fast 300 000 Israelis angesiedelt worden und nicht nur die Palästinenser betrachten dies als Vorstufe zur Annektierung der Siedlungsgebiete. Die Siedlungen werden deswegen als Vorbedingung Israels betrachtet und man fordert einen unbegrenzten Siedlungsstopp. Der palästinensische Chefunterhändler, Saeb Erakat:

O-Ton 05 Erakat (Englisch):
„Ich hoffe, dass wir dem Frieden eine Chance geben. Das wichtigste heute ist, dass die israelische Regierung  – wenn sie vor der Wahl steht zwischen Siedlungen und Frieden – sich für den Frieden entscheidet“.

Ist Israel dazu nicht bereit, will Abbas nicht weiter verhandeln. Grund nun für Israel, den Palästinensern den Vorwurf von Vorbedingungen zu machen. Dabei hatte Netanyahu sich am 25. November letzten Jahres dem Druck aus den USA gebeugt:

O-Ton 06 Netanyahu (Hebräisch) Siedlungsstopp:
„Die Regierung beschloss heute ein Moratorium in der Siedlungspolitik, dem Bau neuer Wohnhäuser - und  der Erteilung von Baugenehmigungen dafür – in Judäa und Samaria für einen Zeitraum von 10 Monaten“.

Das Einfrieren der Bautätigkeit ist kein Verzicht auf die Gebiete. Das stellte Netanyahu wenig später klar:
O-Ton 07 Netanyahu (Hebräisch) Wir geben nicht auf:
„Wir sind hier und wir bleiben hier. Wir pflanzen hier und wir bauen hier. Dies wird für immer ein untrennbarer Teil Israels sein“.

Die zehn Monate sind bald vorbei und die Frage „Fortsetzung des Siedlungsstopps oder nicht“ wird immer mehr zum Angelpunkt des versuchten Neubeginns. Obwohl es doch eigentlich eine ganze Reihe anderer wichtiger Fragen gibt, in denen Israel und Palästinenser unterschiedlicher Meinung sind: Zum Beispiel  die Frage Jerusalems oder die des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge seit 1948. In Israel hat man inzwischen begonnen, vom Entstehen eines palästinensischen Staates zu sprechen, den man auch anzuerkennen bereit sei. Man fordert aber im Gegenzug die Anerkennung als „jüdischer Staat“ durch die Palästinenser. In deren Augen inakzeptabel, weil sie dadurch das Staatsgebiet Israels für Palästinenser zu schließen fürchten. Als „Staat“ hingegen haben die Abbas-Anhänger Israel längst akzeptiert und würden es als solchen auch anerkennen, wenn sie erst ihren eigenen Staat hätten.

In all diesen Punkten liegt genug Zündstoff, um die neue Verhandlungsrunde zu torpedieren. Die Siedlungsfrage könnte aber verhindern, dass man zu diesen Themen überhaupt kommt. Der ehemalige palästinensische Informationsminister, Mustafa Barghouti, betrachtet die Dinge denn eher pessimistisch:

O-Ton 08 Barghouti (Englisch):
„Dies sind Verhandlungen ohne jede Hoffnung und ohne jede Erwartung. Der palästinensische Partner ist diesmal schwächer als je zuvor. Was wir sehen, ist nichts als eine Tarnung… eine Fassade“.

Auch die Amerikaner dürften wissen, dass die Chancen auf Erfolg nicht groß sind. Sie haben sich deswegen um internationale Staffage bemüht: Der ägyptische Präsident Hosny Mubarak und Jordaniens König Abdullah reisen nach Washington und Tony Blair ist als Sondergesandter des Nahost-Quartetts dabei. EU-Außenministerin Catherine Ashton reist stattdessen nach China. Ein Scheitern in Washington oder danach könnte aber fatale Folgen haben. Dies meinte jedenfalls  König Abdullah von Jordanien in einem Interview mit dem israelischen Fernsehen:

O-Ton 09 König Abdullah von Jordanien (Englisch):
„Wenn wir den Prozess nicht vorantreiben, dann wird etwas passieren. Entweder an Ihren Grenzen oder weiter weg oder im Inneren. Die Menschen werden am Ende den Preis dafür zahlen – mit ihrem Leben oder der Unsicherheit ihrer Zukunft – wenn Politiker nicht den Mut haben und sich ihrem Schicksal stellen.   Das ist die Gefahr“.

                                                                      ---

Die Kontinuität geht zu Ende
König Abdullah von Saudi-Arabien fünf Jahre im Amt

Ein Beitrag für die Deutsche Welle

Peter Philipp, 1. August 2010

Kontinuität ist groß geschrieben im Königreich Saudi-Arabien. So war Abdullah Bin Abdulaziz der fünfte von 45 Söhnen des Staatsgründers Ibn Saud, der – am 3. August 2005 – den Thron des Königreichs bestieg. Der bisherige König, Abdullahs Halbbruder Fahd, war in den zehn Jahren vor seinem Tod durch die Folgen eines Schlaganfalls (1996) bereits weitgehend am Regieren gehindert gewesen und hatte die Amtsgeschäfte Kronprinz Abdullah überlassen müssen. Dieser war nur drei Jahre jünger als der bei seinem Tod 84-jährige Monarch und so schien das Prinzip der Kontinuität gewährleistet.

Dies sollte sich als Trugschluss erweisen, denn es gibt kaum einen Bereich, auf dem der neue König nicht Veränderungen herbeigeführt hätte. Sicher nicht immer von heute auf morgen, sondern teilweise langfristig vorbereitet in den Jahren  seiner faktischen Regentschaft, seit seinem Amtsantritt dafür aber umso offener und entschlossener: Intern - gesellschaftlich und kulturell - ebenso wie in den auswärtigen Beziehungen: Gegenüber den USA, den Nachbarn in der Region und auch gegenüber Israel.

Vorgänger Fahd war noch Inbegriff saudischer Verschwendungssucht und von übertriebenem Luxus gewesen und deswegen zur Zielscheibe der Kritik konservativer Kreise geworden, weil sein Lebensstil im Widerspruch stand zur – gerade in Saudi-Arabien besonders strikt eingeforderten „islamischen Lebensart“. Unter Abdullah ließ dies rapide nach –  zum Leidwesen des spanischen Luxus-Badeorts Marbella und der Londoner Casino-Betreiber. Hatte Fahd noch Millionen in die Verbreitung der saudisch-wahhabitischen Richtung des Islam investiert, so konzentrierte der neue König sich auf den Ausbau des eigenen Bildungswesens, den Bau neuer Universitäten und besserer Schulen.  

Außenpolitisch hat Abdullah auch einen veränderten Kurs eingeschlagen. War Fahd noch unerschütterlich in seiner Bindung an die USA (Fahd: „Nach Gott zählen wir auf die USA“), so differenziert Abdullah: Er stand dem Irakkrieg George W. Bushs kritisch gegenüber, während Fahd sein Land noch in die Koalition von Bush Vater zur Befreiung von Kuwait eingebracht hatte. Abdullah reduzierte die saudische Unterstützung für islamistische Gruppen und Bewegungen weltweit und er verschärfte den  Kampf gegen Terroristen im Lande selbst. Diese Gruppen – an ihrer Spitze „Al Qaida“ – stellten eine Herausforderung an das saudische Königshaus dar, ihre Bekämpfung war nach dem 11. September aber auch ein klares Signal an die USA und den Rest der Welt, dass die meisten Täter des 11. September zwar Saudis waren, das Land sich aber  eindeutig von ihnen distanziert. 

In dieselbe Kategorie von „Imagepflege“ – obwohl es weit darüber hinausgeht -  gehört sicher auch das unter Abdullah intensivierte Engagement Riyads um die Entschärfung regionaler Konflikte und – vor allem – die Beilegung des Nahostkonflikts: Schon als Kronprinz hatte Abdullah die Arabische Liga 2002 in Beirut auf eine Friedensinitiative eingeschworen, die Israel Frieden und Anerkennung für die Rückgabe der 1967 eroberten Gebiete anbot. Diese Initiative wurde 2007 in Riyad erneuert, sie blieb aber bis heute ohne offizielle israelische Reaktion. Aber sie ist und bleibt eine klare Abwendung von der offen israelfeindlichen Linie Fahds. Auch ein anderer Bereich geht schließlich weit über den der Verbesserung der saudischen Reputation hinaus: König Abdullah setzt sich - unter anderem mit internationalen Konferenzen – wie 2008 in Mekka, Madrid und New York –  intensiv für den Dialog der islamischen Welt mit anderen Weltreligionen ein.

Innenpolitisch-gesellschaftlich hat Abdullah erste Schritte in Richtung auf Reform unternommen. Etwa mit den ersten Gemeinderatswahlen, die 2005 abgehalten wurden, dann aber vier Jahre später nicht wiederholt wurden. Politische Parteien gibt es nicht, auch kein gewähltes Parlament. Statt dessen gibt es eine 90-köpfige „Beratende Versammlung“ („Majlis a-Shura“), deren Mitglieder vom König ernannt werden. Abdullah dürfte allerdings bewusst sein, dass auch dies sich mit der Zeit ändern muss: Die immer besser ausgebildete Mittelschicht drängt nach Veränderung und auch auf dem innenpolitisch-gesellschaftlichen Bereich dürfte das Prinzip der Kontinuität deswegen nur noch von begrenzter Dauer sein.

                                                                      ---

Ein „gütiger Autokrat“
Sultan Qaboos von Oman 40 Jahre im Amt

Ein Beitrag für die Deutsche Welle
Peter Philipp, 19.07.2010

Seine günstige Lage auf dem Weg nach Indien macht den Oman schon früh zum Gegenstand der Begehrlichkeit für europäische Mächte: Die Portugiesen setzen sich dort fest, bis sie wieder vertrieben werden, die Niederländer unterhalten dort einen wichtigen Handelsposten, besonders aber die Briten bauen die Gegend im Südosten der Arabischen Halbinsel zu einem strategisch wichtigen Posten aus. Obwohl der Oman einst die führende Seefahrernation im Indischen  Ozean war, die Handelswege bis China und Ostafrika kontrollierte und auch auf Sansibar herrschte, gerät er immer mehr in die Abhängigkeit von Großbritannien. 

In dieser Situation kommt Sultan Said ibn Taimur 1932 im Alter von 22 Jahren an die Macht. Ein Herrscher, der sein Land trotz der engen Bindung an die Briten von der Außenwelt isoliert, einen überkommenen traditionellen Lebensstil – bis hin zur Sklaverei – praktiziert und jeden gesellschaftlichen wie technologischen Fortschritt verhindert. Der frühere Oberarzt Don Bosch erinnert sich:

O-Ton 01 Bosch (Englisch):
„Wir mussten ein Jahr im voraus planen, zum Beispiel welche Medikamente im Krankenhaus gebraucht würden. Wir mussten alles ein Jahr im voraus haben, weil wir nie wussten, wie lange die Lieferung brauchen würde“.

Immerhin folgt der Sultan aber dem Rat der Briten und schickt seinen einzigen Sohn, Qaboos, zur Ausbildung nach England.  Ein verhängnisvoller Fehler für den Vater: Nach Absolvierung der Militärakademie von Sandhurst und einem Aufenthalt bei der britischen Rheinarmee in Deutschland kehrt Qaboos 1970 in die Heimat zurück und fordert – gemeinsam mit anderen fortschrittlich Gesinnten – den Rücktritt des Vaters. Nach kurzem Widerstand gibt dieser auf und wird ins Londoner Exil geschickt, wo er zwei Jahre später stirbt. Für den Oman beginnt die Zeit des Aufschwungs und der Wiedergeburt:

O-Ton 02 Qaboos (Arabisch):
„ Ich werde mein Bestes tun, um euch so rasch wie möglich ein glückliches Leben zu ermöglichen mit einer strahlenden Zukunft. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir aber die Hilfe eines jeden einzelnen“

Der neue Sultan schlägt den (vom damals kommunistisch beherrschten Südjemen jahrelang unterstützten) Aufstand von Dhofar nieder und kümmert sich dann intensiv um die Entwicklung dieser Region. Straßen werden durch das Land gebaut, Schulen und Krankenhäuser errichtet und omanische Experten ins Land zurückgerufen, unter anderem aus Sansibar. Internationale Berater werden ins Land geholt, auch aus Deutschland, dem der Sultan eng verbunden ist.

Unter Qaboos öffnet sich das Land, ohne jedoch seine Eigenart aufzugeben. Tourismus wird gefördert, gleichzeitig wird aber das kulturelle Erbe gepflegt und Naturschutz betrieben. Altertümer werden restauriert und neue Wohnsiedlungen gegründet. Es werden umfangreiche Pläne zur Diversifizierung entwickelt, die Oman vorbereiten sollen auf die Zeit nach den Öl- und Gas-Einkünften.  Und seit Jahren schon bereiten Berufs- und Fachschulen Omanis auf normale Berufe vor. „Omanisierung“ lautet die Devise.

Eine wichtige Entscheidung: Frauen werden per Gesetz den Männern gleichgestellt. Das ehemalige  Mitglied der parlamentsähnlichen „A-Shura“, Shuroor Mohammed Al-Ghammary:

O-Ton 03 Al-Ghammary (Englisch):
„Es ist gleich für Männer und Frauen. Und es gibt nichts im Gesetz, das Frauen daran hindert zu tun, was sie wollen. In den Ministerien, in der Bildung oder sonst wo“.

Außenpolitisch steuert der Oman unter Qaboos einen nahezu neutralen Kurs – mit guten Beziehungen zu all seinen Nachbarn, inklusive Saudi-Arabien und Iran, wie auch zu den USA und Großbritannien. Radikalität jeder Art lehnt der Sultan ab:

O-Ton 04 Qaboos (Arabisch):
„Extremismus, unter welchem Deckmantel auch, Fanatismus gleich welcher Art, wie auch Voreingenommenheit: Dies alles wären giftige Pflanzen, die wir in unserem Land nicht gedeihen lassen werden“. 

Im Inneren kümmert der Sultan sich viel um kulturelle Fragen, er hat sogar ein Symphonie-Orchester gegründet. Eine Demokratie ist der Oman unter Sultan Qaboos aber nicht geworden. Die Frage nach Demokratie pflegte ein alter britischer Regierungsberater in der Hauptstadt Muscat souverän von sich zu weisen: „Dies ist keine Demokratie. Was wir brauchen, das ist nicht ein Demokrat, sondern ein gütiger Autokrat“

                                                                      ---

Wieder ein "heißer Sommer"?
Vier Jahre nach dem letzten Libanonkrieg

Ein Hintergrund für die Deutsche Welle
Peter Philipp, den 11.07.2010

Ein Sprecher der shiitischen „Hisbollah“ machte dieser Tage eine düstere Prognose: Gegenüber der arabischen Tageszeitung „A-Sharq Al-Awsat“ („Der Nahe Osten“) meinte er nur wenige Tage vor dem vierten Jahrestag des Ausbruchs des letzten Libanonkrieges, Israel „bereite etwas im Libanon vor", um diesmal zu erreichen, was es 2006 nicht erreicht habe. „Hisbollah“ werde aber mit Zurückhaltung reagieren und er hoffe, dass sein Land trotz der israelischen Aktivitäten einen „normalen Sommer“ erleben werde.

Diese „Aktivitäten“ stehen allerdings in direktem Zusammenhang mit Aktivitäten der „Hisbollah“ und ihrer Anhänger: So ist es in letzter Zeit wiederholt zu Zwischenfällen zwischen diesen und den im Südlibanon stationierten Blauhelmen der „UNIFIL“ gekommen, weil „Hisbollah“ ihren Einflussbereich entlang der Grenze mit Israel weiter ausdehnen will und „UNIFIL“ dabei eher stört. Vor wenigen Tagen veröffentlichte Israel nun zum ersten Mal detaillierte Angaben über die Art und Weise, wie „Hisbollah“ sich in der Gegend etabliert: Waffenlager und Kommandostellen seien innerhalb von Ortschaften angelegt worden, teilweise in direkter Nachbarschaft von Schulen und Moscheen. Wie Israel am Beispiel des Ortes Khiyam anhand von Fotos und Computersimulationen zu beweisen versuchte.       

Selbst wenn es keine unabhängige Bestätigung hierfür gibt: Vier Jahre nach dem Krieg, der einen Monat und zwei Tage dauerte und über 1500 libanesischen wie auch 43 israelischen Zivilisten das Leben  kostete, ist die Bilanz dieses Krieges düsterer als sie es bisher ohnehin schon war. Hatte Israel beabsichtigt, „Hisbollah“ zu zerschlagen, so ist ihm das ebenso wenig gelungen wie deren Vertreibung aus der Nähe der Grenze. Die Schiiten-Organisation hat ihre Arsenale längst wieder aufgefüllt. Mit mehr und – vor allem - besseren Raketen, die ihr im Ernstfall massive Angriffe auf Israel ermöglichten. Innenpolitisch hat sie sich fest etabliert und keiner kann in Beirut an ihr vorbei-regieren. Außenpolitisch wie auch militärisch profitiert „Hisbollah“ heute mehr denn je von der Unterstützung durch Syrien und den Iran und „Hisbollah“ ist längst auch beteiligt an der militärischen Unterstützung für „Hamas“ im Gazastreifen.

Israel hingegen hat sich mit dem Libanonkrieg, dann mit dem Gazakrieg und der folgenden Blockade  weltweit ins Abseits manövriert. Schließlich aber auch mit seiner mangelnden Bereitschaft, Friedensbemühungen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas oder auch mit Syrien weiter zu verfolgen. Die weltweite Unzufriedenheit und Ungeduld mit Israel sind in letzter Zeit gewachsen, selbst wenn es Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kürzlich gelungen  zu sein scheint, die kriselnde Beziehung zum  Weißen Haus wieder ins Lot zu bringen. Wirklicher Druck zur Änderung seines Kurses wird bisher nicht auf Israel ausgeübt, sollte der aber einsetzen, dann könnte Jerusalem in seiner Rat- und Einfallslosigkeit versucht sein, zu einem bewährten Mittel zu greifen: Einem Konflikt, bei dem es angeblich um Sicherheit und Überleben Israels geht und der die Kritiker zum Schweigen bringen soll. 

So wenig diese „Strategie“ in der Vergangenheit auch genützt hat: Eine neue Auseinandersetzung mit „Hisbollah“ entspräche genau diesem Strickmuster. Sie könnte diesmal aber noch fatalere Folgen haben als vor vier Jahren.


Nichts wird mehr so sein wie bisher
Türkei-Israel-Iran und der Nahe Osten
Ein Beitrag für die Deutsche Welle
Peter Philipp, den 16.06.2010

Der neue internationale Flughafen von Teheran („Imam Khomeini Airport“) hatte eigentlich Anfang 2004 am Jahrestag der „Islamischen Revolution“ eröffnet werden sollen. Es wurde einige Monate später, denn plötzlich rührte sich Widerstand iranischer Kreise, dass der Flughafen von Ausländern gemanagt werden sollte – einem türkischen Konsortium, das maßgeblich an seinem Bau beteiligt gewesen war. Die Türken mussten den Flughafen verlassen. Wenig später verlor der türkische Mobilfunk-Gigant „Turkcell“ einen lukrativen Vertrag zum Aufbau eines (damals) zweiten Mobilfunknetzes im Iran an einen südafrikanischen Konkurrenten, obwohl er die Ausschreibung dazu bereits gewonnen hatte.  Iranische Kreise waren zufrieden: Türkisches Engagement im Mobilfunk und im internationalen Flugverkehr des Iran hätte ihrer Meinung nach eine empfindliche Sicherheitslücke aufgetan, denn die engen und sehr guten Beziehungen Ankaras zu Jerusalem hätten Irans Erzfeind Israel Zugang zu wichtigen strategischen Daten verschafft.

Sechs Jahre später wären solche Verdächtigungen in Teheran nicht mehr zu hören: Die Türkei hat sich zu einem wichtigen Partner  entwickelt und scheint – so vermuten Iraner, Israelis und Amerikaner in seltener Übereinstimmung – die Fronten zu wechseln: Von einem Partner des Westens (unter anderem durch seine NATO-Mitgliedschaft)  und Israels zu einer aufsteigenden nahöstlichen Regionalmacht, die sich – nicht nur im Fall der Seeblockade des Gazastreifens -  offen gegen Israel stellt  und   dieses kritisiert.

Diese Entwicklung steht am bisherigen Ende eines langen Weges: Die Türkei war der erste muslimische geprägte Staat, der Israel kurz nach dessen Gründung anerkannte, und die Türkei hielt unbeirrt an guten Beziehungen zu Israel fest, obwohl ihr das nicht gerade Vertrauen und Freundschaft in der Region einbrachte. Besonders eng war die Zusammenarbeit zwischen türkischem und israelischem Militär und Ankara gestattete Jerusalem immer wieder, über türkischem Territorium Luftübungen abzuhalten. Vermutlich drangen im Herbst 2007 israelische Kampfbomber auch von dort in syrisches Gebiet ein, um im Deir ez-Zor Gouvernat den Rohbau eines syrischen Atomreaktors zu bombardieren.

Was Ankara freilich auch nicht daran hinderte, sich Israel und Syrien Monate später als ehrlicher Makler bei indirekten Friedensverhandlungen anzudienen: Diese Verhandlungen wurden in der Türkei geführt, scheiterten schließlich aber, als Israel (noch unter Premier Ehud Olmert) Anfang 2009 den Gazakrieg eröffnete:  Damaskus brach die Kontakte ab und Ankara schäumte vor Wut, weil Olmert die Türken bei einem Besuch irregeführt und jede Angriffsabsicht dementiert hatte.

Seitdem geht es rapide bergab mit den einst so guten Beziehungen zwischen Ankara und Jerusalem. Es ist müßig, die Gründe hierfür in erster Linie darin zu suchen, dass der türkische Premier Erdogan einen zunehmend islamistischen Kurs verfolgt, denn das hatte ihn zuvor nicht daran gehindert, die alten, guten Beziehungen zu Israel fortzusetzen. Erdogan, unter dessen Führung die Türkei sich zu  einer regionalen Wirtschaftsmacht entwickelte, möchte offenbar auch die politische Bedeutung der Türkei in der Region ausbauen und – bewusst oder unbewusst – anknüpfen an ihre große Vergangenheit als Regionalmacht.

Ankara demonstrierte dabei immer wieder seinen festen Willen, sich weder von den USA noch von Israel vereinnahmen zu lassen. So verwehrte das NATO-Land a Bosporus Washington bereits zu Beginn des Irakkrieges wichtige Transitrechte  und so setzte es sich bei seinem wiederholten Vorgehen gegen bewaffnete Kurden im Nordirak auch über  Bedenken und Einwände der Amerikaner hinweg.  Die Türkei unternimmt gleichzeitig aber auch wichtige Schritte, historische Probleme aus dem Weg zu räumen:  So wurden den Kurden in der Türkei Minderheitsrechte eingeräumt,  von denen diese zuvor nicht geträumt hätten und sogar gegenüber Armenien und den Armeniern  wird ein versöhnlicher Ton angeschlagen.  


Zyniker sehen hinter diesen Schritten den Versuch Ankaras, sich gegenüber der EU lieb Kind zu machen, um seine Beitrittschancen trotz aller Widrigkeiten doch noch zu verbessern. Andere vermuten hinter dem zunehmend unabhängigen Kurs Erdogans die enttäuschte Abkehr vom Westen und Selbstbesinnung auf die alte regionale Rolle der Türkei. Wahrscheinlich ist es von allem etwas: Die Großaufträge im Iran waren trotz ihres Scheiterns ebenso ein Beispiel für die Bedeutung der Region wie die Tatsache, dass arabische Märkte immer mehr von türkischen Produkten beherrscht werden, die – zum Beispiel bei Textilien -  längst eine anerkannte Position zwischen teurer Importware aus dem Westen und billigem Ramsch aus Fernost  etabliert haben.  

Auf jeden Fall: Die Türkei ist längst dabei, nicht nur die Märkte der Region zu erobern, sondern auch auf diplomatischem Parkett mitzumischen. Die Vermittlung zwischen Syrien und Israel war ein Beispiel, unvergleichbar wichtiger war – zumindest im Ansatz – der Versuch, zusammen mit Brasilien – den Atomstreit mit dem Iran zu lösen: Die Türkei bot sich als Depot für leicht angereichertes iranisches Uran an, bevor dieses in Russland und Frankreich weiter bearbeitet  und zu Brennstäben  für einen iranischen Forschungsreaktor gemacht würde. Der Westen tat dieses Abkommen als türkische Großmannssucht ab und stimmte – gegen das Votum der Türkei und Brasiliens – für neue Sanktionen gegen den Iran. Auch in Israel lehnte man die türkische Vermittlung ab und wertete sie als billige Unterstützung für Irans Präsident Ahmadinejad.

So, wie man die türkische Initiative gegen die Seeblockade von Gaza als unbotmäßige Parteinahme Ankaras für Hamas betrachtete. Und damit als feindlichen Akt. Das Unheil nahm seinen Lauf: Die Stürmung des größten türkischen Schiffes und die Tötung von neun türkischen Aktivisten  durch israelische Soldaten hat der alten Freundschaft zwischen Israel und der Türkei möglicherweise  den Todesstoß versetzt. Einer Freundschaft, die ihresgleichen suchte, die nun aber durch nichts zu ersetzen sein dürfte. Aus Ankara zumindest  war bereits zu hören, nichts werde wieder sein wie bisher….     
                                                                                              ----


Wenig Chancen für "Global Zero"
Vom Umgang mit der atomaren Abrüstung am Beispiel Nahost

Ein Beitrag für die Deutsche Welle

Peter Philipp, den 09.06.2010

O-Ton Obama (Englisch):

„Ich stelle klar und mit Überzeugung fest, dass Amerika entschlossen ist, Frieden und Sicherheit eine Welt ohne Atomwaffen zu suchen…Ich bin nicht naiv…dieses Ziel wird nicht schnell zu erreichen sein. Vielleicht werde ich das nicht mehr erleben. Es bedarf Geduld und Beharrungsvermögen. Aber gleichzeitig müssen wir die Stimmen ignorieren, die sagen, dass die Welt sich nicht ändern kann. Wir müssen darauf bestehen: ‚Yes, we can‘“

US-Präsident Barack Obama in seiner Prager Rede im April 2009. Was – trotz aller vorsichtigen Einschränkungen - zunächst als Ankündigung einer totalen nuklearen Abrüstung bejubelt wurde, hat sich spätestens bei der Beratungen über das Nichtverbreitungsabkommen in New York dieses Jahr weitgehend als Fiktion erwiesen: Die traditionellen Atommächte  reduzieren zwar ihre nuklearen Waffenarsenale, sie sind aber nicht bereit, sich eine „Nulllösung“ vorzunehmen, oder „global zero“, wie das in Fachkreisen genannt wird. Besonders die USA und in ihrem Schlepptau die NATO bestehen sogar weiterhin darauf, dass ein – wenn auch begrenzter – Vorrat von Atomwaffen die beste Gewähr für Abschreckung denen gegenüber sei, die versucht sein könnten, ihre politischen Ziele selbst mit solchen Waffen durchzusetzen. Oder solche, die sich vielleicht erst auf dem Weg zum  Erwerb von Atomwaffen befinden. Wie etwa der Iran. Gleichzeitig aber verliert man kaum ein Wort über die Staaten, die – wie Israel, Pakistan und Indien – über Atomwaffen verfügen, dem Nichtverbreitungsabkommen aber nicht beigetreten sind.  

Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Prof. Lothar Rühl,  bescheinigt USA und Russland trotzdem grundsätzlich die Bereitschaft zur Abrüstung, denn sie hätten bereits gut 90 % ihrer einstigen Vorräte an Atomwaffen abgebaut.  Er kann aber auch nachvollziehen, dass ihre Weigerung auf völligen Verzicht von manchen so interpretiert wird, dass die Atommächte die anderen unterdrücken und niedrig halten wollen:

O-Ton 02 Rühl (Deutsch):

„Das ist nicht ganz falsch, denn natürlich sind sie durch den Kernwaffensperrvertrag – den Nichtverbreitungsvertrag – privilegiert: Sie brauchen sich nicht kontrollieren zu lassen und sie haben sich zwar auch verpflichtet, keine Kernwaffen und Nuklearwaffen-Technologie weiterzugeben, aber sie sind in der Forschung und Entwicklung frei und das tun sie ja auch. Also, die Weiterentwicklung der strategischen und auch substrategischen Kernwaffen wird ja fortgesetzt. Und da is natürlich dann die Technologiefrage gestellt: Sie entwickeln mehr nukleare und nuklear verwandte   Technologie als das die Nichtkernwaffenstaaten dürfen.“

Bei einer Tagung der bayrischen „Hanns Seidel-Stiftung“ versicherten mehrere amerikanische Teilnehmer, dass diese Strategie in erster Linie der Abschreckung diene. Sie vermieden es aber zu konkretisieren, wen man denn abschrecken wolle, und sprachen stattdessen davon, dass die Existenz atomarer Waffenlager immerhin Konflikte vom Ausmaß der beiden Weltkriege habe verhindern können. Auch Vertreter der NATO betonten, dass das nordatlantische Bündnis ein Atomwaffen-Bündnis sei und bleiben werde. Die NATO solle nicht Weltpolizist spielen,  gleichwohl war aber auch die Sorge deutlich herauszuhören, was das Bündnis denn künftig für Aufgaben habe – wenn der Einsatz in Afghanistan erst einmal beendet ist.
Was die Nichtverbreitung von Atomwaffen betrifft, so stellt der Nahe und Mittlere Osten sicher ein zentrales Problem dar: Drei Staaten – Israel, Indien und Pakistan – haben die Bombe, gehören dem Nichtverbreitungsabkommen nicht an, werden aber in Ruhe gelassen, und der Iran wird unter Druck gesetzt, obwohl er das Abkommen unterzeichnet hat. Lothar Rühl:

O-Ton 03, Rühl (Deutsch):
„Ja, das halte ich eigentlich für die schwierigste Frage. Denn wir wissen ja nicht, wohin das iranische Atomprogramm führen soll: Ob es nur bis zur Kernwaffenschwelle führen soll, ob die dann auf der Kernwaffenschwelle politisch herumtanzen wollen – wie die Nordkoreaner das jahrelang gemacht haben   - und wir wissen auch nicht, wie weit sie in ihrer Forschung und Entwicklung und in der Vorbereitung von Fabrikation  von Kernwaffen gekommen sind. Also: Iran stellt ein großes und gefährliches Fragezeichen“

Was Israel betrifft, so ist nicht nur Rühl überzeugt, dass dieses nicht auf seine Kernwaffen verzichten wird – deren Existenz es überdies bisher nie offiziell zugegeben hat.  Immerhin ist bei den jüngsten Beratungen in New York aber ein Vorstoß unternommen worden, auch Israel in die Verantwortung zu nehmen: In zwei Jahren wolle man die Chancen untersuchen, einen Atomwaffen-freien Nahen Osten zu schaffen. Ein Forderung, die in der Vergangenheit von Syrien und Ägypten vorgebracht wurde und von der man sich nun offenbar verspricht, das Atomproblem mit Iran und mit Israel gleichermaßen zu lösen. Die Experten auf der Tagung der „Hanns Seidel Stiftung“ teilen diese Zuversicht aber nicht. Wie Lothar Rühl sind sie überzeugt, dass Israel von seiner Linie ebenso wenig abzubringen ist wie der Iran. Aber immerhin habe es eine kleine Wandlung in der amerikanischen Haltung gegeben, meint der französische Ex-General Henri Conze:

O-Ton 04 – Conze (Französisch):

„Mir scheint der wichtigste und grundlegendste Punkt in New York gewesen zu sein, dass Washington – die Amerikaner – zum ersten Mal begonnen haben, Israel fallen zu lassen. Indem sie die der Konferenz von 2012 über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten zugestimmt haben. Das erscheint mir doch fundamental“.


Auch Conze gibt sich aber keinen Illusionen hin, dass diese Konferenz gelingen wird. Eher dürfte die Gefahr eines israelischen Angriffs auf den Iran steigen. Denn Israel betrachte die iranische Atompolitik doch als direkte Bedrohung und es habe immer schon gezeigt, dass es letztlich selbst gegen solche – wirkliche oder vermeintliche – Gefahren handelt.  Und auch Lothar Rühl sieht die in New York angedachte schrittweise Lösung, nämlich, über eine atomwaffenfrei Zone in Nahost zur nuklearen Nulllösung, zur „Global Zero“ zu gelangen, für aussichtslos:

 O-Ton 05, Rühl (Deutsch):
„Ich halte das für eine vollkommene Illusion. Ja“   

                                                                         ---


Der Traum vom eigenen Staat
Ein Beitrag für Deutsche Welle
Kurden im Irak
Peter Philipp, den 16.03.2010     (Focus Nahost)

Das Problem der Kurden nicht nur im Irak begann mit dem Zerfall des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg: Wie viele andere Völker auch erhofften sie sich von der Niederlage der Osmanen Freiheit und politische Selbstbestimmung. Und sie sahen sich in dieser Forderung unterstützt durch den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson, der eben solche Selbstbestimmung für alle forderte. Die internationale Gemeinschaft schloss sich dieser Forderung an, aber nicht lange: 1920 versprach man in Sèvre den Kurden noch einen eigenen Staat, drei Jahre später, in Lausanne, wurde das kurdische Gebiet aber aufgeteilt zwischen der neu entstandenen Türkei, dem Iran, Syrien, der Sowjetunion und dem britisch kontrollierten Irak. Dort wenigstens beschlossen die Briten nach einer Reihe gewaltsamer Auseinandersetzungen mit den Kurden, diesen weitgehende Autonomie zuzugestehen, ein Modell, das ein dreiviertel Jahrhundert später – mit Unterbrechungen zwar  und in Abwandlungen  -  auch heute noch praktiziert wird:

Der kurdische Nordirak wirkt fast wie ein eigener Staat: Mit eigener Fahne, eigener Hymne, eigenem Militär, eigener Polizei, einer eigenen Regierung und einem eigenen Präsidenten. Gleichzeitig aber ist ein Kurde – Jalal Talabani – auch Staatspräsident des Irak. Diese Konstruktion soll zeigen, wie ein künftiger irakischer Staat im Inneren aussehen könnte: Mit weitgehender Autonomie – aber nicht Selbständigkeit - der verschiedenen Volksgruppen.  Der Präsident des kurdischen Nordirak, Masud Barzani:

O-Ton 01 – Kurden - Barzani (arab.):
„Lassen Sie mich das klar sagen: Nach dem Sturz des Regimes waren wir Kurden es, die die Einheit des Irak schützten. Und bis heute sind wir der Hauptgrund dafür, dass der Irak noch EIN Staat ist…Wir haben die größten Anstrengungen gemacht, die Erfahrungen der Kurden auch auf die anderen Regionen des Irak zu übertragen. Aber ich bedaure sagen zu müssen, dass unsere Brüder dort von unseren Erfahrungen nicht profitiert haben“.

Die Kurden – die etwa ein Sechstel der irakischen Bevölkerung darstellen – haben die Wirren seit dem amerikanischen Einmarsch genutzt, ihr Gebiet im Norden entwickelt und zur Brücke in den Rest des Irak gemacht. Aber sie sind auch dem Argwohn der anderen Iraker und der Nachbarn ausgesetzt:  Diese Nachbarn haben selbst kurdische Minderheiten und sie befürchten, dass das Beispiel der irakischen Kurden auf diese abfärben und separatistische Bestrebungen wiedererwecken könnte. Und im Irak wirft man den Kurden vor, sie wollten ihr Gebiet der Kontrolle Bagdads entziehen, weil diese Gegend reich an Öl- und Gasvorkommen ist.

Besonders, wenn auch noch Kirkuk hinzugezählt wird – dann verfügten die Kurden über mehr als ein Drittel der Erdölverkommen des Landes: Unter Saddam Hussein waren Kurden von dort systematisch vertrieben worden und wurden sunnitische Araber angesiedelt, die Kurden möchten das rückgängig machen und warten auf eine Volksabstimmung zu der Frage. In Bagdad scheint man an einem Ausbau der kurdischen Macht aber nicht interessiert zu sein. Wie auch in Ankara nicht: Lange Jahre erhob die Türkei selbst Anspruch auf Kirkuk, heute will sie keinen starken kurdischen Nachbarn haben. Obwohl dieser versichert, nur friedliche Ziele zu haben, wenn er heute vom Recht auf einen eigenen Staat spricht. Masud Barzani:

O-Ton 02 – Kurden - Barzani02 (arab.):
„Dies ist das legitime Ziel des kurdischen Volkes. Dieses Ziel sollte erreicht werden, aber ohne Gewalt. Ich unterstütze nicht die Anwendung von Gewalt“

Vor Gewalt gefeit ist der kurdische Nordirak aber nicht: Es kommt immer wieder zu Anschlägen und auch militärischen Spannungen mit der Türkei. Und selbst das vor einigen Jahren  eingegangene Bündnis der Bewegungen Barzanis und Talabanis, der „Demokratischen Partei Kurdistans“ (DPK) und der „Patriotischen Union Kurdistans“ (PUK), ist brüchig und es könnte leicht zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen beiden führen.

Niemandem ist daran gelegen. Nicht im Irak, erst recht nicht im Ausland. Und es ist diese Furcht vor neuer Gewalt, die den Chor derer stärkt, die zwar vom Selbstbestimmungsrecht  sprechen, den Kurden aber empfehlen, ihre Zukunft anders zu gestalten. Etwa der ehemalige US-Präsident George W. Bush, der einer Exilkurdin in den USA empfahl:  

O-Ton 03 Kurden -George W. Bush (Engl):
“Hier ist meine Botschaft. Hier ist meine Botschaft an Ihre Verwandten im irakischen Parlament:  Arbeiten Sie für die Bildung einer Einheitsregierung. Einer Regierung, die die Minderheiten im Land einschließt:  Schiiten, Kurden und Sunniten..“

                                                                              ---

Afghanistan ist nicht Irak
Internationale Großoffensive in der Provinz Helmand
Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, den 14.02.2010   (taz)  „Afghanistan ist nicht Irak“

Amerikanische Militärs sind zufrieden: Alles laufe besser als geplant. Wenn man bedenkt, dass die Verbände der ISAF und der afghanischen Armee 15 mal so groß sind wie die der Taliban in der Gegend von Marja, dann ist das kein Wunder: Die Stärke der Taliban lag noch nie in der offenen und direkten Konfrontation, sondern in ihrer Beweglichkeit, dem überlegenen Fein nachzugeben, um bei dessen Abzug zurückzukehren.

Bei der Großoffensive in der Provinz Helmand sind 15 000 internationale und afghanische Soldaten gegen geschätzte 1000 Taliban im Einsatz. Die bisherige Strategie der Taliban soll hier aber durchkreuzt werden: Es soll gleich dafür gesorgt werden, dass die afghanische Verwaltung sich hier etabliert, dass Wiederaufbau geleistet und damit eine Rückkehr der Taliban verhindert wird.

Die Strategie Barack Obamas, nach einer vorübergehenden Verstärkung des Militäreinsatzes Normalität zu erzeugen, orientiert sich am Drehbuch des amerikanischen Einsatzes im Irak. Nur: Der Irak und Afghanistan können nicht mit derselben Schablone behandelt werden. Was vielleicht – und auch wirklich nur vielleicht – im Zweistromland funktioniert hat, muss in Afghanistan noch lange kein Erfolgsrezept sein:

Afghanische Zentralregierungen haben nie das gesamte Land kontrolliert, auch die gegenwärtige nicht. Afghanische Sicherheitskräfte sind auf lange Sicht nicht in der Lage, zurückeroberte Gegenden zu halten. Und sicher nicht eine so wichtige Gegend wie die von Marja - eine Hochburg der Taliban und ein Zentrum des Drogenhandels. Schon vor Jahrzehnten versuchten die Amerikaner dort zu helfen, jetzt soll ein Sieg sie dem Abzug aus Afghanistan näher bringen. Die Hoffnungen von heute drohen ebenso zu scheitern wie es die Anstrengungen von damals taten.  

                                                                            ---


Die Polizei solls richten

Kommentar für "taz"

Peter Philipp, den 05.02.2010  (taz)

Die Begeisterung für einen Ausbildungseinsatz in Afghanistan hält sich in deutschen Polizeistuben mehr als in Grenzen. Einmal hat man ohnehin nicht genug Personal und wäre dann noch mehr Stress ausgesetzt, zum anderen aber will sich angesichts der täglichen Nachrichten aus dem Land am Hindukusch keinem so recht erschließen, warum das nun laut verkündete Rezept der NATO Heilung oder auch nur Linderung bringen sollte: Die afghanischen Polizeikräfte sollen ausgebildet und in die Lage versetzt werden, für Ruhe und Ordnung selbst zu sorgen. Vor allem aber für Sicherheit.

Die Medizin, die  Afghanistan da verschrieben wird, hat noch nicht einmal den Namen „Placebo“ verdient. Denn sie wird den Kranken nicht heilen und soll vielmehr den „Ärzten“ ermöglichen, unbeschadet das Krankenzimmer zu verlassen. Die NATO weiß längst, dass der Konflikt in Afghanistan nicht mit militärischen Mitteln zu lösen ist. Ein einfacher Abzug aber wäre eine Kapitulationserklärung gegenüber den Taliban und all den anderen, den nicht an einer Beruhigung gelegen ist. Deswegen soll nun die Polizei her.

Warum sollte aber der Polizist aus Kabul leisten, was sein Kollege in Koblenz auch nicht zu leisten hat? Polizisten hier wie da haben nicht gegen schwer bewaffnete Freischärler vorzugehen,  sie haben Kriminalität zu bekämpfen, den Verkehr zu überwachen, Unfälle aufzunehmen. Solch ein staatsbürgerliches Selbstverständnis geht den afghanischen Polizisten sicher ab:

Sie sind nicht nur schlecht ausgebildet, sondern auch schlecht bezahlt und schlecht motiviert. Warum sollten sie einem politischen System dienen, in dem kriminelle Warlords mitmischen und in dem selbst der oberste Chef sich nur durch Wahl-Fälschung im Amt halten konnte? Keine Spur von der im Westen immer beschworenen Demokratie, erst recht keine Spur von Bereitschaft bei der afghanischen Polizei, sie dafür aufzuopfern. Die schlechte Bezahlung tut ein weiteres: Jeder Drogen-Anbauer, erst recht jeder Drogenhändler verdient mehr als die, die ihm das Handwerk legen sollen.

Da ist es einträglicher und sicherer, die Waffe zu verkaufen und den Kopf einzuziehen, wenn es brenzlig wird. Die afghanische Polizei dürfte auch kaum Verständnis dafür haben, dass sie nun retten soll, was die schwerbewaffnete NATO nicht hat retten können.  Zumal die Taliban für sie kein „äußerer“ Feind sind, sondern Leute aus dem eigenen Volk. Amerikaner, Briten und letztlich auch Deutsche aber werden gehen und man wird mit den Taliban zurückbleiben. Keine Frage, wer dann das Sagen hat. Gewiss nicht „gemäßigte Taliban“. Die gibt es nicht. Kein Wunder also, dass das neue NATO-Konzept in Kabul ebenso wenig begeistert wie in Koblenz…  

                                                                                    ....


Jemen im Fadenkreuz
Ein neues Schlachtfeld gegen  Al Qaida?

Ein Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 1. Februar 2010

Meldungen vom vergangenen Wochenende, die Kämpfe zwischen jemenitischen Regierungstruppen und schiitischen Aufständischen im jemenitisch-saudischen Grenzgebiet stünden vor ihrem Ende, waren ganz offensichtlich verfrüht. Abdul-Malik al-Houthi, der Anführer der Rebellen, hatte sich nach ersten Angaben aus Sana’a zu einem Waffenstillstand bereiterklärt, Regierungsstellen bestanden aber darauf, dass al-Houthi sich auch zu einer Einstellung jeder feindlichen Aktivitäten gegenüber den Saudis verpflichte.  Solange dies nicht der Fall sei, gebe es keine Waffenruhe.

Seit fast sechs Jahren kämpfen jemenitische Sicherheitskräfte gegen die Houthi-Rebellen im Nordwesten des Landes, die der schiitischen Zaidi-Sekte angehören. Und immer wieder hat es Versuche gegeben, Waffenruhe herzustellen, die Kämpfe sind meist aber unvermindert fortgesetzt worden. Wegen Übergriffen auf saudisches Gebiet ist seit geraumer Zeit auch der Nachbar im Norden verwickelt und die saudische Luftwaffe hat wiederholt Angriffe gegen die Aufständischen im Nachbarland geflogen. Klare Beweise hierfür gibt es bisher nicht, dafür aber zahllose Gerüchte: Auch der Iran mischt mit: Auf Seiten al Houtis, der aus Teheran Waffen, Munition und propagandistische Unterstützung erhalte.

Die Kämpfe im Nordjemen sind nur eines der brennenden Probleme, die das Land belasten. Ein weiteres sind Sezessionsbestrebungen des Südjemen, der einst eine sozialistische Volksrepublik war und sich 1991 mit dem Norden zusammenschloss. Im Süden herrscht wachsende Unzufriedenheit, gegenüber dem Norden benachteiligt zu sein und immer wieder kommt es zu Zwischenfällen mit Gruppierungen, die die Wiedervereinigung rückgängig machen möchten.

Das dritte und - international gesehen – vielleicht brennendste Sicherheitsproblem aber ist das  Erstarken von „Al Qaida“ im Jemen. Ein Großteil der Attentäter und Hintermänner des 11. September stammt aus Saudi-Arabien und dem Jemen und heimgekehrte Terroristen finden hier rasch Anschluss und Unterstützung. Seit Jahren häufen sich die Anzeichen, dass Al Qaida den Jemen zu einer neuen Basis ausbauen will. Wiederholte Mal bereits wurden amerikanische und andere westliche Ziele im Jemen angegriffen und der jüngste Höhepunkt war der verhinderte Anschlag auf ein amerikanisches Linienflugzeug. Der nigerianische Attentäter war im Jemen auf den Einsatz vorbereitet worden.

Die jemenitische Zentralregierung ist zu schwach, diese Auswüchse selbst abzustellen. Präsident, Ali Abdullah Saleh, fürchtet aber auch ein zu enges Zusammengehen mit den USA: Er ist seit über 30 Jahren an der Macht, weiß aber, dass er es sich kaum leisten kann, als Alliierter der USA aufzutreten. So lehnt Saleh demonstrativ ein direktes amerikanisches Engagement in seinem Land ab – was Präsident Obama durchaus entgegenkommt – beide aber verschweigen dabei, dass US-Militär längst im Jemen aktiv ist: Amerikaner trainieren nicht nur die jemenitischen Streitkräfte, sie greifen auch mit direkten Luftangriffen ein. Wie jenem, bei dem vor dem geplanten Flugzeugattentat Dutzende von Al Qaida-Anhänger und Zivilisten umkamen.

Mit ein Grund für die verschärften amerikanischen Angriffe ist der Zusammenschluss der Qaida-Anhänger in Saudi-Arabien und dem Jemen zu „Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel“. Diese Fusion könnte gefährlich werden für Saudi-Arabien, das auf seinem eigenen Territorium zwar massiv gegen die Terroristen vorgeht, aber nicht verhindern konnte, dass diese unvermindert Zuspruch islamistisch-konservativer Kreise finden.

Der Jemen als denkbare neue Basis für „Al Qaida“ wäre auch eine Gefahr wegen der Kooperation, die es heute schon über das Rote Meer hinweg mit Somalia gibt. Radikale auf beiden Seiten des Meeres könnten durch noch engere Zusammenarbeit den internationalen Schiffsverkehr – darunter auch den von Öl-Supertankern – empfindlich stören und damit zusätzlich Druck auf das Ausland ausüben, das durch dem somalischen Piratenunwesen weitgehend hilflos gegenübersteht. Ganz zu schweigen von den Gefahren, die solch eine Zusammenarbeit für Ostafrika darstellen könnte. Sie könnte die Versuche wiederbeleben, Länder wie Kenia und Tansania auf dem Umweg über deren muslimische Bevölkerung in den „großen Kampf“ gegen den Westen hineinzuziehen.

Was sich im Jemen und im benachbarten Ostafrika abzeichnet, ist andererseits in Pakistan längst Wirklichkeit: Mit der einstigen Entmachtung der Taliban in Afghanistan hat sich deren Machtzentrum zurück nach Pakistan verlagert – von wo die Taliban einst kamen und von wo sie längst wieder auf ihrem erneuten Einmarsch nach Afghanistan sind. Amerikanische Versuche, dies einzugrenzen und zu bremsen, haben bisher fehlgeschlagen.

Unter anderem, weil Angriffe mit Raketen nun einmal nicht das probate Mittel gegen Terroristen sind. Weder in Afghanistan noch in Pakistan, nicht in Somalia und auch nicht im Jemen.

                                                                     ---

Eher blamabel
Schwaches Ergebnis der Lonfoner Jemen-Konferenz

Ein Kommentar für Deutsche Welle
Peter Philipp, den 28.01.2010

Krisenbewältigung am Fließband – so könnte man sarkastisch bezeichnen, was sich dieser Tage in London abspielt: Nur Stunden vor einer lange geplanten Afghanistan-Konferenz kam man auch zu einem internationalen Treff zum Thema Jemen zusammen. Aufgescheucht durch den im Jemen geplanten, dann aber  vereitelten Anschlag auf eine amerikanische Linienmaschine Ende letzten Jahres war die Konferenz kurzfristig angesetzt worden. Auf ihr sollte erörtert werden, ob und wie die internationale Gemeinschaft verhindern kann, dass der Jemen sich zu einer neuen Brutstätte des Terrorismus entwickelt – zu einem Nachfolger Afghanistans etwa.

Der Plan war nicht so abwegig, denn es ist bekannt, dass der verhinderte Flugzeug-Attentäter im Jemen auf die Tat vorbereitet wurde, ebenso ist bekannt, dass das Land am Südzipfel der Arabischen Halbinsel immer mehr zum Rückzugsgebiet für Al Qaida wird, die es anderswo immer schwerer hat, sich festzusetzen. Hinzu kommt noch, dass der Jemen sich in strategisch wichtiger Lage befindet – unweit der internationalen Seewege des Indischen Ozean, am Eingang zum Roten Meer und gegenüber Somalia – das seinerseits seit Jahren von Terror geplagt ist.

Vor diesem Hintergrund nimmt sich bescheiden aus, was in London erreicht wurde. Um nicht zu sagen: Enttäuschend und blamabel. In knapp zwei Stunden ist nicht zu lösen, das sich in den letzten Jahren im Jemen an Konfliktmaterial angesammelt hat. Selbst  wenn die eigentliche Arbeit auch hier vor und nicht während der Konferenz getan worden sein dürfte. Und selbst wenn gleich zwei weitere Treffs angekündigt wurden.

So soll der Jemen nun verstärkte internationale Unterstützung erhalten, damit dieses  ärmste Land der arabischen Welt davor gerettet werden kann, den letzten Schritt in den Abgrund zu tun und endgültig zum „failed state“ – einem „gescheiterten Land“ abzurutschen.  Nun hat der Jemen bereits seit langem internationale Hilfe erhalten, diese blieb jedoch weitgehend unwirksam, weil die Mittel durch Korruption, Vetternwirtschaft und Fehlplanung versicherten oder aus Sicherheitsgründen in der einen oder anderen Region nicht zum Einsatz kamen.

Damit dies sich ändern kann, hat der Jemen tiefgreifende Reformen zugesagt. Fragt sich, warum erst jetzt. Immerhin ist Präsident Saleh bereits seit drei Jahrzehnten an der Macht und das Ausland wusste natürlich auch vor dem misslungenen Flugzeuganschlag, was falsch läuft im Jemen.  Alarmiert  wurde man freilich erst nach dem Anschlag. Und das ist ein schlechtes Zeichen: Der Jemen – wie so manches andere Land zuvor – ist für die internationale Gemeinschaft weitgehend ohne jede Bedeutung. Sowohl die politischen, wirtschaftlichen als auch die  gesellschaftlichen  Zustände im Lande. Erst wenn von dort Gefahr nach außen droht, wird man aktiv.

Wie wenig Erwartungen man in die Beschlüsse von London setzen darf, mag schließlich auch daran abzulesen sein, dass Erfolg und Misserfolg von der Regierung in Sana‘a  abhängen, die doch auch bisher nicht verhindern konnte, dass es so weit kam. Und weil man selbst kein Militär schicken will, soll diese Regierung auch weiterhin  militärisch gestärkt werden. Das betrifft besonders die USA, die ihr bisheriges militärisches Engagement im Jemen kleinzureden versuchen, aber doch auch wissen, dass der Jemen allein nicht in der Lage sei wird, seine Sicherheitskräfte „auf Vordermann“ zu bringen.  Washington wird deswegen sein direktes Engagement m Jemen wohl oder übel verstärken müssen und die erhoffte Lösung bleibt weiterhin in großer Ferne.   

                                                                                ---

Die "Glaubwürdigkeit einer Glaskugel"
Geheimdienste im Wandel
Ein Bericht für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 05.01.2010
Geheimdienstpannen gehören heute schon fast zum täglichen Menu des Nachrichtenkonsumenten.  Wie jüngst im Zusammenhang mit dem dann doch noch in letzter Minute vereitelten  Terror-Anschlag auf eine amerikanische Linienmaschine bei Detroit. Gleich, ob  die Nachrichtendienste eine Situation falsch eingeschätzt haben oder ihre Informationen nicht an die richtigen Stellen weitergeleitet haben: Für die Folgen muss meist die Politik gerade stehen. Ein gutes Zusammenspiel zwischen Geheimdiensten und politischer Führung ist deswegen Voraussetzung. Es findet aber nicht immer statt. Wie jetzt in den USA, aber nicht erst jetzt:

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt mokierte sich einst über den deutschen „Bundesnachrichtendienst“ (BND), er erfahre von diesem weniger als beim Studium der „Neuen Zürcher Zeitung“. Bezeichnenderweise war es der frühere BND-Chef und spätere Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, der an dieses Zitat erinnerte. Auf einer Expertentagung der „Hanns Seidel Stiftung“ zum Thema „Nachrichtendienste und politische Entscheidungsprozesse“ nahm er die Nachrichtendienste dann aber auch in Schutz: In kaum einem anderen Land würden sie – wahrscheinlich wegen der deutschen Vergangenheit - so kritisch betrachtet und beobachtet wie in Deutschland.

Der Schweizer Geheimdienst-Experte und Redakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“, Eric Gujer, räumt zwar ein, dass die Kontrolle der Gemeindienste in Deutschland – auch durch das Parlament – deren Arbeit sicher etwas erschwere, er erspart ihnen aber nicht seine bissige Kritik: Die Prognosequalität der Nachrichtendienste liege nur knapp über der einer Glaskugel. Aus unterschiedlichen Gründen: 
 
O-Ton 01 Gujer:
„Es ist nicht mehr so wie zu Zeiten des Kalten Krieges, wo Sie einen sehr gut berechenbaren Gegner hatten. Sondern heutzutage kann es Ihnen passieren, dass Sie es mit einer sich sehr schnell verändernden Lage zu tun haben und in dieser Situation kann ein Nachrichtendienst nicht mehr so gut reagieren wie er das früher konnte zu Zeiten des Kalten Krieges – als man sich langsam auf seinen Gegner einstellen konnte. Das ist vorbei“.

Neben solchen objektiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen gebe es aber auch selbstverschuldete Gründe, mein Gujer. Hierzu zähle – besonders in Deutschland – dass die Nachrichtendienste zunehmend bürokratisch seien und dass sie zu wenig Wert darauf legten, die von ihnen gesammelten Informationen auch wirklich in hoher Qualität auszuwerten…

O-Ton 02 Gujer:
„…Was auch etwas damit zusammenhängt, dass Nachrichtendienste personell und von den Ressourcen knapp gehalten werden und das führt dann eben dazu, dass sie immer von einer Katastrophe zur nächsten hecheln“

Im Idealfall müssen die Nachrichtendienste ihre Beobachtungen auf breiter Ebene kontinuierlich durchführen. Erst hierdurch werden sie befähigt, schon früh auf neue Entwicklungen aufmerksam zu werden oder aus plötzlichen Ereignissen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Selbst wenn solch eine breit angelegte Operation heute besagten Gründen nicht möglich ist, werden aber doch Woche für Woche Abertausende von Seiten mit Informationen zusammengestellt, die dann – gefiltert von einer Instanz zur nächsten – weitergegeben werden, bis sie bei den politischen Entscheidungsträgern landen.

Natürlich hängen Erfolg und Misserfolg nachrichtendienstlicher Arbeit nicht allein von der Qualität der Erkenntnisse ab, sondern auch davon, wie sehr die Politik bereit ist, diese Informationen zu verwenden. Oder wie „beratungsresistent“ sie sich verhält.  Hans-Georg Wieck, ehemaliger Chef des BND:

O-Ton 03 Wieck:
„Sie ist nicht beratungsresistent, sondern sie muss in einer Weise angesprochen werden, die sie aufnahmefähig macht. Also wenn ich die oberste Ebene nehme: Politiker leben in ihrem Weltbild. Sie sind aber interessiert daran – weil sie Fehler vermeiden oder Entwicklungen fördern wollen…“

Wegen der Empfindlichkeit der betroffenen Informationen können die Unterrichtung der Politik aber nicht auf schriftlichem Wege stattfinden. Deswegen finden regelmäßige Gesprächsrunden mit Vertretern der Dienste statt, diese aber müssen nach Meinung von Wieck zunächst einmal ihre Arbeit auf drei Ebenen verbessern: Einmal zwischen den verschiedenen Nachrichtendiensten und ihren Unterabteilungen, dann zwischen den Diensten und den Staatssekretären der Ministerien und schließlich die direkte Aussprache zwischen den Chefs der Dienste und den führenden Politikern.   

Wichtig sei dabei die Expertise der Chefs der Nachrichtendienste: Sie müssen erfahren sein, um ernstgenommen zu werden. Obwohl auch die größte Erfahrung nicht verhindern kann, dass ihre Meinung nicht in das Weltbild der Politiker passt:

O-Ton 04 Wieck:
„Diese Gefahr besteht immer. Aber wenn jemand selbst eigene Erfahrung auf dem internationalen Feld hat, dann wird seine Aussage auch ernstgenommen.  Ob sie berücksichtigt wird, ist dann die Frage.  Ich habe da – obwohl das Verhältnis nicht immer brilliant war – was die Sachfragen anbetrifft, immer den Zugang  und das Gehör gehabt, das ich brauchte“.

 

Auch Hans-Georg Wieck räumt ein, dass die Herausforderungen gegenüber den Nachrichtendiensten sich in den letzten Jahren drastisch verändert haben. Der tiefste Einschnitt habe sicher mit dem Ende des Ost-West-Konflikts stattgefunden. Ein Bedrohungspotential aber gebe es auch heute und es sei Aufgabe der Dienste, dieses zu erkennen und ihm zu begegnen. Hierbei könne man nicht die Technik von damals auf die heutige Zeit übertragen, aber es müsse auch weiterhin möglich sein, rechtzeitig Gefahren zu erkennen und vor ihnen zu warnen: Was von Menschen geplant werde, sei von Menschen auch erkennbar.

                                                                          ---

Auch eine Art von Terrorismus
Tappt das Ausland in die "jemenitische Falle"?
Ein Kommentar für Deutsche Welle
Peter Philipp, den 03.01.2010

Der vereitelte Angriff auf einen Linienflug bei Detroit  könnte weitreichende Folgen haben.  US-Präsident Barack Obama hat zwar offiziell nicht vor, nun auch Truppen in den Jemen zu schicken, er hat aber versprochen, die Drahtzieher des geplanten Flugzeug-Überfalls zu verfolgen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Genau das jedoch  ist das Strickmuster, nach dem man in ein ungewolltes Abenteuer hineinschliddern kann:  Der Jemen war bisher nicht in der Lage, seine Sicherheit ausreichend zu gewährleisten und terroristischen Gruppen das Handwerk zu legen. Ein paar entschlossene Worte aus dem Weißen Haus dürften daran ebenso wenig etwas ändern wie die Betriebsamkeit, die der britische Premier, Gordon Brown, nun an den Tag legt – er möchte Ende Januar eine internationale Jemen-Konferenz einberufen, auf der Maßnahmen erörtert werden sollen.

Ohne direktes Engagement des betroffenen Auslandes wird der Jemen auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, der sich ihm stellenden Aufgabe gerecht zu werden. Und es gibt ja bereits ein direktes Engagement zumindest der USA: Sie trainieren schon seit einiger Zeit jemenitische Sicherheitskräfte und dieses Programm soll weiter ausgebaut werden.  Sollten diese Ausbilder in Schwierigkeiten geraten, wird es nur ein kleiner Schritt sein zu einem direkten und offenen militärischen Eingreifen.

Trotz aller Beteuerungen in Washington droht den USA und dann wohl auch einigen ihrer Verbündeten am Südende der Arabischen Halbinsel ein neuer Krisenherd, dem man kaum entgehen kann, wenn man nicht völlig darauf verzichten will, terroristische Gruppierungen zu bekämpfen. Dieselbe „Logik“, die einst George W. Bush  Afghanistan angreifen und Barack Obama den Krieg dort intensivieren ließ, droht  - zumindest mittelfristig - auch den Jemen zum internationalen Kriegsschauplatz zu machen.

Ein lokaler Kriegsschauplatz war der Jemen bereits vor dieser Entwicklung: Aufständische im Norden und Süden des Landes, Terrorgruppen und unzufriedene Stämme machten den Jemen zusehends unsicher und die Zentralregierung war immer weniger in der Lage, dem Einhalt zu gebieten. Makaber, dass das Ausland diese Dinge zwar wusste, aber weitgehend darüber hinweg schaute, solange es nicht selbst davon betroffen war.  Der verhinderte Anschlag bei Detroit hat das mit einem Schlag geändert.  So wie der 11. September die Haltung gegenüber Afghanistan grundsätzlich veränderte, obwohl auch davor bekannt gewesen war, dass Osama Bin Laden und seine Anhänger am Hindukusch Unterschlupf gefunden hatten.

Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck meinte einst, der demokratische Westen werde am Hindukusch verteidigt. In Deutschland wollen das immer weniger Leute akzeptieren. Aber umgekehrt wird man doch auch nicht bereit sein, eine Gefährdung hinzunehmen, die  in Afghanistan, im Jemen oder sonst wo auf der Erde geplant  und vorbereitet wird, ohne die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Egal, wo sie sich verstecken.

Das mag menschlich ja verständlich sein, politisch und militärisch aber ist es äußerst riskant, wie der bisherige Verlauf des „Kampfes gegen den Terrorismus“ gezeigt hat.  
Das Schlimmste: Es gibt wahrscheinlich keine überzeugende Alternative, denn Enthaltsamkeit des Auslandes wird von „Al Qaida“ sicher nicht belohnt, sondern als Schwäche interpretiert werden und diese zu neuen Angriffen verleiten. Den Fanatikern kann das nur recht sein: Sie brauchen ein hartes Vorgehen des Auslandes, um damit dessen angeblich antiislamische und antiarabische Ideologie  vorzuführen. Und das Ausland tappt geraden Wegs in diese Falle. Selbst wenn es das eigentlich nicht will. Auf subtilere Art als der 11. September und der verhinderte Anschlag bei  Detroit, aber trotzdem auch eine Art von Terrorismus.     
                                                                         ---
Drehscheibe des Terrorismus
Die Lage im Jemen eskaliert
Ein Hintergrund für Deutsche Welle
Peter Philipp, den 02.01.2010 

O-Ton Anti Terror-Training
Angehörige einer jemenitischen Anti-Terrorismus-Einheit beim Training. Es wird scharf geschossen, selbst über die Köpfe lebender Zielscheiben hinweg. Solche Vorführungen werden Besuchern gerne gezeigt, um unter Beweis zu stellen, dass das Land entschlossen gegen den Terrorismus vorgehe. Weniger offen gezeigt wird, dass die Ausbildung unter den Augen und der Anleitung US-amerikanischer Experten stattfindet. Diese sind schon seit Jahren im Jemen im Einsatz, denn dieser entwickelt sich immer mehr zu einer Drehscheibe von Anhängern und Sympathisanten des „Al Qaida“-Netzwerkes.  Je mehr die Terroristen anderswo unter Druck gerieten, desto mehr wandten sie sich dem Jemen zu, einem Land, das sich als ideale Basis anbot:

Innerlich ohne wirkliche Zentralgewalt steht der Jemen seit langem vom Auseinanderbrechen gefährdet. Nicht wegen der regional herrschenden Stämme, die ihre Unabhängigkeit gegenüber der Regierung in Sana’a zu behaupten versuchen, sondern vor allem wegen separatistischer Bestrebungen im Süden des Landes und einem eskalierenden Kampf mit schiitischen Clans im Norden.  Im Süden hatte bis 1990 die „Demokratische Volksrepublik“ bestanden, die 1990 im wiedervereinten Jemen aufging. Die unterschiedliche Entwicklung im Süden  macht die Menschen im Süden empfänglicher für Widerstand gegen die Zentralregierung, während der Streit mit Stämmen im Norden schon viel älter ist.

Diese internen Probleme, gekoppelt mit großer Armut und niedrigem Bildungsstand Rückständigkeit und traditionell-religiöser Verwurzelung der Bevölkerung haben den Jemen an den Rand eines „failed state“ getrieben, eines „gescheiterten Staates“. So wie es Afghanistan einst erging.

Genau diese Situation ist der ideale Nährboden für  terroristische Gruppen, die sich dort erst recht staatlicher Kontrolle entziehen können. Begünstigt werden sie im Jemen  weiter durch geografische und regionale Bedingungen: Der Jemen grenzt an Saudi-Arabien, wo der harte Kern der „Qaida“ ihren Ursprung hat, er ist nicht weit von Somalia und anderen Zielen in Ostafrika entfernt und er liegt an weltweit wichtigen Seewegen von großer strategischer Bedeutung. Die ehemalige US-Botschafterin im Jemen, Barbara Bodine, hält es deswegen für geboten, aktiv zu werden:

O-Ton 01, Barbara Bodine (Englisch):
„Das Thema ist jetzt, den Jemen jetzt nicht als gescheitertes oder auch nur scheiterndes Land abzuschreiben. Sondern wir müssen sehen, wie wir es davon abhalten können, auf die falsche Seite der ‚Scheitern-Kurve‘ zu fallen“.      

Lange Jahre hatten Washington und seine Verbündeten in diese Richtung nur sehr wenig getan, obwohl die beschriebene Entwicklung im Jemen bereits vor dem 11. September begann und auch bekannt wurde: Bereits im Jahr 2000 kommen 17 amerikanische Besatzungsmitglieder um, als Selbstmordattentäter das Kriegsschiff  „USS Cole“ vor der Südküste des Jemen mit einem Schlauchboot angreifen. Seitdem betreiben die USA zwar eine Verfolgungsjagd nach den Hintermännern, sie kümmern sich aber wenig um das allgemeine Abgleiten des Jemen. Dafür sind sie zu sehr  mit dem Irak und mit Afghanistan, schließlich auch Pakistan, beschäftigt.

Weitere Warnsignale fehlten nicht: Waren zwar auch schon in der Vergangenheit regelmäßig Ausländer im Jemen  entführt, diese dann aber gegen bestimmte Gegenleistungen der Zentralregierung gegenüber den Entführern unversehrt freigelassen worden, so begannen nun Überfälle mit Ermordung der Ausländer. Der Hintergrund war entweder politisch oder aber religiös motiviert und es ging längst nicht mehr – wie früher meist – um den Bau einer Straße oder die Freilassung inhaftierter Stammesangehöriger.

Diese Eskalation verstärkte sich im gleichen Maße wie die Anhänger von „Al Qaida“ im Jemen erstarkten: Aus Guantánamo heimgekehrte Jemeniten wurden wieder in der Organisation aktiv, fast zwei Dutzend im Jemen inhaftierte Terroristen brachen aus und nahmen ihr blutiges Handwerk wieder auf, außerdem schlossen sich „Qaida“-Anhänger in Saudi-Arabien – wo sie unter beträchtlichen druck geraten waren – mit denen m Jemen zu „Al Qaida der Arabischen Halbinsel“ zusammen.   

Solche Signale blieben gleichwohl weitgehend ohne Reaktion im Ausland, auch bei den Staaten, die anderswo aktiv am „Kampf gegen den Terrorismus“ beteiligt sind. Erst nach dem vereitelten Anschlag auf eine amerikanische Linienmaschine zu Weihnachten löste Alarm aus. Der Täter stammt zwar aus Nigeria, war aber im Jemen von „Al Qaida“ angeworben worden. US-Präsident Barack Obama kündigte nicht nur eine Untersuchung der eigenen Sicherheitsorgane an, sondern auch eine Verstärkung der Kooperation mit dem Jemen:

O-Ton Obama (Englisch):
„Ich habe es zur Priorität erklärt, unsere Partnerschaft mit der jemenitischen Regierung zu stärken und ihre Sicherheitskräfte auszubilden und auszurüsten, Geheimdienstinformationen auszutauschen und mit ihnen Al Qaida Terroristen anzugreifen.  Sogar schon vor Weihnachten brachte das Erfolge: Trainingslager wurden getroffen,  Führer eliminiert, Gespräche unterbrochen. Und all die, die an dem Terrorversuch zu Weihnachten beteiligt waren, müssen wissen: Ihr werdet zur Verantwortung gezogen“  

In London hat unterdes Premierminister Gordon Brown eine internationale Erörterung der Entwicklungen im Jemen angeregt, die Ende Januar stattfinden soll. „Al Qaida“ wiederum hat die Verantwortung für den Anschlagsversuch zu Weihnachten übernommen.  Der Jemen droht damit zu einem neuen Schlachtfeld im Kampf gegen den Terrorismus zu werden. Nachdem dieser Kampf im Irak, in Afghanistan und in Pakistan  - wenn überhaupt dann - nur begrenzt von Erfolg gekrönt war, sicher keine ermutigende Entwicklung.         

                                                                      --- 

Neun Atommächte sind neun zuviel
Muhamed el-Baradei scheidet aus dem Amt
Ein Beitrag für Deutsche Welle

Die Sitzung des Gouverneursrates der IAEA am vergangenen Freitag war die letzte Amtshandlung des scheidenden Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde. Nach zwölf Jahren und drei Amtszeiten übergibt Mohammed el Baradei das Amt dem Japaner Yukiya Amano, der am 1. Dezember die Arbeit aufnimmt.. Ein Porträt von Peter Philipp.◄


Muhamed el-Baradei hatte gehofft, seine lange Amtszeit mit zumindest dem Ansatz einer Lösung des wohl brennendsten Konflikts krönen zu können, der seine Arbeit in den letzten Jahren dominiert hatte: Der Atomstreit mit dem Iran. Dieser Erfolg blieb dem umtriebigen Ägypter verwehrt. Im Gegenteil: Die Verurteilung des Iran durch den Gouverneursrat lässt eher eine weitere Zuspitzung des Streits befürchten.    

Bei aller Enttäuschung darüber kann el-Baradei doch auf eine reiche und erfolgreiche Bilanz seiner Jahre in Wien zurückblicken. Beherrscht wurde sie vor dem Iran vom Thema Irak: Wenn sich jemand in den dramatischen Monaten vor dem Irakkrieg 2003 unermüdlich gegen diesen Waffengang einsetzte und versuchte, die von Washington vorgebrachten Kriegsgründe zu zerpflücken, dann war es der Generaldirektor der in Wien ansässigen IAEA.

Zusammen mit seinem Vorgänger, dem Schweden Hans Blix, beteuerte Muhamed el-Baradei immer wieder aufs Neue, dass die Inspektoren seiner Agentur keinerlei Beweise für ein irakisches Atomwaffenprogramm gefunden hätten. Präsident Bush ließ sich hiervon nicht beeindrucken und bestand auf dem Einmarsch. Der Rest ist bekannt. Unter anderem, dass die Amerikaner auch trotz gründlichster Suche weder atomare noch chemische oder biologische Waffen im Zweistromland fanden.

Die unbeirrte und aufrechte Haltung des IAEA-Generaldirektors brachte diesem und seiner Organisation im Jahr 2005 den Friedensnobelpreis ein, George W. Bush aber konnte und wollte sich mit dem Mann an der Donau nicht  anfreunden. Denn dieser hatte sich nicht nur im Fall Irak gegen Bush gestellt, auch im Fall des Iran wollte er nicht gefällig sein und die These der USA und Israels bestätigen: Dass Teheran ein Atomwaffen-Programm betreibe. Immer wieder beteuerte er über die Jahre – ähnlich wie zuvor im Fall Irak – dass seine Inspekteure keinerlei Beweise für die Entwicklung von Atomwaffen im Iran gefunden haben. Er bestätigte dem Unterzeichner des Nichtverbreitungsabkommens (NPT) Iran auch wiederholt, dass er mit der IAEA gut zusammenarbeite.

Gegen die von Washington durchgedrückte Forderung des UN-Sicherheitsrates, Iran solle jede Uran-Anreicherung einstellen, war und blieb el-Baradei machtlos. Er musste nun aber immer wieder berichten, dass der Iran sich nicht daran halte. Obwohl ein NPT-Mitglied offiziell dazu berechtigt ist, führte dies aber zu wachsendem Druck auf Teheran und schließlich zur Verurteilung in der letzten Woche. El-Baradei klang da bereits resigniert, denn er musste davon ausgehen, dass ein kürzlich vereinbartes Abkommen zwischen dem Iran und den Sicherheitsrats-Mitgliedern (plus Deutschland) nicht zustande kommt.   

Irak und Iran sind allerdings nur zwei große Themen an der Oberfläche, während die Arbeit der IAEA sich auf weite andere Gebiete erstreckt. So plädierte el-Baradei unter anderem für eine Neufassung des Nichtverbreitungs-Abkommens. Dies sei umso wichtiger, als die Welt wegen wachsender Energiekosten und des Umweltschutzes immer mehr auf Atomreaktoren angewiesen sei und sichergestellt werden müsse, dass diese wirklich nur friedlichen Zwecken diene:
1. O-Ton Baradei, engl.:
„Es wird sicher großen Bedarf an Brennstoff zum Betreiben dieser Reaktoren geben wie auch an Lieferzusicherung. Meiner Meinung nach ist es ein geeigneter Zeitpunkt, das ganze Nichtverbreitungs-Regime zu überprüfen, das wir 1970 eingeführt haben, mit dem Ziel, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.“

Auch mit solchen Vorschlägen konnte der 1942 in Ägypten geborene el-Baradei sich bei der Regierung von George W. Bush kein Sympathien gewinnen. Diese ging sogar so weit, el-Baradei abzuhören, weil man seiner Frau unterstellte, sie sei eigentlich Iranerin und das erkläre, warum der IAEA-Chef nicht in den von Washington orchestrierten Chor gegen den Iran einstimmte. Erst unter Barack Obama konnte das Verhältnis Washingtons zu el-Baradei sich entspannen, denn auch Washington spricht jetzt von weiterer Abrüstung und konnte deswegen Gemeinsamkeiten mit dem IAEA-Chef finden. Die Beteiligung der USA an den Atomgesprächen mit Teheran war ein weiteres positives Signal, in der Sache ist man aber unverändert weit entfernt von einer Lösung.  Was die Aufgabe nur umso dringlicher macht:
2. O-Ton Baradei, engl.:
„Woran wir gleichzeitig arbeiten müssen, ist atomare Abrüstung, Kontrolle, der physische Schutz nuklearen Materials und multinationale Zusicherung für Versorgung“.

Mohamed el-Baradei dachte und handelte dabei nach den Richtlinien, die die Atomenergie-Behörde einst ins Leben rief: 1957 hatte der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower die Doktrin des „Atoms für den Frieden“ verkündet, nach der die damaligen Atommächte ihre nuklearen Waffen schrittweise abschaffen, dem Rest der Welt aber Zugang zur friedlichen Nutzung des Atoms ermöglichen sollten. Die darauf hin gegründete IAEA ist deswegen auch nicht in erster Linie mit der Kontrolle von Atomwaffen beschäftigt, sondern mit Projekten der Atomforschung im zivilen Bereich – von der Medizin bis hin zur Landwirtschaft.

Die Organisation ist allerdings auch zu einem schwerfälligen Apparat geworden, denn Beschlüsse werden vom Gouverneursrat getroffen, der wiederum auf politische Weisung der jeweiligen Heimatregierung handelt. Und nicht  erst letzte Woche musste el-Baradei und sein Experten erfahren, dass diese Beschlüsse wenig zu tun hatten mit der Realität, sondern politisches Kalkül widerspiegelten. El-Baradei musste sogar schon mit dem Rücktritt drohen, wenn der politische Einfluss zu stark wurde.

Der Irak war und der Iran ist ein solches Beispiel. El-Baradei ist der Meinung, dass der Iran noch weit von der Atombombe entfernt sei, resoluter ist er, wenn es um die allgemeine Notwendigkeit von atomarer Abrüstung geht: Es gebe jetzt neun Atommächte und das seien eindeutig „neun zuviel“.

                                                                      ---

 Nationalstolz und Korruption
Iraks Ölförderung im Argen

Ein Bachkground für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 03.11.2009

Der Irak wird allgemein als Land mit den drittgrößten Erdöl-Vorkommen der Welt betrachtet. Grund genug für die häufig geäußerte Vermutung, die USA hätten ihren Krieg gegen Saddam Hussein in erster Linie deswegen geführt. Nämlich, um das Erdöl des Zweistromlandes unter ihre Kontrolle zu bringen. Unterstützt wird die These dadurch, dass Experten der „Rand Corporation“ nach dem 11. September warnten, Saudi-Arabien – von wo die meisten Täter kamen, sei gar nicht der zuverlässige Verbündete der USA und Washington tue gut daran, sich nach Alternativen  umzusehen.

Dagegen spricht, dass die amerikanischen Ölkonzerne bisher zumindest keinen Anteil am irakischen Öl erlangt haben. Auch nicht bei der im Juni abgehaltenen Auktion des Irak für Ölverträge – der ersten in vierzig Jahren: Die meisten der 35 angetretenen Konzerne, unter ihnen alle amerikanischen, zogen ihre Angebote in letzter zurück und bisher sind nur zwei Verträge zustande gekommen: Mit einem britisch-chinesischen Konsortium  und einem zweiten unter Führung der italienischen ENI.

Der Grund für die plötzliche Zurückhaltung der Konzerne: Bagdad hat ganz klare Vorstellungen von den künftigen Geschäftsbeziehungen und die decken sich nicht mit denen der Konzerne:  So sollen nur so genannte Service-Verträge abgeschlossen werden, bei denen die Konzerne 20 Jahre lang für jedes Barrel über der heutigen Produktionshöhe bezahlt bekommen. Sie werden nicht an den Gewinnen beteiligt und auch der Lohn pro Barrel liegt mit 2 Dollar weit unter dem, was die Konzerne erwartet hatten.
Iraks Ölminister, Hussain Al-Shahristani, zeigt sich in einem Fernseh-Interview selbstbewusst: Der Irak denke gar nicht daran, die  Verstaatlichung der Ölproduktion zurück zu nehmen, die in den sechziger Jahren durchgeführt wurde. Und auch politische Gefälligkeiten anderen Staaten gegenüber gebe es nicht mehr:

O-Ton 01, Shahristani:
„Die Ära von Saddam ist vorbei. Keine außen- oder innenpolitische Überlegung wird unsere Entscheidung beeinflussen“.

Eine Gewinnbeteiligung durch Produktionsgemeinschaften mit ausländischen Konzernen werde es nicht geben. Sharistani räumt ein, dass die USA in den letzten Jahren durchaus versucht haben, Zugang zur irakischen Ölförderung zu gewinnen, man habe dies aber entschieden zurückgewiesen:

 O-Ton 02, Shahristani:
„Ich sage ja nicht, dass es in den USA Leute gibt, die uns Ratschläge erteilen oder Vorschläge machen wollen. Aber wir im Ölministerium schätzen solche Ratschläge nicht und nehmen sie nicht an. Und wir sagen denen: Wir wissen, was für unser Volk am besten ist, am besten für den Irak, und wenn wir irgend einen Rat brauchen, dann werden  wir darum bitten“.

Rat und Expertise dürfte der Irak trotzdem bitter nötig haben: Die bekannten Ölvorkommen des Landes werden auf knapp 115 Mrd Barrel geschätzt und weitere vermutete Quellen könnten den Irak leicht zum größten Erdölproduzenten der Welt machen, zumal das Öl hier leichter gefördert werden kann als in den meisten anderen Ländern. Jahrelang hatte der Irak aber unter den Folgen seiner Kriege zu leiden: Die Ölproduktion sank während des langen Krieges mit dem Iran (von 1980 bis 1988), in der Folge des Kuwaitüberfalls wurde sie durch UN-Sanktionen begrenzt, konnte nicht auf neuestem Stand gehalten werden und seit der Invasion der Amerikaner 2003 ist auch nicht viel geschehen: Die Produktion ist heute mit 2,3 Mio Barrel am Tag etwa so niedrig wie 2003 und selbst die irakische Regierung sieht keine rasche Besserung. Man wäre froh, wenn man die Tages-Produktion in den nächsten fünf Jahren verdoppeln kann.

Wichtiger als fremdes „know-how“ sind in diesem Zusammenhang ganz offenbar die entsprechenden politischen Entscheidungen. Vor allem über die künftige Verteilung der Erdöl-Einnahmen: Die ertragreichsten Quellen liegen nämlich im schiitischen Süden und dem kurdischen Norden. Beide Volksgruppen zeigen kein großes Interesse daran, die sunnitischen Habenichtse an ihrem Vermögen zu beteiligen und ein irakisches Ölgesetz wartet deswegen weiterhin auf seine Verabschiedung. Was die Kurden  freilich nicht davon abhält, im Norden längst schon ihre eigenen Verträge – etwa mit der Türkei – abzuschließen.   

Die deutsche Industrie könnte dem Irak sicher behilflich sein, die maroden Produktionsanlagen zu reparieren und zu erneuern, bislang sind solche Ideen aber meist an der Sicherheitslage im Land gescheitert und – unlösbar verbunden damit – an einem anderen Übel des Irak: Der Korruption.  Fadhil Chalabi, ein ehemaliger Ölminister, verweist auf den jüngsten Bericht von „transparency international“, bei dem der Irak auf der Korruptionsliste Platz 178 von 180 Staaten einnehme.  Das Land leide weiterhin unter Mangel an allen Ecken und Enden, es werde aber auch geschmuggelt und der Schwarzmarkt blühe und Hunderte von Millionen Dollar verschwänden :

O-Ton03, Chalabi:
„Wenn man eine schwache Regierung hat, dann wird sie von all diesen Provinzen  und Regionen in Frage gestellt: Kurden, Araber, verschiedene Teile des Landes. Weil jeder seine Hand auf das Öl in seinem eigenen Gebiet legen will“

                                                               ---

Pharaonen-Demokratie
Husni Mubarak, die Natinaldemokratische Partei und die Zukunft
Hintergrund für Deutsche Welle
Peter Philipp, den 28. Oktober 2009

Viele bezeichnen ihn als neuen Pharao, der ägyptische Präsident Husni Mubarak  entspricht diesem Bild aber kaum. Schon deswegen nicht, weil die Pharaonen alle nicht so alt wurden wie er: Der ägyptische Staatschef ist heute 81 Jahre alt und  er lässt nicht erkennen, dass 28 Jahre im Amt genug sein könnten. Stattdessen streut er das Gerücht, er könne bei den nächsten Wahlen 2011  erneut zur Verfügung stehen und er lässt verfolgen, wer ihm Altersschwäche nachsagt. Wie jener Zeitungschef, der 2007 berichtete, Mubarak sei aus gesundheitlichen Gründen wohl bald gezwungen, das Amt aufzugeben.

Wenn ihm die Gesundheit keinen Streich spielt, dann hat der ägyptische Präsident in der Tat vorgesorgt: Das Wahlrecht ist schon vor Jahren zu seinen Gunsten verändert worden, die Opposition bewegt sich meist in einer juristischen Grauzone zwischen eingeschränkter  Freiheit und Gefängnis und die führende – aber auch eigentlich einzige – Partei ist längst schon reines Machtinstrument Mubaraks:

Die Nationaldemokratische Partei (NDP), die 1978 von Mubarak-Vorgänger Anwar as-Sadat gegründet und dann bis zu dessen Ermordung 1981 geführt wurde, hat es verstanden, im Laufe der Jahre jede Konkurrenz und auch Partei-interne Kritiker auszuschalten.  Obwohl sie offiziell als „sozialdemokratisch“ firmiert, ist die NDP längst die Partei des  Establishments, der Wirtschaftskapitäne und der alten Garde aus Zeiten der Revolution. Nur letztere spielen – schon allein aus biologischen Gründen – immer mehr eine untergeordnete und unbedeutende Rolle.

Besonders das Zusammenspiel mit den Wirtschaftsführern soll Mubarak den Ruf verleihen, modern, innovativ und reformfreudig zu sein. Dabei ist dieses Zusammenspiel doch in erster Linie nur deswegen möglich, weil die Wirtschaft sich durch ihre enge Liaison mit der „Macht“ die Chancen verspricht, die sie sich für ihre weitere Entfaltung erhofft. Nicht zu Unrecht: Kaum ein wichtiges Unternehmen in Ägypten, das nicht auf die eine oder andere Weise mit dem Staatsapparat und damit auch der Staatspartei verbunden ist. Erfolgreiche Unternehmen, die durchaus nicht alles allein dieser Verbindung zu verdanken haben, ohne sie aber wahrscheinlich nichts wären.

Viele von ihnen werden längst von Technokraten und Fachleuten der jungen Generation geführt, die zum Teil im Ausland studiert haben, weltgewandt sind und international angesehen. Mubarak hält es mit seinem „Unternehmen Ägypten“ nicht viel anders: Seit Jahren hofft er, seinen heute 46-jährigen Sohn Gamal in der Rolle des Nachfolgers zu etablieren. Hiervon sind zumindest die Ägypter überzeugt, die den wiederholten Dementis aus dem Präsidentenpalast nicht trauen und in ihrer Verärgerung über – durchaus vorhandene - fachliche Qualitäten des gelernten Bankiers Gamal hinweg schauen und  (wie der erst dieses Jahr aus der Haft entlassene liberale Oppositionspolitiker Ayman Nour von der „Kifaya“-Bewegung ) darauf hinweisen, dass Ägypten seit 57 Jahren nicht mehr Monarchie sondern Republik sei.

Ähnlich wie in anderen arabischen Staaten ficht das den Staatspräsidenten kaum an: Schon vor Jahren hat er den Sohn zum  stellvertretenden Generalsekretär der NDP und damit zum drittmächtigsten Mann der Partei gemacht, der maßgeblich für die Berufung von Ministern verantwortlich ist. Solch ein Zugewinn an politischem Einfluss und Gewicht hat sich natürlich auch wirtschaftlich ausgewirkt: Bei Gamal wie auch seinem (betont unpolitischen) Bruder Alaa ist eine wundersame Häufig von Beteiligungen an wichtigen Firmen und Unternehmen zu beobachten. Wie Kritiker behaupten: Ohne eigene Investitionen der beiden.

Für Husni Mubarak und die NDP hingegen ist Gamal die Investition in die Zukunft: Sollte der Vater eines Tages abtreten wollen oder müssen, dann ist der Weg für den Sohn geebnet und all dennen Kontinuität gesichert, die bisher auf die Karte des Präsidenten und seiner Partei gesetzt haben. 
                                                                                  ----

Gefahr für die "islamische Atombombe"?
Pakistan und Atomwaffen
Ein Stichwort für Deutsche Welle

                                                                                                                                                 Abdul Qadeer Khan
Peter Philipp, den 19.10.2009                                                                              
US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr britischer Amtskollege David Milliband waren sich kürzlich einig: Pakistan sei zwar konfrontiert mit einer tödlichen Gefahr durch Extremisten, es bestehe aber keine Risiko, dass die Atomwaffen des Landes in die falsche Hände gerieten. Nur Stunden zuvor war eine 22-stündige Geiselnahme im Hauptquartier der pakistanischen Streitkräfte zu Ende gegangen – im Herzen der Institution, die bislang als Garant für die Sicherheit der pakistanischen Atombombe gegolten hatte.  

Ein halbes Jahr zuvor hatte Ministerin Clinton noch anders geklungen: Pakistan habe seine Atomwaffen über ein knappes Dutzend Plätze verteilt und die Gefahr sei groß, dass der eine oder andere in die Hände von Extremisten – wie den Taliban  oder Al Qaida – falle.   Solche Warnungen waren bisher immer vom pakistanischen Militär zurückgewiesen worden: Man habe die volle Kontrolle über die nuklearen Waffenlager, außerdem seien dort keine einsatzbereiten Atombomben gelagert, sondern alles werde fein säuberlich auseinandergehalten: Spaltbares Material getrennt von Sprengstoff und Sprengköpfe getrennt von Trägersystemen. Allein nach dem 11. September habe das Militär seine Nuklearlager an sechs neue Orte verlegt.

Nach Expertenschätzung verfügt Pakistan über knapp 50 Atomsprengköpfe und  über 800 Kilogramm hoch angereicherten Urans, das ausreichen würde zur Herstellung von bis zu 55 Atombomben. (Riskant ist dieses hoch angereicherte Uran besonders deswegen, weil es auch von nicht-staatlichen Stellen – etwa Terrorgruppen – relativ einfach zu Atomwaffen weiterverarbeitet werden könnte.) Darüber hinaus soll das Land über eine unbekannte Menge waffenfähigen Plutoniums verfügen, das zur Herstellung von etwa einem halben Dutzend Atombomben ausreicht.  

Um Atombomben an ihr Ziel zu bringen, verfügt Pakistan über  Kurzstreckenraketen vom Typ „Hatef“ sowie  über Mittelstreckenraketen vom Typ „Shahin“ (Reichweite 300 bis 2000 km bei 500 kg Nutzlast) und „Ghauri“ (1500km/700kg). Damit wird fast das gesamte Gebiet des Nachbarlandes Indien abgedeckt. Hintergrund und Hauptzweck der pakistanischen Atombombe:   Nach der Niederlage im Krieg von 1971 – bei dem Ostpakistan verloren ging – und nachdem Indien 1974 seinen ersten Atomtest durchführte,  betrieb Pakistan (seit 1972) mit Nachdruck die Entwicklung einer eigenen („islamischen“)  Atombombe. Behilflich war dabei vor allem China, eine wichtige Rolle spielte der pakistanische Atomforscher Abdul Qadeer Khan, der in Deutschland und den Niederlanden gelernt und gearbeitet hatte. Es dauerte aber noch bis 1998, bis Pakistan seine ersten eigenen Atomtests durchführte.  

Wie auch Indien ist Pakistan dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht beigetreten, ebenso wenig dem Kernwaffen-Teststoppabkommen. Islamabad hat wiederholt erklärt, solches komme erst in Frage, wenn zunächst Indien diesen Abkommen beitrete. Internationen Druck hatte Pakistan wegen dieser Haltung kaum zu spüren bekommen. Zwar hat Washington wiederholt Sanktionen gegen das Land verhängt, diese aber immer wieder aufgehoben, wenn ihm die Allianz mit Pakistan wichtiger war – in erster Linie wegen der Entwicklungen in Afghanistan – von der Zeit der sowjetischen Invasion bis heute. 
 

                                                                        ----


Muslimbrüder am Scheideweg?

Ein Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 13. September 2009

Der  81-jährige “Oberste Führer” der ägyptischen „Muslimbrüder“, Mahdi Akef,  will mit einer Tradition brechen, die er einst so umschrieb: In Ägypten gebe es keine „ehemaligen“, sondern nur „tote Amtsträger“: Nach nur fünf Jahren an der Spitze der islamistischen Organisation hat Akef angekündigt, er werde kommendes Jahr zurücktreten. Die „Muslimbrüder“ sind nun auf der Suche nach einem geeigneten Nachfolge-Kandidaten, sie erkennen aber auch, dass es in keiner Weise gut steht um ihre Organisation, die offiziell zwar verboten ist, in den letzten Jahren aber stillschweigend geduldet wurde und sogar bei den Wahlen von 2005 - mit als „unabhängig“ deklarierten Kandidaten – auf 20 Prozent der Stimmen kam: Die Organisation ist im Inneren gespalten und sie kommt immer mehr unter Druck der Behörden.

Auf mindestens 1700 wird aus den Reihen der „Muslimbruderschaft“  die Zahl der Anhänger und Funktionäre beziffert, die in den letzten Monaten verhaftet wurden und im Gefängnis verschwanden.  Wichtiger Auslöser waren die Unruhen, die die „Muslimbrüder“ während und nach den israelischen Angriffen auf Gaza ausgelöst hatten: Die Untätigkeit der ägyptischen Regierung schien ihnen ein geeigneter Anlass, wieder einmal in Macht gegen die vermeintliche Allianz zwischen dem zionistischen „Erbfeind“ und den eigenen traditionellen Herrschern zu protestieren.

Hosni Mubarak fühlte sich in mehrfacher Weise herausgefordert: Einmal natürlich grundsätzlich, dann aber auch, weil er gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt wie auch dem Bruderzwist der Palästinenser - zwischen „Hamas“ und „Fatah“ – seine eigene Strategie verfolgt, die ihn zum wichtigen regionalen Akteur machen, aber auch die Verbindung zu den USA stärken soll. Schließlich aber geht es Mubarak auch um die Zukunft: Der eigenen oder der seines Regimes:  2011 läuft seine gegenwärtige Amtszeit ab und wenn - der dann 83-jährige – Mubarak nicht wieder kandidieren sollte, dann will er doch sicher seinen Sohn Gamal ins oberste Staatsamt hieven.

Und hierbei kann er die „Muslimbrüder“ nur als Störfaktor betrachten. Obwohl ihre Stärke allgemein keineswegs als so beachtlich betrachtet wird, wie die Demonstrationen wegen des Gaza-Krieges es noch erscheinen ließen.  Hunderttausende zogen da auf die Straßen, aber es wäre ein Irrglauben, diese nun allesamt als Anhänger der „Muslimbrüder“  zu betrachten.

Trotz des guten Abschneidens der von ihr unterstützten Kandidaten: Das Verbot der Organisation, sich offiziell als Partei zu formieren und als solche anzutreten, macht es praktisch unmöglich,  ihre wahre Stärke zu definieren. Dies umso mehr, als es inzwischen konkurrierende Strömungen unter den „Muslimbrüdern“ gibt: „Reformer“, die sich am politischen Geschehen beteiligen wollen, Jugendliche, die sogar eine moderne – wenn auch weiterhin auf dem Islam basierende – Bewegung fordern und „Konservative“, die in Anlehnung an die eigentliche Ideologie der (1926 in Ägypten gegründeten) Bewegung  jede Beteiligung am bestehenden politischen  System ablehnen und sich mehr auf soziale Arbeit konzentrieren wollen.

Welche dieser Strömungen die Oberhand gewinnt, wird sich vielleicht erst zeigen, wenn ein Nachfolger für den „Obersten Führer“ Akef gefunden werden muss: Dies wird in recht demokratischer Weise geschehen und  hierbei dürften sich nicht nur die Machtverhältnisse innerhalb der Bewegung zeigen, sondern auch, wie stark sie überhaupt ist. Sollte der konservative Flügel sich durchsetzen, dann würde dies nicht nur einen Rückzug der „Muslimbrüder“ aus der aktiven Politik bedeuten, sondern auch das Ende der Hoffnung anderer Gesellschaftsschichten, dass die Gefahr der Islamisten durch ihre Beteiligung reduziert wird.  Und international wäre es ein Signal der Ermutigung für ähnliche Gruppen, der Versuchung zu widerstehen und sich weiter einer Anpassung zu widersetzen.  
                                                                                ---


Drogenbosse verhindern Normalisierung in Afghanistan
Ein Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 19.08.2009
In der bewegten Geschichte Afghanistans waren es meist fremde Großmacht-Interessen, die dieses Land am Hindukusch nicht zur Ruhe kommen ließen. Da waren die Briten, die dort ihre Interessen verfolgten, da waren die Russen und schließlich Amerikaner – im Verbund mit Pakistan und Saudi-Arabien. Es ging um die britische Nachschubwege nach Indien, den sowjetischen Zugang zum Indischen Ozean, schließlich die Abwehr und Vertreibung der Sowjets durch das Dreierbündnis Washington-Islamabad-Riyad.

Nie ging es dabei um die Festigung eines afghanischen Staatssystems, sondern immer darum, sich in Kabul eine gefällige Zentralregierung und im Land ein System ergebener Regionalfürsten zu halten. Man nutzte dabei das System, das in Afghanistan seit Jahrhunderten funktioniert hatte. Oder auch nicht funktioniert  hatte. „Unter jedem Baum ein König“ – sagt ein afghanisches Sprichwort. Der König – und anschließend die Präsidenten – in Kabul waren kaum mehr als die Bürgermeister der Hauptstadt. Und ihre Macht wurde in den Provinzen nur dann anerkannt, wenn sie mit den dortigen Herrschern ihre „deals“ getroffen und ihnen weigehend freie Hand gelassen hatten.

Genau dies tut der gegenwärtige Präsident, Hamid Karzai, auch: Von  den USA und den Europäern einst als Retter Afghanistans gefeiert, hat er den Pfad zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit längst verlassen und hat Karzai sich mit regionalen „warlords“ verbündet, die ihm Macht und Einfluss in den Provinzen sichern sollen und die als Gegenleistung jeden Ansatz zu wirklicher Normalisierung hintertreiben können. Korruption ist an der Tagesordnung, mehr aber: Der Anbau von Schlafmohn hat in den letzten Jahren ein Rekordvolumen erreicht und Afghanistan ist   unrühmlicher Exportweltmeister für Drogen  geworden.

Die einfachen Bauern verdienen nicht viel mit dem Mohnanbau, aber immer noch weit mehr als mit jeder bisher vorgeschlagenen Alternative, etwa Weizen. Die „warlords“ aber sind längst zu potenten „Drogenbossen“ geworden, die ein Vielfaches an Einnahmen einstreichen, damit ihre Waffen finanzieren und sich deswegen auch nicht so einfach unter Druck setzen lassen.

Die Drogenbosse sind dabei aber flexibel und  bereit, mit jedem eine Allianz einzugehen. Hauptsache, ihre  Machtposition wird nicht angerührt.  Sie arbeiten auch mit den Taliban zusammen, die zwar religiös-ideologisch gegen den Mohnanbau sind, die Wirtschaftskraft dieses – einzig lukrativen – Zweiges der afghanischen Landwirtschaft längst für sich nutzen.

Das Ausland – von den Nachbarn bis hin zu Europa und den USA – ist heute eher an einer Beruhigung der Lage in Afghanistan und an einer Stabilisierung interessiert. Am Gegenteil interessiert sind in erster Linie die Regionalherrscher und Drogenbosse, die auf Macht und Pfründe nicht verzichten wollen.  Um sie zu entmachten, müssten Zentralregierung und Präsident unter Druck gesetzt, müssten die Taliban zurückgeschlagen und den einfachen Afghanen neue Erwerbsquellen geschaffen werden. Nichts davon ist bisher geschehen. Immerhin aber stehen inzwischen 50 Drogenhändler auf der 367 Namen umfassenden Fahndungsliste der USA in Afghanistan. Sie werden der Kooperation mit den Taliban beschuldigt. Die mit der Zentralregierung zusammenarbeiten, stehen auf keiner Fahndungsliste, sie sind aber mindestens genau so ein Hindernis für eine Normalisierung in Afghanistan.

                                                                             ---
Vom El Dorado weit entfernt
Iraks mühsamer Weg

Ein Kommentar für Deutsche Welle
Peter Philipp, den 21.07.2009
Bis zu fünf Millionen schiitische Pilger sollen vergangene Woche nach Bagdad gekommen sein, um an den Feierlichkeiten für Moussa al-Kadhim teilzunehmen, dem 7. Nachfolger des Propheten. Und mit Genugtuung wird hinzugefügt, es sei das ruhigste Fest dieser Art in Jahren gewesen: Vor Jahren kamen bei einer panischen Massenflucht eintausend Menschen um, diesmal waren bei mehreren kleineren Zwischenfällen drei  Todesopfer zu beklagen. Und das, obwohl – oder vielleicht auch weil – die Sicherheit seit dem Rückzug der US-Truppen aus den Städten Ende letzten Monats ausschließlich in irakischer Verantwortung liegt.

Der Irak auf dem Weg zur Normalität? Gestützt auf solche Beispiele sind offizielle Sprecher in  Bagdad überzeugt davon. Es wird aber noch ein langer und beschwerlicher Weg sein. Selbst wenn die Kurve der Gewaltstatistik im Moment ihre tiefsten Punkt in sechs Jahren erreicht hat: Es gibt keine Gewähr dafür, dass dies von Dauer sein wird. So gibt es bereits Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und den USA über die Kompetenzen der (im Land verbliebenen) US-Truppen: Bagdad pocht auf sein Recht, die Amerikaner nur im Notfall anzufordern und US-Militärs empfinden dies als Beschneidung ihrer Handlungsfreiheit.

Irakisches Selbstbewusstsein ist auch auf dem Energie-Sektor erwacht: Bei einer Auktion von Erdölrechten mussten die internationalen Konzerne erfahren, dass der Irak ihnen keine Beteiligung anbietet, sondern nur einen festgelegten Preis pro Barrel. Und das, obwohl die irakische Ölförderung heute unter dem Niveau von 2003 liegt und internationales Engagement dringend benötigt.

Auf anderen Bereichen ist das Bild kaum anders. Der Nach- und Aufholbedarf des Irak ist immens: Die Stromversorgung des Landes liegt gerade eben bei 50 % des ermittelten Bedarfs, nur 32 % der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser und nur 19 % zu einem Abwassersystem. Ganz abgesehen davon, dass die Wasservorräte auch immer geringer werden. Krankheiten sind  weiterhin vorprogrammiert und die medizinische Versorgung lässt zu wünschen übrig.

Wer meint, das Land mit den drittgrößten Erdölvorkommen der Welt müsse solche Dinge doch mit Leichtigkeit  beheben können, der vergisst ein anderes Übel, das  dem Land immer mehr zu schaffen macht: Korruption. In seinem jüngsten Bericht spricht der irakische Antikorruptions-Ausschuss von Schäden in Milliardenhöhe und dass fast alle Bereiche betroffen seien.  

Experten bezweifeln deswegen, dass es dem Irak gelingt, sich aus eigener Kraft aus dieser Situation zu befreien, denn gegen Korruption vorzugehen heißt auch: Sich mit mächtigen Gruppen anzulegen. Wer aber Macht hat, der hat auch weiterhin Waffen und ist im Zweifelsfall bereit, diese einzusetzen.  Mit allen Folgen, die das auf die allgemeine Sicherheitslage und auch die diffizile Koexistenz der verschiedenen Volksgruppen im Irak  hat. Das Land beginnt zwar, sich zu öffnen, es versucht, die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte wettzumachen. Aber es steht sich dabei zum Teil auch selbst im Weg und es ist weit vom „El Dorado“ entfernt, von dem manche so gerne träumen.

                                                                             -----

Schwarzmaleri war falsch
Der Libanon hat gewählt
Ein Kommentar für Deutsche Welle
Peter Philipp, den 08.06.2009

Das endgültige und offizielle Ergebnis der libanesischen Parlamentswahlen ist noch nicht bekannt. Aber trotzdem steht fest: Am bisherigen Machtgefüge im Zedernstaat ändert sich mit dieser Wahl nichts: Das westlich orientierte Bündnis des „14. März“ – zu dem Sunniten, Drusen und verschiedene christliche Gruppen sich unter der Führung des Hariri-Sohnes Saad zusammengeschlossen haben – dürfte über 70 der 128 Parlamentssitze gewonnen haben und stellt deswegen auch weiterhin die führende Kraft im Libanon dar. Und die Koalition der schiitischen „Hisbollah“ und „Amal“ mit den Christen des Ex-Generals Michael Aoun hat das selbstgesteckte Ziel eines Wahlsieges verfehlt.

Schwarzmalerei war ein beliebtes Spiel vor diesen Wahlen: Da wurde von einem „Kopf-an-Kopf-Rennen“ beider Blöcke gesprochen und von der Gefahr einer „Machtübernahme“ durch die vom Iran und Syrien unterstützte Hisbollah gesprochen. Und sogar mit der Gefahr, dass der Libanon dann zur „Islamischen Republik“ ausgerufen werden könnte.  Aufgrund des bisherigen libanesischen Wahlsystems wäre hierzu aber eine wahre Revolution an der Wahlurne nötig gewesen: Das Wahlrecht sieht vor, dass die Mandate sich zu gleichen Teilen unter Christen und Muslimen verteilen und größere Verschiebungen konnte es deswegen bei gleichbleibender demografischer Verteilung bisher nicht geben.

Es sei denn, die christlichen Partner von Aoun hätten wirklich so sehr hinzu gewonnen, dass dies zusammen mit Hisbollah zur Mehrheit gereicht hätte. Einmal ist das nun nicht eingetreten, zum zweiten wäre das aber auch nicht ein Schritt zur Islamischen Republik geworden. Die Aoun-Gruppe geht aus eigenen machtpolitischen Interessen mit Hisbollah zusammen, zu diesen Interessen zählt aber nicht der Traum, dass der Libanon ein zweiter Iran werden könnte.

Obwohl diese „Iranisierung“ also nie eine echte Gefahr darstellte, dürfte Zufriedenheit nun auch in den USA, in Europa und in Israel herrschen: Ein weiteres Erstarken von Hisbollah hätte die Bemühungen um eine Beilegung der anstehenden Probleme in der Region nicht gerade leichter gemacht. Und auch das Projekt der „Normalisierung“ im Libanon wäre dadurch erneut zurückgeworfen worden.

Eine radikal-religiöse Ausrichtung passt nun einmal nicht zum Libanon. Egal, welche Religion das auch wäre. Der Libanon ist ein buntes Mosaik der verschiedensten Volks- und Religionsgruppen und sein Überleben als Staat hängt davon ab, dass dieses Gefüge nicht allzu sehr durcheinander gebracht wird. Der lange Bürgerkrieg, die Jahre der Konfrontation mit Israel und die der syrischen Einmischung haben ihre Spuren hinterlassen, aber auch den Wunsch verstärkt, wirklich unabhängig und frei zu sein – „libanesisch“ eben.

Und trotzdem droht nun neues Ungemach: Nach jahrlanger innenpolitischer Auseinandersetzung zwischen der Regierung Fouad Sinioras und Hisbollah kam es vorsichtiger Kompromiss einer Regierung der nationalen Einheit zustande. Ungeliebt von den meisten – weil die einen die ungeschmälerte Macht wollten, die andere aber ein größeres Stück davon einforderten – dürfte diese Koalition nun erneut auf den Prüfstand kommen: Die Wahlsieger werden nicht so leicht einer Erneuerung der Koalition zustimmen, die Verlierer aber auch auf ihren direkten Einfluss auf das politische Geschäft nicht verzichten wollen.  Einigt man sich nicht, dann droht erneut innenpolitische Spannung, setzt man aber die Koalition fort, dann nimmt man den Wahlen jede Bedeutung.     
                                                                    ---

Weiterhin Vertrauensvorschuss
Der Nahe Osten und Obama

Background für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 3. Juni 2009

Ayman al Zawahiri, ägyptischer Arzt und Nummer Zwei in Osama Bin Ladens “Al Qaida”, fordert US-Präsident Barack Obama auf, seine Reise nach Ägypten zu unterlassen: Obamas “blutige Botschaften” erreichten weiterhin die islamische Welt und sie könnten nicht hinter den „theatralischen Besuchen und freundlichen Worten“ des Präsidenten versteckt werden. So habe Obama das israelische Vorgehen  in Gaza gebilligt, er verstärke die US-Truppen in Afghanistan, bombardiere die pakistanischen Stammesgebiete und betreibe weiterhin geheime Gefängnisse für muslimische Kämpfer. Dies sei die wahre Botschaft Washingtons an die muslimische Welt, meint der Ideologe von „Al Qaida“, der sich nach Meinung der Amerikaner im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet versteckt hält.

In der breiten Öffentlichkeit der muslimischen Welt werden solche Erklärungen kaum Einfluss haben.  Trotz der Diskrepanz zwischen der Position der politischen Führer und der Meinung in der Bevölkerung genießt Barack Obama weiterhin den Vertrauensvorschuss, der ihn seit den Tagen des US-Wahlkampfes begleitet. Aber die Ungeduld wächst langsam, nach all den freundlichen Worten aus Washington endlich auch Taten sehen zu wollen. Politische Beobachter im Nahen Osten  werten es deswegen als positiv, dass Obama vor seiner Rede in Kairo Saudi-Arabien besucht und dort konkrete Schritte zur Entspannung in Nahost besprechen will.  

Die Saudis spielen in der nahöstlichen Strategie weiterhin eine Schlüsselrolle: Sie sind die treibende Kraft hinter den Versuchen, die arabische Welt  auf einen Friedenskurs gegenüber Israel einzustimmen, wenn dieses seinerseits der Aufgabe der seit 1967 besetzten Gebiete zustimmt. Nachdem in Israel eine nationalistisch-konservative Regierung ins Amt gekommen ist, braucht Obama die Saudis umso mehr: Sie sollen Israel die für einen Frieden nötigen Konzessionen schmackhaft machen, vor allem: Die international akzeptierte „Zwei-Staaten-Lösung“ und das Ende der Siedlungspolitik. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu  will davon bisher aber nichts wissen:

 O-Ton 01, Netanyahu:
„Wir müssen die Siedlungsblöcke bewahren.  Ich glaube, dass dies einen breiten Konsensus in der Öffentlichkeit widerspiegelt…“

Da zählt es wenig, dass Oppositionsführerin Zipi Livni die Position vertritt, die auch aus Washington zu hören ist: Dass nämlich eine gerechte Lösung allen Seiten nützt:

O-Ton 02, Livni:
„Die Förderung zweier Nationalstaaten, nur das wird die Existenz Israels als jüdischer Staat sicherstellen.  Was wir aber hören, da sind Ausflüchte, viele Worte und ein Mangel an Bereitschaft, sich mit der tiefen Wahrheit zu beschäftigen, die das Interesse des Staates Israel widerspiegelt“  

Vertreter der israelischen Regierung lassen unterdes nichts unversucht, sich gegen amerikanischen Druck zu wappnen, der sich langsam abzeichnet: Unter anderem mit der Behauptung, nicht Jerusalem, sondern Washington habe seine Politik geändert: Bisher habe man Israels Siedlungspolitik akzeptiert, jetzt verurteile man sie, aber Israel werde sich auch von den USA  nicht unter Druck setzen lassen.

Ob es zum offenen Kräftevergleich zwischen Israel und den USA kommt, wird natürlich nicht nur in Israel mit Spannung beobachtet, sondern mindestens ebenso bei den Palästinensern und in den arabischen Hauptstädten, selbst im Iran.  Und gerade in Teheran sind überraschende Töne zu hören:  Der zur Wiederwahl anstehende Präsident Mahmoud Ahmadinejad will sich nach der Wahl mit Obama treffen und im staatlichen Fernsehen mahnt der Politologe, Prof. Sadegh Zibakalam, man dürfe Obama nicht einfach verurteilen. Überhaupt  haben die 30 Jahre der Feindschaft mit den USA dem Iran nur geschadet und all dies, weil man ein stereotypes Bild von Washington habe:

O-Ton 03, Zibakalam:
„ Im Iran herrscht die Meinung vor, dass die USA ‚imperialistich‘, ‚arrogant‘ und ‚hegemonial‘ sei und dass es keinen  Unterschied gebe, ob Obama oder Bush Präsident ist. .. Die amerikanische Politik  werde in dunklen Kellerräumen entwickelt – von den Zionisten, der jüdischen Lobby, der  Rüstungsindustrie und den Industriellen…“

Neben dem israelisch-palästinensischen Konflikt stellt der Iran aber auch für viele Araber ein zentrales Problem dar, zumindest in den politischen Führungskreisen. Dort ist man nämlich durchaus beunruhigt über den Atomstreit mit dem Iran. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abu el Gheit spricht nicht nur für Kairo:

 O-Ton 04, Abu el Gheit:
„Wenn bewiesen werden sollte, dass der Iran ein Atomprogramm zu militärischen Zwecken betreibt, so werden wir dies als Bedrohung der Stabilität im Nahen Osten betrachten, weil dies auch andere Parteien dazu bringen wird, sich auf dem Atomsektor zu betätigen. Und das liegt nicht im Interesse der Region. Es wird nutzlos finanzielle Ressourcen der Region verschwenden. Deswegen sagen wir, dass der Iran die nukleare Option nicht ergreifen sollte, weil dies Chancen zerstören wird.“ 

Die arabischen Politiker haben sich – in Kairo, Amman, Riad und Ramallah– bereits vorsichtig hinter Obama gestellt, in Damaskus wartet man ab, und in der arabischen Öffentlichkeit wartet man ab. Wie auch im Iran will man hier Ergebnisse der angekündigten neuen Politik Washingtons sehen. Eine Rede allein wird da nicht genügen. Auch wenn diese Rede an der Universität von Kairo gehalten wird.  

                                                                              ----

Iran und Afghanistan
Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 29.03.2009
Der „Große Satan“ und der Ayatollah:  Als der damalige iranische Präsident Mohammad Khatami im August 2002 zu einem eintägigen Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul eintraf, da bot sich dem Publikum ein denkwürdiger Anblick: Die Präsidenten Karzai und Khatami Seite an Seite auf der Ehrentribüne und hinter beiden schwer bewaffnete Leibwächter. Diese aber kamen weder aus Afghanistan noch dem Iran – es waren amerikanische „Marines“, die seit dem Sturz des Taliban-Regimes zum Schutz von Karzai abgestellt waren und nun auch den iranischen  Gast absichern mussten.

So ungewöhnlich das Bild auch gewesen sein mag, es spiegelte doch eine Realität wider, die von Iranern und Amerikanern meist geflissentlich ignoriert und übergangen wurde: Washington und Teheran haben in Afghanistan durchaus ähnliche Interessen und es ist deswegen nicht mehr als folgerichtig, wenn Washington unter Barack Obama den Iran bei der Afghanistan-Konferenz im Haag dabei haben möchte und Teheran der Einladung ohne großes Zögern annahm.

Es gibt diverse Schnittpunkte, an denen Washington und Teheran sich in Sachen Afghanistan begegnen. Zunächst einmal: So sehr das System der „Islamischen Republik“ von kritischen Kreisen im Ausland und besonders den USA als rückständig, fundamentalistisch-radikal und undemokratisch verketzert und verurteilt wird: Auf das Konzept der „Taliban“ treffen solche Bezeichnungen tausendmal mehr zu. Im Vergleich zu dem, was die Taliban während ihrer Herrschaft in Afghanistan vorexerzierten, ist der Staat der Mullahs fast schon ein „Musterländle“.

Teheran verbündete sich deswegen schon früh mit der damaligen „Nordallianz“, die – vergeblich – versuchte, den Vormarsch der von Pakistan und Saudi-Arabien, anfangs sogar den USA unterstützten Koranschülern (die „Taliban“) zu stoppen. Als diese die Hauptstadt des Norden, Mazar i-Sharif, eroberten, musste Teheran einen hohen Preis für seine Allianz zahlen: Eine Gruppe iranischer Diplomaten und Journalisten wurde entführt und von den „Taliban“ ermordet. Nur knapp konnte ein iranischer Einmarsch vermieden werden, die Ablehnung der „Taliban“ durch Teheran wurde hierdurch aber unumkehrbar.

Diese Ablehnung basiert nicht allein auf dem unterschiedlichen Maß des politisch-religiösen Fanatismus, sondern hat auch ethnische und strategische Gründe: Bei den  „Taliban“  handelt es sich zum Beispiel in erster Linie um sunnitische Paschtunen aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - eine Mehrheit in Afghanistan, die noch dazu die schiitischen Minderheit der Persisch (oder „Dari“-) sprechenden „Hazara“, als Häretiker verfolgen und unterdrücken.  

Ein weiterer Grund sind die Probleme, die der Iran mit der Massenflucht von Afghanen seit der sowjetischen Invasion 1979 erfuhr:  Fast 2,5 Millionen Afghanen suchten im Nachbarland Zuflucht und selbst wenn seit dem Sturz der Taliban gezielte – und manchmal auch erzwungene – Repatriierungs-Programme eingeleitet wurden: Der Iran trug und trägt zusammen mit Pakistan die Hauptlast des afghanischen Dauerkonflikts. Afghanen sind zwar als billige Arbeitskräfte überall im Iran zu finden, aber sie sind auch eine Belastung der Gesellschaft.

 Dies trifft besonders bei der Frage des wachsenden Drogen-Problems zu: Afghanistan ist der Welt größte Produzent von Drogen und die Vertriebswege führen über die ehemalige Sowjetunion und den Iran. Wobei auf dem Weg einiges hängen bleibt . Selbst wenn offizielle Statistiken dies nicht überdeutlich ausweisen, so leidet der Iran unter einem wachsenden Drogen-Problem. Als Hauptschuldige werden Afghanen ausgemacht, die den Stoff über die lange Grenze schmuggeln und im Iran an den Mann bringen. Ein einträglicheres Geschäft als auf dem Bau zu arbeiten.

 Afghanistan   für den Iran auch aus wirtschaftlichen Gründen interessant: Je mehr das Land sich entwickelt, desto mehr ist es ein natürlicher Markt für iranische Produkte und Projekte und diese regionale Verflechtung hilft nicht nur der iranischen Wirtschaft, sondern auch bi der Verwirklichung der alten Regionalstrategie Teherans, in der Iran immer schon eine Führungsrolle gespielt hat.  Ein Hindernis bei der Verfolgung dieses Zieles stellt schließlich die US- und NATO-Präsenz in Afghanistan dar. Nach der Eroberung des Irak sowie den politischen Veränderungen in Pakistan und Zentralasien musste der Iran sich förmlich umzingelt fühlen von den USA und ihre Verbündeten. Der Abzug aus dem Irak ist vereinbart, die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern wird schwieriger, bleibt Afghanistan. In Teheran weiß man nur zu gut: Je schneller sich die Lage dort normalisiert, desto schneller werden die fremden Truppen von dort abziehen und werden Macht und Einfluss des Iran gestärkt.

                                                                      ---

Afghanistsan-Konferenz in Den Haag
War man auf dem Petersberg zu optimistisch?
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 29.03.2009
Anfang Dezember 2001 auf dem Petersberg bei Bonn sahen die Dinge klar und einfach aus: Eine breite Koalition von Afghanen – aus dem Land selbst und aus der Diaspora – hatten beschlossen, dass Afghanistan sich nach dem Sturz der Taliban möglichst rasch zu einer geordneten und friedlichen Demokratie  wandeln solle. Siebeneinhalb Jahre und einen US-Präsidenten später weiß man, dass man damals doch etwas zu optimistisch gewesen war. Zwar sind  tatsächlich ein neuer Präsident und eine  neue Regierung eingesetzt, ist auch eine Verfassung verabschiedet worden und dennoch: Afghanistan hat keinen Frieden erlangt. Im Gegenteil: Seit 20 Jahren lebt es nun im Krieg und ein  Ende ist nicht abzusehen.

Ungewollt benannte US-Präsident Barack Obama die wahrscheinlich wichtigsten Gründe hierfür: Es muss mehr für den Aufbau Afghanistans getan und die Afghanen müssen in die Lage versetzt werden, sich selbst zu helfen. Und zugesagte Hilfe muss auch wirklich geleistet werden. Obama nahm den richtigen „Mix“ vor: Aufbauhilfe allein reicht nicht – es muss auch weiter gegen die Feinde einer Normalisierung in Afghanistan vorgegangen werden.

Es mag ja ein wenig übertrieben klingen, wenn Obama Taliban und Al Qaida die Niederlage voraussagt, gleichzeitig verdeutlicht der US-Präsident aber, dass auch in Afghanistan die Politik seines Vorgängers der Vergangenheit angehört. Das müssen auch die Verbündeten begreifen, die – wie die Bundesrepublik – in Afghanistan engagiert sind: Mit dem Bau von Klassenzimmern kann man ein Land wie Afghanistan ebenso wenig „normalisieren“, wie mit Militäroperationen gegen Taliban und Qaida.

Besonders schädlich und kontraproduktiv waren und sind dabei die unbedachten Operationen, bei den zivile „Kollateralschäden“ in Kauf genommen werden. Solche Maßnahmen haben die Amerikaner, aber auch ihre NATO-Verbündeten für viele Afghanen längst zu einem neuen Besatzungsregime gemacht. Die Geschichte dieses Landes am Hindukusch zeigt, dass Besatzer dort immer schon einen schweren Stand hatten. Da nützt auch das wenige Positive nicht: Wozu sind Klassenzimmer gut, wenn Zivilisten bombardiert werden?  Und ebenso: Wozu sind Wahlen gut, wenn am Ende doch die „alten Kräfte“ wieder an der Macht sind und diese mit den wenigen Neuen in einem Wettbewerb der Korruption zu stehen scheinen?  

Es hat lange, vielleicht zu lange gedauert, bis selbst das Weiße Haus einzusehen begann, dass ein ergebener Präsident in Kabul allein nicht ausreicht. Wer Afghanistan mit seiner fast archaischen  Gesellschaftsstruktur zu einer lebens- und überlebensfähigen Demokratie machen will, der darf sich dabei nicht auf Klüngel, Vetternwirtschaft und Seilschaften verlassen. Sondern der muss dafür sorgen, dass das neue System wirklich mustergültig und vorbildlich ist.

Das aber ist bisher nicht der Fall. Höchste Zeit, dass etwas geschieht, bevor Afghanistan zum  „killing field“ für die Hilfsbereiten wird. Mit militärischer Macht alleine ist das Ziel nicht zu erreichen und der Schaden wird ins Unermessliche anwachsen, wenn Amerikaner und NATO eines Tages gezwungen sein sollten, Afghanistan wie einst die Sowjets unverrichteter Dinge zu verlassen.         

                                                                           ---

"Neun Atommächte sind neun zuviel"
Portrait von Mohamed el-Baradei
Beitrag für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 23. März 2009
Wenn jemand in den dramatischen Monat vor dem Irakkrieg 2003 sich unermüdlich gegen diesen Waffengang einsetzte und versuchte, die von Washington vorgebrachten Kriegsgründe zu zerpflücken, dann war es Muhamed el-Baradei, der Generaldirektor der in Wien stationierten UN-Atomenergiebehörde IAEA. Zusammen mit seinem Vorgänger, dem Schweden Hans Blix, beteuerte er immer wieder aufs Neue, dass die Inspektoren seiner  Agentur keinerlei Beweise für ein irakisches Atomwaffenprogramm gefunden haben. Präsident Bush ließ sich hiervon nicht beeindrucken und bestand auf dem Einmarsch. Der Rest ist bekannt. Unter anderem, dass die Amerikaner auch trotz gründlichster Suche weder atomare noch chemische oder biologische Waffen im Zweistromland fanden.

Die unbeirrte und aufrechte Haltung des IAEA-Generaldirektors brachte diesem und seiner Organisation im Jahr 2005 den Friedens-Nobelpreis ein, George W. Bush aber konnte und wollte sich nicht mit dem Mann an der Donau anfreunden. Denn dieser hatte sich nicht nur im Fall Irak gegen Bush gestellt, auch im Fall des Iran wollte er nicht gefällig sein und die These der USA und Israels bestätigen: Dass Teheran ein Atomwaffen-Programm betreibe. Statt dessen plädiert er für eine Neufassung des Nichtverbreitungs-Abkommens. Dies sei umso wichtiger, als die Welt wegen wachsender Energiekosten und des Umweltschutzes immer mehr auf Atomreaktoren angewiesen sei und sichergestellt werden müsse, dass diese wirklich nur friedlichen Zwecken diene:

 O-Ton 01, Baradei:

„Es wird sicher großen Bedarf an Brennstoff zum Betreiben dieser Reaktoren geben wie auch an Lieferzusicherung.  Meiner Meinung nach ist es ein geeigneter Zeitpunkt, das ganze Nichtverbreitungs-Regime zu überprüfen, das wir 1970 eingeführt haben, mit dem Ziel, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen“

Auch mit solchen Vorschlägen hätte der 1942 in Ägypten geborene el-Baradei sich bei der bisherigen US-Regierung kaum Freunde machen können, die in ihrer Ablehnung des Juristen an der Spitze der IAEA sogar so weit ging, el-Baradei abzuhören, weil man seiner Frau unterstellte, sie sei eigentlich Iranerin und das erkläre, warum der IAEA-Chef nicht in den von Washington orchestrierten Chor gegen den Iran einstimmte. Erst unter Barack Obama könnte das Verhältnis Washingtons zu el-Baradei sich entspannen, denn auch Washington spricht jetzt von weiterer Abrüstung und könnte deswegen Gemeinsamkeiten mit dem IAEA-Chef finden. Wenn dieser nicht längst beschlossen hätte, das Amt aufzugeben und sich zur Ruhe zu setzen.

Was ihn natürlich nicht daran hindert, die Prioritäten der Arbeit der IAEA zu beschreiben:

O-Ton 02, Baradei:

„Woran wir gleichzeitig arbeiten müssen, ist atomare Abrüstung, Kontrolle, der physische Schutz nuklearen Materials und multinationale Zusicherung für Versorgung“.

Mohamed el-Baradei denkt und handelt dabei nach den Richtlinien, die die Atomenergie-Behörde einst ins Leben rief: 1957 hatte der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower die Doktrin des „Atoms für den Frieden“ verkündet, nach der die damaligen Atommächte ihre nuklearen Waffen schrittweise abschaffen, dem Rest der Welt aber Zugang zur friedlichen Nutzung des  Atoms ermöglichen sollten. Die darauf hin gegründete IAEA  ist deswegen auch nicht in erster Linie mit der Kontrolle von Atomwaffen beschäftigt, sondern mit Projekten der Atomforschung im zivilen Bereich – von der Medizin bis hin zur Landwirtschaft.

Die Organisation ist allerdings auch zu einem schwerfälligen Apparat geworden, denn Beschlüsse werden vom Gouverneursrat getroffen, der wiederum auf politische Weisung der jeweiligen Heimatregierung handelt. Und nicht einmal musste el-Baradei und mussten sein Experten erfahren, dass diese Beschlüsse wenig zu tun hatten mit der Realität, sondern politisches Kalkül widerspiegelten. El-Baradei musste sogar schon mit dem Rücktritt drohen, wenn der politische Einfluss zu stark wurde.

Der Irak war und der Iran ist ein solches Beispiel. So wie el-Baradei den Irakkrieg nicht verhindern konnte, so konnte er die amerikanischen und israelischen Vorwürfe gegenüber Teheran bisher weder beweisen noch widerlegen. Er ist jedoch der Meinung, dass der Iran noch weit von der Atombombe entfernt sei. Resoluter ist er, wenn es um die Notwendigkeit von Abrüstung geht: Es gebe  jetzt neun Atommächte und das seien eindeutig  „neun zuviel“.

                                                                               ---

 "Wir sind das Internet"
Betrachtungen zum Geburtstag des world-wide-web
Beitrag für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 12. März 2009
Ursprünglich konzipiert als Hilfsmittel zur Verbesserung der militärischen Kommunikation hat das Internet in den Jahren seiner Existenz einen weiten Weg zurückgelegt. Und selten ist eine technische Entwicklung von ähnlich vielen Menschen zunächst misstrauisch beäugt, dann aber auch angenommen und zum eigenen Nutzen eingesetzt worden. Obwohl die meisten Nutzer oder „user“ – wie das im Fachjargon heißt – auch heute noch eigentlich nicht wissen, was da konkret geschieht, wenn sie eine e-mail versenden, wenn sie  Informationen im Internet suchen oder Online-Banking machen. Um nur einige  verbreitete Anwendungen zu nennen.

So sehr die Zahl der Internet-Nutzer auch kontinuierlich steigt, die Leute haben sich ihm gegenüber trotzdem – oder gerade wegen dieser Unkenntnis - ein Restmisstrauen bewahrt. Nicht nur aus Furcht vor Viren-Attacken, sondern auch aus Angst vor Ausspähung durch den Nachbarn oder den Innenminister. Gleichzeitig geht das Gros der Nutzer sorglos und arglos mit dem World-Wide-Web um: Da werden persönliche Daten eingestellt oder unverschlüsselt übermittelt, da kursieren private Fotos, deren Entstehen man vielleicht längst bereut. Aber: Je leichter es wird, dem Internet etwas anzuvertrauen, desto schwieriger wird es auch, dieses wieder zu entreißen.

Der User macht sich dadurch selbst zum gläsernen Menschen und so mancher Protest gegen Verletzung des Datenschutzes wird dadurch ad absurdum geführt: Mehr  als durch Behörden oder unliebsame Zeitgenossen werden die Betroffenen durch eigene Fahrlässigkeit  geschädigt oder sie laden andere dazu ein. Dass sich trotzdem das Bild hält vom unheimlichen – weil undurchschaubaren und unbeeinflussbaren – Internet, erinnert ein wenig an die Aufschrift an einer Autobahnbrücke: „Ihr steht nicht im Stau – Ihr seid der Stau“.

 Abgewandelt: Wir sind das Internet. Denn was wären wir ohne das Internet? Amerikanische Präsidenten gewinnen Wahlen mit Hilfe des Internet,  Kino-Tickets und Brötchen können im Internet bestellt werden, Benefiz-Veranstaltungen und Morde werden im Internet angekündigt, Partner gesucht, andere Partner betrogen. Oder Spiele gespielt. Wie überhaupt das Internet trotz seiner Mystifizierung einen Teil Harmlosigkeit bewahrt, weil alles ja nur virtuell zu geschehen scheint:

 Die Finanzkrise ist zwar nicht durch das Internet verursacht worden. Aber was wäre sie ohne dieses fast schon sorg-, auf jeden Fall aber bedenkenlose Hin- und Herschieben von Millionen und Milliarden, die die Beteiligten nie zu Gesicht bekommen? Die Monstrosität der Verluste der letzten Monate verliert für viele vielleicht schon deswegen ein wenig an Macht, weil der eine sich solche Summen nicht vorstellen kann, sie für den anderen aber eine Zahl am Monitor sind: Ein Klick – sie ist da, ein Klick – sie ist verschwunden. Und mit ihr vielleicht Milliarden.     

Es wäre absurd, solches dem Internet anzulasten. Nicht die technische Möglichkeit des Internet schafft die skrupellosen Finanz-Jongleure, pädophilen Kinderschänder oder wahnsinnigen Amokläufer. Solche Leute hat es immer schon gegeben, das Internet macht es ihnen vielleicht etwas einfacher, mehr aber auch nicht.

Dafür ist das Internet für die breite Mehrheit  ein Segen: Nicht nur für die kleinen Hilfen im Alltag, sondern auch bei der Veränderung von Gesellschaftssystemen. Weniger als je zuvor können heute Bürger restriktiver Regime am Zugang zum Internet gehindert werden. Zwar gelingt es immer wieder, aber es findet sich auch immer wieder ein Schlupfloch. Erst durch das Internet können diese Menschen selbst, direkt und ungefiltert Kontakt mit dem Ausland aufnehmen, sich selbst und andere informieren. Eine Demokratisierung an der Basis. Trotz immer wiederkehrender Versuche, ganze Länder vom Internet abzuschotten. Ein müßiger Versuch, wenn  diese Länder  selbst das Internet nutzen wollen, um ihre Propaganda zu verbreiten.

Das Internet hat sich in den Jahren seiner Existenz zu einen hohen und teuren Gut entwickelt und ihm gebührt jeder Schutz. Vor staatlichem ebenso wie vor kriminellem Eingriff und Missbrauch. Wo beides nicht klar auseinanderzuhalten ist, da kann man nur auf Verstand und Vernunft der User setzen. Von Ausnahmen abgesehen, sind die oft größer als man ihnen nachsagt… 

                                               ____________________________________

                                                                  IN EIGENER SACHE

Mit diesen Seiten mache ich meine ersten Schritte auf dem Bereich des Internet-Publishing. Manches ist deswegen einfach Versuch und "trial and error", anderes der Anfang eines Angebots von Texten - Informationen, Meinungen und Hintergründen zu meinem Spezialthema, das mich seit nunmehr 45 Jahren fesselt und auch sicher in der Zeit nach Beginn des offiziellen "Ruhestandes" (am 30. März 2009) nicht in Ruhe lassen wird: Der Nahe und Mittlere Osten, sowie die Frage des Dialoges der Kulturen und die der Integration in Deutschland und Europa.

Unter Vorbehalt: Vieles wird sich hier wohl noch auf einige Zeit in der "Aufbauphase" befinden. Trotzdem würde ich mich über Reaktionen, Vorschläge und  auch (konstrktive) Kritik freuen.

02.12.2008                                                                    Peter Philipp